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DHKP-C: Noch keine Auslieferungen
Fall Mehmet Selim Kiraz: EU-Auslieferung mutmaßlicher Drahtzieher bleibt aus

Auch ein Jahr nach dem Mord an Staatsanwalt Mehmet Kiraz wartet die Türkei noch auf die Auslieferung mutmaßlich involvierter DHKP-C-Terroristen aus der EU.

(Foto: aa)
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Istanbul (nex) – Ein Jahr nach der Ermordung des Istanbuler Staatsanwalts Mehmet Selim Kiraz wohnten mehrere hundert Personen, darunter zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Politik und Justiz, einer Gedenkzeremonie für den Juristen bei.

Im Anschluss an eine Schweigeminute im Istanbuler Caglayan-Gebäudekomplex, wo sich eine Vielzahl an juristischen Einrichtungen befindet, wurde die Zeremonie an seinem Grab abgehalten. Mutmaßliche Terroristen der linksextremistischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front“ (DHKP/C) hatten Kiraz im Vorjahr in seinem Dienstzimmer als Geisel genommen und offenbar während der Befreiungsaktion erschossen.

Die Terroristen hatten zuvor noch versucht, die sozialen Medien für ihre Propaganda zu missbrauchen. Die mutmaßlichen Täter Safak Yayla und Mustafa Dogruyol wurden im Zuge der Befreiungsaktion bei einem Schusswechsel mit den Sicherheitskräften selbst getötet.

Der Staatsanwalt war vor der Geiselnahme in linksextremen und einigen oppositionellen Medien zum Ziel einer Hetzkampagne geworden, weil er aus deren Sicht im Fall Berkin Elvan zu langsam ermittelt hätte, der im März 2014 nach mehreren Monaten im Koma starb, nachdem er 2013 am Rande der Gezi-Krawalle durch einen Tränengaskanister der Polizei getroffen worden war.

Kiraz ermittelte jedoch auch gegen die DHKP-C und hatte in diesem Zusammenhang die Auslieferung mehrerer mutmaßlicher Angehöriger der extremistischen Organisation beantragt. Die Geiselnehmer selbst sollen während ihrer Tat in permanentem Kontakt zu Gesinnungsgenossen in Griechenland und Bulgarien gestanden haben.

Geplant haben sollen den Überfall jedoch die in Deutschland und den Niederlanden ansässigen Linksextremisten Nuri Eryüksel, Zerrin Sari und Faruk Ereren. Der Generalstaatsanwalt von Istanbul Hadi Salihoglu, erklärte im Rahmen der Zeremonie, dass es gegen insgesamt neun in EU-Staaten wohnhafte Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord an Staatsanwalt Kiraz Auslieferungsgesuche gebe.

In der Vergangenheit hatten mehrere EU-Staaten die Auslieferung von Terrorverdächtigen der DHKP-C abgelehnt, was in der Türkei den Eindruck hervorrief, die EU-Länder würden eine zu nachlässige Linie gegenüber terroristischen Gruppierungen aus der Türkei verfolgen, die auf diese Weise ein ruhiges Hinterland vorfinden würden. 2015 wurde zudem enthüllt, dass der wegen des Mordes an einem Taxifahrer gesuchte Terrorist der DHKP-C, Alaattin A., über zehn Jahre hinweg als Informant des BND geführt worden war.