Luxemburg
Spanien: Israel sollte wie Russland behandelt werden

Bei einer Rede vor einem Treffen der Außenminister in Luxemburg am Dienstagmorgen sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares – dessen Regierung einer der lautstärksten Kritiker des US-israelischen Krieges gegen den Iran ist –, dass der Block riskiere, seine „Glaubwürdigkeit“ zu verlieren, wenn er es versäume, Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.

 

„Wenn wir heute nicht in der Lage sind, Israel zu sagen, dass die Achtung der Menschenrechte, die Einhaltung des Völkerrechts, das Führen von Krieg nicht als einziges außenpolitisches Instrument und die Akzeptanz, dass es einen anderen Weg geben muss, mit seinen Nachbarn in Beziehung zu treten … als nur Krieg zu führen, dann werden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren“, sagte Albares.

 

„Wir müssen dasselbe sagen, was wir zu Russland in Bezug auf die Ukraine sagen, und was wir in anderen Szenarien sagen“, fügte er hinzu.

 

Helen McEntee, Irlands Außenministerin, führte Israels jüngste Einführung der Todesstrafe für Palästinenser, Beschränkungen für Hilfsgüter nach Gaza und den Ausbau der Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland als zusätzliche Gründe an, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen auszusetzen, welches die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Israel regelt.

 

„Ich bin mir nicht sicher, ob wir heute bei bestimmten spezifischen Fragen eine Einigung erzielen werden“, sagte McEntee. „[Aber] ich hoffe, dass wir an einen Punkt kommen, an dem es eine Vereinbarung gibt, Maßnahmen zu ergreifen und auf das zu reagieren, was völlig inakzeptable Handlungen waren.“

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul spielte diese Möglichkeit jedoch herunter und sagte, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens oder die Verhängung individueller Sanktionen gegen Israel wäre „unangemessen“.

Die Aussetzung des Handelsteils des Assoziierungsabkommens erfordert die Unterstützung einer „qualifizierten Mehrheit“ der EU-Länder – eine Schwelle, die nach Angaben von EU-Diplomaten nur erreicht würde, wenn Italien oder Deutschland den Schritt unterstützen würden. Sanktionen erfordern unterdessen die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Hauptstädte.

„Wir bestehen weiterhin darauf, dass eine Zwei-Staaten-Lösung ermöglicht werden muss, aber dies muss in einem kritischen, konstruktiven Dialog mit Israel geschehen“, sagte Wadephul.

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