Berlin (ots) – Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen seiner Aussage über die Integrationsbeauftrage Aydan Özoğuz (SPD) angezeigt. Die Strafanzeige wegen Volksverhetzung werde am Mittwoch bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen eingehen. Dies berichtet „ZEIT ONLINE„.
„Es ist selbst bei weitester Auslegung keine Begründung ersichtlich, warum sonst man eine deutsche Staatsangehörige ’nach Anatolien entsorgen‘ zu können hofft“, zitiert ZEIT ONLINE den EX-Bundesrichter weiter. Wenn das keine Volksverhetzung sei, könne man den Tatbestand streichen.
Gauland hatte angekündigt, die in Hamburg geborene SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz „in Anatolien zu entsorgen“ und später nachgelegt: Sie habe „in Deutschland nichts verloren“.
