Osnabrück – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, sieht Deutschland auf ein stärkeres Engagement bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex schlecht vorbereitet.
Während die Zahl der an Frontex entsandten Beamten aus Deutschland von 2015 auf 2016 zunächst sprunghaft von 228 auf 923 stieg, blieb die Zahl seither konstant. 918 Beamte waren aus Bund und Ländern im Jahr 2019 an den EU-Außengrenzen im Einsatz, in diesem Jahr waren es bis zum 30. Oktober nur 746 Beamte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Kuhles hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.
Die Europäische Union will die Grenzschutzagentur bis 2027 erheblich vergrößern, von derzeit etwa 1500 auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte. „Angesichts der auch zukünftig zu erwartenden Fluchtbewegungen über das Mittelmeer und die europäischen Landgrenzen ist es richtig, dass Frontex personell und finanziell gestärkt wird. Angesichts der teilweise dünnen Personaldecke in Bund und Ländern ist aber völlig unklar, woher diese Kräfte für den deutschen Beitrag kommen sollen“, kritisiert Kuhle. Deutschland müsste bei der Personalausstattung von Frontex „mit gutem Beispiel vorangehen“.
