Berlin (ots) – Der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, Rechtsanwalt Yavuz Narin, wirft der Bundesanwaltschaft »dogmatische Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern« vor.
Die Anklagebehörde müsse sich nicht wundern, »dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert«, verdeutlicht Narin zu Beginn der Gerichtsferien im Gespräch mit der Tageszeitung „junge Welt“ (jW).
Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag, dem letzten Verhandlungstermin vor der Sommerpause, in ihrem begonnenen Plädoyer bereits mehrfach die Anwälte der NSU-Opferangehörigen kritisiert.
Hintergrund des mittlerweile vierjährigen Streits ist die Anklagethese, der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) haben nur aus drei vollwertigen Mitgliedern bestanden. Narin äußert im jW-Interview den Verdacht, ein bisher nicht enttarnter »Vertrauensmann« deutscher Behörden sei – wie die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – an der Ausspähung einer Berliner Synagoge beteiligt gewesen.
Rechtsanwalt Narin vertritt im NSU-Prozess die Angehörigen des 2005 in München ermordeten Theodoros Boulgarides. Er geht davon aus, dass der NSU nur deshalb von Angriffen auf jüdische Einrichtungen absah, weil diese besser geschützt waren als die Kleinbetriebe der späteren Mordopfer türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft.
Dr. Christian Johannes Henrich vom Siegener Forschungszentrum Südosteuropa und Kaukasus zeigt sich ebenfalls sehr irritiert.
„In Zeiten, wo täglich in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit anderer Länder in Frage gestellt wird, erlauben wir uns einen Prozess und Untersuchungsausschüsse, die zur Farce verkommen“, sagte Dr. Henrich in einem Gespräch mit NEX24. „Zeugen sterben auf dubiose Weise, Akten werden geschreddert, wichtige Zeugen nicht verhört oder die falschen Fragen gestellt.“, so Dr. Henrich weiter.
„Akten werden unter Verschluss gehalten. Bevor wir uns Gedanken um die Rechtsstaatlichkeit wie etwa in der Türkei machen, sollten wir erstmal sehr kritisch unsere eigene Justiz und Geheimdienste untersuchen“, betonte Dr. Henrich.
Mogadischu (nex) – Das bereits im vergangenen Jahr fertiggestellte Militärausbildungslager der Türkei wird nach einer Mitteilung des somalischen Verteidigungsministers Abdirashid Abdullahi Mohamed im September in Somalia eröffnen.
Es soll für die Sicherheits- und Streitkräfte der türkischen Armee genutzt werden.
Türkische Militäroffiziere werden auf dem Stützpunkt somalische Soldaten und Truppeneinheiten für ihren Kampf gegen die Terrororganisation Al-Shabaab trainieren.
Etwa 200 türkische Soldaten, die bei den Trainingsübungen mitwirken werden, sollen auf der Basis in Somalia stationiert werden. Es sei unklar, ob die Truppen an einer konfliktbezogenen Mission teilnehmen würden.
Bis zu 1.500 Soldaten gleichzeitig könnten in dem Camp, das die größte Übersee-Basis der Türkei darstellt, stationiert werden.
Der von den Vereinten Nationen genehmigte Stützpunkt ist die zweite militärische Liegenschaft der Türkei. Die erste Basis war im vergangenen April in Katar im Rahmen eines Sicherheitsabkommens gegen Bedrohungen beider Länder errichtet worden. Etwa 200 türkische Militäroffiziere sollen im ersten Schritt zum Stützpunkt in Somalia zur Ausbildung von 10.500 somalischen Soldaten entsandt werden.
Die Türkei leistet Somalia seit fünf Jahren mit dem Ziel militärischer und finanzieller Kooperation zwischen den beiden Regierungen militärische Unterstützung. Des Weiteren hat die Türkei dem afrikanischen Staat mit der größten Hilfsaktion für das Land über 400 Millionen US-Dollar in dessen Kampf gegen Hunger zur Verfügung gestellt.
Die Türkei zeigt schon länger großes Interesse für Somalia. 2016 wurde die türkische Botschaft in der Hauptstadt Mogadischu eröffnet.
istanbul (nex) – Der dubiose deutsche Aktivist Peter Steudtner, der bei dem Geheimtreffen im Hotel Ascot auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden war, soll den Teilnehmern Unterricht über Tarn-Maßnahmen und Geheimdienstpraktiken erteilt haben. Das berichten türkische Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Steudtner, ein IT-Spezialist, habe Medienberichten zufolge den Teilnehmern des Tipps über die Vermeidung von staatlicher Überwachung gegeben.
