Parteiübergreifende Solidarität zur Polizei wird vermisst
Osnabrück – Nach den nächtlichen Ausschreitungen in Frankfurt mit Angriffen auf Polizeibeamte hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, ein gesamtstaatliches Konzept zur Migration gefordert. Viele der Täter von Frankfurt, die Polizeibeamte mit Flaschen beworfen hatten, haben laut den Ermittlungen einen Migrationshintergrund.
„Wir als Polizei sind jetzt der gesellschaftliche Reparaturbetrieb dafür, dass es ein solches Konzept nicht gibt“, sagte Radek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir haben als Gewerkschaft schon 2014, also vor der Massenmigration 2015 und 2016, ein gesamtstaatliches Konzept zur Migration gefordert. Wir halten es für notwendig, ein Angebot zu machen und diejenigen zu integrieren, die zu uns kommen“, sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende weiter.
Kurzfristig müsste die Polizei auf die Ausschreitungen mit zeitlich beschränkten Betretungsverboten für bestimmte Plätze und Straßen reagieren. Dies sei „immer noch verhältnismäßig auch allen anderen gegenüber, die wissen, wie man sich an einem Samstagabend verhält“.
Jörg Radek forderte in der NOZ: „Polizei muss im öffentlichen Raum präsenter sein. Dann möchte ich aber nicht die Kritik hören, wir entwickelten uns jetzt zu einem Polizeistaat. Solche Maßnahmen sind schlicht und ergreifend notwendig, um ein ziviles Miteinander zu organisieren.“ Er erwarte in der Nachbetrachtung solcher Ereignisse wie jetzt in Frankfurt, „dass parteiübergreifend die Solidarität zur Polizei ausgesprochen wird“. „Man muss sich schon nachhaltig zur Polizei bekennen. Das vermisse ich bei einigen“, sagte Radek der NOZ.
