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Türkei
Istanbul: Weltgrößter Krankenhaus-Komplex geplant
Istanbul (nex) – In früheren Jahren war das türkische staatliche Gesundheitssystem marode, von Korruption durchzogen und wer es sich auch nur ansatzweise leisten konnte, wich auf Privatkliniken aus – die oft genug auch nicht viel besser waren. In den letzten 20 Jahren verzeichnete die Gesundheitsversorgung einen regelrechten Quantensprung.
Überall im Land entstehen neue staatliche Krankenhäuser mit modernster Ausstattung. Das türkische Gesundheitsministerium, das die Schaffung einer steuerfreien Gesundheitszone für ausländische Patienten plant, beabsichtigt die Anzahl der medizinischen Touristen bis 2023 auf 2 Millionen zu erhöhen. Jetzt stehen die Planungen für einen Gesundheitskomplex der Superlative.
Das Stadtkrankenhaus-Projekt İkitelli in Istanbul ist das größte seiner Art auf dem gesamten Globus und führt eine neue Vision der Anwendung des Public-Private Partnership (Eine öffentlich-private Partnerschaft) Modells in der Türkei ein.
Sobald es vollständig in Betrieb geht, macht es Istanbul zu einem Knotenpunkt des Gesundheitstourismus.
Laut den Investitionsplänen wird das Stadtkrankenhaus-Projekt İkitelli – dessen Fertigstellung in 36 Monaten vorgesehen ist – 9 Krankenhäuser beinhalten und damit 29.000 Patienten täglich, mit 2.682 Betten und 10.000 Angestellten, versorgen.
Bei seiner Ansprache während der feierlichen Unterzeichnung betonte Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die Finanzierungsvereinbarung über 1,5 Milliarden USD für das Stadtkrankenhaus-Projekt İkitelli in Istanbul mit acht internationalen Investoren unterzeichnet wurde – nämlich JBIC, NEXI, SMBC, BTMU, Nippon Life Insurance Company, Dai-ichi Life Insurance Company, der Iyo Bank und Standard Chartered.
Eine gemeinsame Investition der türkischen Rönesans Health Investment Gesellschaft und Japans Sojitz spricht für die internationale Glaubwürdigkeit der Türkei. Erdoğan wies schnell darauf hin, dass die Führungskräfte von Sojitz Ankara nur eine Woche nach dem gescheiterten Coup in 2016 besucht hätten, um sich mit der Rönesans Health Investment Gesellschaft abzusprechen. Weiterhin sprach er seine tiefste Dankbarkeit an die Japanische Investitionsgemeinschaft für ihr Vertrauen und die Unterstützung der Türkei und ihrer Wirtschaft aus.
Erdoğan erinnerte die Investoren auch daran, dass die Türkei zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen getroffen habe um sicher zu stellen, dass vorübergehende Rückschläge sich nicht weiter auf ihre starke Wirtschaft auswirken und ihr schaden. Alle internationalen Investitionen in der Türkei stehen unter staatlichem Schutz und alle Reformen, sowie Fördergelder, die von der türkischen Regierung eingeführt werden, sind für die Investoren zur Nutzung verfügbar.
Er betonte auch, dass es keinerlei Hindernisse gäbe, die sie von der Erweiterung Ihrer Investitionen im Land abhalten würden. „Die Türen der Türkei sind für alle internationalen Investoren weit offen“, fasste Erdoğan zusammen.
Anfängliche Schritte bezüglich des Stadtkrankenhaus-Plans, mit dem Fokus auf die Entfernung von Investitionshürden, wurden in 2005 getätigt. Nach Jahren mit Reformen und der Einführung neuer Regulierungen, wurden im Jahr 2013 Geschäfte über die erste Serie von 15 Krankenhäusern abgeschlossen.
