Sachsen-Wahlen
AfD-Sieg: Die Brandmauer allein wird nicht reichen

Ein Gastbeitrag von Özgür Çelik

Die wichtigste Erkenntnis aus den jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt ist vielleicht nicht einmal das außergewöhnlich starke Ergebnis der AfD. Es ist die Tatsache, dass eine politische Entwicklung, die lange Zeit als theoretisches Szenario behandelt wurde, inzwischen konkret geworden ist: Die AfD kann in einem deutschen Bundesland stärkste politische Kraft werden.

Und wenn eine Partei in freien Wahlen einen derart großen Teil der Bevölkerung erreicht, reicht es nicht mehr, ihren Erfolg mit dem Hinweis zu kommentieren, dass sie „rechts“ oder „rechtsextrem“ sei und deshalb nicht gewählt werden sollte. Das mag politisch verständlich sein. Demokratisch ist es jedoch keine ausreichende Antwort.

Denn solange eine Partei auf dem Boden des geltenden Wahlrechts kandidieren kann, solange Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für sie abgeben können und solange diese Stimmen in Mandate umgewandelt werden, muss sich eine Demokratie mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen. Nicht, weil man die politischen Positionen der AfD gutheißen muss. Nicht, weil man ihre Vertreter unterstützen muss. Sondern weil Demokratie auch bedeutet, sich auf Wahlergebnisse vorzubereiten, die einem selbst nicht gefallen. Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung.

Die AfD ist längst mehr als ein Protestsignal

Über Jahre konnte man den Erfolg der AfD als Protest interpretieren. Menschen seien unzufrieden mit der Bundesregierung, enttäuscht von etablierten Parteien, frustriert über Migration, steigende Preise, Energiepolitik oder die wirtschaftliche Entwicklung. Bei der nächsten Wahl würden viele dieser Wähler vielleicht wieder zu CDU, SPD oder einer anderen Partei zurückkehren.

Diese Erklärung war bequem – und sie war vermutlich teilweise richtig. Doch irgendwann reicht sie nicht mehr aus.

Wenn eine Partei ihre Ergebnisse innerhalb weniger Jahre verdoppelt und in bestimmten Regionen weit über 40 Prozent erreicht, muss man sich eine unangenehme Frage stellen: Handelt es sich noch um Protest oder bereits um eine dauerhafte politische Verschiebung?

Die Antwort dürfte irgendwo dazwischen liegen. Die AfD wird von Menschen aus sehr unterschiedlichen Gründen gewählt. Für manche ist sie Ausdruck grundsätzlicher politischer Überzeugung. Andere wollen einen Denkzettel verteilen. Wieder andere sind vor allem mit der Migrationspolitik unzufrieden. Manche sorgen sich um wirtschaftliche Perspektiven, Arbeitsplätze oder Energiepreise. Andere haben das Gefühl, dass ihre Lebenswirklichkeit in Berlin oder Brüssel nicht mehr verstanden wird.

Und genau deshalb ist es zu einfach, Millionen Wählerinnen und Wähler unter einem einzigen Etikett zusammenzufassen. Wer verstehen will, warum eine Partei wächst, muss zunächst verstehen, warum Menschen ihr ihre Stimme geben. Das bedeutet nicht, jede ihrer Antworten für richtig zu halten. Es bedeutet aber, die Fragen ernst zu nehmen.

Eine Demokratie kann nicht auf Dauer gegen ihre Wähler argumentieren
In den vergangenen Jahren ist ein politisches Muster entstanden, das zunehmend an seine Grenzen stößt. Wenn die AfD an Zustimmung gewinnt, lautet die Reaktion häufig: Man müsse verhindern, dass sie stärker wird. Man müsse die „Brandmauer“ verteidigen. Man müsse erklären, warum diese Partei nicht wählbar sei. All das kann Teil einer demokratischen Strategie sein. Aber es kann keine politische Gesamtstrategie ersetzen.

Denn ein Wähler, der sich über steigende Lebenshaltungskosten ärgert, wird nicht automatisch weniger unzufrieden, wenn man ihm erklärt, dass die AfD rechts ist. Ein Mensch, der sich wegen Migration oder innerer Sicherheit Sorgen macht, erhält dadurch noch keine Antwort auf seine Sorgen. Und jemand, der das Vertrauen in staatliche Institutionen verloren hat, wird dieses Vertrauen nicht allein deshalb zurückgewinnen, weil andere Parteien ihm sagen, dass die AfD keine gute Alternative sei.

Politik funktioniert nicht so einfach. Demokratische Parteien müssen deshalb nicht nur erklären, warum sie die AfD ablehnen. Sie müssen erklären, warum man ihnen selbst vertrauen sollte. Das ist ein entscheidender Unterschied.

