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US-Journalist: Pro-Israel-Lobby unterstützte Trumps Muslim Ban

Neue Steuererklärungen zeigen, dass die größte proisraelische US-Lobby bei der Planung von US-Präsident Trumps Muslim Ban eine zentrale Rolle gespielt hat.

(Foto: Flickr/ B. Rankin CC BY-SA 2.0)
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Washington DC (nex) – Neue Steuererklärungen zeigen, dass die größte proisraelische US-Lobby American Israel Public Affairs Committee (AIPAC; deutsch „Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“) einem Thinktank Geld gab, der bei der Planung von US-Präsident Trumps Muslim Ban, dem Einreiseverbot für Muslime aus zunächst sieben, dann sechs Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, eine zentrale Rolle gespielt hat.

AIPAC verhielt sich bemerkenswert zurückhaltend, als sich die Trump-Administration bei der Verurteilung der zunehmenden antisemitischen Drohungen und Anschläge Zeit ließ, einen Mann zum US-Botschafter zu Israel ernannte, den die linksliberale jüdisch-amerikanische Lobbyorganisation J Street als „schlimmer als ein Kapo“ bezeichnete, und über die Beziehungen der US-Administration zu Ethno-Nationalisten wie dem Chefstrategen des Weißen Hauses Stephen K. Bannon und einem der engsten Trump-Berater Stephen Miller ausschwieg.

Wie der US-Journalist Eli Clifton nun enthüllte, habe AIPAC aber mehr getan, als nur die Neigung der US-Regierung zu Extremen und oft auch ausländerfeindlichen Ansichten zu dulden. Die in jüngster Zeit veröffentlichten Steuererklärungen zeigten, dass die größte proisraelische Lobby der USA das Center for Security Policy, den Thintank also, der bei der Planung des Einreiseverbots für Muslime eine bedeutende Rolle gespielt hat, finanziell unterstützte.

Laut Steuererklärungen habe CFNI einer Organisation 60.000 US-Dollar gespendet. Als Zweck sei „Sicherung der Freiheit“ angegeben worden. Die Spende sei an eine Organisation mit der Steuernummer 52-1601976 gegangen. Dabei handele es sich um einen „militanten“ Thinktank mit dem Namen „Center for Security Policy“. Diese Organisation setze sich stark für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ein. Boeing, General Dynamics, Lockheed Martin, Northrup Grumman, Raytheo und General Electric gehörten zu den Sponsoren. Des Weiteren verbreite sie völlig haltlose Verschwörungstheorien über die Infiltration der US-Regierung durch amerikanische Muslime und die Muslimbruderschaft.

Weder AIPAC noch CSP hätten bisher auf eine Bitte der Autoren zu einer Stellungnahme reagiert.

 

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