Showdown mit Frankreich
Völkermord in Ruanda: Regierung wirft französischer Armee Kollaboration bei den Massakern von 1994 vor

Die Regierung Ruandas hat die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Tod des Ex-Präsidenten Juvenal Habyarimana als Affront aufgefasst. Frankreichs Armee, so heißt es aus Kigali, habe der Hutu-Armee Waffen geliefert und sie logistisch unterstützt, obwohl deren Beteiligung an Massakern bekannt war.

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Kigali (nex) – Die Regierung Ruandas hat am Montag eine Liste mit den Namen von 22 früheren und noch aktiven Chargen der französischen Armee veröffentlicht, die während des Genozids an der Volksgruppe der Tutsis im Jahre 1994 eine Rolle gespielt haben sollen.

Knapp eine Million Menschen wurden damals ermordet. An der Spitze findet der Chef des französischen Generalstabes zur Zeit des Genozids, Admiral Jacques Lanxade, der Ruandas Armee damals weiterhin mit Waffen versorgt haben soll, obwohl er sich darüber bewusst gewesen wäre, dass die Massaker gegen die Tutsi von den Streitkräften organisiert worden waren.

In einer Erklärung der Regierung in Kigali heißt es: „Als oberster Kommandant der französischen Streitkräfte hat Jacques Lanxade Berichte über die Übergriffe vonseiten der Ruandischen Streitkräfte, ihre Massaker, ihre diskriminierende und genozidale Politik erhalten, aber die erhöhte Assistenzbereitschaft gegenüber dieser kriminellen Armee aufrechterhalten; er hat ihr Mittel wie Ausrüstung, Logistik und Personal für Training und Entwicklung zur Verfügung gestellt.“

Die Veröffentlichung der Liste wird als Akt der Vergeltung mit Blick auf Entwicklungen betrachtet, die sich Anfang Oktober zugetragen hatten. Französische Ermittlungsbehörden hatten zu jenem Zeitpunkt ihre Untersuchungshandlungen zum Mord am früheren ruandischen Präsidenten Juvenal Habyariman wieder eröffnet. Dessen Flugzeug, auf dem er sich zusammen mit einer französischen Crew befunden hatte, wurde am 6. April 1994 mittels einer Rakete abgeschossen.

Dieses Attentat – das immer noch nicht aufgeklärt ist – gilt weithin als Ausgangspunkt für die Spannungen, die zum Völkermord der Hutu-Mehrheit gegen die Volksgruppe der Tutsi geführt haben. Französische Ermittler haben über Jahre hinweg Rebellen unter dem Befehl des heutigen Präsidenten Paul Kagame für den Abschuss verantwortlich gemacht. Im Oktober wurde  die Akte wieder eröffnet –was die Regierung Kagame als Affront betrachtete. „Die Weigerung, die juristische Untersuchung zu schließen und die ruandischen Führer freizusprechen, die den Genozid beendet haben, ist ein Versuch, ihre [die französische] Verantwortung zu vertuschen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Präsident Kagame hat im Vorfeld der Veröffentlichung der Liste einen „Showdown“ mit Frankreich angekündigt und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Paris angedroht, sollten weitere Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit dem Tod Präsident Juvenal Habyarimanas durchgeführt werden. Das französische Außenministerium hat Anfragen in dieser Sache bislang noch nicht beantwortet.


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