Ausland
China: Beliebtes Portal für Muslime nach regierungskritischem Post nicht erreichbar
Germersheim (nex) – Seit dem gestrigen Mittwoch ist die beliebteste Online-Community für Muslime nicht erreichbar, es kommt lediglich die Meldung, dass „die Seite in Bearbeitung ist“.
Die Webseite „Zhongmu Wang“ oder 2muslim.com existiert seit 2003 und dient archivierten Beschreibungen zufolge als ein „Online-Netzwerk für Muslime, die den Islam teilen“.
Zwei weitere an die Seite angeschlossene Webseiten sind ebenfalls nicht verfügbar. Ein Account sei „nicht normal“ und die andere verstoße „gegen die Vorschriften“.
In China leben offiziell über 23 Millionen Muslime, unabhängigen Schätzungen zufolge könnten es über 50 Millionen sein und China damit in die Top Ten der Länder mit den meisten muslimischen Einwohnern befördern.
Zu der Sperre kam es nach der Veröffentlichung eines offenen Briefes von Studenten an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, in dem er dazu aufgefordert wird, die „brutale Unterdrückung“ von Aktivisten zu stoppen und diejenigen sofort freizulassen, die vom Staat inhaftiert worden seien.
In der Petition wird Xi dafür kritisiert, seit seinem Amtsamtritt im Jahr 2012 die Verhaftungswelle gegen Dissidenten zu ignorieren. Hunderte Abgeordnete, Aktivisten und Akademiker seien inhaftiert und Dutzende ins Gefängnis gesperrt worden:
„Sie sind nicht verantwortlich für all die Verbrechen des totalitären Systems, aber da Sie das Oberhaupt dieses totalitären Systems und der Oberbefehlshaber dieser Unterdrückung sind, müssen Sie Verantwortung für das Blut und die Tränen übernehmen, die nun fließen.“
„Die chinesische Regierung ist sehr ungerecht zu den Muslimen in China, vor allem zu denen in dem Autonomen Gebiet Xinjiang“, betonte Anthony Chang, einer der Mitverfasser des Briefes und Student an der Queensland-Universität in Australien, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Gesellschaft
Kommentar: „Integriert euch nicht!“
Von Fabian Köhler
Jetzt mal ehrlich! Glaubt wirklich jemand, dass das so funktioniert? Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen und schon geben Deutsch-Türken ihre Identitätskonflikte beim Einwohnermeldeamt ab? Arabisch in Kitas verbieten und schon wächst eine Generation von Germanistik-Studentinnen heran? Musliminnen nur lang genug als unterdrückt und unmündig diffamieren und dann reißen sie sich irgendwann die Burka vom Kopf? Oder das Kopftuch? Oder am besten gleich den Kopf?
Klar, Integration ist wichtig. Deutsche Sprache. FDGO. Mesut Özil. Gesellschaftliche Teilhabe. Keine Einbahnstraße. Geben und Nehmen. Fördern und Fordern. Dagegen kann eigentlich keiner etwas haben. Und hat auch keiner. Leider.
Tag ein, Tag aus geht das so. Von links bis rechts, von Bundespresseball bis Kiezfest: Linke für Integration. Gauck für Integration. Afd für Integration. Kochkurs für Integration. Hüpfeburg für Integration. Leitkultur für Integration. Deutschpflicht für Integration. Leistungskürzung für Integration. Stigmatisierung für Integration. Abschiebung für Integration.
