Düsseldorf – Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat den Einzelhandel aufgefordert, Werbung mit billigen Fleischprodukten zu unterlassen.
„Es geht nicht, dass wir mit dem Produkt Fleisch, für das im Übrigen immer ein Tier gestorben ist, Lockvogel-Angebote zum Einkaufen machen“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Er wolle nicht mit Schuldzuweisungen arbeiten, sagte er auf die Frage nach der Verantwortung der Bürger, die billiges Fleisch kaufen. Er betonte aber: „Der Druck, der Preiskampf, den wir im Einzelhandel haben, tut der gesamten Wertschöpfungskette nicht gut.“
„Corona-Ausbruch bei Tönnies „beschämend“ für die deutsche Politik“
Der Corona-Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies in Nordrhein-Westfalen ist nach Brinkhaus ein beschämendes Beispiel für das Versagen der deutschen Politik beim Schutz von ausländischen Arbeitnehmern. „Es gibt Arbeitsverhältnisse, die wir in Deutschland nicht haben dürften. Nicht nur in der Fleischindustrie“, sagte Brinkhaus der „Rheinischen Post“.
„Wenn die Menschen hier in Deutschland sind, müssen wir uns als Politiker um sie kümmern. Wir sind für den Schutz der Arbeitnehmer in unserem Land mitverantwortlich.“ Die Politik habe in der Fleischindustrie viele Verbesserungen erreicht. „Aber es war nicht genug. Das in vielen Bereichen nützliche und unverzichtbare Instrument der Werkverträge ist in dieser Branche pervertiert worden, weil erhebliche Teile der Haupttätigkeiten des Unternehmens nicht durch eigene Mitarbeiter erbracht werden.“
Deutschland habe sich beim Thema Migration auf Flüchtlinge konzentriert und die innereuropäische Arbeitsmigration ausgeblendet. Die Infizierung von weit mehr als 1000 Tönnies-Mitarbeitern aus Rumänien und Bulgarien in seinem Wahlkreis Gütersloh sei peinlich für Deutschland, sagte Brinkhaus. „Da gibt es nichts zu beschönigen, das ist beschämend.“ Der Unternehmer Clemens Tönnies sei nicht zu mächtig. Aber um Missstände abzuschaffen, müssten sehr dicke Bretter gebohrt werden.
„Insbesondere dann, wenn eine Branche nur wenig bis gar nicht kooperiert und einsichtig ist. Wir hätten besser und tiefer bohren müssen.“ Jetzt müsse lückenlos geprüft werden, ob und wer in den Unternehmen gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen habe und die Verantwortlichen müssten haftbar gemacht werden. „Und zweitens müssen wir uns als Politik sehr selbstkritisch fragen, welche Fehler wir selbst gemacht haben.“
