Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums
Ausgaben für Arbeitslosengeld II sinken 2017 um 1,2 Milliarden Euro
Düsseldorf (nex) – Der Bund wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro weniger als bisher geplant für das Arbeitslosengeld II ausgeben müssen.
Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundestags-Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2017 hervor. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vor.
Demnach reduziert das Bundesfinanzministerium den bisherigen Planansatz für das Arbeitslosengeld II von 22,2 Milliarden auf nur noch 21 Milliarden Euro. Als Gründe nennt es die besser als erwartete Ist-Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen sowie geringere Flüchtlingszahlen.
Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit könnten deshalb auch um 150 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung auf 4,44 Milliarden Euro gesenkt werden. Auch die Verwaltungskosten für die Grundsicherung für Arbeitsuchende würden um 150 Millionen auf 4,43 Milliarden reduziert.
Die Beteiligung des Bundes an den Unterkunfts- und Heizungskosten für Hartz-IV-Bezieher stiegen dagegen um 650 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung auf 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2017.
"Club der roten Bänder"
Schauspieler Damian Hardung bekommt „herzzerreißende“ Facebook-Nachrichten
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Osnabrück (nex) – Schauspieler Damian Hardung bekommt seit der Ausstrahlung des „Clubs der roten Bänder“ über Facebook bewegende Post von krebskranken Menschen: „Es nimmt mich mit. Das ist wahnsinnig herzzerreißend, wenn man die Schicksale hört.
Man wird jedes Mal wieder in ein anderes Leben hineingerissen“, sagte der 18-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Häufig habe er das Gefühl, gar nicht qualifiziert genug zu sein, um diesen Menschen Antworten geben zu können, sagte der 18-Jährige: „Etwas Falsches zu sagen, davor habe ich manchmal Angst.
Aber ich bin unheimlich dankbar dafür, dass diese Leute diese einzigartigen Geschichten, die sie haben, mit mir teilen. Ich versuche, so vielen wie möglich zu antworten und ihnen Kraft zu spenden.“ Überhaupt hätten die Dreharbeiten zu der Serie mit krebskranken Jugendlichen sein Verhalten gegenüber kranken Mitmenschen verändert:
„Ich lege weniger Gewicht auf die Krankheit und mehr auf die Menschen. Selbst im Krankenhaus liegen nicht kranke Menschen, sondern einfach Menschen. Darauf sollte man bauen, denn die Krankheit definiert den Menschen nicht. Wenn man ihn darüber definiert, dann fängt es an, pathologisch zu werden.“ Seine Pläne für ein Medizinstudium in Oxford musste Hardung allerdings zunächst einmal aufschieben:
„Es gab da einen Test, den BMAT, den ich total unterschätzt habe, und dann habe ich ihn vergeigt. Mitten in den Dreharbeiten und während der Klausurphase in der Schule habe ich keine Zeit gefunden, mich vorzubereiten. Aber das ist auch in Ordnung, weil ich jetzt im Herbst erst mal reisen werde. Ich mache jetzt erst mal ein Jahr Pause.“
Danach werde er sich „vielleicht noch einmal in Oxford bewerben“. Aber auch eine Zukunft als Schauspieler zieht der 18-Jährige in Betracht: „Wie viele andere nach dem Abi bin ich in so einer Situation, in der ich grade sage, es gibt vieles, was ich mit meinem Leben machen kann.
Ich habe aber auch weiterhin den Plan, dass ich irgendwann an die Uni möchte. Das schließt die Schauspielerei aber nicht aus. Gerade genieße ich einfach den Augenblick und gucke, was kommt.“
Wirtschaft
Deutscher Industrie-und Handelskammertag warnt vor „Gefahr der Export-Rezession“
Außenexperte Treier: „September-Zahlen ein Warnzeichen“ – Politische Krisen als Belastung
Osnabrück (nex) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Stillstand im deutschen Außenhandel als „deutliches Warnzeichen“ bezeichnet. „Es besteht sogar die Gefahr, dass wir in eine Exportrezession kommen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die Ausfuhr komme nicht vom Fleck, weil der Gegenwind einer schwachen Weltwirtschaft die exportorientierten deutschen Unternehmen besonders treffe.