„Ausländer raus!“, hieß es früher auf Nazis-Demos. Heute sagt man: „Integriert euch!“
Jetzt mal ehrlich: So funktioniert das nicht! Nur bei wenigen Begriffen des politischen Alltags dürften Anspruch und Irrtum soweit auseinander gehen wie bei Integration. Integrare: lateinisch für ergänzen, nicht für ausschließen. Desintegration wäre ein viel passender Begriffe für die Wirkung jener Debatten, an deren Ende immer irgendwer hinaus statt herein soll: Flüchtlinge raus aus der Sauna. Imame raus aus der Hinterhofmoschee. Hinterhofmoschee raus aus dem Gewerbegebiet. Halal-Fleisch raus aus der Aldi-Tiefkühltruhe. Kopftuchträgerin raus aus dem Gesichtssaal. Gebetsteppich raus aus der Uni. Multikulti raus aus den Köpfen. „Ausländer raus“, hießt das früher auf Nazis-Demos. Heute sagt man stattdessen: „Integriert euch!“
Integration darf kein Vorwand für Assimilation sein. Das sagt nicht der türkische Präsident, sondern Migrationsforscher. Damit meinen sie: Ist sie aber. Die ständigen Integrationsforderungen dienten dazu, Minderheiten verbriefte Menschen- und Bürgerrechte abzusprechen, sagen sie auch. Dass anerkannte Flüchtlinge ihren Wohnort nicht frei wählen dürfen, sagt zum Beispiel das deutsche Integrationsgesetz. Das heißt tatsächlich so. Der vermeintliche Grund für den Entzug des Rechts auf Freizügigkeit: bessere Integrationschancen durch Schutz vor Diskriminierung durch die deutschen Nachbarn.
Erst wird die Muslimin zum rückständigen Opfer erklärt, damit sie dann ihr emanzipiertes Seelenheil in der Unterwürfigkeit vor der deutschen Mehrheitsgesellschaft finden darf
Um die geht es in den Integrationsdebatten implizit auch, also die Nachbarn. Als Vorbilder, die die Werte quasi mit der Muttermilch aufgesogen haben. Die deutschen Werte wohlgemerkt, nicht die universellen: Gleichberechtigung, Freiheit, Demokratie und so weiter. Die heißen jetzt wirklich so! Der Integrationsneuling muss die Basics des menschlichen Miteinanders hingegen im Integrationskurs mühsam lernen. Dem in Aussicht gestellten ungewissen Integrationserfolg, geht dort die realexistente Desintegration voraus: Erst wird die Muslimin zum rückständigen Opfer erklärt, damit sie dann ihr emanzipiertes Seelenheil in der Unterwürfigkeit vor der deutschen Mehrheitsgesellschaft finden darf. Kostet nur ein Kopftuch. Und die eigene Würde.
Aus der Talkshow dröhnt dann schon die nächste Integrationsdebatte als Ersatz zur verbrämten ersten Strophe des Deutschlandliedes: Deutschsein über alles. Ausgrenzen, Misstrauen, Vorverurteilen: Das ist das Wesen unserer Integrationsbemühungen. Eine kollektive Selbstvergewisserung, dass es immer noch Deutschland ist hier. Nicht mit den, sondern trotz der Migranen. Die sind allenfalls dazu nütze, das passend zu machen, was nicht ins Bild vom deutschen Werteweltmeister passt:
Sexuelle Gewalt? Neulich erst mit dem Flüchtlingsboot aus Nordafrika herübergeschwappt. Frauenunterdrückung? Typisch Islam! Jugendgewalt? Der heißt doch sicherlich Ali! Homophobie? In einem christlichen Deutschland kaum denkbar! Antisemitismus? Vor dem Zuzug von Migranten in Deutschland quasi unbekannt.
Nicht die Anzahl an Pässen entscheidet darüber, ob jemand dazu gehört
Jetzt mal ehrlich! Glaubt das wirklich jemand? Gibt es tatsächlich noch jemanden, der nicht mitkriegt, dass das realexistierende Deutschsein nicht nur Friede, Freude, FDGO bedeutet sondern auch jede Menge Nationalismus, Engstirnigkeit und Ausgrenzung bedeutet? Nicht mitkriegt, dass soziologischen Studien regelmäßig zu einem ganz anderen Bild über „die“ und „uns“ kommen? Ja, viele Deutsche sind Rassisten. Nein, die meisten Araber mögen keine Terroristen. Ja, ebenso viele Flüchtlinge wie Deutsche bekennen sich zur Demokratie. Nein, Muslime sind nicht gewalttätiger.
