Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, sieht bei Demonstrationen die Veranstalter in der Pflicht, dass die Hygieneregeln eingehalten werden.
Geisel sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man habe intensiv mit dem Veranstalter der „Unteilbar“-Demo am Sonntag in Berlin gesprochen. „Wir haben klare Regeln vereinbart und den Veranstalter beauflagt, dass jeder Teilnehmer verpflichtend einen Mund-Nase-Schutz tragen muss.“
Laut Geisel ist die Polizei auf etwa 20.000 Teilnehmende vorbereitet. Er appellierte an alle, nicht zu gedrängt zu stehen: „Das ist ein ganz wichtiges politisches Anliegen, aber diskreditieren Sie es bitte nicht dadurch, dass es Zusammenballungen gibt. (…) Wir tragen alle selbst Verantwortung. Die Polizei kann das nicht einfach auflösen, das wäre auch völlig unverhältnismäßig“, so der Innensenator.
Der SPD-Politiker kündigte an, wenn zu viele Menschen sich nicht an die Regeln halten, werde man den Veranstalter bitten, die Demo zu beenden. „Wenn die Gesundheit von Menschen gefährdet wird, ist das Ziel der Demo auch verfehlt. Damit das nicht passiert, tragen wir alle miteinander Verantwortung.“
Geisel betonte, er sehe im Demonstrationsrecht ein elementares Grundrecht unserer freiheitlichen Demokratie. „Es verlangt aber auch von jedem Einzelnen die Verantwortung, sorgsam damit umzugehen. Das der Polizei zu überlassen und zu sagen, regelt ihr mal das Problem, das funktioniert so nicht.“
