Frankreich
Meinungsfreiheit: Präsident Emmanuel Macron zeigt Plakatbetreiber wegen Hitler-Vergleich an

Mit zahlreichen Politikern aus Deutschland und Österreich gehört er zu den schärfsten Kritikern der Türkei bezüglich der Presse- sowie Meinungsfreiheit. Er verurteilt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan etwa immer wieder für dessen Vorgehensweise mit Vertretern der Medien.

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Paris – Mit zahlreichen Politikern aus Deutschland und Österreich gehört er zu den schärfsten Kritikern der Türkei bezüglich der Presse- sowie Meinungsfreiheit. Er verurteilt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan etwa immer wieder für dessen Vorgehensweise mit Vertretern der Medien. Erdogan beschuldigte etwa das Satiremagazin Charlie Hebdo der „Islamfeindlichkeit“ und forderte Verbote.

Der französische Präsident Emmanuel Macron geht wegen Plakaten, die ihn als Hitler darstellen, nun selbst gerichtlich gegen einen Plakatbetreiber vor. Die Plakate zeigten Macron als Nazi-Führer mit Hitlerbärtchen, in voller Uniform und mit einer Hakenkreuz-Armbinde. Der dazugehörige Slogan lautet: „Gehorchen. Lassen Sie sich impfen.“ Michel-Ange Flori, der das Bild entworfen hat, sagte gegenüber einer Lokalzeitung, er sei von der örtlichen Polizei vorgeladen worden. „Sie bestätigten, dass es eine Beschwerde vom Elysée gibt“, so Flori gegenüber Var-Matin. „Ich war überrascht und schockiert.“

Später twitterte er: „Im Macron-Land ist es Satire, den Hintern des Propheten zu zeigen, und Blasphemie, sich über Macron als Diktator lustig zu machen“, und bezog sich damit auf die umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed in der Satirezeitung Charlie Hebdo.

„Man sieht Hitler, aber man kann auch Stalin sehen, oder ich sehe Charlie Chaplin in Der Diktator“, verteidigte sich Flori auf Twitter. „Diese Plakate zielen darauf ab, diese Demokratie in Frage zu stellen, in der Entscheidungen ohne Diskussion von einem Gesundheitsrat getroffen werden“, erklärte er. Der auf Korsika geborene Flori, dem rund 400 Werbetafeln in der Region Var gehören, hatte mit seinen Plakaten schon früher für Kontroversen gesorgt.

Der Straftatbestand der „Beleidigung des Präsidenten der Republik“ wurde 2013 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Frankreich verurteilte, abgeschafft, aber das Staatsoberhaupt ist wie jeder normale Bürger vor Beleidigung und öffentlicher Diffamierung geschützt, auch wenn die Strafverfolgung, die manchmal als Angriff auf die Meinungsfreiheit empfunden wird, selten ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass Macron mit dem deutschen Diktator verglichen wird. Im Jahr 2018 geriet die französische Zeitung „Le Monde“ in die Kritik, weil sie in ihrem Wochenmagazin „M“ ein Titelbild von Macron veröffentlicht hatte, das nach Ansicht mancher eine Ähnlichkeit mit Hitler zeigte.

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