Darüber hinaus belasteten politische Krisen die Aussichten der Exporteure, betonte Treier. Zudem sei der Brexit ein Risiko für den deutschen Außenhandel. Bisher seien lediglich im Handel mit europäischen Staaten Zuwächse zu verzeichnen, der Handel mit Ländern außerhalb Europas sinke erneut.
Laut Statistischem Bundesamt legten die Exporte der Unternehmen im September nach einem starken August nur um 0,9 Prozent im Vorjahresvergleich zu.
Berlin
Weise als möglicher Bundespräsident im Gespräch
Düsseldorf (nex) – Unionspolitiker versuchen derzeit, Frank-Jürgen Weise für eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zu gewinnen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unionskreise.
Vor allem CSU-Politiker hätten ein Interesse daran, den derzeitigen Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als gemeinsamen Kandidaten der Koalition aufzustellen, zumal er auch Chancen habe, Stimmen von Grünen und FDP zu bekommen.
Aus dem Umfeld des BAMF-Chefs hieß es dagegen, dass Weise zurückliegende Anfragen abgelehnt habe. In der Fraktion werde spekuliert, dass Weise sich aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugen lassen könnte.
Merkel bevorzuge derzeit jedoch, Weise als Regierungs-Beauftragten für die Flüchtlingspolitik nach seinem Ausscheiden als BAMF-Chef in der Verantwortung für diesen Politikbereich zu halten.
"Gute Terroristen, böse Terroristen"
Verräterische Sprache – Von der Verharmlosung der PKK-Gewalt
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Von Oguz Ücüncü
Stuttgart (tp/nex) – Unabhängig davon wie brutal der Angriff auch war und wieviele Sicherheitskräfte bzw. Zivilisten ihm zum Opfer fielen, ist in der medialen Aufarbeitung doch regelmäßig die Rede von Milizen, Rebellen oder gar Aufständischen. Dabei wird eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe kolportiert, die eben, wie bei kriegerischen Auseinandersezungen halt üblich, Opfer auf beiden Seiten fordert.
Es findet eine im westlichen Kontext eigentlich ungewöhnliche Aufwertung einer Terrortruppe statt, die sich dem vermeintlichen Feind – hier also dem türkischen Staat – stellt und für seine Sache im wahrsten Sinne des Wortes kämpft. Die Verharmlosung geht dabei soweit, dass eine Problematisierung dieser s.g. Sache, also die Auseinandersetzung mit der hier im Westen eigentlich verfemten kommunistischen Ideologie, in den Hintergrund tritt indem man von einer Arbeiterpartei spricht und eher Analogien zur Sozialdemokratie schafft.
Der zu erwartende Aufschrei in Politik, in Medien bleibt im Falle der PKK aus und findet ganz im Gegenteil in der Verklärung zu Freiheitskämpfern ihren traurigen Höhepunkt. Kaum ein Wort zu Selbstmordattentaten, zivilen Opfern, Ermordung von politischen Gegnern, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Gewalt und der Terror der PKK bleiben trotz der Bilderbesessenheit unserer Zeit ungewohnt abstrakt und sind nach westlichem Verständnis ohnehin das Ergebnis einer jahrhundertelangen Unterdrückungs- und Assimilierungspolitik der „bösen“ Türken. Der Konflikt wird als solcher hingenommen und ob objektiv die Argumente für einen bewaffneten Kampf gegen die heutige Türkei noch vorliegen wird noch nicht einmal Ansatzweise problematisiert.