Er habe des Weiteren vor IMSI-Catchern (International Mobile Subscriber Identity), so genannten Handyfängern, gewarnt, die von Geheimdiensten zum Abfangen von Anrufen und Nachrichten eingesetzt werden und den Teilnehmern erklärt, wie ihre Geräte IMSI-Catcher erkennen und so das Abgehörtwerden vermeiden können.
Er habe darauf hingewiesen, als Vorsichtsmaßnahme zum nächsten Treffen nicht mit demselben Handy zu erscheinen, da dieses anhand der IMEI-Nummer identifiziert werden könnten.
Er warnte auch die Teilnehmer des Meetings davor, sich von den regulären SIM-Karten fernzuhalten und stattdessen nicht zurechenbare, die auf dem schwarzen Markt verkauft werden, zu verwenden.
Wie türkische Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise weiter berichten, würden die Aktivisten, die auf Büyükada von Sicherheitskräften nicht festgenommen worden sind, diese Tarn-Lektionen in den kommenden Tagen bei der Anstiftung zu Protesten wie Gezi vor vier Jahren anwenden.
KAT-Vorsitzender Ripke: Niederlande haben keine Liste potenziell betroffener Betriebe freigegeben
Osnabrück (ots) – Aus Deutschland wird Kritik an der Arbeit niederländischer Behörden im Fipronil-Skandal laut. Der europaweit größte Eier-Zertifizierer KAT kritisiert die schleppende Zusammenarbeit. Friedrich-Otto Ripke, Vorsitzender des Vereins für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen (KAT) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der Datenfluss aus den Niederlanden lässt deutlich zu wünschen übrig. Man muss überprüfen, ob so ein Verhalten überhaupt europarechtskonform ist.“
Eier-Zertifizierer sieht Aufklärung durch Nachbarland ausgebremst
Laut Ripke haben die Behörden aus dem Nachbarland nach wie vor keine Liste potenziell betroffener Betriebe freigegeben.
„Das verzögert die Aufklärung in Deutschland und lässt die Verbraucher im Unklaren. Das geht in so einer Situation gar nicht“, sagte Ripke. Dem Eier-Zertifizierer KAT gehören europaweit 2200 Legehennenbetriebe an, fast jedes Ei in deutschen Supermärkten kommt aus einem KAT-zertifizierten Betrieb.
Istanbul (nex) – Während deutsche Urlauber dieses Jahr die Türkei als Urlaubsziel boykottieren und den diesjährigen Sommer im Regen verbringen müssen, um damit angeblich den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Grund von Menschenrechtsverletzungen zu einem Rücktritt zu bewegen, hat das deutsche Traditionsunternehmen Siemens in der Türkei heute einen Multimilliarden-Deal an Land gezogen.
Wie die „Deutsche Welle“ unter Berufung auf türkische Nachrichtenagenturen berichtet, habe das deutsch-türkische Konsortium aus Siemens und Türkerler-Kalyon mit 3,48 Dollar pro Kilowattstunde den geringsten Preis bei der Ausschreibung geboten. Das Projekt sehe vor, in fünf Regionen des Landes Windturbinen mit einer Gesamtleistung von 1000 Megawatt zu bauen.
In Anbetracht der über 200-jährigen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei werde dieser Deal zu den deutsch-türkischen Beziehungen einen wichtigen Beitrag leisten, so der türkische Energieminister Berat Albayrak gegenüber Medien.
Dem Bericht zufolge soll Siemens in der Türkei eine Fabrik zur Herstellung von Windturbinen errichten. Laut Ausschreibung müssten 80 Prozent der Ingenieure Türken sein. Das Konsortium soll mehr als eine Milliarde Dollar investieren. Wie die „Deutsche Welle“ weiter berichtet, sollen mit den Anlagen pro Jahr drei Milliarden Kilowattstunden Strom produziert werden, was für den Bedarf von 1,1 Millionen Haushalten ausreiche.
Neben vier deutschen Unternehmen beteiligten sich an der Ausschreibung auch Konzerne aus den USA, Dänemark und China mit ihren türkischen Partnern. Bei den deutschen Konzernen handele es sich neben Siemens um die Unternehmen Nordex, Enercon und Senvion.
Die Ausschreibung war Teil eines Projekts der türkischen Regierung zum Ausbau erneuerbarer Energien.
Peking (nex) – Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen in Peking betonte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Intensivierung der sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen China und der Türkei.
