Ein Gastbeitrag von Dr. Gurban Alakbarov
Aserbaidschan setzt den Prozess der Wiederherstellung der Staatsgrenzen auf dem Territorium von Westzangezur und der Wiederherstellung der Kontrolle über historische Territorien fort. Der nächste derartige Prozess wurde in der Region Latschin an der Grenze zu Armenien, am Garagol-See, durchgeführt. Wie erwartet, reagiert Armenien jedoch mit einem sehr ernsten Protest gegen den Einsatz der aserbaidschanischen Armee auf den historischen und legalen Gebieten Aserbaidschans.
Zur Zeit ist das politische Leben in Eriwan in vollem Gange, und am Vorabend der Parlamentswahlen versuchen alle politischen Kräfte, die bekannten Ereignisse für ihre Zwecke zu nutzen.
Erstens ist zu beachten, dass eine Reihe von aserbaidschanischen Siedlungen wie – das Dorf Karki in Nakhchivan und insgesamt sieben Dörfer in Gazakh, darunter Sofulu, Barkhudarli, Baganis Ayrim, Gizil Hajili, Yukhari Askipar, Ashagi Askipar und Hayrimli noch unter armenischer Besatzung stehen.
Zweitens muss Armenien verstehen, dass die Grenze zwischen den beiden Ländern seit fast 30 Jahren besetzt ist, und während dieser Zeit hat die Regierung in Eriwan das Gefühl verloren, eine Grenze zu besitzen.
Drittens sollte die Grenzziehung auf dem Respekt vor der territorialen Integrität beider Länder basieren. Leider gibt es in den Ansichten der politischen Parteien in Armenien keine Anzeichen für eine Versöhnung.
Viertens sind die Botschaften der internationalen Vermittler, insbesondere Frankreichs, inakzeptabel und verschlimmern die Situation, anstatt den Frieden zu fördern. Alle Vermittler, einschließlich der Vereinigten Staaten und Frankreichs, müssen veraltete Thesen über den Status der Armenier in Karabach aufgeben.
Die Regierung von Nikol Paschinjan hat die „Telefondiplomatie“ wieder aufgenommen, wie sie während des 44-tägigen Krieges war. Frankreich, die Vereinigten Staaten, Russland, Litauen, die OSZE, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit… sogar Indien, das mit dem Südkaukasus nichts zu tun hat, wird der angeblichen Einmischung Aserbaidschans in die „souveränen Gebiete“ Armeniens beschuldigt. Der Grund ist klar: die Situation zu verschärfen und damit die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich zu ziehen, um diesen Faktor vor den Wahlen zu nutzen, um ihre durch die Kriegsniederlage gesunkenen Ratings zu erhöhen.
Es ist jedoch klar, wie dieser Prozess in den letzten sechs Monaten verlaufen ist. Die Parteien bestimmen die Lage der Grenzposten per GPS und legen ihre Positionen fest. Daraus können wir schließen, dass die Behörden Angst vor innenpolitischem Druck haben und die zuvor getroffenen Vereinbarungen aufgeben wollen. Denn die Erklärungen, die in den letzten drei Tagen nacheinander abgegeben wurden, sind völlig widersprüchlich.
Wenn es in den anfänglichen Erklärungen hieß, dass der Prozess auf der Grundlage einer Vereinbarung durchgeführt wurde, dass Aserbaidschan die Grenzen Armeniens nicht überschreitet, dann sind diese Ansichten völlig widersprüchlich.
Was andere politische Kräfte betrifft, die versuchen, Paschinjan zu stürzen, so versuchen sie zu übertreiben und dieses Thema auf der Tagesordnung zu halten, indem sie die Grenzziehung als einen Verlust von Territorium, das Versagen der Regierung beim Schutz der „nationalen Interessen und der Souveränität Armeniens“ beschreiben, wie im Prozess der Rückgabe des Dorfes Schurnuch.
Im Gegensatz zu Armenien sind die Position und die Ansichten Aserbaidschans zum Demarkationsprozess sehr zurückhaltend und entschieden.
Schauen wir uns die Erklärung des Außenministeriums von Aserbaidschan an:
„Laut einer trilateralen Erklärung vom 10. November 2020 befinden sich aserbaidschanische Grenzsoldaten in Positionen in unserem Land im Zusammenhang mit der Verbesserung der Wetterbedingungen in den befreiten Regionen Lachin und Kelbajar an der Grenze zu Armenien. Dieser Prozess wird routinemäßig und systematisch durchgeführt.
Die Maßnahmen zur Stärkung des Grenzschutzsystems, die im Rahmen der territorialen Integrität Aserbaidschans durchgeführt werden, werden auf der Grundlage der Karten, die die Grenzlinie zwischen Armenien und Aserbaidschan definieren, und auf den Seiten durchgeführt. Seit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit hatten die beiden Länder aus offensichtlichen Gründen keine Staatsgrenze, und aus diesem Grund sprechen wir über einen komplexen technischen Prozess, der derzeit von Unstimmigkeiten zwischen den Parteien begleitet wird.