Die Liste von eingeweihten Projekten bis zum heutigen Tag beinhaltet das Yozgat, Mersin und das Isparta Stadtkrankenhaus, während das Kayseri, Adana, Ankara Bilkent und Manisa Stadtkrankenhaus voraussichtlich gegen Ende des Jahres 2017 in Betrieb genommen werden können. In 2019 sollen dann Eskişehir, Elazığ und das Konya Karatay Stadtkrankenhaus in Betrieb genommen werden.
Während der Rest des Projekts beauftragt wird, umfasst die Gesamtanzahl des Projekts 31, von denen 28 Stadtkrankenhäuser werden. Mit einer Kapazität von insgesamt 42.000 Betten, wird das Projekt ein Wegbereiter für die Ankurblung der Gesundheitsfürsorge-Standards in der Türkei und im Rest der Welt sein.
"Sog-Anreize"
NRW-Landesregierung will Sachleistungen für Flüchtlinge
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Essen (ots) – Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will neu ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung mit Sachleistungen.
Damit sollen „Sog-Anreize“ minimiert und die Kommunen entlastet werden. Das sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung.
„Wir würden die Sog-Anreize deutlich reduzieren, wenn die Asylverfahren komplett in Landeseinrichtungen durchgeführt werden und es dort für die ersten vier, fünf Monate bis auf ein minimales Taschengeld nur Sachleistungen gibt“, so Stamp. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt das Vorhaben:
„Viele Menschen ohne Bleibeperspektive kommen nur zu uns, weil wir die höchsten Sozialleistungen haben“, so Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Das sei nicht akzeptabel. Schneider plädierte außerdem für deutlich schnellere Asyl- und Gerichtsverfahren.
„In der Schweiz kommen die montags rein und gehen freitags raus.“ In diesem Jahr sind bislang rund 22.700 Flüchtlinge nach NRW gekommen, im Vorjahr waren es rund 70.800.
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EU-Türkei-Beziehungen
EU-Sprecherin Mogherini: „Wir werden unsere Gespräche mit der Türkei fortsetzen“
Bled (ots) – Die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei werden fortgesetzt, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am gestrigen Montag und unterstrich die Rolle von Ankara als Partner in der Region.
„Wir werden unsere Gespräche mit der Türkei fortsetzen“, erklärte Mogherini in der nordwestslowenischen Stadt Bled, wo sie am Bled Strategic Forum 2017 teilnahm.
Sie unterstrich, dass die Türkei in vielen Bereichen nach wie vor ein Partner in der Region und immer noch ein Beitrittskandidatin sei.
„Deshalb werden wir also die Gespräche fortsetzen, die den internen Diskussionen gerecht werden“, so die EU-Diplomatin. Bei den Diskussionen werde es vor allem um „die Zukunft unserer Beziehungen“ gehen.
In dem Gespräch mit Journalisten betonte Mogherini, dass wichtige Ansprechpartner der EU aus Ankara, darunter auch der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, an dem Forum teilgenommen hätten.
Sie beschrieb auch den Hochrangigen Politischen Dialog zwischen der EU und der Türkei vom vergangenen Juli in Brüssel als „gute Gespräche“.
„Wir sind uns nicht immer einig“, gestand sie und ergänzte: „Es gibt einige Probleme, da gehen unsere Positionen ziemlich auseinander, die Gespräche werden aber fortgesetzt“.
Mogherini, die später an einem Panel auf dem Forums teilnahm, wiederholte, dass die Türkei und die EU Partner seien und in vielen verschiedenen Bereichen zusammenarbeiteten.
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Bundestagswahl 2017
Türkischer Außenminister verwundert: Findet die Wahl in Deutschland oder Türkei statt?
Ljubljana (nex) – Deutschland sollte sich im Wahlkampf auf eigene interne Themen konzentrieren, sagte der türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag bei einer Konferenz in Slowenien mit Blick auf das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz.
„Die Debatte begann mit der Türkei und endete mit der Türkei. Die Wahlen werde doch nicht in der Türkei stattfinden sondern in Deutschland“, sagte Cavusoglu gegenüber Reportern bei einer Diskussion im Rahmen des „Bled Strategic Forum“ in Slowenien.
