Ankara (nex) – Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül sagte am Sonntag, dass die Türkei die Auslieferung des Führers des Gülen-Netzwerks FETÖ, Fetullah Gülen, aus den USA erwarte, da nun alle Verfahren abgeschlossen seien.
Im Gespräch mit Journalisten in der Hauptstadt Ankara wies Gül darauf hin, dass keine Dokumente fehlten oder Verfahren anstünden, die die Auslieferung behindern könnten.
„Beide Parteien haben alle Bedingungen für eine Auslieferung erfüllt“, sagte er und ergänzte: „Wir erwarten nun die Auslieferung.“
Die türkische Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich zu sein, im Zuge dessen am Staatsstreich beteiligte Soldaten Panzer und Kampfjets unter ihre Kontrolle gebracht, das Parlamentsgebäude bombardiert und versucht zu haben, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu entführen oder zu töten. 248 Menschen kamen in der Putschnacht gewaltsam ums Leben, fast 2.200 wurden verletzt.
Dem Prediger wird des Weiteren vorgeworfen, mit der Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Frankfurt (ots) – Im Vergleich der Altersvorsorgesysteme in 30 ausgesuchten Ländern liegt Deutschland auf dem 13. Platz. Spitzenreiter bleibt Dänemark, gefolgt von den Niederlanden und Australien. Die Schlusslichter des Rankings sind Indien, Japan und Argentinien.
Das ist das Ergebnis des „Melbourne Mercer Global Pension Index 2017“ (MMGPI), der vom Beratungsunternehmen Mercer bereits zum neunten Mal in Kooperation mit dem Australian Centre for Financial Studies erstellt wurde.
Die Studie untersucht und bewertet die Altersversorgung verschiedener Länder hinsichtlich ihrer Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Integrität. Dabei wurden neben den staatlichen Rentensystemen und der betrieblichen Altersversorgung auch private Anlagen und Vorsorgemaßnahmen berücksichtigt.
Dänemark landet im sechsten Jahr in Folge auf dem ersten Rang. 78.9 von 100 Punkten reichten, um erneut den Spitzenplatz einzunehmen. Allerdings liegen die Niederlande mit 0.1 Punkten Rückstand nur hauchdünn dahinter.
Deutschland mit höchstem Punktezugewinn unter allen Ländern
Aus deutscher Sicht fällt der diesjährige Ländervergleich mit einem Platz im vorderen Mittelfeld durchaus positiv aus. Obwohl Deutschland im Vergleich zu 2016 einen Rang auf den 13. Platz zurückfällt, konnte die Punktezahl in allen drei Sub- Indices – Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Integrität – teils deutlich gesteigert werden.
Dadurch stieg der erzielte Gesamtindexwert um 4.5 Punkte von 59.0 auf 63.5 – der höchste Punktezugewinn unter allen 30 analysierten Ländern. Auch bei der Bewertung nach Noten ging es nach oben, von C auf C+. „Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich einen Rang zurückfällt, zeigt die Studie deutlich, dass unser Rentensystem mit einem ‚gesunden Mix‘ aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersvorsorge auf einem guten Weg ist“, erklärt Dr. Udo Müller, Rentenexperte bei Mercer. „Aber trotz der signifikanten Verbesserung sollten wir die Studie zum Anlass nehmen, unser Rentensystem permanent auf den Prüfstand zu stellen und weitere Optimierungspotenziale zu identifizieren.“
Sein verbessertes Ranking verdankt das deutsche Altersversorgungssystem einer Überarbeitung und Erweiterung der Bewertungskriterien. Zum einen wurde der Sub-Index Nachhaltigkeit um den Indikator reales Wirtschaftswachstum ergänzt. „Ein langfristiges und stabiles Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes schlägt sich nicht nur positiv in der Arbeitsmarktstatistik und einer reduzierten Staatsverschuldung nieder, sondern eröffnet auch Spielräume für den Aufbau einer nachhaltigen Altersversorgung. Zudem stärkt eine solide Wirtschaft die bestehenden Altersversorgungssysteme. Der Index wurde daher um diesen Aspekt erweitert“ so Müller.
