Ankara (nex) – Während in Deutschland dieses Jahr vor der Bundestagswahl im Kampf um die Gunst der Wähler in den Wahlreden der Parteien erstmals sogar Urlaubs-, Waffen- und sonstige -boykotte gegen Nato-Partner Türkei auftauchen, soll nach der Unterzeichnung eines Milliarden-Deals zwischen den deutschen Traditionsunternehmen wie etwa Siemens oder der Daimler AG und der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nun auch mit den Vereinten Nationen ein Abkommen über die Einrichtung einer internationalen Technologiebank unterzeichnet werden.
Dies hat der türkische Wissenschaftsminister Faruk Özlü am Freitag bekannt gegeben.
Özlü sagte, dass ein UNO-Komitee für die Vorbereitungen der Räumlichkeiten der Bank in der Provinz Kocaeli in der Nähe von Istanbul die Türkei besucht habe.
„Ein Gastland-Abkommen zwischen der Türkei und den Vereinten Nationen wird vorbereitet und unterschrieben“, erklärte Özlü gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu und ergänzte, dass die Internationale Technologiebank noch in diesem Jahr eröffnet werde.
Die Bank zur Entwicklung von Wissenschaft, Technik und Innovation soll in Gebze entstehen. Gebze ist eine Industriestadt am Marmarameer in der Provinz Kocaeli und liegt am anatolischen Stadtrand von Istanbul.
„Die Finanzierung für die International Technology Bank wird auf freiwilliger Basis geschehen“, sagte Ozlu.
Als Geberland werde die Türkei in den ersten fünf Jahren 2 Millionen US-Dollar pro Jahr zur Verfügung stelen. Nach der Gründung der Bank, so sei die Erwartung, würden viele UN-Mitgliedsländer die Bank unterstützen.
Darüber hinaus gehe man davon aus, dass „weltberühmte Technologie-Unternehmen“ die Bank unterstützen würden, so der türkische Wissenschaftsminister weiter.
Die Bank soll Schulungen für die jeweiligen Länder zur Entwicklung ihrer Wissenschafts- und Technologiepolitik und deren Umsetzung anbieten.
Heilbronn (ots) – Für Björn Engholm (77) bedeutet die Agenda 2010 einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Sozialdemokratie. Der frühere SPD-Parteichef sagte der „Heilbronner Stimme“:
„Man kann für die Agenda 2010 sicher das ein oder andere ökonomische Argument geltend machen. Aber die Agenda hat für die SPD einen tiefen Einschnitt bedeutet. Ich denke, sechs bis neun Prozent unserer Stammwähler sind in das Lager der Nichtwähler und zur Linken abgewandert. Diese Enttäuschten zurückzuholen ist außerordentlich schwer. Ich habe das erlebt, als wir im Norden die letzten Werften schließen mussten. Stolze Werftarbeiter zahlen ihr Leben lang ein und stehen plötzlich mit 56 Jahren als Sozialhilfeempfänger im Abseits. Das haben sie uns auch nicht verziehen.“
Seiner Partei rät er, auf das Thema Gerechtigkeit zu setzen. Engholm: „Ich glaube an das Thema Gerechtigkeit. Auch wenn wir ein starkes Wirtschaftswachstum im Land haben und eine ausgesprochen gute Beschäftigungslage, so sind doch 75 Prozent der Deutschen der Meinung, dass es in dieser Gesellschaft nicht wirklich gerecht zugeht. Wenn ich Chemikerin wie die Kanzlerin wäre würde ich sagen: Es geht um die Verringerung der Ungleichverteilung. Das ist nämlich das Hauptproblem. Einkommen und Vermögen, Bildungs- und Aufstiegschancen sind so ungleich verteilt, dass es nach neuen Antworten schreit. Auch wenn die Konjunktur läuft und die Gemüter beruhigt: das Thema Gerechtigkeit ist und bleibt richtig und wichtig. Man muss es auch um den Preis, nicht sofort den ersten Platz bei einer Wahl zu erringen, konsequent verfolgen.“
Dass dem Hype um Kanzlerkandidat Martin Schulz die Ernüchterung in den Umfragen gefolgt sei, hat aus seiner Sicht zwei Konsequenzen: „Als Schulz die SPD übernommen hat, lagen wir bei 20, 21 Prozent. Die Partei ist lange durch ein schier endloses Tal marschiert. Und plötzlich gibt es einen neuen Hoffnungsträger, der Erwartungen auslöst, die sich zu einem Hype, einem Rausch auswachsen. Aber ein solcher Hype bricht, wenn er bei der nächsten Umfrage enttäuscht wird, in sich zusammen. Das führt zu einem doppelt negativen Effekt: Demobilisierung der eigenen Leute und Mobilisierung des politischen Gegners.“
Zu den Chancen seiner Partei bei der Bundestagswahl sagte er: „Ich denke, die SPD kann noch die 30-Prozent-Marke erreichen. Die CDU hat aber den Vorteil, dass sie vier Koalitionsoptionen hat. Die SPD hat nur zwei, ein Bündnis mit Union oder mit den Grünen. Andere Optionen sehe ich für meine Partei derzeit nicht.“
Berlin (ots) – Der Jugendrichter Andreas Müller hat sich dafür ausgesprochen, dass die Politik nach der Bundestagswahl Cannabis legalisiert. „Es gibt keine Argumente mehr für eine Prohibition“, sagte der Richter am Amtsgericht Bernau bei Berlin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“.