Jetzt mal ehrlich! Integration macht nicht Andere zu Gleichen. Sie macht ausreichend Ähnliche zu Gegensätzlichen. Denn es sind nicht Herkunft, Hautfarbe, Kopfbeckung oder die Anzahl an Pässen die darüber entscheiden, ob jemand Teil der Gesellschaft ist. Es ist die Gesellschaft, die entscheidet. Entscheiden wir uns doch einfach dafür!
Terrorismus
Türkei: Festnahmen wegen Terrorförderung in den sozialen Netzwerken
Urla (nex) – Wie aus Polizeikreisen bekannt wurde, seien seit dem gestrigen Dienstag insgesamt 23 Verdächtige in drei türkischen Provinzen wegen Terrorförderung in den sozialen Medien festgenommen.
Die Quelle, die unter der Bedingung der Anonymität mit den Medien sprach, teilte mit, dass am gestrigen Dienstag sieben Verdächtige in der südosttürkischen Provinz Gaziantep wegen Posts, in denen die Terrororganisation PKK gelobt werde, festgenommen worden seien. Weitere sieben Personen befänden sich seit vergangenem Montag in Untersuchungshaft.
Eine weitere anonyme Quelle aus Sicherheitskreisen erklärte gegenüber den Medien, dass fünf weitere Personen wegen desselben Vorwurfs in der nordwesttürkischen Provinz Bursa festgenommen worden seien.
Heute habe die Polizei vier Verdächtige wegen Förderung der Terrororganisation in den sozialen Medien festgenommen, so die Quelle weiter.
Im vergangenen Monat waren 13 HDP-Abgeordnete, deren Immunität zu Beginn dieses Jahres aufgehoben worden war, festgenommen worden. Zehn weitere, unter ihnen auch die beiden Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, befinden sich wegen Anklagen im Rahmen des Anti-Terror-Gesetzes bis zur Gerichtsverhandlung in Untersuchungshaft.
Die Regierung wirft der HDP Verbindungen zur PKK vor, die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.
https://youtu.be/VtmSz_PCmYA
Syrienkrieg
Aleppo-Tragödie: Türkischer Roter Halbmond bereitet sich auf 50.000 Flüchtlinge vor
Urla (nex) – Der Türkische Rote Halbmond hat am heutigen Mittwoch mitgeteilt, dass mindestens 1.000 Zivilisten, die in Ostaleppo eingeschlossen waren, in der vergangenen Nacht in Idlib angekommen sind. Idlib liegt etwa 60 Kilometer südwestlich von der kriegszerrütteten Stadt.
Der Präsident des Türkischen Halbmondes, Dr. Kerem Kinik, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass seine Organisation die Kapazitäten in den Flüchtlingslagern erhöhen werde, da mit bis zu 50.000 evakuierten Menschen zu rechnen sei.
Die hohe Zahl der befreiten Menschen geht auf einen kürzlich geschlossenen Deal zwischen syrischen Oppositionsgruppen in Ostaleppo und den Pro-Regime-Kräften zurück.
„Wir wissen, dass einige Zivilisten in die Azaz-Dscharablus-Region gehen möchten, sobald die Bedingungen dafür vorhanden sind und der Afrin-Korridor errichtet worden ist“, sagte Kinik und fügte hinzu: „Andere möchten da hin, wo sie Verwandte haben.“
Im Rahmen des beschlossenen Deals sollen die in der Konfliktzone eingeschlossenen Zivilisten mit Bussen nach Westaleppo gebracht werden. Auch einige Oppositionskämpfer hätten sich damit einverstanden erklärt, die Stadt zu verlassen.
In den vergangenen Tagen hat das von Russland unterstützte Assad-Regime die Kontrolle über die von bewaffneten Oppositionsgruppen vor vier Jahren eroberten Stadtteile zurückerlangt.
Syrien befindet sich seit 2011 in einem Bürgerkrieg. Das Assad-Regime hatte damals die Demonstrationen für Demokratie, die als Teil der Aufstände im „Arabischen Frühling“ entstanden waren, mit unerwarteter Brutalität und unverhältnismäßiger Gewalt niedergeschlagen.