Cavusoglu: „Haben deutsche Politiker ihren Wählern denn sonst nichts zu sagen außer über die Türkei? Wie werden sie so irgendwelche innenpolitischen Probleme lösen?“
Cavusoglu betonte, dass deutsche Politiker lieber über den steigenden Rassismus in Deutschland und Europa, Islamophobie, Antisemitismus, die europäische Wirtschaft oder die Zukunft der EU diskutieren sollten.
Das „Problem in einigen EU-Staaten“ sei ein „sehr starker Populismus“, so Cavusoglu.
In diesen Ländern seien radikale Parteien im Vormarsch und um verlorene Wähler zurückzugewinnen, nützten etablierte Parteien „die gleiche Rhetorik wie die rassistischen Parteien“, betonte Cavusoglu. „Die Wahl in Deutschland ist nicht über die Türkei und nicht über Ungarn. Sie sollten sich auf eigene interne Themen fokussieren“, so Cavusoglu weiter.Auch interessant
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Polnisch-deutsche Krise
Reparationszahlungen: Polen fordert fast 1.000 Milliarden US-Dollar
Außenminister Witold Waszczykowski: Reparationen könnten sich auf mehr als eine Billion Dollar belaufen
Warschau (nex) – In einem Interview mit dem polnischen Radiosender RMF FM bekräftigte Außenminister Witold Waszczykowski die Forderung Warschaus nach Entschädigungen aus Deutschland wegen der Schäden im Zweiten Weltkrieg.
Laut Waszczykowski könnten sich die Reparationen auf mehr als eine Billion Dollar belaufen. „Vielleicht sogar noch mehr, genaue Berechnungen wurden mehr als 70 Jahre lang nicht gemacht“, sagte Waszczykowski.
Polen und Deutschland sollten sich zu einem ernsten Gespräch zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie man „das Problem lösen kann“.
„Wir sollten uns zu einem ernsten Gespräch mit den Deutschen zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie man das Problem lösen kann“, so Waszczykowski weiter.
Innenminister Mariusz Blaszczak hatte die Summe am Samstag genannt.
Die Beziehung zwischen Polen und Deutschland sei „überschattet von der deutschen Aggression 1939“ und von Fragen, die immer noch nicht geregelt worden seien.
Da sich Vorgängerregierungen widersprüchlich verhalten hätten, sei die Lage rechtlich kompliziert, so Waszczykowskis kompliziert.
Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hatte die neue Debatte über Reparationszahlungen Deutschlands an Polen Ende Juli angestoßen.
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"Whistleblower schützen"
Ausweiszwang für Prepaidhandys: Piratenpartei reicht Verfassungsbeschwerde ein
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Berlin / Karlsruhe (ots) – Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht:
Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und Datenschutzexperten der Piratenpartei Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17.
„Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten“, begründet Breyer seine Beschwerde. „Wirklich freie Kommunikation und Beratung sind nur im Schutz der Anonymität möglich. Wir sollten die Kommunikationsfreiheit nicht für eine so leicht zu umgehende Schein-Sicherheit aufgeben.“
In seiner 49-seitigen Beschwerdeschrift argumentiert Breyer, wenn Menschen aus Furcht vor Nachteilen auf Kommunikation mit anderen verzichteten, schade dies nicht nur ihnen, sondern der demokratischen Gesellschaft insgesamt. Die schädlichen Nebenwirkungen eines allgemeinen Identifizierungs- und Ausweiszwangs für Mobiltelefonnutzer stehe in keinem Verhältnis zu dem erhofften Zusatznutzen.
Auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof befasst sich auf Antrag Breyers zurzeit mit dem deutschen Identifizierungszwang für SIM-Karten (Az. 50001/12).
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Terrorismus
US-Bericht: Antifa trainiert in PKK-Camps
Washington D.C. (nex) – Wie die US-amerikanische Tageszeitung „Politico“ berichtet, kämpfen in Syrien Mitglieder der anarchistischen „Antifa“ an der Seite der international als Terrororganisation eingestuften PKK und der ebenfalls verbotenen marxistisch-leninistischen Organisation MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti).