„Insbesondere die Theorie, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei, wird weltweit von keinem Wissenschaftler mehr vertreten“, so Müller.
Sowohl die FPD als auch die Linkspartei und die Grünen setzen sich für eine begrenzte Legalisierung von Cannabis ein. „Auch bei den Konservativen gibt es mittlerweile trotz allen Geschreis gegen das Kiffen viele Tendenzen, die in Richtung kontrollierte Freigabe gehen“, betonte Müller. Einen Meilenstein hin zur Legalisierung habe die CSU-Politikerin und Drogenbeauftragte Marlene Mortler gesetzt:
„Durch die Aufnahme von Cannabis als Medizin hat die Pflanze das Odium des schrecklichen Rauschgifts verloren“, betonte der Jurist Müller.
Als Jugendrichter habe er oft mit psychotischen Jugendlichen zu tun, die auch zu viel gekifft hätten. „Um die hätte man sich viel früher kümmern müssen und können“, so Müller. „Dies hat jedoch das Strafrecht verhindert, weil sie nicht frei und offen über ihre Probleme erzählen konnten.“
London (nex) – Der Türke Ramil Guliyev überraschte bei der Leichtathletik-WM in London mit einem Sieg über 200 Meter und vereitelte somit das Gold-Double des südafrikanischen Topfavoriten Wayde van Niekerk.
Nach bereits 20,09 Sekunden überquerte der Eurpameisterschafts-Zweite die Ziellinie und gewann in diesem Jahr somit als zweiter türkischer Staatsbürger bei einer Leichtathletikmeisterschaft Gold für sein Land. Die türkische Sprinterin Mizgin Ay hatte im Juli in der kenianischen Hauptstadt Nairobi beim 100-Meter-Finale der U18-Weltmeisterschaften des Weltleichtathletikverbands IAAF ebenfalls die Goldmedaille gewonnen.
Der Südafrikaner Van Niekerk holte mit 20,11 Silber und Jereem Richards aus Trinidad und Tobago musste sich nach einem Foto-Finish-Entscheid mit Bronze begnügen.
Wayde van Niekerk wäre bei einem Sieg seit 22 Jahren der erste Athlet gewesen, der wieder ein Gold-Double auf 200 und 400 Meter geschafft hätte.
Zuletzt gelang dies dem US-Amerikaner Michael Johnson bei der WM 1995 in Göteborg und bei den Olympischen Spielen 1996 in Atlanta.
Nach seinem gestrigen Sieg ist der Türke Guliyev nun Nachfolger von Usain Bolt. Der Jamaikaner hatte auf einen Start verzichtet.
„Er macht uns alle stolz. Ich gratuliere von ganzem Herzen“, twitterte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kurz nach dem Rennen am Donnerstagabend.
Dünya Atletizm Şampiyonası Erkekler 200 metrede altın madalya kazanarak hepimizi gururlandıran Ramil Guliyev'i gönülden tebrik ediyorum.
Ankara (nex) – Die Türkei und die NATO führen Gespräche über einen möglichen Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Luftstützpunkt in der zentralanatolischen Provinz Konya im Rahmen der NATO. Dies habe ein mit der Angelegenheit vertrauter Diplomat gegenüber der englischsprachigen Tageszeitung Hürriyet Daily News am gestrigen Dienstag mitgeteilt.
Demnach erörtere die NATO mit der deutschen Seite „die Modalitäten eines möglichen Besuchs“ der Airbase.
Reuters hatte berichtet, dass die Türkei laut einem Schreiben des Auswärtigen Amtes den Abgeordneten im kommenden Monat im Rahmen einer NATO-Einladung den Besuch der Bundeswehrsoldaten genehmigen werde. Ankara hatte im Juli Bundestagsabgeordneten den Besuch der Incirlik-Airbase verweigert.