Die Frage lautet nicht nur: „Wie verhindern wir die AfD?“ Sie muss auch lauten: „Was müssen wir besser machen, damit Menschen keinen Grund mehr sehen, aus Enttäuschung, Protest oder Überzeugung zur AfD zu wechseln?“

Migration ist dabei nur ein Teil des Problems

Besonders deutlich wird dieses Dilemma beim Thema Migration. Die Debatte darüber wird häufig zwischen zwei Extremen geführt. Auf der einen Seite steht die Vorstellung, jede Kritik an Migration sei Ausdruck von Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Auf der einen Seite steht die Vorstellung, Migration sei die Ursache für nahezu alle gesellschaftlichen Probleme. Beides wird der Realität nicht gerecht.

Migration kann konkrete Herausforderungen für Kommunen, Schulen, Wohnungsmarkt, Verwaltung, Arbeitsmarkt und innere Sicherheit mit sich bringen. Gleichzeitig sind Migranten nicht automatisch die Ursache für wirtschaftliche Stagnation, Wohnraummangel oder den Vertrauensverlust in politische Institutionen. Eine demokratische Politik müsste in der Lage sein, beides gleichzeitig auszusprechen.

Man kann für humanitären Schutz eintreten und gleichzeitig eine funktionierende Steuerung von Migration verlangen. Man kann Integration fördern und zugleich erwarten, dass Regeln eingehalten werden. Man kann Abschiebungen fordern, wenn Menschen kein Bleiberecht haben, und gleichzeitig rechtsstaatliche Verfahren verteidigen.

Das Problem entsteht dort, wo politische Debatten nur noch aus moralischen Etiketten bestehen. Wenn ein Bürger eine Frage zur Migration stellt und als „rechts“ bezeichnet wird, ist die Frage damit nicht beantwortet. Wenn die AfD behauptet, Migranten seien die Ursache für die meisten Probleme Deutschlands, ist das ebenfalls keine ausreichende Antwort. Die demokratische Mitte muss besser sein als beide Vereinfachungen.

Und was passiert, wenn die AfD tatsächlich regiert?
Genau diese Frage darf nicht länger tabuisiert werden. Eine Partei, die gewählt werden kann, muss auch auf eine mögliche Regierungsverantwortung vorbereitet sein. Das gilt für die AfD genauso wie für jede andere Partei.

Die AfD selbst scheint sich auf ein solches Szenario vorzubereiten. Parteieigene Ausbildungsprogramme, Personalentwicklung und Überlegungen zur Besetzung von Ministerien und Behörden zeigen, dass eine mögliche Regierungsübernahme nicht ausschließlich als theoretisches Gedankenspiel betrachtet wird. Auch deshalb sollte die politische Konkurrenz genau hinschauen. Nicht mit Panik, sondern mit Sachlichkeit.

Was würde eine AfD-geführte Landesregierung tatsächlich verändern können? Welche Kompetenzen liegen beim Land, welche beim Bund? Welche Entscheidungen könnten unmittelbar getroffen werden? Wo würden Gerichte, Parlamente, Beamtenrecht, Bundesrecht oder europäisches Recht Grenzen setzen? Diese Fragen sind viel wichtiger als die Vorstellung eines politischen „Durchregierens“.

Deutschland ist kein Präsidialsystem. Eine Landesregierung kann nicht einfach sämtliche Institutionen nach Belieben umformen. Es gibt Parlamente, Gerichte, Verfassungen, Beamtenrecht, Kommunen, Bundeskompetenzen und zahlreiche weitere Kontrollmechanismen.

Aber daraus folgt nicht, dass eine Landesregierung machtlos wäre. Sie kann Prioritäten setzen. Sie kann Ministerien organisieren. Sie kann Personalentscheidungen beeinflussen, soweit das rechtlich möglich ist. Sie kann politische Themen bestimmen. Sie kann den öffentlichen Diskurs prägen. Sie kann über den Bundesrat Einfluss nehmen. Sie kann Verwaltungsstrukturen verändern und bestimmte Bereiche stärker oder schwächer gewichten.

Und gerade deshalb wäre es naiv, eine mögliche AfD-Regierung entweder als unmittelbar bevorstehenden Untergang der Demokratie oder als völlig bedeutungsloses Experiment zu betrachten. Beides wäre falsch.

Die entscheidende Frage ist die Funktionsfähigkeit des Staates
Eine demokratische Gesellschaft sollte deshalb weniger darüber diskutieren, ob man einer AfD-Regierung „eine Chance geben“ sollte, sondern darüber, ob die Institutionen unabhängig von der jeweiligen Regierung funktionieren. Das ist eine viel grundlegendere Frage.