Dem Bericht zufolge trainierten Antifa-Mitglieder in den Camps der PKK/PYD in Syrien. Wie Politico unter Berufung auf FBI-Berichte weiter berichtet, verübten diese Gruppen nach ihrer Rückkehr in die USA auch Gewalttaten auf amerikanischem Boden.
Daraufhin sei die Antifa von US-Sicherheitsbehörden als Terrororganisation eingestuft worden. FBI-Berichten zufolge habe das US-Heimatschutzministerium die Antifa als „domestic terrorist group“ (inländische Terrorgruppe) bezeichnet.
In einem gemeinsamen Geheimdienstbericht habe der FBI und US-Heimatschutz bereits im Jahre 2016 vor der Gefahr der Antifa gewarnt. Die Bewegung sei neben Angriffen auf die Polizei auch für Angriffe auf Institutionen der Regierung oder Politik in den USA verantwortlich.
Politico zufolge kämpften Antifa-Mitglieder an der Seite von „zwei in der Türkei ansässigen Gruppen“, der PKK/PYD und der MLKP. Die Antifa-Kämpfer, die Teil der PYD-Struktur in Syrien, des sogenannten „Internationale Freiheits-Bataillon“, seien, stammten ausschließlich aus dem Westen.
Auch die türkische Polizei warnte bereits vor der Antifa-Gefahr Auch die türkische Polizei warnte bereits vor der Antifa-Gefahr. In dem im Jahre 2017 veröffentlichten Bericht „Das Terrornetzwerk der PKK“ warnte auch die türkische Polizei vor einer Gefahr von „linken Gruppen“, die in Syrien kämpften. Der Bericht unterstrich die enorme Rolle der westlichen „Anarchokommunisten“ in der PKK Terrororganisation. Des Weiteren warnte er auch vor „Anarcho-Kämpfern“, die nach der Rückkehr in ihre Länder ihre Ideologie des Terrorismus verbreiteten. Die jeweiligen Länder sollten die Gefahr, die von linken Gruppen ausgehe, nicht unterschätzen. Sie seien genau so gefährlich wie andere Terrororganisationen wie etwa IS oder al-Qaida.Zum Thema
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Berlin
Bundestagswahl 2017: Briefwahl sollte jetzt beantragt werden
Wiesbaden (ots) – Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 ist auch per Briefwahl möglich. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sollte der Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen.
Wer bei der Bundestagswahl 2017 seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, muss bei seiner Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich (persönlich) einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen. Der Antrag kann auch per Telefax oder E-Mail gestellt werden, allerdings nicht telefonisch. Zahlreiche Gemeinden bieten auch einen Online-Antrag an.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen. Ein Vordruck für den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bereits erhalten haben sollten.
Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl, das heißt bis zum 22. September 2017, 18:00 Uhr beantragt werden. In besonderen Ausnahmefällen (zum Beispiel bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung) ist dies auch noch bis zum Wahltag, dem 24. September 2017, 15:00 Uhr möglich. Wer seinen Antrag im Wahlamt persönlich abgibt, erhält die Briefwahlunterlagen sofort und kann im Wahlamt seine Stimme abgeben.
Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen im roten Wahlbriefumschlag müssen spätestens am Wahltag, dem 24. September 2017, bis 18:00 Uhr, bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle eingehen. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauswertung nicht mehr berücksichtigt werden. Um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen, sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl, also am Donnerstag, dem 21. September 2017, abgeschickt werden. Briefwählerinnen und -wähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abgeben oder abgeben lassen. Bei der Briefwahl trägt die Wählerin beziehungsweise der Wähler das Risiko des rechtzeitigen Eingangs.
