Sheffield – Die International Finance Corporation unterstützt Unternehmen in Xinjiang, die angeblich die Menschenrechte verletzt haben.
Einem am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge hat der für den Privatsektor zuständige Arm der Weltbank fast eine halbe Milliarde Dollar an vier chinesische Unternehmen vergeben, die beschuldigt werden, uigurische Zwangsarbeiter in Chinas weit westlicher Region Xinjiang einzusetzen.
Die International Finance Corporation (IFC) hat mehrere Investitionen in der Region getätigt, in der die überwiegend muslimischen Uiguren und andere türkische Minderheiten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, die nach Ansicht zahlreicher Länder Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, berichtet Radio Free Asia (RFA).
Der fast 70-seitige Bericht mit dem Titel „Financing and Genocide: Development Finance and the Crisis in the Uyghur Region“ (Entwicklungsfinanzierung und die Krise in der uigurischen Region) besagt, dass es deutliche Hinweise darauf gibt, dass vier Unternehmen, die Kunden der IFC sind – Chenguang Biotech Co. Ltd., Camel Group Co. Ltd., Century Sunshine Group Holdings Ltd. und Jointown Pharmaceutical Group Co. Ltd. aktiv an Chinas Unterdrückung der Uiguren durch Zwangsarbeit, Zwangsumsiedlung, kulturelle Auslöschung und Umweltzerstörung beteiligt sind.
Dem Bericht zufolge hat die IFC derzeit rund 486 Millionen US-Dollar in Form von Direktkrediten und Kapitalbeteiligungen in diese vier in Xinjiang tätigen Unternehmen investiert.
Das Versäumnis der IFC, die von ihren Finanzierungen betroffenen Gemeinschaften und die Umwelt angemessen zu schützen, macht die Institution mitschuldig an der Unterdrückung von Uiguren, Kasachen und anderen Angehörigen von Minderheiten, heißt es in dem Bericht, der von der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council, dem Helena Kennedy Centre for International Justice an der Sheffield Hallam University in Großbritannien und der gemeinnützigen Forschungsorganisation NomoGaia verfasst wurde, berichtet RFA weiter.
This week, @DFRLab, @SHULawCrim, & @NomoGaia published a report on how the @WorldBank's @IFC_org has investments in China’s #Xinjiang #Uyghur Autonomous Region, where indigenous peoples have been subjected to what experts consider genocide.
Read more: https://t.co/DSTKVp36aQ— Atlantic Council (@AtlanticCouncil) February 19, 2022
Die Ergebnisse des Berichts basieren auf öffentlich zugänglichen Informationen der chinesischen Staatsmedien, Satellitenbildern, IFC-eigenen Projektunterlagen, Unternehmensangaben und Social-Media-Posts der örtlichen Polizei und Arbeitsagenturen.
„Diese vier Unternehmen setzen alle Arbeitskräfte ein, die von Experten als Zwangsarbeiter identifiziert wurden, und sie haben alle Menschen aufgenommen, die als überschüssige Arbeitskräfte eingestuft wurden“, so Laura Murphy, eine Menschenrechtsprofessorin in Sheffield Hallam und eine der Autorinnen des Berichts, gegenüber RFA.
Chenguang Biotech hat mit der chinesischen Regierung zusammengearbeitet, um Uiguren von ihrem Land zu vertreiben, damit es das Land für die Produktion von Rohstoffen nutzen kann, während Century Sunshine und Camel Group für erhebliche Umweltverschmutzung in Xinjiang verantwortlich sind, so Murphy weiter.
Dem Bericht zufolge hat die IFC acht Leistungsstandards, um die Wahrung der Menschenrechte der von ihren Investitionsprojekten betroffenen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Zu den Standards gehören die strenge Überwachung der Arbeitsbedingungen, die Vermeidung von Umweltverschmutzung und der Schutz der biologischen Vielfalt, die Sicherheit der Gemeinschaften, die Rechte indigener Völker und die kulturellen Rechte sowie der Schutz vor wirtschaftlicher oder physischer Vertreibung.
„Die IFC legt acht klare Standards fest, die alle Unternehmen, die von ihr Kredite erhalten, einhalten müssen, und die Unternehmen sind verpflichtet, Unterlagen vorzulegen und zu überwachen, um sicherzustellen, dass sie diese Standards einhalten“, so Murphy.
Obwohl die IFC normalerweise Investitionsprojekte überwacht und inspiziert, war sie seit 2019 nicht mehr in der Lage, nach Xinjiang zu reisen, um sicherzustellen, dass die Unternehmen ihre Standards einhalten, sagte sie.
„Die Sorge, die wir haben, ist, dass die internationalen Regierungen seit 2017 wussten, was in dieser Region passiert“, sagte Murphy. „Und obwohl sie wussten, was in der uigurischen Region [mit] der Internierung von Uiguren [und] der Zwangsarbeit passiert, hat die International Finance Corporation weiterhin Geld an Unternehmen in der uigurischen Region überwiesen und neue Kredite an sie vergeben.
Finanzierung von Chinas Völkermord
Der Sprecher der Weltbank, David Theis, verwies RFA an die IFC für eine Stellungnahme zu dem Bericht.
Ein IFC-Sprecher habe gegenüber RFA in einer E-Mail-Antwort erklärt, dass die Entwicklungsfinanzierungsinstitution Vorwürfe über Zwangsarbeit und schlechte Behandlung gefährdeter Gruppen ernst nehme und daran arbeite, die Vorwürfe zu überprüfen und mit ihren Kunden zu besprechen.
„Unsere Arbeit in China konzentriert sich auf den Übergang zu einem ökologisch nachhaltigeren Wachstum und die Verringerung der Ungleichheit“, so der Sprecher. „Sie beruht auf dem Grundprinzip der Inklusion, wobei der Schutz von schwachen Menschen und Gemeinschaften besonders berücksichtigt wird“.
Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Reisebeschränkungen sei es für die IFC in den letzten zwei Jahren jedoch schwierig gewesen, Projekte vor Ort zu beurteilen.
Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen.
China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.
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