Zum anderen wurde im Sub-Index Angemessenheit erstmals auch die freiwillige betriebliche Altersvorsorge für den Indikator Nettoersatzrate (Nettoversorgungsniveau) berücksichtigt. „Durch diese Erweiterung wird die Realität besser abgebildet und die Vergleichbarkeit mit anderen Ländern stärker gewährleistet. Schließlich hat die freiwillige Altersversorgung in vielen Ländern einen erheblichen Stellenwert“, erläutert Müller.
Betriebsrentenstärkungsgesetz und Handlungsempfehlungen
Noch keine Berücksichtigung bei der Bewertung fand das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das im August 2017 erlassen wurde und ab 2018 in Kraft tritt. Jedoch ist laut der Studie davon auszugehen, dass sich dank der Reform der Gesamtindexwert in Zukunft noch weiter verbessern wird.
Darüber hinaus könnten folgende Maßnahmen zu weiteren Verbesserungen des Altersvorsorgesystems beitragen:
– Anhebung der Mindestrenten für Niedriglohn-Rentner
– Weitere Erhöhung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer
– Verbesserung der Kommunikation an die Leistungsempfänger
– Erhöhung der Teilnahmequoten in der betrieblichen Altersversorgung.
„Ein Teil dieser Handlungsempfehlungen wird durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits berücksichtigt. Wir sind daher davon überzeugt, dass das neue Gesetz mit der Förderung der bAV für Mitarbeiter mit geringeren Einkommen und weiteren Anreizen für die mitarbeiterfinanzierte Altersversorgung die deutsche Versorgungslandschaft langfristig stärken kann“, so Müller weiter.
Kein Land mit Bestnote
Nachdem sie 2016 noch die Bestnote A erhalten hatten, konnten Dänemark und die Niederlande diesmal nicht mehr die dafür notwendige 80-Punkte-Marke erreichen. Hauptgrund ist die erwähnte Überarbeitung und die damit verbundenen Abwertungen einzelner Bewertungskriterien. Entsprechend sorgten die reduzierte Gewichtung von Planvermögen und Beitragshöhe sowie das geringere Wirtschaftswachstum für die entscheidenden Punktverluste der beiden Länder – und somit für die Bewertung mit der Note B+.
Drei Neulinge
Die Neuzugänge Norwegen und Neuseeland schlugen sich bei ihrer Premiere mehr als achtbar. Norwegen stieg mit 74.7 Punkten direkt auf Platz vier ein und Neuseeland erreichte mit 67.4 Punkten und Rang neun auf Anhieb einen Top-10-Platz. Kolumbien, dem dritten Neuling, bescheinigt die Studie mit 61.7 Punkten ein solides Altersvorsorgesystem, das jedoch auch einige klare Risikofaktoren und Mängel aufweist.
Nachhaltigkeit als wichtigster Faktor für Rentenreformen
Laut Jacques Goulet, President Health und Wealth bei Mercer, sollten sich Länder insbesondere mit dem Aspekt der Nachhaltigkeit befassen, wenn sie zukünftige Rentenreformen konzipieren. „Weltweit haben eine steigende Lebenserwartung und niedrige Investmenterträge ebenso signifikante wie längerfristige Auswirkungen auf die Fähigkeit vieler Systeme, angemessene Rentenleistungen bereitzustellen – jetzt und in Zukunft.“
Darüber hinaus hätten diese Unwägbarkeiten den Gesetzgebern vor Augen geführt, dass die Frage nach generationenübergreifender Gerechtigkeit zunehmend an Bedeutung gewinnt
„Japan, Österreich, Italien und Frankreich sind Beispiele für Volkswirtschaften, in denen die Rentensysteme nicht auf einem nachhaltigen Modell basieren, das aktuelle und zukünftige Generationen tragen kann.“ Schuld sind Goulets Ansicht nach eine ganze Reihe von Faktoren, darunter fehlende Rücklagen für die Zukunft, die geringe Zahl von älteren Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt sowie ein signifikanter demografischer Wandel.
Best Practices als Leitfaden für die Zukunft
Laut David Knox, Verfasser der Studie und Senior Partner bei Mercer, sind diese Ergebnisse jedoch kein Anlass für Endzeitstimmung. Vielmehr können alle Länder jetzt Maßnahmen ergreifen, um ihre Altersvorsorge zu verbessern. „Das Hauptziel des Index ist die Bewertung der verschiedenen Rentensysteme, und zwar mit dem Ziel, voneinander zu lernen und Best Practices zu identifizieren – für jetzt und für die Zukunft.
