Düsseldorf (rp) – Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten hat die SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzesantrag vorzulegen.
„Bei uns rennt die CDU mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten offene Türen ein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir haben vergeblich versucht, das in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Wenn jetzt die Union umdenkt und einen entsprechenden Antrag einbringen würde, dann hätte das große Aussicht auf Erfolg“, sagte Binding.
„Ich erwarte, dass Gesundheitsminister Spahn nach dem CDU-Parteitagsbeschluss, den er ja inhaltlich auch unterstützt, den Anstoß zur Umsetzung macht“, sagte Binding. Klar sei allerdings, dass die Abschaffung aus fiskalischen Gründen nicht rückwirkend gelten dürfe. „Das wäre schlicht nicht finanzierbar“, so Binding.
Gegen das Ende der Doppelverbeitragung muss Spahn allerdings den Widerstand in den eigenen Reihen überwinden. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, kritisierte den Betriebsrenten-Beschluss seiner eigenen Partei.
„Ich sehe nicht, wie das finanziert werden soll. Drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich aus dem Bundeshaushalt sind nicht verkraftbar, weil wir dann ein strukturelles Defizit in den kommenden Jahren haben werden“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“. „Für die Finanzierung der Beitragsanteile der Arbeitgeber ist im Haushalt keine Vorsorge getroffen worden“, sagte Rehberg.
Seit 2004 müssen die Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen bei einem Betrag von mehr als 150 Euro pro Monat Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen – und zwar sowohl den Anteil für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Samstag beschlossen, diese Doppelverbeitragung abzuschaffen.
