Berlin – In den vergangenen neun Monaten hat die Polizei insgesamt 137 rechtsextreme Straftaten in dem Bezirk registriert. Die aktuelle Anfrage der Linken knüpft an eine Anfrage aus dem September 2019 an, in der die Straftaten für den Zeitraum August 2017 bis August 2019 abgefragt wurden. In der aktuellen Anfrage wurden die Straftaten vom September 2019 bis zum 11.Juni 2020 (Stichtag) erfasst.
Die Auswertung der aktuell erfassten Straftaten für die Monate Januar bis Juni ergibt für das Jahr 2020 einen besonders starken Anstieg im Bereich der Propagandadelikte (§86a Strafgesetzbuch) von 21 Taten in 2019 auf 56 Taten im Jahr 2020. Bei Sachbeschädigungen im Sinne des § 303 Strafgesetzbuch stieg die Zahl von zwei auf zehn Taten im Vergleichszeitraum. Die Zahl der Gewalttaten blieb nahezu gleich (§ 223 Strafgesetzbuch), 2019 wurden drei und 2020 zwei Fälle verzeichnet. Besonders betroffen sind die Stadtteile Rudow, Gropiusstadt und Britz.
Nach Auskunft der Senatsinnenverwaltung wurden „Personen im mittleren dreistelligen Bereich“, die auf sogenannten „Feindeslisten“ von Rechtsextremen geführt wurden, bislang noch nicht darüber informiert. Ihnen soll die zukünftig die Möglichkeit gegeben werden, „sich bei Fragen an den Polizeilichen Staatsschutz zu wenden.“ Aufgrund einer Bewertung der individuellen Gefährdungslage wurden Betroffene im „mittleren zweistelligen Bereich“ angesprochen. Sie erhielten „Verhaltensempfehlungen und Beratungsangebote“.
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