Die Studie legt offen, welche Länder nachhaltige Altersvorsorgesysteme mit angemessenen Leistungen eingeführt haben und was man aus diesen Erfolgsstorys lernen kann.“ An den skizzierten Best Practices können sich andere Länder orientieren, um die politischen und ökonomischen Voraussetzungen für notwendige Reformen zu schaffen.
Zur Methodik der Studie:
– Der Melbourne Mercer Global Pension Index wurde erstmalig im Jahr 2009 mit einem Ranking für 11 Länder erstellt. Im vergangenen Jahr wurden 27 Länder untersucht, 2017 umfasst der Index dank der Neuzugänge Kolumbien, Neuseeland und Norwegen 30 Länder.
– Jedes Land ist auf einer Skala von 0 bis 100 bewertet. Der Gesamtindex ist der gewichtete Durchschnittswert der drei Sub-Indices Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Integrität.
Der Sub-Index Angemessenheit untersucht die derzeit gewährten Versorgungsleistungen und einige wichtige Gestaltungsmerkmale, wie beispielsweise Versorgungsniveau, steuerliche Anreize, Gestaltung der Altersversorgungsmodelle, Sparquote. Erstmalig wurde auch freiwillige betriebliche Altersvorsorge als Indikator für die Nettoersatzrate berücksichtigt (auf Basis von Werten der OECD). Der Sub-Index Angemessenheit wird als wichtigster Index mit 40 Prozent gewichtet.
Der Sub-Index Nachhaltigkeit untersucht anhand mehrerer Indikatoren, ob das gegenwärtige System in Zukunft aufrechterhalten werden kann. Bei diesem Sub-Index spielen Faktoren wie zum Beispiel Rückdeckung, Finanzierung, Demografie, Staatsverschuldung und erstmalig auch von der Weltbank gemessenes reales Wirtschaftswachstum eine Rolle. Dieser Sub-Index wird mit 35 Prozent gewichtet.
Der Sub-Index Integrität konzentriert sich auf den Bereich der Privatvorsorge und untersucht anhand verschiedener Indikatoren, wie „vertrauenswürdig“ und beständig das Vorsorgesystem ist. Hier spielen staatliche Aufsicht, Governance, Risikosteuerung und Kommunikation eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung. Die Gewichtung liegt bei 25 Prozent.
Zur Bewertung der einzelnen Länder wurden über 40 Indikatoren für erstrebenswerte Merkmale in allen Altersversorgungssystemen berücksichtigt.
Die Studie wird unterstützt von der Regierung des australischen Bundesstaates Victoria. „Mit einem starken Finanzdienstleistungssektor und einem großen Pool an Talenten bleibt Melbourne wegweisend im Hinblick auf das Fondsmanagement, einem zentralen Bestandteil aller Pensions- und Rentensysteme“, sagt Ken Ryan, Member of the Order of Australia und Europa-Beauftragter von Victoria.
„In dem im September veröffentlichten 2017 Global Financial Centres Index hat Melbourne den 13. Platz erreicht – ein Erfolg, der verdeutlicht, welchen Fortschritt die Regierung von Victoria in Bezug auf die Anerkennung von Victoria als führendes, weltweites Finanzzentrum gemacht hat.
Zur Studie:
Van (nex) – Ein türkischer Soldat wurde während einer Anti-Terror-Operation in der osttürkischen Provinz Van getötet, zwei weitere verletzt. Dies teilte das Büro des Gouverneurs am gestrigen Sonntag mit.
Bei einem weiteren, von einer örtlichen Gendarmerie im Landkreis Baskale durchgeführten Einsatz wurden drei PKK-Terroristen getötet.
Die 1978 gegründete PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei.
Die von den USA, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf.
Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.
Der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im Juli dieses Jahres Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der Terrororganisation PKK eingeräumt.
Gabriel glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, hatte er auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium erklärt.
Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen wurden.
Deutschland hat die PKK 1993 als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte der Bundesaußenminister.
Berlin (ots) – UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, hat die Mitglieder des neuen Bundestags aufgerufen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa weiter zu verbessern.