Seitdem wurden nach Angaben der UNO im ganzen Land mehr als 250.000 Menschen getötet und mehr als zehn Millionen Menschen vertrieben. Die Nichtregierungsorganisation Syrisches Zentrum für Politische Forschung geht jedoch von 470.000 Toten seit Ausbruch des Krieges vor fünf Jahren aus.
Deutschland
Armutsforscher Butterwegge: Bundesregierung verharmlost Problem der wachsenden Armut in Deutschland
Osnabrück (nex) – Kandidat der Linken fürs Bundespräsidentenamt fordert Erhöhung des Mindestlohns auf zehn Euro – DGB: Niedriglohnsektor austrocknen
Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge wirft der Bundesregierung vor, „das Problem der wachsenden Armut in Deutschland zu verharmlosen“. Butterwegge, der auch Kandidat der Linken für die Wahl des Bundespräsidenten ist, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, auch die seit 2010 im Schnitt gestiegenen Reallöhne seien kein Grund zur Beruhigung.
Butterwegge reagierte auf den Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung. Er betonte: „Laut dem Bericht sind die Reallöhne zwar gestiegen. Das betrifft aber nicht den Niedriglohnsektor, in dem mittlerweile ein Viertel aller Beschäftigten angestellt ist.“
Dass zudem die Zahl der überschuldeten Haushalte in einer guten Konjunkturphase zugenommen habe, verdeutliche, „wie tief gespalten die Gesellschaft ist“. Dem Bericht zufolge gab es im Jahr 2006 insgesamt 1,64 Millionen überschuldete Haushalte. Im laufenden Jahr sind es 2,05 Millionen.
Um Armut zu bekämpfen, forderte Butterwegge unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns auf wenigstens zehn Euro: „Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro beziehungsweise 8,84 Euro ab kommendem Jahr ist zu gering. Der Niedriglohnsektor ist der Wegbereiter der Armut.“
Auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell beklagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Zahl der überschuldeten Bürger steige. „Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde durch den politisch gewollten und geförderten Ausbau des Niedriglohnsektors befördert.“
Die arbeitsmarktpolitischen Korrekturen der letzten Jahre allein könnten diesen Trend nicht stoppen, sagte Körzell. „Wir müssen mehr tun: den Niedriglohnsektor austrocknen und Einkommen und Vermögen gerecht besteuern.“
Ab 01.01,2017
Straßenverkehrsordnung 2017: Rettungsgasse schon bei stockendem Verkehr
München (nex) – Mit dem Jahreswechsel treten einige rechtliche Neuerungen für Verkehrsteilnehmer in Kraft. Der ADAC gibt einen Überblick.
In Deutschland müssen Radfahrer ab 1. Januar 2017 die Verkehrsampeln für den Fahrverkehr beachten, sofern keine besonderen Radfahrerampeln vorhanden sind. In diesem Fall waren bisher die Fußgängerampeln verbindlich.
Mit dem Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 14. Dezember 2016 können außerdem Radfahrer mit bestimmten Elektrorädern auch Radwege nutzen – außerorts generell, innerorts, wenn dies mit einem neuen Hinweisschild freigegeben wird.
Aufsichtspersonen dürfen Kinder mit Fahrrädern auf Gehwegen begleiten. Daneben können Kinder unter acht Jahren wählen, ob sie alternativ zum Gehweg einen baulich getrennten Fahrradweg benutzen.
Vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen kann nun auch auf Vorfahrts- und Durchgangsstraßen leichter Tempo 30 verhängt werden. Die Behörden müssen nicht mehr nachweisen, dass solche sensiblen Stellen Unfallschwerpunkte darstellen.
Ab sofort ist ebenso geregelt, wo auf Autobahnen und großen Bundesstraßen eine Rettungsgasse für Polizei und Rettungskräfte gebildet werden muss. Schon bei stockendem Verkehr ist die Gasse bei mindestens zwei Streifen pro Richtung „zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen“ frei zu halten – also auch bei mehr als drei Spuren zwischen der ganz linken und den beiden daneben.