Details des möglicherweise anstehenden Besuchs würden noch ausgearbeitet, darunter auch die Frage, welche Parlamentarier dabei sein werden. Die Türkei lehnt vehement die Anwesenheit von Linken-Abgeordneten ab, denen sie „Terrorunterstützung“ vorwirft.
Allerdings habe Ankara, wie im Schreiben des Auswärtigen Amtes behauptet, den Besuch weder genehmigt noch abgelehnt.
Im Juli hatte die Türkei den Besuch deutscher Truppen in Konya, die sich am Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato gegen den IS beteiligen, abgelehnt. Zuvor hatten Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum am 16. April in der Türkei zu Spannungen zwischen Ankara und Berlin geführt..
Trotz der Zugangsverweigerung für Bundestagsabgeordnete zu Incirlik, wo rund 250 deutsche Soldaten als Teil des internationalen Einsatzes gegen die Extremistenmiliz IS stationiert waren, hatte Ankara bis Juli keine Besuche von deutschen Abgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunt blockiert.
Transparency International hat das Ergebnis des Diesel-Gipfels als Skandal bezeichnet
Berlin (nex) – Die stellvertretende Deutschland-Chefin von Transparency, Syliva Schwab, sagte am Samstag im rbb-Inforadio, „dieses Kartell, in Anführungszeichen, zwischen Politik und Autoindustrie muss (…) dringend beendet werden“.
Nur durch diese enge Verknüpfung sei der Abgasskandal in diesem Ausmaß möglich gewesen.
Es hinterlasse ein „Geschmäckle“, wenn sich führende Vertreter der Autoindustrie direkt an das Kanzleramt wenden und dann Vorlagen geändert würden.
Schwab fordert mehr Lobbykontrolle
„Es gibt hier jede Menge zu tun. Neben dem legislativen Fußabdruck, (…) der die Einflüsse aller beteiligten Interessengruppen in Gesetzgebungsprozesse transparent machen (soll), fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister.“
Zusätzlich sei es wichtig, einen „Beauftragten für Transparenz“ einzusetzen, der diese Punkte bei den Parteien überwacht.
Düsseldorf (nex) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Bearbeitung einer Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) durch den VW-Konzern scharf kritisiert und eine schonungslose Aufklärung gefordert.
„Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Das vermittelt den Eindruck, der Ministerpräsident vertritt in den Konzerngremien nicht die Interessen des Landes, sondern Herr Weil macht sich als Ministerpräsident zum Interessenvertreter des Unternehmens“, sagte der FDP-Vorsitzende.
„Das stellt die Verhältnisse auf den Kopf“, sagte Lindner. „Die Aussagen von Herrn Weil widersprechen den Angaben des Unternehmens“, so der FDP-Politiker.
Hier müsse unbedingt schonungslos aufgeklärt werden, welche Seite die Unwahrheit sagt.
„Wenn Herr Weil gelogen hat, wäre das ein Anlass für einen Rücktritt, unabhängig von den bevorstehenden Neuwahlen“, sagte Lindner.
Ankara (nex) – Die Türkei hat nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Mehmet Günal bei Beeinträchtigung der territorialen Integrität des Irak das Recht auf Intervention.
Dies stehe, so der türkische Spitzenpolitiker, im Einklang mit dem Vertrag von Ankara aus dem Jahr 1926.
Dieser war zwischen der Türkei, Großbritannien und dem Irak zur Festlegung der neuen Grenzen zwischen der Türkei und Irak geschlossen worden. Die Türkei hatte den Vertrag unter der Bedingung des Schutzes der territorialen Integrität des Irak unterzeichnet.
Die Türkei sollte auch für die Sicherheit der Turkmenen in der Region sorgen, so der MHP-Vize in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu Agency weiter.
(Foto: AA)
„Jede Operation und jeder Einsatz dafür wird bedingungslos von der MHP unterstützt“, betonte Günal und ergänzte, dass seine Partei in dieser Frage von der Regierung Entschlossenheit erwarte.
Zu Beginn des Jahres hatte die Turkmenenfront des Irak, eine politische Bewegung im Nordirak, sich vehement gegen die Entscheidung des Provinzrats von Kirkuk gestellt, die Kurdenflagge vor staatlichen Gebäuden zu hissen.
Auch das für den 25. September geplante Referendum über die Loslösung von Bagdad lehnen die Turkmenen vehement ab.
Nach den Arabern und Kurden bilden die türkischsprechenden Turkmenen die drittgrößte ethnische Gruppe im Irak, wobei viele turkmenische Gemeinden in den umstrittenen Gebieten zwischen Bagdad und der nordkurdischen Region des Irak liegen.
