ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
In der Luft explodierende israelische Artilleriemunition mit Weißem Phosphor über den Dächern von Gaza; Tag und Nacht anhaltende Flächenbombardements ziviler Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Moscheen oder Kirchen, in der Verletzte und Flüchtlinge Zuflucht suchen; täglich Hunderte verstümmelte Leichen von palästinensischen Frauen und Kindern, die von Bunkerbrechern im Schlaf getroffen wurden und inmitten der Flächenbombardements aus den Trümmern herausgeholt oder darin verwesen; dass ist das Ergebnis der Hannibal-Doktrin von Netanjahu, die mehr als zwei Wochen anhält.
Und die Europäische Union steckt in diesem inzwischen menschenverachtenden und monströsen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen das Völkerrecht tief mit drin. Allen voran die deutsche „Völkerrechtlerin“ und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die gestern noch einer von UN-Generalsekretär Guterres vorgeschlagenen kurzen Waffenruhe die rote Karte zeigte. Sprich, nicht einmal einer Ruhe vor dem nächsten Bombenhagel stimmte Baerbock zu, damit Sanitäter und Ärzte zu Atem kommen, Helfer die verschütteten Zivilisten aus den Trümmern bergen oder Menschen ohne ein Dach über dem Kopf, Schutz finden.
Mitten in diesen Ungeheuerlichkeiten melden nun peu à peu palästinensische Ärzte aus Gaza, dass die Krankenhäuser und Hospitäler ihren Aufgaben nicht nachkommen können, weil nicht einmal mehr Sterilisationsmittel, Mullbinden und Pflaster vorhanden sind, geschweige denn Strom, um den Betrieb lebenserhaltender medizinischer Geräte zu gewährleisten. Sprich, Baerbock zog für die palästinensischen Ärzte die Stecker von über einem Dutzend Krankenhäusern und Hospitälern im Gazastreifen. Das ist in der Geschichte des Völkerrechts wohl einmalig. Es gibt nämlich keinen vergleichbaren Vorgang, bei der Dritte Kriegsparteien einer Waffenruhe aktiv widersprochen hätten.
Dritte Kriegspartei, weil Baerbock und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Hannibal-Doktrin des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anstandslos folge leisten. Vor vier Jahren war das noch unter der Großen Koalition von CDU und SPD unvorstellbar, der humanitären Hilfe die rote Karte zu zeigen. Damals reiste Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Ankara, um den Türken in Zusammenhang mit den Kampfhandlungen im syrischen Idlib die Leviten zu lesen, und damit die von Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe eingehalten wird.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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