Rentenpolitik
DGB: Renten müssen wieder wie die Löhne steigen

Piel kritisiert Dämpfungsfaktoren und "Taschenspielertricks" - Auch Linke fordert "große Rentenreform"

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Osnabrück – Eine Woche vor der Bundestagswahl wächst der Druck auf die Politik, sich für bessere gesetzliche Renten einzusetzen und die Rentenanpassungen auf eine neue Basis zu stellen. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die Renten müssen wieder wie die Löhne steigen, ohne Dämpfungsfaktoren und ohne statistische Taschenspielertricks.“ Das Rentenniveau müsse dauerhaft über 48 Prozent stabil bleiben. Rentner dürften nicht vom Wohlstand abgekoppelt werden. Das fordert der DGB an diesem Montag auch bei einem bundesweiten Aktionstag an Bahnhöfen und auf Pendlerparkplätzen.

Zu den Dämpfungsfaktoren bei der Rentenberechnung gehört unter anderem der Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem die Rentner an den Kosten der alternden Gesellschaft beteiligt werden. Das heißt: Erhöht sich die Zahl der Rentner in Relation zu den Beschäftigten, die in die Rentenkasse einzahlen, dann steigen die Renten etwas langsamer als die Löhne.

Piel drängte zudem auf eine „ordentliche Rentenerhöhung“ im kommenden Jahr. Das sei mehr als angemessen, zumal es in diesem Jahr im Westen gar keine Erhöhung gegeben habe. „Von einer Bevorzugung der Rentnerinnen und Rentner kann damit keine Rede sein, auch wenn sich manche wieder als Märchenerzähler versuchen werden.“

Scharf wandte sich Piel auch gegen „die ewige Leier vom notwendigen höheren Rentenalter und Arbeiten bis zum Umfallen“. Das sei ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen. Beschäftigte in der Pflege, auf dem Bau oder in Fabriken schafften es oft nicht, gesund bis 60 oder 65 zu arbeiten, geschweige denn bis 67 oder 70. Laut Statistischem Bundesamt werde jeder zehnte im Jahr 2000 geborene Mann und jede 16. Frau nicht mal mehr 65 Jahre alt. Piel: „Ein höheres Renteneintrittsalter ist daher nur eine weitere Rentenkürzung.“

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine „große Rentenreform“. Er sagte der „NOZ“, die „Rentengarantie“ von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz reiche nicht. Das sei die faktische Fortsetzung der Rentenfehler der Agenda 2010. Für Millionen Arbeitnehmer sei diese „Rentengarantie“ eine „Abstiegsgarantie in die Altersarmut“. Bartsch fügte hinzu, eine Regierung mit der Linken würde das Rentenniveau anheben und 53 Prozent – wie zu Zeiten Helmut Kohls – als Zielmarke behalten.

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