Die Abgeordneten müssten insbesondere darauf hinwirken, die gesellschaftliche Offenheit gegenüber Flüchtlingen und die Verantwortung Deutschlands für internationalen Flüchtlingsschutz zu bewahren.
UNHCR richtet sich mit konkreten politischen Handlungsvorschlägen an die Mitglieder des 19. Bundestags. Die Abgeordneten sollten darauf hinwirken, den Flüchtlingsschutz auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu stärken. Grundkonsens des Handelns in diesem Politikfeld müsse weiterhin sein, dass Flüchtlinge Schutz benötigen und eine Rückkehr in ihre Heimat nicht möglich ist. Die breite Aufnahmebereitschaft der deutschen Gesellschaft wurde bisher von diesem Verständnis getragen. Die politischen Akteure seien in der Verantwortung, dies weiter zu vermitteln.
In dem Papier schlägt UNHCR vor, die Integration von Flüchtlingen besser zu fördern. Das Potenzial der Flüchtlinge für ihre eigene Integration könnte durch die verstärkte Mitgestaltung des Integrationsprozesses besser genutzt werden. Eine erfolgreiche Integration fußt häufig auf der emotionalen, sozialen und wirtschaftlichen Unterstützung durch die Familie.
Daher solle wie vorgesehen der Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen ab März 2018 wieder uneingeschränkt ermöglicht werden. Zudem müssten beim Familiennachzug verstärkt praktikable und flexible Lösungen Anwendung finden, die der tatsächlichen Familiensituation gerecht werden.
Die Kontingente für sichere Zugangswege auszubauen, nennt das Papier als weiteres Kernanliegen. Die jährliche Aufnahmequote von aktuell 500 Plätzen über das Resettlement-Programm könne deutlich angehoben werden. Programme für humanitäre Aufnahme aus Krisensituationen und die privat unterstützte Aufnahme sollten auch künftig möglich sein und der politische Handlungsspielraum hierfür bewahrt werden.
Großzügige Aufnahmeprogramme wären für andere Staaten, die ebenfalls viele Flüchtlinge aufgenommen haben, ein wichtiges Signal der Solidarität. Deutschland könne diese Staaten zudem durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit noch stärker unterstützen.
Auf europäischer Ebene gelte es sicherzustellen, dass der individuelle Zugang zum Asylverfahren und somit zum Schutz in der Europäischen Union nicht ausgehöhlt werde. Qualität und Effizienz des Asylverfahrens sollten auf nationaler Ebene nachhaltig verbessert werden, etwa durch eine Qualitätsoffensive und kostenlose Verfahrensberatung.
Die beachtlichen Leistungen bei Aufnahme, bei den Asylverfahren und den gesamtgesellschaftlichen Integrationsbemühungen würdigt UNHCR nachdrücklich. Sie haben Deutschland auch international eine glaubwürdige Stimme verliehen. Diese Stimme ist bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen durch Flucht und Vertreibung unverzichtbar geworden.
So treibt Deutschland internationale Vereinbarungen zur Verantwortungsteilung in Flüchtlingssituationen entscheidend voran. Dieses Gewicht gelte es auch bei der Prävention und Lösung von Konflikten einzusetzen, die nach wie vor Hauptursache von Fluchtbewegungen weltweit seien.
Deutschland engagiert sich zudem finanziell sehr stark und ist mittlerweile zum zweitgrößten bilateralen Geber von UNHCR-Hilfsprogrammen geworden. Der Finanzbedarf für den Schutz von Flüchtlingen ist weltweit weiter enorm angestiegen. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland die Haushaltsmittel für humanitäre Bedarfe und Beiträge für UNHCR nach Möglichkeit weiter steigere.
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Berlin (ots) – Der Sozialwissenschaftler Dr. Peter Ullrich fordert eine unabhängige Aufarbeitung des Hamburger G20-Gipfels vom Juli. Die widersprüchlichen parteipolitischen Interessen würden eine effektive parlamentarische Aufklärung verhindern.
„Die LINKE fordert eher die Aufklärung der staatlichen Rechtsverletzungen, die CDU eher die der linken Militanten. Die Regierungsparteien wiederum wollen ihre eigene Verantwortung möglichst kleinreden“, sagte der Wissenschaftler in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“.
