Osnabrück – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Durchbruch im Grundrenten-Streit noch vor den Ost-Landtagswahlen in vier Wochen zurückgewiesen. Sein Ziel sei, dass die Grundrente „zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Um das zu erreichen, ist die politische Entscheidung im Herbst notwendig.“ Er sei zuversichtlich, dass „wir im Herbst eine Einigung in der Großen Koalition hinbekommen“, sagte Heil.
Damit stellte sich Heil gegen Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der von der SPD-Führung ein Ultimatum an Union und Kanzlerin Angela Merkel gefordert hatte, in dem Streit noch vor dem 1. September einzulenken. An dem Tag wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Die Grundrente für Geringverdiener ist eines der zentralen Wahlversprechen der SPD.
Auch die Forderung von CDU und CSU, den Kreis der künftigen Grundrenten-Empfänger durch eine Bedürftigkeitsprüfung zu begrenzen, wies Heil zurück: „Für Bedürftige gibt es die Grundsicherung“, sagte er in dem Interview. „Bei der Grundrente geht es aber um Menschen, die gearbeitet und sich Ansprüche erworben haben.“ Die SPD wolle, dass Altenpflegehelferinnen, Friseurinnen, Lagerarbeiter oder Reinigungskräfte „am Ende deutlich mehr im Portemonnaie haben“.
„Keine zusätzliche Bürokratie, die Menschen traktiert“
„Ich will keine zusätzliche Bürokratie aufbauen, die Menschen traktiert“, stellte der Arbeitsminister klar. „Wir werden eine Grundrente einführen, die ihren Namen auch verdient. Davon werden etwa drei Millionen Menschen profitieren.“ Er sei zwar „bereit, mit der Union an einzelnen Stellschrauben zu drehen, und ich bin für gute Vorschläge offen“, sagte Heil. „Aber ich mache keinen faulen Kompromiss!“
Mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft warnte Heil vor Schwarzmalerei. Zwar kühle sich die Konjunktur ab, sagte er der „NOZ“. „Aber insgesamt ist der Arbeitsmarkt robust, und falls die Konjunktur tatsächlich einbrechen sollte, sind wir in Deutschland gut gerüstet, um einen solchen Einbruch arbeitsmarktpolitisch zu überstehen.“ So gebe es Rückenlagen bei der Bundesagentur für Arbeit von mehr als 20 Milliarden Euro, „um im Krisenfall Jobs beispielsweise durch Kurzarbeit zu sichern“.
Rufen aus der Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Senkung der Unternehmensteuern anzukurbeln, erteilte Heil eine energische Absage. „Ein Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmensteuern geht am Ende immer zulasten der Arbeitnehmer und Steuerzahler. Steuersenkungen für Spitzenverdiener und große Konzerne stehen nicht auf der Agenda dieser Regierung“, sagte der Minister.
