Flüchtlingslösungen
Türkei: Ministerpräsident Yildirim trifft US-Botschafterin der Vereinten Nationen

Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist am gestrigen Dienstag mit der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, zusammengekommen.

Aus Ministerpräsidialkreisen wurde bekannt, dass die beiden den ausländischen Staatsangehörigen, insbesondere Syrern, die in die Türkei geflohen sind, zur Verfügung gestellte Einrichtungen und Dienste erörtert hätten.

„Wir haben heute ein Gesundheitszentrum besucht, in dem syrische Ärzte und Krankenschwestern für die Ausübung ihres Berufes in der Türkei ausgebildet werden, die ihren syrischen Landsleuten helfen“, teilte Haley auf Twitter mit.

„In dieser innovativen Partnerschaft zwischen der Türkei und der UNO werden auch Gesundheits- und Beratungsdienstleistungen für Syrer angeboten, die aus den Konfliktzonen geflohen sind.“ Haley postete auch eine Aufnahme der Gesundheitseinrichtung.

Der Chef der türkischen Behörde für Notfall- und Katastrophenmanagement (AFAD), Fuat Oktay, sowie US-Botschafter John Bass nahmen ebenfalls an dem Treffen teil.

Mit dem Ausbruch des Krieges vor sechs Jahren mussten Millionen Syrer innerhalb ihres Landes oder in Nachbarstaaten fliehen.

In der Türkei fanden Angaben der türkischen Regierung zufolge etwa drei Millionen Syrer Zuflucht.

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Wirtschaft
Türkei: Ausländische Direktinvestitionen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen

Ankara (nex) – Die Türkei hat im März 1,6 Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen erhalten, teilte das türkische Wirtschaftsministerium am heutigen Dienstag mit.

Im ersten Quartal hätten die Direktinvestitionen in der Türkei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2 Prozent zugelegt und somit 2,8 Milliarden US-Dollar erreicht, so das Ministerium weiter.

Der Finanzvermittlungssektor habe dabei zwischen Januar und März mit 990 Millionen US-Dollar die größte Summe an ausländischen Direktinvestitionen erhalten, gefolgt vom Sektor Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden mit 223 Millionen US-Dollar.

Des Weiteren gab es im März 422 Firmen- und Filialenneugründungen mithilfe ausländischer Finanzierung, womit die Zahl der mit internationalem Kapital operierender Unternehmen in der Türkei auf 54 493 gestiegen sei.

Dabei seien 40 Prozent der internationalen in der Türkei operierenden Firmen von EU-Mitgliedsstaaten gegründet worden.

Von diesen wiederum seien 6 944 mit deutschem Kapital gestartet worden, während Investoren aus Großbritannien und den Niederlanden jeweils 3 011 beziehungsweise 2 737 Unternehmen finanziert hätten.

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Kaukasus
Georgien kündigt Militärübung mit Türkei und Aserbaidschan an

Batumi (nex) – Die Türkei, Aserbaidschan und Georgien werden im kommenden Monat eine gemeinsame militärische Übung durchführen. Dies hat der georgische Verteidigungsminister Lewan Isoria am heutigen Dienstag mitgeteilt.

Georgien werde zur Durchführung der Übungen im Juni die Spezialeinheiten der Türkei und Aserbaidschans beherbergen, teilte Isoria auf einer Pressekonferenz nach einem Dreiertreffen mit seinen beiden Amtskollegen in der georgischen Küstenstadt Batumi mit.

(Foto.: AA)

Bei dem Ministertreffen ging es um die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, regionale Sicherheit sowie den Kampf gegen den Terror gegangen.

Isoria wies darauf hin, dass die drei Länder beabsichtigten, das Ziel der Übungen zu erweitern, gab jedoch keine weiteren Details an.

Der Minister betonte, dass die Zusammenarbeit der drei Länder im Verteidigungsbereich für den Wohlstand der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region von vitaler Bedeutung sei.

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Reisen
Thailand: Turkish Airlines startet Phuket-Flüge ab Juli

Bangkog (nex) – Turkish Airlines wird im Sommer Flüge zur weltberühmten und größten thailändischen Insel, dem Urlaubsort Phuket, anbieten. Dies hat der für Thailand zuständige Manager der türkischen teilstaatlichen Fluggesellschaft am heutigen Dienstag in Thailand mitgeteilt.

Der erste Flug von Istanbul nach Phuket werde nach den Worten des Thailand-Chefs Abdullah Ahmet Tugcu am 17. Juli stattfinden. Es werde vier Flüge in der Woche geben.

Turkish Airlines biete außerdem 14 Flüge in der Woche beziehungsweise zwei Flüge täglich in die thailändische Hauptstadt Bangkok, betonte Tugcu.

Auch die Strecke Bangkok-Saigon könne man mit der türkischen Fluggesellschaft fliegen, so Thailand-Chef Tugcu weiter.

Die Abschaffung des Touristenvisums zwischen der Türkei und Thailand im Jahr 2012 hat laut Tugcu zur deutlichen Steigerung des Personenverkehrs geführt.

