Düsseldorf – Die Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern.
„Rechtlich gesehen kann man die Autohersteller aber nicht dazu verpflichten, Nachrüstungen zu finanzieren, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. In der Diskussion komme oft zu kurz, dass es zum großen Teil nicht um manipulierte Fahrzeuge gehe, sondern um ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen.
Lange verwies auch auf die „besondere Verantwortung“ der Hersteller, „verloren gegangenes Vertrauen“ zurückzugewinnen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol äußerte sich ähnlich:
„Bei Fahrzeugen, die zwar auf der Straße deutlich mehr Abgase ausstoßen als unter Laborbedingungen, fehlen uns die rechtlichen Möglichkeiten, da diese Fahrzeuge die rechtlichen Vorgaben trotzdem erfüllen.“
Dennoch sehe er die Automobilindustrie in der Verpflichtung, die technische Nachrüstung auf eigene Kosten zu ermöglichen, da ansonsten Fahrverbote drohten.
Damit sinke das Vertrauen der Kunden weiter und Arbeitsplätze seien bedroht.
