Ankara – Der ehemalige türkische Premierminister und Vorsitzender der Zukunftspartei (Gelecek Partisi), Ahmet Davutoğlu, war Studiogast des Journalisten Ruşen Çakır auf Medyascope TV.
Unter anderem bewertete Davutoğlu die wirtschaftliche Krise in der Türkei und wies auch auf die Veränderung sowie Wandlung der Regierung hin. Außerdem äußerte sich der ehemalige Außenminister zur Situation der Kurdischstämmigen und beurteilte das derzeitige Präsidialsystem.
Zu seiner Trennungsphase mit der AKP sagte der ehemalige Berater des türkischen Präsidenten Erdoğan: “Ich habe Erdoğan öfter darauf hingewiesen. Auch als Unterschriften gegen mich gesammelt wurden, habe ich zu ihm gesagt: ‘Tun Sie das nicht. Sie haben diese Partei gegründet. Aber wenn Sie mir jetzt nicht erlauben, die Partei zu institutionalisieren, wird diese Partei zu Grunde gehen’.“
Zur Frage, ob Erdoğan oder Davutoğlu sich verändert hätten, antwortete der Vorsitzende der Zukunftspartei, „Wenn es um die Frage von menschlichen Prinzipien geht, habe ich mich nicht verändert. Allerdings hat sich Recep Tayyip Erdoğan in allen Punkten gewandelt. Eine Veränderung von einem respektierten Ministerpräsidenten, der in einem Viertel in Keçiören wohnte, zu einem Staatspräsidenten, der nun in keinen der Paläste in Ankara/Beştepe sowie der gesamten Türkei mehr hineinpasst. Das ist schon eine negative Wandlung.“
Eine Abkehr von der transparenten und offenen Phase der Auftragsvergabe zur Verhinderung der Korruption hin zu einer Auftragserteilung für die geheimen Kooperationspartner und deren Unternehmen sei eine abträgliche Umformung, so der ehemalige türkische Außenminister. Zudem wies Davutoğlu auf die Einschränkung der Freiheitsrechte in der Türkei hin.
In der Frage von Verboten gebe es ebenso negative Veränderungen. Und zwar „von einem scheinbar freiheitlichen Politiker, der aufgrund eines vorgetragenen Gedichts ins Gefängnis musste, hin zu jemandem, der selbst seine eigenen Weggefährten, die bis kürzlich noch mit ihm unterwegs waren, als Verräter und Terroristen ansieht.“
Die Türkei, so Davutoğlu, die sich eigentlich auf das 22. Jahrhundert vorbereiten müsse, sei ins letzte Viertel des 20. Jahrhunderts zurückgekehrt.
Nachdem Davutoglu von 2003 bis 2009 als außenpolitischer Berater des derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan tätig war, diente er von 2009 bis 2014 als Außenminister, bevor er Vorsitzender und Premierminister der AKP wurde. Im Mai 2016 trat Davutoğlu von beiden Posten zurück und wurde von Binali Yıldırım abgelöst. Der 61-jährige Professor war maßgeblich am Zustandekommen des Flüchtlingsdeals der Europäischen Union (EU) mit der Türkei beteiligt gewesen. Im September 2019 trat er aus der AKP aus.
Auf seine Kritik an der Politik der AKP verweisend sagte Davutoglu nach seinem Austritt: „Wir wollten die derzeitige AKP-Administration, die von ihren Grundprinzipien und ihrer politischen Mission abweicht, einladen, sich zu hinterfragen.“
Alle „Konsultationskanäle“ innerhalb der Partei seien geschlossen, und es gebe keinen Raum mehr für „gut gemeinte Kritik und Beratung“ in der Partei, sagte er.
„Unsere Absicht und unser Ziel ist es nicht, zu widersprechen, zu teilen und zu schwächen; unser Ziel war es, die Möglichkeiten der Erneuerung unserer Partei im Rahmen der Grundprinzipien als Dolmetscher für das Unbehagen unserer Parteikader und Basis vorzustellen“, sagte er.
Im Dezember vergangenen Jahres gründete Davutoğlu die Zukunftspartei.
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