Berlin (nex) – Der Vorwurf der türkischen Regierung an Deutschland, Berlin würde Terroristen in seinem Land ein ruhiges Hinterland bieten, erhält durch eine jüngst erschienene Veröffentlichung einer in Deutschland herausgegebenen Zeitung neue Nahrung.
So bejubelte „Yeni Özgür Politika“, eine Propagandaplattform der terroristischen PKK, in einem Leitartikel die Ermordung des Verwaltungschefs der Stadt Derik in der Provinz Mardin, den PKK-Terroristen in seinem Büro getötet hatten.
Der Beamte hinterlässt einen kleinen Sohn. Wut und Trauer erfüllten die gesamte türkische Nation, als dieser auf der Trauerzeremonie, an der auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Premierminister Binali Yıldırım teilgenommen hatten, fragte, ob es sein Vater wäre, der im Sarg liege.
Yeni Özgür Politika illustrierte seine Jubeladresse über den Terrorakt mit einem Bild des zerstörten Büros. Das Vorgehen türkischer Behörden gegen Propagandisten der Yeni Özgür Politika wurde von deutschen Politikern und Medien wiederholt als angeblicher „Beweis“ für die „Verletzung der Pressefreiheit“ in der Türkei herangezogen.
Die Zeitung erscheint in Deutschland, nachdem der Druck der Strafverfolgungsbehörden in der Türkei zu groß geworden war. Anfang des Monats sprachen deutsche Politiker eine offizielle Einladung an „kritische Geister“ aus der Türkei aus, in Deutschland Asyl zu beantragen.
Bereits jetzt ist Deutschland nicht nur das Zentrum der Aktivitäten des Netzwerks rund um Yeni Özgür Politika außerhalb der Türkei, sondern auch jenes der PKK insgesamt. Seit der Niederschlagung des Putschversuchs vom 15. Juli wurde noch nicht einem Antrag der Türkei auf Auslieferung von Terrorverdächtigen von deutscher Seite entsprochen.
Die Türkei geht zumindest von einer „inoffiziellen“ Duldung von PKK-Aktivitäten durch die deutschen Behörden aus, von Deutschland aus sollen deren Angehörige auch terroristische Aktionen in der Türkei planen. In Ankara hegt man den Verdacht, Deutschland würde auf diese Weise gezielt die türkische Exekutive schwächen und unterminieren wollen.
Neben Terroristen der PKK gewährt Deutschland auch solchen der mutmaßlich hinter dem Putsch stehenden Fethullistischen Terrororganisation (FETÖ) und wegen des Verdachts des Landesverrats strafrechtlich verfolgten Personen wie dem Journalisten Can Dündar bereitwillig Zuflucht.
Während die Türkei ein Partner Deutschlands in der NATO ist, lebt dort auch die größte türkischstämmige Einwanderer-Community der Welt.
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