„Im November, in der Wintersaison also, haben wir zum ersten Mal zwei Flüge pro Tag eingeführt“, so der Manager.

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Türkei
„Sichtverschmutzung“: Türkische Stadt entfernt arabische Schilder

Hatay (nex) – Die Verwaltung der südtürkischen Provinz Hatay hat entschieden, alle Schilder in arabischer Sprache „wegen Sichtverschmutzung“ zu entfernen. Sie gab dies über ihren Twitter-Account bekannt. In dem Post sind auch Aufnahmen von vor zwei Tagen dabei, auf denen zu sehen ist, wie städtische Mitarbeiter in arabischer Sprache verfasste Schilder von diversen Geschäften entfernen. „Die Entfernung von Schildern auf Arabisch, die eine Sichtverschmutzung hervorrufen, hat in ganz Hatay angefangen“, so die Stadtverwaltung. Die Türkei bietet etwa drei Millionen – zumeist syrischen – Flüchtlingen Schutz, von denen etwa 384 000 in Hatay an der syrischen Grenze leben. Viele unter ihnen haben Geschäfte eröffnet und bringen auch Schilder in arabischer Sprache an ihre Läden an, um arabischsprachige Kunden anzuziehen. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich in der ebenfalls südtürkischen Provinz Adana. Auch hier hatte die Stadtverwaltung arabische Schilder zum Schutz der türkischen Sprache entfernt.

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"Aufbruchsstimmung"
NRW-Wirtschaft fordert zügige Koalitionsgespräche

Düsseldorf (ots) – Kurz vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in NRW hat die Wirtschaft vor Verzögerungen gewarnt: „Wir brauchen jetzt zügige und konstruktive Koalitionsverhandlungen, an deren Ende nicht eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners stehen darf“, schreibt Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“. Er verlangt von der neuen Landesregierung, Aufbruchsstimmung zu erzeugen. „Ärmel hoch! Anpacken! Loslegen! NRW ist viel zu wichtig für die Republik, als dass wir uns mit Mittelmaß zufrieden geben dürfen.“ Konkret fordert Kirchhoff „mehr Kompetenzen für das Wirtschaftsministerium“. Zudem müsse die Landespolitik „in der Überzeugung handeln, die geschlossenen Wertschöpfungsketten von der Grundstoffindustrie bis zu den Konsumgüterherstellern in unserem Land zu erhalten“. Zudem müssten die Verkehrsadern und das Breitbandnetz flächendeckend und zukunftsfest ausgebaut werden: „Infrastrukturbedingt stecken unsere Beschäftigten noch viel zu lange im täglichen Stau zur Arbeit, fahren unsere Schwertransporte noch viel zu weite Umwege und fließen die großen Datenmengen der Unternehmen – wenn überhaupt – viel zu langsam durch die Leitungen.“ Kirchhoff schlägt vor, das Ruhrgebiet zu einer Smart-City zu entwickeln.
„Das Revier ist dafür als europaweit größter Ballungsraum wie geschaffen, als Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum obendrein auch bezahlbar. Warum entwickeln wir diese Region mit ihren fantastischen Hochschulen, ihren fleißigen Menschen und vielen innovativen Unternehmen nicht zu einer Vorzeigeregion der Digitalisierung, mit deren Hilfe wir auch den drohenden Verkehrsinfarkt vermeiden können?“

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Anschlag in Manchester
Sprecher der Arena in Oberhausen: 100-prozentige Sicherheit nicht möglich

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Düsseldorf (ots) – Nach dem Anschlag in Manchester sieht die Arena in Oberhausen keinen Grund, ihr Sicherheitskonzept für das Finale von Germany’s Next Topmodel (GNTM) zu überarbeiten. Die vorgesehenen Maßnahmen für die Veranstaltung am Donnerstag (25. Mai 2017) seien „auf einem hohen Standard“, sagte ein Sprecher der Arena in Oberhausen auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wir haben volles Vertrauen in unser Sicherheitskonzept.“ Besucher und Mitarbeiter der Arena würden „in einem größtmöglichen Umfang“ vor möglichen Anschlägen geschützt. „Allerdings ist auch völlig klar, dass es eine 100-prozentige Sicherheit niemals geben kann. Weder bei dem Besuch einer Veranstaltungshalle, eines Weihnachtsmarktes oder einem sonstigen Gang in die Öffentlichkeit“, sagte der Sprecher. Er wies aber darauf hin, dass „der Anschlag in Manchester nicht in der Arena, sondern vor der Arena in einem öffentlichen Bereich stattgefunden“ habe.

