Von Yasin Baş
Bei einem Großeinsatz hat die Berliner Polizei Razzien in mehreren Firmen, Geschäften und einer Moschee im Stadtteil Kreuzberg durchgeführt. Dabei ging es um den Verdacht auf Subventionsbetrug durch Corona-Hilfsgelder. Hierbei gilt schon ein Antrag mit falschen Angaben als vollendete Straftat. In besonders schweren Fällen droht demnach eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren.
Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, können eine staatliche Unterstützung erbitten. Eine Person aus dem Vorstand der Kreuzberger Mevlana-Moschee habe demnach 14.000 Euro Soforthilfe beantragt. Wie der Berliner Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, handle es sich bei der Moschee um einen gemeinnützigen Verein, der jedoch kein Anrecht auf Subventionsgelder habe. Die Hilfe sei nur für finanziell in Schwierigkeiten geratene Gewerbetreibende vorgesehen.
Die Polizei Berlin teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass an dem Einsatz des Landeskriminalamts etwa 150 Beamte teilnahmen.
Mevlana Moschee: Vorgehen der Sicherheitskräfte unverhältnismäßig
Die Mevlana-Moschee veröffentlichte daraufhin eine Pressemitteilung, die auch auf ihrer Facebook-Seite geteilt wurde. Darin bezeichnete der Vorstand die Beschuldigungen als „inakzeptabel“ und kritisierte das „unverhältnismäßige“ Vorgehen der „maskierten“ Sicherheitskräfte. Der Verein erklärte, dass der Antrag berechtigt gewesen sei und offene Fragen durch eine einfache Kontaktaufnahme aus dem Weg hätten geräumt werden oder abgelehnt werden können.
Zudem erklärte der Vereinsvorstand:
„In den frühen Morgenstunden seien „ca. mehr als 100 Polizeibeamte zum Teil mit Sturmhauben in die Moschee eingedrungen, und zwar während sich die Gemeinde im Morgengebet befand.“
Eine Tür sowie eine Spendenbox seien aufgebrochen worden, obwohl angeboten wurde, diese aufzuschließen. „Sechs Stunden lang wurden angebliche Beweismittel sichergestellt“. Überdies kündigt der Vorstand in der Pressemitteilung an, juristische Schritte einzuleiten.
Der Journalist Fabian Goldmann kritisierte ebenso die überhöhten Maßnahmen auf seinem Twitter-Konto: „An der Durchsuchung der Moschee wegen Verdacht auf Corona-Subventionsbetrug in Höhe von 70.000€ waren zehnmal so viele Polizisten (150) beteiligt wie an den Ermittlungen wegen 55 Mrd. Euro Steuerbetrug im CumEx-Skandal (15).“
Kritik auch aus der Politik
Auch vom türkischen Außenministerium kam am Abend Kritik an der übertriebenen Reaktion der Behörden. „Wir verurteilen die Razzia auf eines der zentralen und ältesten Moschee in Berlin aufs Schärfste“ hieß es vom Ministerium.
Zafer Sırakaya:
„Eine neue Phase der Unterdrückung der muslimischen Gemeinschaft“
Zafer Sırakaya
, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender für Außenbeziehungen der AK Partei (AKP), verurteilte ebenfalls das exzessive Auftreten der Polizei mit 150 Kräften während des Morgengebets als einen „offensichtlichen Indikator für institutionellen Rassismus“.
Das Vorgehen zeige eine neue Phase der Unterdrückung der muslimischen Gemeinschaft unter dem Deckmantel des Gesetzes, so der aus Deutschland stammende Politiker.
Und weiter:
„Das Schweigen der Öffentlichkeit, der Politik, der Entscheidungsträger, der Medien und ihrer Bemühungen ist enttäuschend. Ich möchte Politiker und Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass eine solche Missachtung – die ich niemals gutheißen werde – weder in einer Synagoge noch in einer Kirche zugelassen wäre. Als Unterausschuss der Auslandstürken und verwandter Gemeinschaften werden wir diesem Thema, mitunter auf internationalen Plattformen, nachgehen.“
Yasin Baş
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?”, „nach-richten: Muslime in den Medien” und: „Medien in Deutschland: Eine Analyse der Printmedien, visuelle- und Onlinemedien sowie eine Kritik an dem Mediensystem”.