Für 2017 ist weiter eine Gesetzesänderung beim Handyverbot am Steuer geplant, das künftig weitere Geräte wie beispielsweise Tablets umfassen soll. Zudem ist eine Erhöhung der Bußgelder für diese Verstöße in der Diskussion.
Im kommenden Jahr soll außerdem das Carsharing-Gesetz in Kraft treten. Es definiert, was unter dem Begriff Carsharing-Fahrzeug zu verstehen ist und wie diese Fahrzeuge zu kennzeichnen sind. Auch sollen sie von Parkgebühren befreit werden können. Ein neues Verkehrsschild soll Carsharing-Parkflächen kennzeichnen. Das Gesetz schafft die Grundlage, um im Wege einer Verordnung den kommunalen Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit zu geben, separate Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge ausweisen zu können.
Auch im Ausland gibt es Änderungen für Auto- und Motorradfahrer. So heben Italien und die Niederlande zum 1. Januar 2017 die Geldsanktionen für Verstöße im Straßenverkehr an.
Wer in Italien ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, dem droht künftig ein Führerscheinentzug von bis zu zwei Monaten. Für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse würde dies einem Fahrverbot in Italien gleichkommen.
In Frankreich besteht für Motorradfahrer seit 20. November 2016 eine Handschuhpflicht.
Serbien
Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation: Türkei übernimmt Vorsitz von Serbien
Belgrad (nex) – Die Türkei hat am gestrigen Dienstag den Vorsitz der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) von Serbien übernommen.
Am Ende der 35. Tagung des Rates der Außenminister machte der serbische Außenminister Ivica Dacic die Übergabe an den stellvertretenden türkischen Außenminister Ahmet Yildiz, da Außenminister Mevlüt Cavusoglu terminlich anderweitig gebunden war.
„Unser Vorsitz fällt mit dem 25-jährigen Jubiläum der Organisation zusammen. Auf der Tagung im kommenden Juni in Istanbul wird eine unserer Prioritäten der Abschluss des in der Organisation gestarteten Reformprozesses sein, um ihre Effizienz zu steigern”, so Yildiz.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach den türkischen Regierungsvertretern und dem türkischen Volk wegen des Terroranschlags vom vergangenen Samstag in Istanbul sein Beileid aus.
Russland habe an der Stärkung der Kooperation innerhalb der Organisation Interesse, teilte Lawrow mit.
Die BSEC wurde 1992 gegründet. Sie ist eine „multilaterale politische und wirtschaftliche Initiative“ und hat sich Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Schwarzmeerregion zum Ziel gesetzt.
Die Organisation besteht aus elf Mitgliedsstaaten: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Moldawien, Rumänien, Russland, der Türkei und der Ukraine. Rumänien, Griechenland und Bulgarien sind daneben auch EU-Mitglieder.
Die nächste BSEC-Generalversammlung ist für den Juni 2017 in der Türkei geplant.
Auch interessant:
Shanghai-Pakt: Nach Russland nun auch China bereit für Türkei-Beitritt
TV-Branche
„Zügelloser Sex“: Bangladeschische Filmemacher fordern Verbot türkischer Serien
Dhaka (nex) – Bangladeschische Schauspieler und Regisseure haben am Montag zum Verbot der türkischen Historie-Serie Sultan Suleiman aufgerufen. Sie zerstöre die einheimische TV-Branche und fördere Scheidungen, so die Gegner.
Die Synchronfassung der Serie über den osmanischen Herrscher Suleiman den Prächtigen (16. Jh.) ging im November vergangenen Jahres in Bangladesch an den Start und ist seitdem ein Quotenerfolg.
Die Popularität der Serie veranlasste andere Sender dazu, ähnliche ausländische Serien zur Prime Time zu bringen, was viele Sendungen aus einheimischer Produktion aus dem Sendeplan kickte.
„Alles fing mit Sultan Suleiman an. Diese Serien zerstören unsere Industrie, die Tausende Schauspieler und anderes Personal beschäftigt“, erklärte der Chef der Gewerkschaft der Regisseure gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und fügte hinzu:
„Eine Umfrage hat ergeben, dass die Hälfte aller Studios infolge Arbeitsmangel schließen mussten. Hunderte Schauspieler sind davon betroffen. Selbst Top-Darsteller büßten die Hälfte ihres Einkommens ein.“
Rakayet schätzt den Gesamteinkommensverlust der Schauspieler auf etwa acht Millionen US-Dollar.