Ein demokratischer Staat darf nicht davon abhängig sein, ob gerade eine CDU-, SPD-, Grünen- oder AfD-Regierung im Amt ist. Richter müssen unabhängig bleiben. Behörden müssen nach Recht und Gesetz arbeiten. Beamte müssen dem Staat und der Verfassung verpflichtet sein. Parlamente müssen kontrollieren können. Medien müssen frei berichten können. Sicherheitsbehörden müssen unabhängig von parteipolitischen Interessen funktionieren.

Das ist kein spezielles Problem der AfD. Es ist ein Grundprinzip demokratischer Staatlichkeit. Und genau deshalb sollte man auch nicht darauf vertrauen, dass sich eine möglicherweise problematische Regierung einfach selbst begrenzen wird. Demokratie funktioniert nicht nach dem Prinzip: „Wir hoffen, dass die Richtigen sich richtig verhalten.“ Sie funktioniert durch Institutionen.

Vorbereitung ist nicht Alarmismus

Eine besonders wichtige Lehre aus den vergangenen Jahren lautet deshalb: Vorbereitung darf nicht mit Panik verwechselt werden.

Wenn sich die AfD auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vorbereitet, sollte sich auch der demokratische Staat darauf vorbereiten. Nicht, indem man Wahlergebnisse manipuliert oder eine Partei außerhalb des geltenden Rechts bekämpft. Sondern indem man die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen stärkt.

Dazu gehört eine funktionierende Verwaltung. Dazu gehören klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Dazu gehören belastbare Sicherheitsstrukturen. Dazu gehört der Schutz sensibler Informationen. Dazu gehört parlamentarische Kontrolle. Dazu gehört eine unabhängige Justiz. Und dazu gehört vor allem ein öffentlicher Dienst, der sich nicht einer Partei, sondern dem Grundgesetz und dem geltenden Recht verpflichtet fühlt.

Wenn eine Regierung politische Entscheidungen trifft, die einem nicht gefallen, muss der Rechtsstaat funktionieren. Wenn eine Regierung versucht, Kompetenzen auszuweiten, müssen Kontrollmechanismen greifen. Wenn eine Regierung scheitert, muss sie demokratisch abgewählt werden können. Das ist die eigentliche Stärke einer Demokratie.

Die Brandmauer allein wird nicht reichen

Die politische Debatte über die AfD konzentriert sich derzeit stark auf die sogenannte Brandmauer: keine Koalition, keine Zusammenarbeit, keine gemeinsame Regierungsbildung. Diese Frage ist zweifellos wichtig. Aber eine Brandmauer kann kein Ersatz für gute Politik sein.

Wenn die etablierten Parteien weiterhin Wähler verlieren, während sie gleichzeitig ausschließlich darüber diskutieren, wie man die AfD von Regierungsverantwortung fernhält, wird das grundlegende Problem nicht verschwinden.

Denn die AfD wird nicht dadurch kleiner, dass man über sie schweigt. Und sie wird auch nicht dadurch kleiner, dass man ihre Wähler beschimpft. Sie wird nur dann kleiner, wenn andere Parteien wieder überzeugendere Antworten geben. Das betrifft Wirtschaftspolitik genauso wie Migration, Energie, Sicherheit, Infrastruktur, Bildung oder soziale Gerechtigkeit. Vor allem aber betrifft es Vertrauen.

Viele Menschen haben nicht unbedingt das Gefühl, dass Deutschland grundsätzlich nicht mehr funktioniert. Sie haben das Gefühl, dass der Staat zu langsam, zu kompliziert oder zu weit von ihrem Alltag entfernt ist.

Wenn ein Bürger monatelang auf eine Verwaltungsentscheidung wartet, wenn eine Kommune keine Wohnungen, Schulplätze oder Kita-Plätze findet, wenn Unternehmen über Bürokratie klagen oder wenn Menschen das Gefühl haben, dass politische Entscheidungen ständig angekündigt, aber nur langsam umgesetzt werden, entsteht Frustration. Und politische Frustration sucht sich irgendwann eine Stimme.

Auch die AfD muss sich an der Realität messen lassen

Eine faire demokratische Debatte bedeutet allerdings auch, die AfD nicht nur an ihren Absichten, sondern an ihren konkreten politischen Konzepten zu messen. Wer behauptet, Migration deutlich reduzieren zu können, muss erklären, wie das rechtlich, praktisch und europapolitisch funktionieren soll.