Wie sonst ließe sich erklären, dass Tatsachen wie die Aufhebung des Ausnahmezustandes im November 2002, die Umsetzung von umfangreichen Investitionsprogrammen im Südosten des Landes, Maßnahmen für die Wahrung der kurdischen Sprache und Kultur in Medien, Schulen und Universitäten, die staatliche Entschuldigung für die Verbrechen in Dersim, dem heutigen Tunceli, und die staatlichen Versuche über den Verhandlungsweg den Konflikt zu befrieden, nicht wieder und wieder den PKK-Granden vorgehalten werden.
Stattdessen ignoriert man diese Bemühungen der Türkei und dreht sogar den Spieß um, in dem man ihr zum Vorwurf macht, das hier in Europa unbestrittene staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen.
Auch mit der zum politischen Arm der PKK verkommenen HDP gibt es in der medialen Berichterstattung einen auffällig milden Umgang. Man billigt gnadenvoll ein s.g. ambivalentes Verhältnis zur PKK und lässt ihr durchgehen, dass sie Terror und Gewalt selbiger nicht bedingungslos verurteilt.
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Ohne dafür international geächtet zu werden definieren die Parteivorsitzenden der HDP die PKK eben nicht als Terrororganisation und dürfen deren angebliche Reputation in der kurdischen Bevölkerung glorifizieren. Gerne lässt man sich in westlichen Hauptstädten mit den Parteivorsitzenden der s.g. pro-kurdischen Partei ablichten und stilisiert sie geradezu als pazifistische Streiter der kurdischen Sache und ignoriert aber beispielsweise den Aufruf von Selahattin Demirtaş zum Straßenkampf im Oktober 2014 mit 41 Toten, Stadtverwaltungen die anstatt den Müll von den Straßen zu räumen Schützengräben ausgehoben haben und Abgeordnete die als Waffenkuriere für die PKK fungierten. Mit dem für diese Menschen automatisch gewählten Label „pro-kurdisch“, erklärt man alle Anderen zu anti-kurdischen Kräften, ohne darüber nachzudenken was dieser Sprachgebrauch aus ermordeten kurdischen Dorfwächtern, getöteten kurdischen Zivilisten und kurdischen Funktionären der AK Partei in der öffentlichen Wahrnehmung macht, nämlich Menschen die den Tod womöglich sogar verdient haben. Diese Sprache ist verräterisch und die Politik der sie geschuldet ist auch. Sie unterscheidet zwischen Guten und Bösen Terroristen, je nach dem ob sich die Gewalt geographisch weit entfernt entlädt und darüberhinaus eigenen geo-strategischen Interessen nutzt. Damit entzieht man einer dringend notwendigen Solidarisierung gegen jede Form von Terrorismus und Gewalt so den Boden. Man macht sich bewußt oder unbewußt zu Erfüllungsgehilfen extremistischer Ideologien und vergisst, wie so oft, dass sich die Gewalt auch irgendwann gegen die eigene Gesellschaft richten kann.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Belgisches Gericht: PKK-Aktivitäten keine Terrorakte
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PKK-Terror in Europa
Hannover: Brandanschlag auf Fahrzeug des türksichen Konsuls
Hannover (nex) – Wie eine Quelle aus dem türkischen Diplomatenstab mitteilt, brannte in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ein Auto aus, das im Besitz des türkischen Generalkonsulats stand.
Der Quelle zufolge, die auf Grund bestehender Restriktionen im Bereich der Medienkommunikation unter der Bedingung der Anonymität sprach, ist von einem Brandanschlag auszugehen. Die Polizei ermittelt nun unter anderem hinsichtlich einer möglichen Verbindung zwischen dem Vorfall und PKK-Anhängern in der Stadt.
Hannover gilt als eine der deutschen Hochburgen des PKK-Umfelds, erst im letzten Monat hatten sich 300 Anhänger der Terrororganisation vor dem türkischen Konsulatsgebäude zu einer Protestdemonstration versammelt. Am 29. Oktober hatten die PKK-Anhänger anlässlich des Tags der türkischen Republik auch Mitarbeiter des Konsulats angegriffen.