Cavusoglu besuchte China vor seiner Reise in die Philippinen, wo er am Gipfel der Vereinigung der Südostasiatischen Nationen (ASEAN) in Manila teilnehmen wird.
„Wir sehen Chinas Sicherheit als unsere Sicherheit an“, sagte der Minister auf einer Pressekonferenz mit Außenminister Wang Yi.
„Wir werden nachteilige Handlungen gegen China in unserem Land oder der Region nicht zulassen.“
Türkei möchte die Zusammenarbeit auch in den Bereichen Bildung, Kultur und Tourismus stärken, so Cavusoglu weiter.
„Wir hoffen, dass die Zahl chinesischer Touristen in den nächsten Jahren steigen wird“, sagte Cavusoglu. Man hoffe, dass drei Millionen der hundert Millionen Chinesen, die jährlich ins Ausland reisen, die Türkei besuchen werden.
Nach seinem Halt in China wird der türkische Außenminister in die philippinische Hauptstadt Manila weiterreisen und dort die Außenminister von 26 Staaten treffen.
Heilbronn (ots) – Nach der gescheiterten Abschiebung des späteren Messerangreifers von Hamburg fordert Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Konsequenzen.
Mazyek sagte der „Heilbronner Stimme“: „Ich finde, die Debatte über den Messerangriff in Hamburg geht etwas an der Sache vorbei. Zunächst finde ich es heroisch, wie die Helfer eingeschritten sind, und den Messerangreifer von weiteren Taten abgehalten haben. Das verdient unseren Respekt und Anerkennung. Mich wundert aber beim Thema immer mehr, dass hehre Absichten nicht umgesetzt werden und es keine Konsequenzen gibt. Es leben Menschen unter uns, die eigentlich keine Berechtigung dazu haben, zudem unsere Gesellschaft gefährden, die aber nicht konsequent abgeschoben werden. Es dauert oft Jahre, bis Konsequenzen gezogen oder Strafen ausgesprochen werden. Hier muss der Staat handeln.“
Mazyek fügte hinzu: „Es ist notwendig, genau zu analysieren, welche handwerklichen Fehler die Sicherheitsbehörden gemacht haben. Das gilt für den Fall Amri genauso wie für den Messerangriff von Hamburg. Das V-Leute-System muss grundlegend auf den Prüfstand und neu justiert werden. Der Täter von Berlin hätte nicht als V-Mann angeworben dürfen, sondern man hätte ihn abschieben müssen. Doch viel zu oft bleiben Fehler der Behörden ohne Konsequenzen, dabei wären diese notwendig, um ähnliche Taten zu verhindern. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn wieder so etwas passiert.“
Mazyek mahnt in diesem Zusammenhang eine bessere Förderung talentierter Zuwanderer und Flüchtlinge an: „Zugleich gibt es zahllose engagierte und talentierte Zuwanderer, die wegen ihres unklaren Aufenthaltstitels keine Chance für den Berufseinstieg bekommen und ebenfalls auf Koffern leben. Es gibt Arbeitgeber, die gerne Flüchtlinge als Azubis übernehmen würden, sich aber nicht trauen, weil sie die Sorge haben, dass die Lehrlinge in ein, zwei Jahren wieder das Land verlassen müssen. Solange wir diesen Menschen keine Chance geben, müssen wir über das hehre Ziel Fördern und Fordern nicht reden. Wer in der Politik meint, es sei mit dem Aussprechen der Losung Fördern und Fordern getan, der hält Sonntagsreden. Auch die vielen talentierten und willigen Zuwanderer und Flüchtlinge verdienen unseren Respekt und Anerkennung.“
Es sei notwendig, so der Vorsitzende des Zentralrates, auch die Ursachen der Flucht stärker in den Fokus zu rücken. Mazyek: „Wir müssen mehr dafür tun, die Lage in den Herkunftsländern und den Erstaufnahmeländern wie Griechenland, Italien oder Libyen zu verbessern, das gilt ebenso und verstärkt für die Flüchtlingsstädte in Jordanien, Libanon und der Türkei, wenn die Weltgemeinschaft schon versagt, die Kriege endlich zu stoppen. Aber man muss doch nach Möglichkeiten suchen, menschenwürdige Verhältnisse zu organisieren! Wer sich hier engagiert, verdient ebenfalls Respekt und Anerkennung. Solange wir aber nicht handeln, solange müssen wir uns nicht wundern, wenn die AfD in Landtagen und demnächst vielleicht auch im Bundestag vertreten ist.“
Deutschland müsse mehr Anreize für diejenigen schaffen, die sich tatsächlich integrieren und Teil der Gemeinschaft werden möchten. „Den anderen müssen wir mit Sanktionen begegnen. Was nicht geht ist, die Menschen zu Empfängern von Hilfsleistungen zu konditionieren. Das führt nur zu Frustrationen oder zu Lethargie und bisweilen gleiten diese Leute in Kriminalität, Alkoholabhängigkeit oder Terrorismus über.“
Kocaeli (nex) – Wissenschaftler in der Türkei haben entdeckt, dass die schwarze Soldatenfliege die Antwort auf einige der größten Umweltprobleme des Landes sein könnte.