Zwar hat die Regierung auf den Unmut in der Branche noch nicht reagiert, viele Kommentatoren verteidigen jedoch die ausländischen Serien und weisen darauf hin, dass die Zuschauer wegen der dünnen Storys der einheimischen Produktionen umschalteten.
Andere wiederum kritisieren, die Serien unterminierten Familienwerte in dem Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung.
„In Sultan Suleiman und den anderen ausländischen Serien grassiert der Sex“, erklärte der Vorsitzende der Föderation TV Professionals Organisation und Schauspieler Mamunur Rashid, gegenüber der AFP.
„Fernsehen bedeutet Familienunterhaltung. Beliebtheit kann nicht der einzige Maßstab sein“, so Rashid weiter.
Der Schauspieler wies darauf hin, dass die Programme mit ihren Bettszenen auch soziale Probleme schafften, die die Scheidungsrate in die Höhe schnellen ließen.
„Das kommt von den außerehelichen Affären, die diese Sender zeigen“, fügte er hinzu.
Auch interessant:
Weltweites Interesse an türkischer Sprache durch Erfolgsserien gestiegen
Cyber-Kriegsführung
Frankreich: Neue Spezialeinheit soll Cyberattacken identifizieren und abwehren
Paris (nex) – Vor dem Hintergrund anhaltender Verschwörungstheorien über einen angeblich von der Russischen Föderation ausgehenden Hackerangriff auf die Vorstandsetagen der beiden großen politischen Parteien in den USA hat jetzt auch Frankreich seine erste „Cyberkrieger-Einheit“ vorgestellt.
Verteidigungsminister Le Drian verglich das Gefährdungspotenzial von Hackern auf die Kriegsführung mit jenem der ersten Kampfflugzeuge im frühen 20. Jahrhundert. Dies mache eine neue Doktrin für die Armee erforderlich, die auch Cyberattacken als Form der Kriegsführung begreife und auf welche die neue Einheit mit dem Namen Cybercom eine adäquate Antwort zu geben imstande sein soll.
Auch interessant:
Sollte sich erweisen, dass Hacker aus einem bestimmten Land kommen und dieses es nicht geschafft haben, sie zu stoppen, würde sich „die Frage der Verantwortung dieses Staates stellen“. Die neue Einheit soll nicht nur ausländische Hacker identifizieren können, sondern auch Schwachstellen in wichtigen militärischen IT-Netzen wie jenen von Drohnenpiloten. Im Januar soll die französische Einheit ihren Dienst aufnehmen und bis 2019 insgesamt 2600 Spezialisten einstellen. Im Monat zuvor hatte auch Großbritannien einen neuen Cyber-Verteidigungsplan verabschiedet, der mit 2,1 Milliarden Euro finanziert werden soll. Die Russische Föderation weist alle Anschuldigungen hinsichtlich einer möglichen Verantwortung für Hackerangriffe zurück, die zu Enthüllungen zu Lasten einer als aussichtsreich geltenden Präsidentschaftskandidatin während des US-Wahlkampfs geführt hatten. Stattdessen habe man selbst am letzten Freitag Pläne für massive Cyberattacken gegen das Finanzsystem des Landes aufgedeckt, hinter denen ausländische Nachrichtendienste stecken. Auch von den USA und Israel sollen bereits staatlich gebilligte Hackerangriffe ausgegangen sein – beispielsweise 2010, als der Wurm „Stuxnet“ die nukleare Infrastruktur des Iran geschädigt hatte.
