Karlsruhe (nex) – Wegen fremdenfeindlicher Einträge bei Facebook hat sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe von einem ehrenamtlichen Richter getrennt. Wie der Verwaltungsgerichtshof am Freitag in Mannheim mitteilte, sei der Mann mit Beschluss vom 19. Februar von seinem Amt entbunden worden. Dies berichten Medien unter Berufung auf eine Mitteilung der dpa.
Begründet habe der Präsident des Verwaltungsgerichts seinen Antrag unter anderem damit, dass der ehrenamtliche Richter einen fremdenfeindlichen Beitrag bei Facebook weitergeleitet und damit sich zu eigen gemacht habe, berichten Medien weiter. In diesem Beitrag seien Menschen mit verfremdeten ausländischen Vornamen als Futtermittel für Kampfhunde dargestellt worden.
Wie Medien weiter berichten, sei dies als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde aufgefasst worden. Auch habe der ehrenamtliche Richter den Beitrag „Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD“ weitergeleitet. Daher bestünden Zweifel, ob er seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter geeignet sei. (Az.: 1 S 308/16)
