Berlin (ots) – Die Voraussetzungen für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der rechtspopulistischen AfD sind nach Aussage des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Stephan J. Kramer nicht erfüllt.
Man schaue aber »sehr genau auf die offenen Informationen, Medienberichte und Stellungnahmen aus der Partei«, sagte Kramer gegenüber der Tageszeitung »neues deutschland«. Äußerungen zum Islam, gegen Flüchtlinge und politisch Andersdenkende seien erste ernstzunehmende Anhaltspunkte.
»Wir prüfen derzeit, ob sich daraus eine veränderte Bewertung ergibt«, so Kramer. Auch die Frage, ob bekannte rechtsextreme Personen in der AfD aktiv sind, werde geprüft.
Kramer plädierte zudem für eine Grundsatzdebatte über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Dabei sollte es u.a. um die Frage gehen, »wie und ob bestimmte Konstruktionen und Regelungen angesichts der heutigen Gefährdungssituationen, der föderalistischen Strukturen noch angemessen und sinnvoll sind«.
Die Verfassungsschützer fragten sich »selbstkritisch, ob uns die aktuelle Extremismusdefinition für den Verfassungsschutz die echten Bedrohungen zuverlässig erkennen lässt«.