Betreibergesellschaft legt Beschwerde ein
Transrapid: Streit um Streckenrückbau beschäftigt jetzt Bundesrichter

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Betreibergesellschaft legt Beschwerde ein Osnabrück (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht wird sich mit dem Streit um den Rückbau der Transrapid-Teststrecke im Emsland befassen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat die Betreibergesellschaft IABG Beschwerde in Leipzig dagegen eingelegt, dass die Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keine Revision gegen ihr Urteil aus dem Februar zugelassen haben. Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Revision Der 6. Senat hatte im Frühjahr in zweiter Instanz entschieden, dass die IABG aus Ottobrunn Versicherungsgelder für einen zerstörten Transrapid sowie Einnahmen aus dem Teilrückbau der Strecke mit einer 8,44 Millionen Euro hohen Zuwendung des Bundes für den Komplettrückbau verrechnen muss. Geben die Richter der Nichtzulassungsbeschwerde der IABG statt, muss die Angelegenheit am Bundesverwaltungsgericht neu verhandelt werden. Unklar bleibt damit weiterhin, wann der Rückbau der 31 Kilometer langen Teststrecke im Emsland abgeschlossen werden kann. Konkrete Angaben zum zeitlichen Horizont könne das Unternehmen wegen des möglichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vornehmen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage der „NOZ“ mit.

Rechtsextremismus in Ostdeutschland
Autoren geben handwerkliche Fehler in Rechtsextremismus-Studie zu

Berlin (ots) – In der Regierungsstudie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland sind den Autoren handwerkliche Fehler unterlaufen. Das gibt das Team des von Professor Franz Walter geleiteten Institut für Demokratieforschung in Göttingen zu. Es hat die Hintergründe für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in den neuen Ländern untersucht. Auftraggeberin war die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Iris Gleicke. Sie hatte die 232-seitige Studie vergangene Woche in Berlin vorgestellt. Danny Michelsen, einer der Autoren, sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“: „Es war zweifellos ein Fehler, dass wir im Namensverzeichnis nicht mit Sternchen noch einmal gekennzeichnet haben, welche Interviewpartner anonymisiert wurden.“ Er wies aber darauf hin, dass „durch die einfache Bezeichnung von Herrn … und Frau … es ja auch offensichtlich ist, dass hier anonymisiert wurde“. Michelsen erklärte im Namen des gesamten Autorenteams: „Dieses formale Defizit ist aber, wie gesagt, ein Fehler, den wir bei einer überarbeiteten und ergänzten Buchpublikation auch beheben werden.“ Problem ist offenbar vor allem die Zitierweise bei einigen der Experten sowie bei anderen Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft, die für die Studie interviewt wurden. So taucht auf Seite 90 der Studie ein „Herr Reese“ als „führender Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung“ auf, der über ein „monarchieähnliches Zusammengehörigkeits- und Harmoniebedürfnis“ in Sachsen spricht. Die „offene Streitkultur“ sei demnach im Freistaat „schwach ausgeprägt“. Man streite, „aber bitte nicht so schlimm und immer gucken, (…) ob (der König) noch geneigt ist, das sich anzuhören. Das entspricht ja auch der Erfahrung. Die Monarchiezeiten waren nicht die schlechtesten.“ Aus der Landeszentrale für politische Bildung heißt es dazu laut „Welt“: „Unser angeblicher leitender Angestellter Reese wird an fünf Stellen zitiert, mit Positionen, die Sie niemals aus unserem Haus hören würden.“ Besonders in den Fokus genommen hatten die Autoren die sächsischen Kleinstädte Freital und Heidenau in der Nähe von Dresden, wo es 2015 besonders heftige fremdenfeindliche Krawalle gegeben hatte, sowie den Erfurter Plattenbau-Stadtteil Herrenberg. Insgesamt waren für die Studie 40 Einzelinterviews geführt worden.

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Fremdenfeindlichkeit ist gesamtdeutsches Problem

Türkei
Wegen Angriff auf Atatürk-Statue: Mann entkommt Lynchmob nur knapp

Adapazari (nex) – Ein Unbekannter, der eine Statue des Begründers der Republik Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, mit Benzin überschüttete und sie danach mit einer Axt schlug, überlebte den Lynchversuch von Menschen, die Augenzeugen seiner Attacke geworden waren. Dies berichtet die türkische Nachrichtenagentur Dogan. Der Vorfall ereignete sich am gestrigen späten Montagmorgen auf dem Platz der Demokratie im Landkreis Adapazari der westtürkischen Provinz Sakarya. Berichten zufolge wurde der Mann dabei beobachtet, wie er eine Klappleiter vor der Statue aufstellte und eine Türkeiflagge davor ablegte. Dann habe er angefangen, mit einer Axt auf die Statue einzuschlagen. Er habe dabei Arabisch gerufen, heißt es weiter. Nachdem der Mann mit der Axt die Einwohner attackierte, als diese versuchten, ihn aufzuhalten, ging die Menschenmenge ihrerseits auf den Angreifer los, um ihn zu lynchen. Ein Einwohner habe sogar versucht, mit der Klappleiter auf den Mann einzuschlagen. Polizisten schritten ein, nahmen den Mann fest und brachten ihn zur nächstgelegenen Polizeistation. Die wütende Menge verfolgte den Mann, sodass die Polizei Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und ihn zum Polizeihauptquartier transportieren musste.