Auch interessant:
Krieg im Netz: Türkische Hacker Ayyıldız Tim hacken Anonymous-Webseite
Sollte sich erweisen, dass Hacker aus einem bestimmten Land kommen und dieses es nicht geschafft haben, sie zu stoppen, würde sich „die Frage der Verantwortung dieses Staates stellen“. Die neue Einheit soll nicht nur ausländische Hacker identifizieren können, sondern auch Schwachstellen in wichtigen militärischen IT-Netzen wie jenen von Drohnenpiloten. Im Januar soll die französische Einheit ihren Dienst aufnehmen und bis 2019 insgesamt 2600 Spezialisten einstellen. Im Monat zuvor hatte auch Großbritannien einen neuen Cyber-Verteidigungsplan verabschiedet, der mit 2,1 Milliarden Euro finanziert werden soll. Die Russische Föderation weist alle Anschuldigungen hinsichtlich einer möglichen Verantwortung für Hackerangriffe zurück, die zu Enthüllungen zu Lasten einer als aussichtsreich geltenden Präsidentschaftskandidatin während des US-Wahlkampfs geführt hatten. Stattdessen habe man selbst am letzten Freitag Pläne für massive Cyberattacken gegen das Finanzsystem des Landes aufgedeckt, hinter denen ausländische Nachrichtendienste stecken. Auch von den USA und Israel sollen bereits staatlich gebilligte Hackerangriffe ausgegangen sein – beispielsweise 2010, als der Wurm „Stuxnet“ die nukleare Infrastruktur des Iran geschädigt hatte.
Auch interessant:
FSB: Ausländische Geheimdienste planen Cyberangriffe auf Russlands Finanzsystem
Syrien
Türkischer Außenminister: Barbarei in Aleppo ist einmalig in der Geschichte
Istanbul (nex) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und türkische Geheimdienstmitarbeiter sollen am morgigen Mittwoch mit ihren russischen Amtskollegen zusammenkommen, um die Situation in der nordsyrischen Stadt Aleppo zu erörtern. Über 150.000 Zivilisten sind in den von der Opposition kontrollierten Stadtteilen eingekesselt und den pausenlosen Angriffen, Luftschlägen und Bombardements des Assad-Regimes ausgesetzt.
Ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter, der mit der Nachrichtenagentur Reuters sprach, gab an, dass Ankara mit den USA, Iran, Russland, der EU und den Golfstaaten daran arbeite, die Evakuierung der Zivilisten aus Aleppo zu unterstützen.
Der türkische Außenminister Cavusoglu bestätigte am heutigen Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara mit seinem tschechischen Amtskollegen Lubomír Zaorálek, dass die Türkei mit allen beteiligten Parteien Gespräche über Syrien führe.
„Es ist eine Feuerpause in Aleppo erforderlich, um die Zivilbevölkerung zu evakuieren“, erklärte er und fügte hinzu, dass das syrische Regime explizit Zivilisten ins Visier nehme: „Es wurden gezielt Krankenhäuser in Aleppo mit Luftschlägen angegriffen, um die Behandlung von Verletzten zu verhindern.“ Zivilisten müssten verhungern, da humanitäre Hilfe nicht geleistet werden dürfe, so Cavusoglu weiter, „Die Barbarei, deren Zeugen wir gegenwärtig in Aleppo sind, ist bisher einmalig in der Geschichte.“
Die jüngste Aleppo-Initiative der Türkei kam nach drei Telefonaten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über Aleppo und die Region zustande. Türkische und iranische Regierungsvertreter kamen bislang zweimal zusammen, um die Situation in Aleppo zu erörtern. Zudem gab es Treffen mit den USA, der EU und den Golfstaaten.
Die Freie Syrische Armee (FSA) hat durch die von türkischen Streitkräften unterstützte Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ ein Gebiet etwa 30 Kilometer nordöstlich von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Ihr nächstes Ziel ist die Vertreibung der IS (Daesh)-Terroristen aus der nordwestsyrischen Stadt al-Bab.
Details über das geplante Treffen wurden noch nicht bekannt gegeben. Es wird jedoch erwartet, dass die Türkei die Errichtung eines Evakuierungskorridors für die Zivilisten in Aleppo vorschlagen wird, der entweder zu dem von der FSA kontrollierten Territorium im Nordosten oder zu dem von der Opposition kontrollierten Gebiet im Westen führt.