Der bisher in Hamburg konstituierte Sonderausschuss mit 19 Mitgliedern aller Fraktionen der Bürgerschaft könne Zeugen nicht vereidigen und verfüge über geringere Möglichkeiten zur Akteneinsicht als ein regulärer parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Viele Akten seien zudem geschwärzt.
Ullrich weist darauf hin, dass es nach wie vor ungelöste Fragen bezüglich der Hamburger Protesttage gibt. „Wir konnten bisher nicht abschließend feststellen, ob von der Polizei schlicht vergessen wurde, Beweise zu sichern oder es diese niemals gegeben hat.“
Der Wissenschaftler des „Instituts für Protest und Bewegungsforschung“ bewertet das Einsatzkonzept in der Hansestadt als gescheitert.
„Was wir in Hamburg gesehen haben, waren völlig entgrenzte Sicherheitsorgane.“ Bereits zu Beginn hätten diese „versammlungsfeindliche Rahmenbedingungen“ und damit Voraussetzungen für Übergriffe auf individueller und Einheitsebene gesetzt.
Die Rechtsbindung der Behörden sei während dieser Zeit „wenn nicht suspendiert, dann doch zumindest stark herabgesetzt“ gewesen.
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– Hamburg –
Angela Merkel lässt italienischen Demonstranten (18) seit Monaten nicht frei
Seit den G20-Ausschreitungen in Hamburg befinden sich in Deutschland noch immer unzählige Ausländer in Untersuchungshaft, so auch der 18-jährige Italiener Fabio V. aus Belluno. Schweren Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte wirft die Staatsanwaltschaft dem Italiener und den übrigen Beschuldigten vor.
Usak (nex) – Die in der türkischen Küche sehr beliebte Tarhana-Suppe (Tarhana Çorbası) wird gebietsweise unterschiedlich zubereitet. Sie ist ein urtürkisches Gericht, das auf die umherziehenden Nomadenstämme zurückgeht.
Diese entwickelten das Tarhanamehl, um die Ernährung auf langen Reisen sicherzustellen. Das Mehl ist sehr lange haltbar und ähnelt im Prinzip den heutigen Tütensuppen. Die türkischen Yörüken (Angehörige von oghusisch-türkischen Nomadenstämmen, die heute hauptsächlich in Süd- und Westanatolien leben) bereiten das Tarhanamehl heute noch wie seit Jahrhunderten zu. Tarhana ist eine getrocknete Mischung aus Gemüse, Joghurt und Mehl.
Kennern zufolge seien die besten Tarhana-Suppen zwischen den westtürkischen Städten Afyon und Uşak vorzufinden. „Das beste Tarhana gibt es in Dolaköy!“, meint etwa der seit 1963 in Deutschland lebende Rentner Muzaffer Karabunar (79) mit einem Augenzwinkern. Dolaköy ist der alte Name eines zur westtürkischen Kleinstadt Banaz gehörenden Dorfes mit dem heutigen Namen Yazitepe.
Tarhana-Suppe soll nun einen weltweiten Siegeszug antreten, das wünscht sich zumindest der 80-jährige Mustafa Yeldanli aus Uşak.
Genau wie Spaghetti die Menschen an Italien erinnert, könne das „köstliche Tarhana“ sie an die Türkei erinnern, so Yeldanli, der sein ganzes Leben der Förderung des einzigartigen türkischen Lebensmittels gewidmet hat, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Yeldanli stelle in Uşak schon seit über 43 Jahren Tarhana her. Der 80-Jährige, der in der Gegend auch Tarhana-Baba (Vater Tarhana) genannt wird, sagt, dass er sein Geschäft 1974 in einer kleinen Werkstatt begann. Mittlerweile stelle er mit seinen zwei Söhnen über 25 Tonnen Tarhana jährlich her.
(Foto: Screenshot)
In der Türkei gebe es je nach Region verschiedene Variationen der Suppe, jede mit einem einzigartigen Geschmack.
Tarhana aus Uşak bestehe aus roten und grünen Paprika, Minze, Tomaten, Zwiebeln, Mehl und Joghurt. Tarhana Baba habe sogar eine glutenfreie Variante sowie mit Moosbeeren und Pilzen im Sortiment.