Wer eine andere Energiepolitik fordert, muss erklären, welche Folgen das für Preise, Versorgungssicherheit und Industrie hätte. Wer den Staat umbauen möchte, muss erklären, welche Behörden betroffen wären, welche Kosten entstehen und wie die Funktionsfähigkeit gewährleistet bleibt. Wer eine andere Außen- und Sicherheitspolitik fordert, muss erklären, welche Folgen dies für Deutschlands Verhältnis zu Europa, der NATO und seinen internationalen Partnern hätte.

Und wer eine politische Wende verspricht, muss sich letztlich daran messen lassen, ob sich das Leben der Menschen tatsächlich verbessert. Das ist keine Kampagne gegen die AfD. Das ist Demokratie. Eine Partei, die regieren möchte, muss genauso hart nach ihren Konzepten und ihrer Regierungsfähigkeit befragt werden wie jede andere Partei.

Vielleicht braucht Deutschland weniger Empörung und mehr Nüchternheit

Der vielleicht wichtigste Schritt wäre deshalb, die politische Debatte wieder zu versachlichen. Nicht jede Kritik an der Regierung ist extremistisch. Nicht jeder AfD-Wähler ist rechtsextrem. Nicht jeder AfD-Gegner ist ein Vertreter der „Systemparteien“. Und nicht jede politische Forderung der AfD ist automatisch falsch, nur weil sie von der AfD kommt. Genauso wenig wird eine politische Forderung dadurch richtig, dass die AfD sie aufgreift.

Eine demokratische Gesellschaft muss diese Unterscheidungen aushalten können. Sie muss sogar darauf bestehen. Denn wer beginnt, Millionen Menschen pauschal abzuschreiben, überlässt sie möglicherweise genau jener Partei, die man eigentlich zurückdrängen möchte.

Das bedeutet nicht, dass demokratische Parteien ihre Grundsätze aufgeben sollen. Im Gegenteil. Sie sollten ihre Grundsätze klarer formulieren und gleichzeitig bessere politische Antworten liefern.

Am Ende entscheidet der Wähler

Die vielleicht unbequemste Wahrheit lautet: In einer Demokratie entscheidet am Ende der Wähler. Man kann Wahlergebnisse bedauern. Man kann politische Programme für falsch oder gefährlich halten. Man kann vor bestimmten Entwicklungen warnen. Aber solange eine Partei legal an Wahlen teilnehmen kann, muss man akzeptieren, dass Bürgerinnen und Bürger sie wählen dürfen.

Die Antwort darauf kann deshalb nicht lauten: „Diese Menschen dürfen das nicht wählen.“ Sie muss lauten: „Wir müssen verstehen, warum sie es wählen – und wir müssen politisch so überzeugend sein, dass sie sich anders entscheiden können.“

Gleichzeitig muss der Staat vorbereitet sein auf den Fall, dass diese Stimmen tatsächlich zu einer Regierung führen. Nicht aus Angst. Nicht aus Sympathie. Sondern aus demokratischer Nüchternheit. Vielleicht ist genau das die eigentliche Lehre aus Sachsen-Anhalt.

Die Demokratie muss nicht beweisen, dass sie verhindern kann, dass die AfD gewählt wird. Sie muss beweisen, dass sie auch dann funktioniert, wenn eine Partei, deren Politik viele Menschen ablehnen, erhebliche Wahlerfolge erzielt. Das bedeutet: Wahlen akzeptieren, Institutionen schützen, Macht kontrollieren, politische Konzepte prüfen und Probleme lösen. Und vor allem bedeutet es, den Bürger nicht zum Gegner der Demokratie zu erklären, nur weil er anders wählt als man selbst.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass immer die richtige Partei gewinnt. Demokratie bedeutet, dass ein System existiert, das auch mit unbequemen Wahlergebnissen umgehen kann.

Wenn die AfD eines Tages eine Bundesregierung führen sollte, wird Deutschland nicht automatisch seine Demokratie verlieren. Aber ebenso wenig sollte man davon ausgehen, dass eine solche Regierung keine Folgen hätte. Darauf muss sich Deutschland vorbereiten. Und zwar heute – solange die Regeln noch klar sind, die Institutionen funktionieren und politische Auseinandersetzungen noch an der Wahlurne entschieden werden.

Denn die beste Antwort auf eine mögliche politische Wende ist weder Angst noch Verharmlosung. Es ist eine Demokratie, die ihre eigenen Prinzipien ernst nimmt – und gleichzeitig gut genug funktioniert, dass Menschen keinen Grund haben, sie aufzugeben.

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

 Zum Autor

Özgür Çelik studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie an der Universität Duisburg-Essen. Seine Fachgebiete sind die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie zwischen der EU und der Türkei, türkische Politik, die türkische Migration und Diaspora in Deutschland.