Osnabrück – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen „europäischen Rechtsextremismus-Gipfel“ gefordert. „Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen Rechtsextremismus-Gipfel einladen.
Innenpolitischer Sprecher sieht „europaweites Problem“ und fordert abgestimmtes Konzept
Der Attentäter von Hanau, der in der Slowakei Schießtrainings absolviert hat, oder deutsche Rechtsextremisten, die für Krawalle nach Griechenland gereist sind, zeigen, dass Rechtsextremismus längst ein europaweites Problem ist“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Strukturen zerschlagen“
Die deutsche Ratspräsidentschaft muss seiner Ansicht nach genutzt werden, „um das Problem mit der nötigen politischen Schlagkraft anzugehen“. „Am Ende muss ein europaweit abgestimmtes Konzept zum Kampf gegen rechtsextremistische Strömungen stehen, das die vernetzten Strukturen zerschlägt“, sagte Kuhle.
Kuhle: Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht ausreichend ausgestattet
FDP-Innenpolitiker dringt auf besseren Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Kuhle hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug.
„Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des Bundeskriminalamtes soll beispielsweise erst 2022 fertig sein. Das ist deutlich zu spät. Hier ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gefragt, indem es durch seine Erkenntnisse auf die angespannte Sicherheitslage aufmerksam macht“, sagte Kuhle der NOZ anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.
Kuhle weist darauf hin, dass zum Zweck des Informationsaustauschs zwischen Nachrichtendiensten und Polizei im Bereich des Rechtsextremismus seit 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) existiert.
„Diese Einrichtung muss – ebenso wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus – endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, damit der Informationsaustausch verlässlich erfolgt. Deutschland kann sich angesichts der extremistischen Bedrohungen kein reines Nebeneinander der Sicherheitsbehörden erlauben“, sagte Kuhle.
