Düsseldorf (ots) – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, um schnell für eine stabile Regierung zu sorgen und ein Erstarken von Extremisten zu verhindern.
„Man versteht, dass viele Sozialdemokraten mit sich ringen. Ich kann aber nur an sie appellieren, dass sie am Ende das große Ganze im Blick haben. Es geht um die Regierungsfähigkeit in Deutschland und darum, dass die Ränder nicht gestärkt werden“, sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Union und SPD hätten Verluste bei der Bundestagswahl erlitten. „Sich in dieser Lage einer Regierung zu verweigern, würde schlechte Auswirkungen auf Deutschland haben“, sagte Klöckner.
Den Streit der SPD, ob sie sich nach ihrem Abrutschen auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl besser in der Opposition als in der Regierung erneuern könne, bezeichnete sie als „schwieriges Meinungskarussell“.
Auch Boris Pistorius wirbt für Kolaition mit der Union
Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag hat auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nachdrücklich für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. „Es sträubt sich alles in mir, Nein zu sagen zu einer Politik, die auch sehr deutlich sozialdemokratisch geprägt wäre“, sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Er glaube nicht daran, dass die SPD zur Erneuerung in die Opposition müsse.
„Wir können uns besser aus einer aktiven Regierungsposition heraus erneuern“, erklärte der SPD-Politiker. Das mit der Union vereinbarte Sondierungspapier bildet nach den Worten von Pistorius „mehr ab, als man mit unserem Wahlergebnis eigentlich erreichen kann“. Viele Kritiker übersähen, dass es der SPD gelungen sei, eine regelrechte „Firewall um das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention“ zu ziehen.
Außerdem bekäme Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht, möglicherweise sogar mit Punktesystem und Losverfahren.
„Das käme alles nicht, wenn wir jetzt Nein sagen“, erklärte Pistorius. Beim umstrittenen Familiennachzug und einer Beschränkung auf tausend Menschen monatlich werde die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union zusätzlich über Härtefallregelungen reden müssen.