Das Wahlrecht darf auch bei Briefwahl nur persönlich und geheim ausgeübt werden. Wer nicht lesen kann oder durch körperliche Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten, in den Wahlumschlag zu legen oder den Wahlbrief selbst zur Post zu bringen, kann hierfür – unter Beachtung bestimmter Vorgaben, die auf dem Wahlschein und im Merkblatt zur Briefwahl aufgeführt sind – eine andere Person um Hilfe bitten.
Weitere Hinweise zur Briefwahl enthalten auch das Merkblatt, das den Briefwahlunterlagen beigefügt ist, sowie der Internetauftritt des Bundeswahlleiters.
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Rassismus
Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiend kritisiert Gaulands Özoguz-Aussage
Köln (ots) – Der katholische Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende, der 2016 nach rassistischen Anfeindungen sein Amt im oberbayerischen Zorneding aufgab, hat den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland als unbelehrbar kritisiert. „Es ist total unvernünftig, was Herr Gauland sagt. Er muss seine Vernunft ausgeschaltet haben, sonst würde er nicht so reden können“, sagte der deutsche Geistliche kongolesischer Herkunft dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Gauland hatte in einer Rede davon gesprochen, die türkisch-stämmige Özoguz nach Anatolien zu „entsorgen“. Auf Gauland bezogen, sagte Ndjimbi-Tshiende dazu: „Einen Menschen entsorgen? Dürfte man das dann – aus irgendeinem Grund – auch mit ihm machen?“ Jede Form des Rassismus erweise sich letztlich als „sinnlos, hilflos und auch machtlos: Der Rassist ist zum Scheitern verurteilt: Indem er andere Menschen bekämpft, die Abbild Gottes sind wie er, bekämpft er Gott und letztlich sich selbst.“
Er selbst, so Ndjimbi-Tshiende weiter, sei zwar auch rassistischem Druck gewichen. „Das war eine handgreifliche Macht, ja. Aber ich bin überzeugt, dass die Kraft der Liebe und des Geistes letztlich stärker ist.“ Inzwischen habe sich die Lage für ihn beruhigt, sagte der Geistliche, der an der Universität Eichstätt in der theologischen Forschung arbeitet. „Einen Fuß in der Seelsorge zu haben, einen zweiten in der Wissenschaft – das war das, was ich ursprünglich wollte. Rassistische Anfeindungen oder Diskriminierungen habe ich persönlich seither nicht mehr erlebt.“
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Benachteiligung von Frauen
Frauenförderung: Beamtenbund fordert gerechtere Beurteilungen
Düsseldorf (ots) – Der Beamtenbund NRW (DBB NRW) fordert eine gerechtere Leistungsbeurteilung der mehr als 300.000 Beamten und Angestellten im Landesdienst. Am Dienstag will die Gewerkschaft im Landtag entsprechende Vorschläge vorstellen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“, der der Vorschlagskatalog vorliegt.
„Die Benachteiligung von Frauen beginnt schon bei der Beurteilung, entsprechend muss eine wirkliche Frauenförderung auch dort ansetzen“, sagte der Landesvorsitzende des DBB NRW, Roland Staude der Rheinischen Post. Unter anderem gebe es landesweit zu viele verschiedene Beurteilungsrichtlinien, womit die Beurteilungen verschiedener Ressorts schlecht vergleichbar seien. Auch müssten einzelne Vorgesetzte oft zu viele Mitarbeiter beurteilen.
„Absolut objektiv kann und wird eine Beurteilung niemals sein können“, räumt der DBB NRW in seinem Vorschlagskatalog ein. Dennoch ließe sich die Subjektivität durch verschiedene Methoden verkleinern. Eine davon sei die „Zusammenfassende Würdigung“: ein konkreter, auf Tatsachen gestützter Erlebnisbericht. „Der große Vorteil dieses Ansatzes ist, dass für die Ausfertigung dieser Würdigung das Führen von Aufzeichnungen über die einzelnen Beschäftigten notwendig wird“, so das DBB-Konzept. Außerdem sollen die Führungskräfte ihrerseits danach beurteilt werden, in welchem Umfang sie Geschlechtergerechtigkeit in ihrem Bereich gewährleisten.