Zur Herstellung werden die Zutaten weich gekocht und püriert. Anschließend wird das Püree mit Mehl, Grieß und Joghurt zu einem Teig geknetet. Die Masse muss danach einige Tage zugedeckt gären. Die nach der Gärung klein geschnittenen Stücke breitet man daraufhin aus und lässt sie an der Luft trocknen. Anschließend wird das noch leicht feuchte Püree zwischen den Händen zerrieben und ein weiteres mal getrocknet.
Besonders geschätzt sei die Suppe für ihren Nährwert und im Winter als Frühstücksgericht sehr beliebt.
„Tarhana ist die wichtigste Quelle für Nährstoffe, es enthält Protein, Kalzium, Vitamin A, B1 und B2“, so Yerdanli weiter.
Tarhana aus der Uşak-Region habe seinen einzigartigen Geschmack aufgrund der besonderen Bodenbeschaffenheit und Klima des Gebiets.
Yerdanli werde Tarhana bis an sein Lebensende fördern und hoffe, dass auch der Rest der Welt auf den Geschmack dieses urtürkischen Gerichts kommen wird.
„So wie der Geschmack von Spaghetti die Menschen an Italien erinnert, könnte Tarhana sie an die Türkei erinnern“, so Tarhana-Baba Mustafa Yerdanli.
Gesamtmetall-Präsident Dulger warnt Gewerkschaft vor „völlig weltfremden“ Forderungen
Osnabrück (ots) – In der Metall- und Elektroindustrie spitzt sich der Streit um mögliche Arbeitszeitverkürzungen zu. Der Forderungskatalog, den die IG Metall in der kommenden Woche endgültig beschließen will, sei „völlig weltfremd“, sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Er warnte, es würden überschlägig 200.000 Fachkräfte fehlen, wenn man Beschäftigten das Recht einräume, die wöchentliche Arbeitszeit zeitweise von 35 auf 28 Stunden zu verringern.
Dulger betonte, 20 Prozent der Betriebe in der Branche müssten aufgrund von Fachkräftemangel bereits Einschränkungen in der Produktion hinnehmen. Auch gebe es zu wenig Nachwuchs. „Wir haben 71.000 neue Ausbildungsverträge, aber 7.000 der angebotenen Stellen sind immer noch unbesetzt.“ Wer die Arbeit erledigen solle, wenn die Arbeitszeit weiter reduziert würde, darauf habe die IG Metall keine Antwort.
Dulger fügte hinzu: „Über Flexibilisierung kann man reden, aber dann bitte in beide Richtungen und ohne Anspruch. Wenn einer weniger arbeitet, dann muss ein anderer dafür länger arbeiten dürfen.“ Einen Lohnausgleich bei verkürzter Arbeitszeit lehnte er strikt ab: „Mehr Geld für Nichtstun wird es mit uns nicht geben.“
Scharf kritisierte Dulger auch die Forderung nach sechs Prozent mehr Geld. Seit 2012 seien die Löhne in der Branche um 20 Prozent gestiegen, die Produktivität aber nur um ein Prozent. „Da ist es völlig weltfremd, sechs Prozent mehr Geld zu fordern und zusätzlich auch noch eine Arbeitszeitverkürzung, die ähnlich teuer ist.“
Der Gesamtmetall-Präsident warnte zudem vor Produktionsverlagerungen und vor einer „Tarifflucht, die sich gewaschen hat“. Der Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie gilt nach seinen Worten im Moment für mindestens 2,5 Millionen Beschäftigte. Er hat laut Dulger zudem eine Signalwirkung auf nicht tarifgebundene Betriebe und zum Teil auch auf andere Branchen. „Insgesamt ist der Metalltarif eine Art Leitwährung für ungefähr vier Millionen Beschäftigte in Deutschland. Keiner von uns kann ein Interesse daran haben, die Tarifbindung weiter zu schwächen.“
Prag (nex) – Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein – als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen.
Unter den 22 Abgeordneten, die künftig dem Parlament angehören werden, befindet sich mit Mikulas Peksa ebenfalls ein Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Peksa hat in Leipzig studiert und gehört dem Landesverband Brandenburg an.
