Ankara (nex) – Der Führer der größten Oppositionspartei in der Türkei, Kemal Kılıçdaroğlu, sagte, dass seine Partei der obersten Wahlbehörde (YSK) nicht traue und aus diesem Grund gegen die Ernennung des Parlamentspräsidenten Binali Yıldırım zum Bürgermeister von Istanbul auch keine Berufung einlegen werde.
„Wir trauen YSK nicht, wie können wir uns an sie wenden? YSK ist zu einem regierungsfreundlichen Unternehmen geworden. Sie trifft keine Entscheidungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Sie kann nicht, weil es ihr an Macht mangelt. Die Macht befindet sich im [Präsidentenpalast]“, sagte Kılıçdaroğlu am 12. Januar Reportern im Hauptquartier seiner Partei und verwies auf den Kommentar von Yıldırım, dass jeder, der ein Problem mit seiner Ernennung hat, „sich an die YSK wenden sollte“.
„Was kann man zu einer Institution sagen, die das Recht und das Universalrecht nicht anerkennt? [Yıldırım] glaubt nicht, dass er gewinnen kann. Wenn er es getan hätte, wäre er zurückgetreten [von seinem jetzigen Posten als Parlamentspräsident] und hätte gesagt: „Ich werde diese Stadt [Istanbul] gewinnen“,“ sagte Kılıçdaroğlu.
Nach dem Kommentar von Yıldırım gefragt, dass „Wahlen keine politischen Aktivitäten sind“, sagte Kılıçdaroğlu: „Ich möchte diesen Kommentar der [türkischen satirischen Website von] Zaytung überlassen. Was sollen Wahlen denn sonst sein, wenn nicht politische Aktivitäten um Gottes willen?“
Die Oppositionspartei CHP hat den Rücktritt von Yıldırım als Parlamentspräsident gefordert und erklärt, dass seine Ernennung zum Bürgermeister von Istanbul verfassungswidrig sei, da sie den Parlamentspräsidenten verpflichte, unparteiisch zu bleiben.
