Berlin (dts) – Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, hat sich – dem gekippten Betreuungsgeld – für die Einführung eines Landesfamiliengeldes ausgesprochen. „Die CDU hat eine festgelegte Position, dass das Geld bei den Familien bleiben soll, und jetzt muss man sich natürlich mit dem Koalitionspartner SPD einigen“, sagte Klöckner in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Ich zum Beispiel plädiere für ein Landesfamiliengeld.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor wenigen Tagen das von der CSU eingebrachte Betreuungsgeld als unvereinbar mit dem Grundgesetz befunden. Die betroffenen Eltern bräuchten Planungssicherheit. „Der Zuspruch ist ja da, es sind ja weit über 450.000 Anträge gestellt worden.“ Die Länder sollten deshalb die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeldvorhaben den Familien zukommen lassen können.