Während es keine offiziellen Angaben Bagdads zu der Bevölkerungszahl der Turkmenen gibt, geben turkmenische Funktionäre eine Einwohnerzahl von etwa 2.2 Millionen an.
Ludwigsburg (nex) – Trotz seines langen Vorstrafenregisters wird der 26-Jährige Angeklagte zu 20 Monaten auf Bewährung verurteilt, allerdings muss er 150 Sozialstunden leisten und drei Jahre straffrei bleiben. Die Richterin Franziska Scheffel hält ihm zugute, dass er seit April bereits in Haft sitzt, eine Drogentherapie beginnen und sein Studium fortsetzen wolle. Das berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ (SZ).
Der Staatsanwalt habe im Prozess von „hoher krimineller Energie“ gesprochen. Dem Bericht zufolge trommelte der 26-jährige Angeklagte am 5. Januar eine Gruppe von zehn Mitgliedern der PKK nahen Bahoz-Bande zusammen und fuhren nach Asperg zum Wohnsitz eines Mitglieds der rivalisierenden Osmanen-Germania Gang.
Sie seien dort mit Messern und Pfefferspray in die Wohnung des Türken eingedrungen und hätten auf ein eingeprügelt. Er habe jedoch entkommen können, woraufhin die Bahoz-Anhänger ihn auf die Straße verfolgen und beleidigen. Der Türkei sei mit Platzwunden, Zerrungen und Hautreizungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Der Verurteilte sei der Anführer der Angreifer und ein führendes Mitglied der Bahoz-Bande. Diese kämpfe in Stuttgart und Ludwigsburg um die „Gebietshoheit“. Wie die SZ weiter berichtet seien zwei Angreifer bereits verurteilt worden. Die Ermittler fahndeten noch nach den übrigen sieben.
Der 26-jährige Kurde sei immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Zehn Vorstrafen wegen Drogenhandels, Sozialhilfebetrug und Körperverletzung existieren, so die SZ.
Zuletzt hab er im vergangenen Jahr seine damalige Freundin aus Eifersucht verprügelt und in den Bauch getreten. Dafür sei er im Januar vom Amtsgericht verurteilt worden.
Zudem sei der 26-Jährige laut SZ schon früher Mitglied bei den „Red Legions“ gewesen. Die militante kurdische Gruppe, die Polizeiangaben zufolge der Terrororganisation PKK nahestand, wurde 2013 verboten.
BDA-Präsident Ingo Kramer lässt beim Thema Sozialbeiträge und Arbeitskosten nicht locker
Osnabrück (nex) – Die Arbeitgeber lassen in der Diskussion um hohe Sozialleistungen und Arbeitskosten nicht locker: Sie sind nach eigenen Angaben „die größten Financies des Sozialstaates“. sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Von einer ungerechten Verteilung zulasten der Beschäftigten kann also keine Rede sein.“ Gewerkschaften kritisieren dagegen immer wieder, die Sozialversicherungen seien nicht paritätisch finanziert.
Nach den Worten von Kramer haben die Arbeitgeber im Jahr 2016 Sozialbeiträge in Höhe von 330 Milliarden Euro geleistet. „Ihr Finanzierungsanteil beträgt damit 34,1 Prozent. Die Zuschüsse des Staates beliefen sich auf 33,7 Prozent, die Sozialbeiträge der Versicherten machten 30,6 Prozent aus.“
Laut dem Sozialbericht der Bundesregierung sind die Sozialleistungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 um 3,7 Prozent auf 918 Milliarden Euro gestiegen. Kramer kritisierte vor diesem Hintergrund die „spendable Politik“ in der auslaufenden Legislaturperiode. „Mütterrente und Rente mit 63 – das findet man alles in dieser Summe wieder.“
Der Arbeitgeberpräsident betonte, Löhne und Beschäftigung seien gestiegen, der gesamten Volkswirtschaft gehe es gut. „Trotzdem hatte die Politik in dieser Wahlperiode die Spendierhosen an, nicht wegen der Bedürftigkeit der Menschen, sondern weil wir es uns vermeintlich leisten können.“ Es gebe aber ein unübersehbares Risiko: „Jeder weiß, der nächste Abschwung kommt bestimmt.“
Kramer bekräftigte, die Sozialversicherungsbeiträge dürften nicht über 40 Prozent des Bruttoarbeitslohnes steigen. Diese „Linie der Vernunft“ müsse unbedingt eingehalten werden, „denn sonst dreht sich das Ausgabenkarussell bald immer schneller“.
Berlin: Jugendrichter plädiert für Freigabe von Cannabis" title="