Die Fliegenlarve kann schnell Biomüll fressen und diesen zu hochwertigem Biokompost verarbeiten, der Wissenschaftlern zufolge ein perfekter Ersatz für chemische Düngemittel wäre.
Die Experten sind des Weiteren davon überzeugt, dass die schwarze Soldatenfliege und ihre Larven ein exzellentes Beispiel für nachhaltige Biokonversion seien, da die Larve als hervorragendes Viehfutter dienen könnte.
(Foto: AA)
„Dies ist ein geschlossener Regelkreis“, erklärt die Biologin Esra Serbes von der Kocaeli Universität gegenüber Medien.
„Wir nehmen den Abfall und füttern damit die Larven. Dann verfüttern wir die Larven an Tiere wie Hühner. Dann essen wir die Hühner, der Rest stellt dann Abfall dar. Diesen geben wir erneut den Larven der schwarzen Soldatenfliege als Nahrung. Und dann werden sie wieder zu eiweißreicher Nahrung. Es ist also ein geschlossener Regelkreis.“
Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch. Egal, was auf der Welt geschieht – es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Ob es sich um einen Flugzeugabsturz in der Ukraine, die Manipulation der Präsidentenwahl in den USA oder Massendoping bei internationalen Sportereignissen handelt – US-Politiker und US-Medien deuten sofort mit dem Finger auf Russland.
Diese permanente Schuldzuweisung ist nicht neu: Gleich nachdem sie das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit der Sowjetunion besiegt hatten, änderten die USA den Kurs gegenüber dem Verbündeten und eröffneten die jahrzehntelange Phase des „Kalten Krieges“. Wer immer in den USA auch nur ein positives Wort über die Sowjetunion fallen ließ, wurde in der „McCarthy-Ära“ der Fünfziger Jahre als „Kommunistenfreund“ verfolgt. Wer sich dem staatlichen Diktat nicht beugte, verlor – wie u.a. Charlie Chaplin – die US-Staatsbürgerschaft oder wanderte ins Gefängnis.
Warum? Wieso wurde aus dem Verbündeten im Zweiten Weltkrieg plötzlich der Staatsfeind Nr. 1? Und wieso wird heute wieder solche Hetze gegen Russland betrieben?
Das neue Finanzsystem: Die Diktatur des US-Dollars
Die USA gingen aus dem Zweiten Weltkrieg als wirtschaftlich und militärisch stärkste Macht der Welt hervor. In Bretton Woods legten sie 1944 ein neues Weltwährungssystem fest, das den US-Dollar zur ersten globalen Leitwährung machte. Es gab nur eine wirtschaftlich bedeutende Nation, die sich dem Diktat des US-Dollars nicht unterwarf: die Sowjetunion. Sie ging sogar noch einen Schritt weiter und sorgte dafür, dass ihre Satellitenstaaten (die Länder des „Ostblocks“) dem Abkommen ebenfalls fernblieben.
Damit wurde mehr als ein Sechstel der Erde dem Einfluss des US-Dollars und dem ungehemmten Export von US-Waren entzogen. Für die neue Supermacht USA Grund genug, den ehemaligen Verbündeten umgehend zum Feind zu erklären und mit Hilfe der Medien nach allen Regeln der Kunst zu verteufeln.
Auch die amerikanische Rüstungsindustrie trug zum Kurswechsel bei: Da sie im Zweiten Weltkrieg gegeneinander kämpfende Kriegsparteien mit Waffen versorgt hatten, war sie zu einer Wirtschaftsmacht erster Ordnung angewachsen. Nach Kriegsende geriet sie schnell in die roten Zahlen und lechzte daher nach Absatzmöglichkeiten und weiteren Kriegen. Da gegenüber der eigenen Bevölkerung ein passendes Feindbild benötigt wurde, kam die Ablehnung des Bretton-Woods-Abkommens durch die Sowjetunion für die Rüstungsindustrie wie gerufen.
