Ein Gastbeitrag von M. Teyfik Özcan
Es ist seit Jahrzenten offenkundig, dass die Terrororganisation PKK in Westeuropa nach Belieben verfassungsfeindlich agiert und Jugendliche für den sinnlosen Kampf gegen den türkischen Staat rekrutiert.
Am 26.11.1993 verhängte der damalige Innenminister Manfred Kanther ein Verbot gegen die PKK, welches bis heute auf dem Papier Bestand hat und eigentlich die Rechtsgrundlage beim Umgang mit der PKK bilden soll.
Trotzdem sammelt die Terrororganisation seit mehreren Jahrzenten illegal Schutzgelder ein und gehört gemäß deutschem Verfassungsschutzbericht in Deutschland zu den Hauptakteuren im Drogen- und Menschenhandel. Ferner zeigen sie auf öffentlichen Veranstaltungen und auf von den Behörden genehmigten Demonstrationen ihre verbotenen Symbole und Fahnen.
Auch dürfen sie Massenmörder live zu ihren Großveranstaltungen zuschalten und Reden halten lassen. Da stellt man sich zwangsläufig die Frage, ob die Sicherheitsbehörden aus irgendeinem Grund bewusst wegschauen oder wegschauen sollen.
Ein Verhaltenshinweis der Deutschen Bahn vom 16.10.2017 an ihre Sicherheitsmitarbeiter offenbart die ganze Misere der Verantwortlichen bei der DB.
Bei der Lagebeurteilung der DB kann bei Protestaktionen der PKK auf deutschen Bahnhöfen ein aggressives Verhalten gegen aus der Türkei stammende Personen nicht ausgeschlossen werden. Daher werden die Sicherheitsmitarbeiter angehalten, nicht die notwendige Vorgehensweise gegen Terroristen an den Tag zu legen, der es normalerweise bedarf.
Unter anderem wäre ein eigenständiges Verweisen der Terroristen aus dem Hausrechtsbereich ohne Rücksprache mit den Vorgesetzten zwingend zu unterlassen. Zur Info: Wir reden hier von einer verbotenen Terrororganisation!
Diese Anweisung impliziert die politische Weltanschauung der DB und deckt sich mit unseren jahrzehntelangen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Umgang der deutschen Sicherheitsbehörden mit der Terrororganisation PKK. Unsere gesellschaftliche Grundordnung basiert auf Rechtsstaatlichkeit und auf dem Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden.
Sowohl die Exekutive als auch die Judikative sägen mit ihrer Ignoranz nicht nur am demokratischen Fundament, sondern nehmen es mutwillig in Kauf, den innertürkischen Konflikten in Deutschland eine Plattform zu bieten und dadurch den sozialen Frieden in Deutschland nachhaltig zu gefährden. Wenn der Rechtsstaat vor der PKK kapituliert und unsere Politiker ihre Hände in Unschuld waschen, wird einem schweren Herzens bewusst, in welche Richtung sich unsere Gesellschaftsordnung bewegt.
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