Köln – In den umfangreichen Cum-Cum-Ermittlungen der Kölner Justiz ist im gesamten Jahr 2025 keine einzige Anklage erhoben worden. Dies geht aus einer Antwort von NRW-Justizminister Benjamin Limbach auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
Während in Köln derzeit 130 spezifische Cum-Cum-Verfahren laufen, gab Limbach für 2026 „keine belastbare Prognose“ ab – begründet durch den immensen Prüfaufwand. Trotz der personellen Aufstockung auf bis zu 30 Staatsanwälte in einer Spezialabteilung scheint der juristische Durchbruch in weite Ferne gerückt.
Cum-Cum: Die „große Schwester“ des Cum-Ex-Raubzugs
Was technisch klingt, ist ein Milliardengrab für den Steuerzahler. Finanzexperten schätzen den Gesamtschaden durch Cum-Cum-Geschäfte auf knapp 30 Milliarden Euro. Während beim bekannteren Cum-Ex-Verfahren Steuern erstattet wurden, die nie gezahlt wurden (eine doppelte Erstattung), nutzten Banken bei Cum-Cum eine Gesetzeslücke:
Aktien wurden rund um den Dividendenstichtag kurzzeitig an inländische Institute verliehen, damit ausländische Aktionäre – die eigentlich keinen Anspruch auf Steuererstattung haben – dennoch unrechtmäßig von deutschen Steuervorteilen profitieren konnten.
Das Erbe von Hanno Berger und der Warburg-Bank
Die Wurzeln dieser Praktiken reichen tief in den sogenannten Cum-Ex-Skandal zurück, der als größter Steuerraub der deutschen Geschichte gilt. Als Drahtzieher dieser Masche gilt der ehemalige Finanzbeamte und Rechtsanwalt Hanno Berger, der jahrelang Banken beriet, wie sie den Staat systematisch ausnehmen konnten. Berger wurde inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, doch die Aufarbeitung der Strukturen dauert an.
Besonders im Fokus der Öffentlichkeit stand dabei immer wieder die Hamburger Warburg-Bank. Hier kreuzen sich die Wege von Hochfinanz und Spitzenpolitik. Die Bank musste im Zuge der Ermittlungen Millionen an unrechtmäßig erhaltenen Steuererstattungen zurückzahlen – allerdings erst nach erheblichem öffentlichem und juristischem Druck.
Die politische Dimension: Der Schatten über Olaf Scholz
Die schleppenden Ermittlungen rücken zwangsläufig auch die politische Vergangenheit in den Fokus. Vor allem die Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz bleibt in diesem Kontext ein Reizthema.
Während seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg gab es Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank. Kurz darauf sah die Hamburger Finanzbehörde zunächst davon ab, Steuerrückforderungen in Millionenhöhe gegen die Bank geltend zu machen – ein Vorgang, der Scholz bis heute den Vorwurf der politischen Einflussnahme und massive Kritik in Untersuchungsausschüssen einbrachte. Scholz selbst berief sich stets auf Erinnerungslücken.
Ermittlungen gegen 1.700 Beschuldigte
In Köln wird derzeit gegen insgesamt rund 1.700 Beschuldigte aus der Finanzwirtschaft ermittelt. Parallel zur Staatsanwaltschaft arbeitet das vor zwei Jahren gegründete Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität mit einer speziellen Cum-Cum-Kommission an der Aufklärung.
Justizminister Limbach betonte, dass die Aufdeckung dieser Geschäfte „weiterhin höchste Priorität“ habe. Angesichts der aktuellen Nullrunde bei den Anklagen für 2025 bleibt jedoch fraglich, ob der Staat die geraubten Milliarden jemals in vollem Umfang zurückholen kann.
ZUM THEMA
– Gastkommentar –
Cum-Ex: Olaf Scholz und seine Erinnerungslücken
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