Gegenwärtiges Ziel der USA: Das Ende der Dollar-Ära abwenden
Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und dem Zerfall der Ostblockregimes änderte sich das Bild. Amerikanisches Kapital konnte den europäischen Osten fast ungehemmt überschwemmen. Damit entfiel die Notwendigkeit, das Feindbild aufrechtzuerhalten. Doch mit der Zeit begannen Russlands neue Machthaber, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und nicht mehr nach der Pfeife des US-Kapitals zu tanzen. Gleichzeitig zeigte sich der fortschreitende Niedergang der US-Wirtschaft, deren Arbeitsplätze im Rahmen der Globalisierung ins Ausland verlegt worden waren und die immer stärker dem Spekulationskarussell des Finanzsektors unterworfen wurde.
Als erste Länder versuchten, sich der globalen Dominanz des US-Dollars zu entziehen, reagierten die USA mit eiserner Härte: Saddam Husseins Plan, Erdöl für Euro zu verkaufen, wurde mit einer Kriegserklärung an sein Land beantwortet, er selbst landete am Galgen. Gaddafis Vorhaben, einen goldgedeckten nordafrikanischen Dinar einzuführen, führte zur Verwüstung Libyens durch eine US-geführte Koalition und zu Gaddafis Ermordung.
Hintergrund der extremen Reaktion ist die Tatsache, dass der Dollar bis heute der wichtigste Eckpfeiler der globalen US-Vorherrschaft ist. Sobald er fällt, ist es mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzdominanz der USA vorbei. Deshalb stemmt sich Washington mit aller Macht gegen jeden Versuch, den Einfluss seiner Währung zu beschränken. Genau hier liegt auch der Grund für die seit drei Jahren an Schärfe zunehmende Russland-Hetze: Russland hat sich nämlich 2014 erdreistet, mit China nicht nur einen Mega-Deal im Energiebereich abzuschließen, sondern auch anzukündigen, künftig sämtliche Geschäfte im chinesisch-russischen Handel direkt in Rubel und Yuan abzuwickeln.
Beide Länder haben damit nichts anderes getan, als ihr international geltendes Recht als souveräne Staaten wahrzunehmen. Doch die USA haben eine lange Tradition, internationales Recht zu missachten, wenn es um eigene Machtansprüche geht. Russland und das mittlerweile wirtschaftlich übermächtige China haben in den Augen Washingtons einen Präzedenzfall geschaffen, der die Weltherrschaft des Dollars infrage stellt und weitere Länder ermutigen könnte nachzuziehen – und der damit das Ende der US-Dollar-Diktatur einläuten könnte.
Da das US-Finanzsystem auf Grund riesiger Spekulationsblasen derzeit in allergrößten Schwierigkeiten steckt, ist nicht mit einem Nachlassen der Russland-Hetze zu rechnen. Im Gegenteil: Washington wird auch für die absehbaren weiteren Einbrüche im Wirtschafts- und Finanzsektor, zur Rechtfertigung seiner militärischen Aufrüstung und zur Begründung umfassender Sozialkürzungen dringend einen Sündenbock brauchen.
Es ist also nicht ausgeschlossen, dass wir demnächst erfahren, dass die Ursache für einen Kurssturz des Dow Jones, das Platzen neuer US-Immobilienblasen oder Kürzungen von Essensmarken für bedürftige US-Bürger nicht im US-Finanzsektor oder in Washington zu suchen sind, sondern – in den weiten Gefilden des 8.000 Kilometer entfernten Moskauer Kremls.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Sonntag erklärt, dass die Türkei Schritte unternommen habe, um ihren Außenhandel in ihrer Landeswährung zu betreiben
Istanbul (nex) – Nachdem Fatih Terim am 26. Juli entlassen wurde, hat der türkische Verband nun einen Nachfolger gefunden.
Wie der türkische Fußballverband am Mittwoch bestätigte, übernimmt der Rumäne Mircea Lucescu den Trainerposten der Nationalmannschaft.
Türkische Medien zufolge soll der 72-Jährige 2,5 Millionen Euro jährlich verdienen. Am kommenden Freitag werde er offiziell in Istanbul vorgestellt.
Lucescu trainierte bereits die türkischen Mannschaften Galatasaray Istanbul und Besiktas. Die ukrainische Mannschaft Donezk führte er zwischen 2004 und 2016 achtmal zum Meistertitel und gewann 2009 im Finale gegen Werder Bremen den UEFA-Cup.
Die türkische Nationalmannschaft soll der Rumäne nun zur WM 2018 führen.
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