Es ist erstaunlich, dass die armenische Seite auf diesen Prozess unangemessen reagiert und provokative Erklärungen abgegeben hat. Wir halten die Versuche offizieller Kreise, dieses Thema für politische Zwecke im Zusammenhang mit der Situation vor den Wahlen in Armenien zu nutzen, für inakzeptabel.
Wir empfehlen, die politischen und militärischen Kreise Armeniens nicht zu beunruhigen, die Realität des zwischenstaatlichen Grenzregimes entlang der Regionen Zangilan, Gubadli, Lachin und Kelbajar in Aserbaidschan zu akzeptieren und die Situation in der Region nicht unangemessen zu verschärfen. Solche Fälle können und sollten durch gegenseitige Kontakte zwischen den Militärs auf beiden Seiten gelöst werden. Aserbaidschan setzt sich seinerseits für eine Lösung der Spannungen in der Region ein und fordert entsprechende Schritte. “
Was wissen wir über das Territorium des Garagol-Sees, das jetzt in den armenischen Medien thematisiert wird?
Gegenwärtig ist das Territorium des Garagol-Sees (auf Deutsch: „schwarzer See“), der sich im Hochland, auf dem Berg Ishigli, auf einer Höhe von 2658 Metern über dem Meeresspiegel befindet und Gegenstand von Streitigkeiten und Spannungen ist, eigentlich das Territorium des staatlichen Reservats Garagöl, das durch den Beschluss des Ministerrats der Aserbaidschanischen SSR vom 17. November 1987 geschaffen wurde.
Die Länge des Sees beträgt 1950 Meter, die maximale Breite 1250 m, die Länge der Uferlinie 5500 m, die maximale Tiefe 7,8 m, die Fläche des Reservoirs 13 qkm. Das geschätzte Wasservolumen des Sees beträgt 10 Millionen Kubikmeter. Dieser See ist von großer hydrologischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Sein Wasser wurde von der lokalen Bevölkerung zur Bewässerung von Schafen, Ackerland und Fischen genutzt.
Garagöl und seine Umgebung waren historisch gesehen das Land von Aserbaidschan. Seit den frühen 1990er Jahren stehen Garagöl und seine Umgebung jedoch unter armenischer Besatzung. Während der Besatzung wurde das Gebiet des Staatsreservats Garagöl geplündert, die Vegetation wurde schwer beschädigt.
Wie Sie sehen können, ist dieses Gebiet sowohl vom Standpunkt eines reichen Wasserbeckens, als auch vom Standpunkt der Kontrolle über die strategischen Punkte Armeniens wichtig.
Deshalb will Jerewan diese Gebiete nicht zurückgeben. Er will sogar den Kollektiven Sicherheitsrat in diesen Prozess einbeziehen und verweist auf „die Einmischung Aserbaidschans in die souveränen Territorien des Landes.“ Experten sagen aber auch, dass die OVKS keinen Grund hat, sich in diesen Prozess einzumischen.
Eine Intervention der OVKS ist nur dann möglich, wenn die Verletzung der territorialen Integrität eines Mitgliedsstaates nachgewiesen ist. Von einer solchen Intervention an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze ist nicht die Rede.
Die Grenzziehung basiert auf Karten, die von der Hauptdirektion für Kartographie und Geodäsie beim Ministerkabinett der UdSSR in den 1950er Jahren vorbereitet und 1975 in der 6. Druckerei des Verteidigungsministeriums der Streitkräfte veröffentlicht wurden.
Diese Karten wurden in Übereinstimmung mit der Verfassung der UdSSR von 1977 erstellt, die auf der Grundlage der Schlussakte der KSZE-Konferenz von Helsinki 1975 über die Einführung der administrativ-territorialen Aufteilung verabschiedet wurde.
Es ist zu beachten, dass diese Dokumente die einzigen juristischen Dokumente sind, die sich auf die Abgrenzung der Staatsgrenzen von Armenien und Aserbaidschan beziehen. Aus diesem Grund, wenn Garagöl 1975 zum Territorium der Aserbaidschanischen SSR gehörte, dann sollte es 2021 in das Territorium Aserbaidschans einbezogen werden.
Der einzige Weg, dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen, ist die Achtung der territorialen Integrität aller drei Länder des Südkaukasus. Dies sollte auch auf der Grundlage der Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung der verschiedenen ethnischen Gemeinschaften ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Rechte geschehen. Aus dieser Sicht dient der Ansatz der Doppelmoral nur jenen Kräften, die die Region auf der Grundlage der imperialistischen Teile-und-herrsche-These regieren wollen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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