„Wir beglückwünschen die Piratenpartei Tschechien zu ihrem großartigen Erfolg bei den dortigen Parlamentswahlen“ freut sich Carsten Sawosch, neu gewählter Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Es ist gut zu sehen, dass sich nach bisheriger Auszählung 10,8% der tschechischen Wähler für eine freie und vielfältige Gesellschaft entschieden haben. Es erfüllt uns – als eine von mehr als 60 internationalen Piratenparteien – mit großer Freude, dass Mikulas Peksa, der auch ein Mitglied der deutschen Piratenpartei ist, in das dortige Abgeordnetenhaus einzieht. Wir feiern Euch!“, bekräftigt Sawosch.
„Mit dem Einzug der tschechischen PIRATEN in das Parlament ist es gelungen, die Tür zur Freiheit weiterhin offenzuhalten und gegen den europaweit um sich greifenden Rechtsruck ein Zeichen zu setzen. Meine besonderen Glückwünsche gehen an Dr. Ivan Bartos, Vorsitzender und Spitzenkandidat der tschechischen Piraten, der sich mit viel Engagement der Piratenidee verschrieben und die tschechischen Piraten immer motivierend und erfolgreich durch den Wahlkampf geführt hat,“ ergänzt Thomas Gaul, Generalsekretär der Pirate Parties International (PPI) mit Sitz in Genf, hinzu.
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– „Demokratie ist uns das wert“ –
Piratenpartei klagt gegen die kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss im Juni 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 %. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich.
Elazig (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte am gestrigen Samstag, dass die Europäische Union sich um ihre eigene Zukunft kümmern solle, anstatt über die Türkei zu reden.
„Die EU sollte sich um ihre eigene Zukunft kümmern, anstatt über uns zu reden und ihre Vision für die Zukunft festlegen“, erklärte Yildirim auf dem sechsten Parteitag der regierenden AKP in der osttürkischen Provinz Elazig und ergänzte:
„Ein Schritt vor, zwei zurück – seit 40 Jahren geht das schon so. Was macht ihr? Trefft eine Entscheidung. Ständig versucht ihr, Schwierigkeiten bezüglich der Mitgliedschaft der Türkei zu erzeugen. Sagt, was eure wirkliche Absicht ist, und lasst uns keine Zeit verlieren.“
Die Türkei sehe keine Änderungen ihrer Entscheidung für die EU-Mitgliedschaft vor, so der türkische Ministerpräsident weiter. Worauf es ankomme, sei die Richtung, die die EU ansteuern werde.
Die EU kämpfe dafür, sein Land für lange Zeit draußen zu halten, behauptete er. Die Tatsache, dass die Türkei ihre eigenen Entscheidungen treffe und ihre Weiterentwicklung unaufhörlich fortsetze, störe die EU.
Yildirim verurteilte zudem die Äußerung des dänischen Premierministers Lars Lokke Rasmussen aufs Schärfste, der die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Frage stellte.
„Wer bist du? Hast du ein Mitspracherecht, wenn es um die Türkei und den Präsidenten der Republik der Türkei geht? Die türkische Regierung ist demokratisch und republikanisch“, betonte Yildirim.
Madrid (nex) – Das Kabinett der spanischen Zentralregierung in Madrid habe in einer Sondersitzung beschlossen Artikel 155 der Verfassung umzusetzen und die formelle Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Regionalregierung in der autonomen Provinz einzuleiten.
Das sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy in einer TV-Mitteilung. Die katalanische Regierung hatte am Donnerstag ein zweites Ultimatum ignoriert, sich klar zur Einheit Spaniens zu bekennen.
Daraufhin drohte Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont bei einer Übernahme der Regierungsgewalt durch die Zentralregierung die Unabhängigkeit auszurufen.
Medienberichten zufolge sei der Euro danach an den europäischen Börsen vorübergehend gefallen, habe sich jedoch wieder erholt.
Der Artikel 155 sieht die Beendung von Autonomierechten und die Unterstellung unter die Zentralregierung in Madrid vor, wenn sich eine der Regionen nicht an die Verfassung hält. Dies ist seit Aufnahme des Artikels in die spanische Verfassung im Jahre 1978 nicht vorgefallen.
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Bayernpartei verurteilt Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien
Während sich die etablierten Parteien zu den Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien überraschend wortkarg verhalten, die Vorfälle auch in den Medien – zumindest im Vergleich zu denen in der Türkei – auf kaum Interesse stoßen und eher als Randnotiz erscheinen, hat die Bayernpartei die Verhaftungen verurteilt.
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