Auch aus dem französischen Nantes wurde ein Übergriff auf eine türkische Einrichtung gemeldet. Samstagnacht ist die dortige diplomatische Vertretung mit einem Molotow-Cocktail angegriffen worden, hieß es aus einer dortigen Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Bei dem Angriff ist das Gebäude beschädigt worden. Die französische Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet.
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MPU-Test
Führerschein: Immer mehr „Idiotentests“ wegen Drogen- oder Medikamentenmissbrauchs
Düsseldorf (nex) – Die Zahl der Fahrer, die wegen Missbrauch von Drogen oder Medikamenten zur Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU, auch „Idiotentest“ genannt) mussten, ist im vergangenen Jahr um 4,3 Prozent auf 17.500 Fälle gestiegen. Gegenüber 2012 lag der Zuwachs sogar bei 15 Prozent von damals 15.200.
Dies ergibt die Jahresstatistik für 2015 der Bundesanstalt für das Straßenwesen, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorab vorliegt. Zur MPU müssen Fahrer eines Kraftfahrzeuges, um trotz Fehlverhaltens ihren entzogenen Führerschein wieder zu bekommen.
Die Zahl der insgesamt zur MPU vorgeladenen Autofahrer ging seit 2012 um 3,1 Prozent auf 91.300 im vergangenen Jahr zurück. Gegenüber 2014 gab es einen leichten Rückgang von 0,3 Prozent. Weitere Befunde der Studie: 27.200 Fahrer mussten 2015 zur MPU, weil sie erstmalig mit Alkohol erwischt wurden, dies aber mit mindestens 1,6 Promille im Blut.
Dies sind fünf Prozent mehr als 2014. Deutlich zurück gingen die MPU-Vorladungen wegen zu schnellen Fahrens oder anderer Verkehrsdelikte um fünf Prozent auf 12.900 im Vorjahr, bei Straftaten im Verkehr rutschte die Täterzahl seit 2012 sogar um 16 Prozent auf 3000 im vergangenen Jahr ab. 2012 bestanden 55,8 Prozent der Fahrer die Prüfung, 2014 waren es 58,3 Prozent, vergangenes Jahr waren es mit 58,9 Prozent schon fast 60 Prozent.
Interessant ist, wie sehr der Erfolg bei der MPU vom Delikt abhängt: Von den Fahrern, die mit Verkehrsdelikten aufgefallen sind, bekommen 62 Prozent den Führerschein nach einer MPU wieder. Eine noch höhere Erfolgsquote von 65 Prozent haben Autofahrer mit zu vielen Medikamenten oder Drogen im Blut. Nur 55 Prozent der Ersttäter mit Alkohol am Steuer bestehen die MPU. Von denen, die mehrfach mit Alkohol am Steuer erwischt wurden, bestehen die MPU nur 48 Prozent.
"Plattform für Islamisten"
Zoff-Talk bei Anne Will: Bosbach musste sich beherrschen
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Osnabrück (nex) – CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach wird die Talkshow von Anne Will am Sonntagabend wohl noch lange in Erinnerung behalten. „Das war ja nicht meine erste Talkshow, aber eine wirklich denkwürdige. Ich habe mir permanent gesagt: ,Ruhig bleiben! Nur nicht aus der Haut fahren!'“, sagte der Politiker im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Auftritt einer vollverschleierten Muslimin hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Der ARD wurde anschließend vorgeworfen, der Frau eine Plattform gegeben haben, um islamistische Ansichten zu verbreiten. Bosbach nimmt den Sender dagegen in Schutz. „Ich bin mir ganz sicher, dass Anne Will und die gesamte Redaktion nicht dem radikalen Islamismus eine Werbefläche bieten, sondern sich sehr kritisch mit dieser Strömung auseinandersetzen wollten“, betonte der 64-Jährige. Fraglich sei allerdings, ob dieser Plan auch aufging. „Zweifel sind angebracht“, sagte Bosbach.
