Warnung an Influencer
Dubai: Haftstrafen für Social-Media-Posts über Iran-Konflikt angedroht

Dubai warnt Influencer vor Haftstrafen für Social-Media-Posts zum Iran-Konflikt. Strenge Gesetze gegen „Gerüchte“ nach Raketeneinschlägen in der Stadt.

Teilen

Dubai – Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben eine strikte Warnung an Influencer und Content-Ersteller in Dubai herausgegeben.

Wer Bildmaterial oder Informationen über den eskalierenden Konflikt mit dem Iran veröffentlicht, die als schädlich für die „öffentliche Ordnung“, die „nationale Einheit“ oder den Ruf des Staates eingestuft werden, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Das Strafmaß reicht von Geldbußen bis zu 77.000 US-Dollar (ca. 71.000 Euro) bis hin zu mehrjährigen Haftstrafen.

Diese Warnung erfolgt vor dem Hintergrund direkter Auswirkungen der militärischen Auseinandersetzungen auf das Stadtgebiet von Dubai. Am vergangenen Wochenende schlugen Trümmerteile abgefangener iranischer Raketen an mehreren Stellen in der Metropole ein.

Berichten zufolge traf brennendes Wrackgut unter anderem das Fairmont Hotel auf der künstlichen Insel Palm Jumeirah sowie Bereiche in der Nähe des Dubai International Airport. Auch am Burj Al Arab und im Hafen von Jebel Ali wurden Schäden durch Schrapnelle verzeichnet.

Beiträge, die als schädlich für die „öffentliche Ordnung“, die „nationale Einheit“ oder den Ruf des Staates angesehen werden, können demnach zu Strafen wie Geldbußen von bis zu 77.000 US-Dollar (58.000 Pfund) oder sogar zu Gefängnisstrafen führen.

Kontrolle des Narrativs und Cybersicherheitsgesetze

Die Generalstaatsanwaltschaft der VAE veröffentlichte eine Erklärung, in der sie vor der Verbreitung von Gerüchten und Informationen aus unbekannten Quellen warnte. Ziel sei es, die Ausbreitung von Panik und Schaden für die Stabilität der Gesellschaft zu verhindern. Die Gesetzgebung sieht vor, dass nicht nur die Urheber von Inhalten, sondern auch Personen, die solche Beiträge lediglich teilen oder weiterleiten, rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Beobachter und Rechtsbeistände der Organisation „Detained in Dubai“ weisen darauf hin, dass die Cybersicherheitsgesetze der Emirate zu den strengsten weltweit gehören. Die vage Formulierung der Gesetze erlaubt es, nahezu jede kritische Äußerung zu Regierungsentscheidungen oder regionalen Sicherheitsfragen als Straftat auszulegen. Dies betrifft auch private Nachrichten in Diensten wie WhatsApp oder Fotos von restriktiven Standorten.

Selbstzensur unter Content-Erstellern

In der weitreichenden Online-Community Dubais hat die Warnung bereits zu einer spürbaren Selbstzensur geführt. Zahlreiche Influencer, die teilweise über das staatliche „Creators HQ“-Visumprogramm im Land leben, haben Aufnahmen von Raketeneinschlägen oder Abfangmanövern von ihren Profilen gelöscht. Eine betroffene Influencerin gab an, Bildmaterial von brennenden Trümmern vor ihrer Wohnung entfernt zu haben, um die geltenden Regeln zu respektieren und keine Unruhe zu stiften.

Die Influencerin erklärte, dass das strenge Umfeld die Reaktionen vieler Menschen im Internet auf den Konflikt geprägt habe. Sie sagte gegenüber The Telegraph: „Die Behörden in Dubai wollen die Berichterstattung kontrollieren, das ist sicher. Es gibt strenge Regeln darüber, was man hier sagen darf.

Auch im Tourismussektor greifen die Restriktionen. Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, die vor der Küste Dubais vor Anker liegen, wurden angewiesen, die Situation nicht öffentlich zu diskutieren. Während die Behörden betonen, dass diese Maßnahmen der Sicherheit dienen, warnen Menschenrechtsaktivisten davor, dass insbesondere Ausländer und Touristen oft nicht erkennen, wann sie die rechtliche Grenze überschreiten.

Bereits das Fotografieren von Regierungsgebäuden oder das Posten von Beschwerden über Flugverzögerungen im Zusammenhang mit dem Konflikt kann unter den aktuellen Umständen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Dubai und die Vereinigten Arabischen Emirate insgesamt sind bereits direkt vom Krieg im Iran betroffen, da am Wochenende Raketentrümmer über der Stadt niedergingen.

Am Samstagabend trafen Trümmer einer abgefangenen iranischen Rakete das Fairmont Hotel auf Palm Jumeirah, einem der berühmtesten Touristenresorts Dubais. Aufnahmen zeigten Flammen, die aus dem Atrium des Gebäudes aufstiegen.