Dass Muslime – wie von der Frau in der Sendung behauptet wurde – in Deutschland ausgegrenzt werden, bestreitet der Politiker. „Vereinzelt mag es tatsächlich – leider – Formen der Ausgrenzung geben. Aber dass ganz Deutschland Muslime ausgrenzt, ist weit entfernt von unserer Lebenswirklichkeit“, so Bosbach.
Terrorismus
Türkei: Zehn Festnahmen nach tödlichem Bombenanschlag in Diyarbakir
Diyarbakir (nex) – Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu hat die Polizei im Zusammenhang mit dem tödlichen Bombenanschlag vom 4. November in der südtürkischen Provinz Diyarbakir zehn Verdächtige festgenommen. Bei dem Angriff wurden elf Menschen getötet und Hunderte verletzt.
Die PKK-Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) hatte sich am gestrigen Sonntag zu dem Anschlag bekannt.
Am Tag zuvor hatte Reuters unter Berufung auf die IS-nahe Nachrichtenagentur Amaq berichtet, dass der IS (Daesh) hinter dem Bombenanschlag stecke.
Das Gouverneursamt von Diyarbakir teilte später in zwei separaten Erklärungen mit, dass die PKK den Anschlag mit dem drei Tonnen schweren Sprengsatz in einem Auto durchgeführt habe.
Nach den Festnahmen
Türkei: HDP setzt parlamentarische Arbeit aus
Ankara (nex) – Die oppositionelle Demokratische Partei der Völker (HDP) hat am heutigen Sonntag angekündigt, nach den am Freitag durchgeführten Festnahmen von zwölf ihrer Abgeordneten ihre parlamentarische Arbeit auszusetzen.
„Wir haben beschlossen, unsere Arbeit in den parlamentarischen Gremien auszusetzen und uns mit unserem Volk wiederzutreffen“, erklärte Parteisprecher Ayhan Bilgen nach einer Sitzung des Parteivorstands in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir. Die Fraktionssitzungen sollen jedoch weiterhin stattfinden, so Bilgen weiter.
Ministerpräsident Binali Yildirim verurteilte später die Entscheidung als eine Respektlosigkeit gegenüber den Menschen. „Wenn Sie nicht ins Parlament gehen, wird das Volk bei den Wahlen das Notwendige tun“, erklärte Yildirim während einer Einweihungszeremonie in der nordosttürkischen Provinz Bayburt. „Wenn Sie den Volkswillen nicht anerkennen, wird das Volk Sie ebenfalls nicht anerkennen.“
Er rief die HDP zur Rückkehr ins Parlament auf, „bevor es zu spät wird“ und ergänzte: „Kein Politiker darf seine Position dafür nutzen, ein Schutzschild für Terror zu sein oder im Auftrag von Terroristen zu handeln.“
Die HDP ist die drittstärkste Partei im Parlament mit 59 Abgeordneten. Am vergangenen Freitag waren zwölf von ihnen festgenommen worden, weil sie der Vorladung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Terrorermittlungen keine Folge geleistet hatten. Neun Abgeordnete, darunter auch die Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, befinden sich in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle für die anderen drei Abgeordneten stehen noch aus.
Die parlamentarische Immunität, der Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgung, war Anfang des Jahres aufgehoben worden. Wenn dies auch alle vier im Parlament vertretenen Parteien betrifft, sind HDP-Politiker, deren Partei Verbindungen zur Terrororganisation PKK vorgeworfen werden, sowie die Hauptoppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), dennoch in besonderem Maße davon betroffen. Die Mehrzahl der HDP-Politiker muss sich vor Gericht wegen Verbreitung von Terrorpropaganda durch ihre Reden verantworten.