Am nächsten Morgen schlugen Trümmer einer weiteren iranischen Rakete in der Nähe des internationalen Flughafens von Dubai ein. Es gab auch Berichte über Schäden durch Granatsplitter am Burj Al Arab und am Hafen von Jebel Ali sowie an anderen zivilen Orten in der Stadt.

AUCH INTERESSANT

– Iran-Krieg –
Jesus-Rückkehr: US-Militär sieht Iran-Krieg als Gottes Plan

Berichte über eine „biblische Mission“: US-Kommandeure sollen Soldaten auf ein „Armageddon“ gegen den Iran einschwören. Wird der Konflikt zum neuen Kreuzzug?

Jesus-Rückkehr: US-Militär sieht Iran-Krieg als Gottes Plan

Auch interessant

Nach Tod seiner Tochter: US-Abgeordneter kämpft für krebskranke Kinder aus Gaza

Washington – Der demokratische US-Kongressabgeordnete Jim McGovern setzt sich gemeinsam mit Dutzenden Kollegen für die Wiederöffnung eines medizinischen Evakuierungskorridors für Krebspatienten aus dem Gazastreifen...

Benjamin Idriz erhält deutsche Staatsbürgerschaft: „Ein Auftrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

München - Der weit über Bayern hinaus bekannte Penzberger Imam und Buchautor Benjamin Idriz ist nun offiziell deutscher Staatsbürger. Nach drei Jahrzehnten gesellschaftlichen und...

Ben Affleck: Einsatz für Palästinenser war „Lebensaufgabe seiner Mutter“

Los Angeles - Hollywood-Star Ben Affleck hat seiner verstorbenen Mutter Chris Affleck mit bewegenden Worten gedacht. In einer öffentlichen Nachricht an den palästinensischen Schriftsteller...

Jacob Israël de Haan: Von Zionisten ermordet

Die Geschichte des schwedischen UN-Vermittlers Folke Bernadotte ist heute kaum bekannt. Noch weniger Menschen kennen Jacob Israël de Haan. Der überzeugte Zionist setzte sich...

Gericht spricht Nutzerin nach NS-Vergleich mit Israel frei

Zweibrücken - Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer grundlegenden Entscheidung zur Meinungsfreiheit eine Instagram-Nutzerin von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Frau hatte in Sozialen Medien die...

Headlines

Jacob Israël de Haan: Von Zionisten ermordet

Die Geschichte des schwedischen UN-Vermittlers Folke Bernadotte ist heute kaum bekannt. Noch weniger Menschen kennen Jacob Israël de Haan....

Orthodoxe Juden: „Zionismus ist Terrorismus“

Jerusalem - Die innenpolitische Krise in Israel rund um die Aufhebung der Wehrpflichtbefreiung für ultraorthodoxe Juden hat sich am...

AIPAC verliert seinen Einfluss: Immer mehr US-Politiker gewinnen ohne die mächtige Israel-Lobby

Washington - Jahrzehntelang galt die Unterstützung der pro-israelischen Lobbyorganisation AIPAC in den USA als nahezu sichere Garantie für einen...

US-Kommentatorin Mariana Hernandez: Was der Ceuta-Krise vorausging

Ein Gastkommentar von Mariana Hernandez Alle reden über Ceuta. Kaum jemand spricht darüber, was der Krise eigentlich vorausging. Dabei sind...

Meinung

Jacob Israël de Haan: Von Zionisten ermordet

Die Geschichte des schwedischen UN-Vermittlers Folke Bernadotte ist heute kaum bekannt. Noch weniger Menschen kennen Jacob Israël de Haan. Der überzeugte Zionist setzte sich...

Orthodoxe Juden: „Zionismus ist Terrorismus“

Jerusalem - Die innenpolitische Krise in Israel rund um die Aufhebung der Wehrpflichtbefreiung für ultraorthodoxe Juden hat sich am Wochenende dramatisch zugespitzt und zu...

Geleceğin Cumhurbaşkanı: Hakan Fidan

Polat Karaburan Recep Tayyip Erdoğan, yarım asrı aşkın bir süredir Türkiye’nin siyasi hayatına yön veriyor. 1976 yılında merhum Necmettin Erbakan’ın siyasi hareketinde filizlenen bu yolculuk,...

CHP: Vatandaşlar ile Parti Arasındaki Artan Kopuş

Nabi Yücel Vatandaşlarla partiler arasındaki giderek derinleşen kopuş, Türkiye'nin en köklü partisi CHP üzerinden somut biçimde gözlemlenebilir. Cumhuriyet Halk Partisi, 38. Olağan Kurultay'ın ardından ve...

The Economist: Erdoğan, Müslüman dünyasının en popüler politikacısı

Londra - Neredeyse iki milyar insandan oluşan devasa ve çeşitlilik arz eden bir topluluk olan küresel Müslüman topluluğu Umma/Ümmet içinde, birleştirici bir temsilci arayışı...