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Auch der Name der neuen Partei wurde heute bekannt gegeben. Entschieden habe man sich für den Namen „IYI PARTI“ (Gute Partei). Das Motto werde „Türkiye iyi olacak“ (etwa „Es wird alles gut für die Türkei“) sein. Für Überraschung sorgte die Liste der Gründungsmitglieder: Von ehemaligen AKP-Politikern wie der aus dem Lager Necmettin Erbakans stammenden Mukadder Başeğmez über Kemalisten bis zu Politikern aus dem linken Reihen scheint alles vertreten zu sein.Vatanıma milletime hayırlı olsun… pic.twitter.com/z80IOpWae4
— Ali Türkşen (@aliturksen) October 24, 2017

– Ausland –
Türkei: Neue “Osmanische Partei” könnte regierender AKP zur Konkurrenz werden
„Nichts wird mehr so sein wie vorher“, erklärte der Parteivorsitzende Ibrahim Ünye. „Wir werden alles in institutionelle Strukturen einbetten.“ Sie würden die Politik in der Türkei ändern, fügte Ünye hinzu.
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– „Dollar-Ära“ – Kommentar: Was steckt hinter der Russlandhetze der USA?
Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch. Egal, was auf der Welt geschieht – es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Ein Kommentar.
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Die Minister würden aller Voraussicht nach die Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten der beiden Länder zur Gewährleistung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region erörtern, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Anadolu.
Ein weiteres Thema des Treffens sei die Entwicklung nach dem rechtswidrigen Referendum der separatistischen Regionalregierung (KRG) im Nordirak und der Schritte, die in dieser Hinsicht gemeinsam ergriffen werden können, fügte der Sprecher hinzu. Am 25. September stimmten fast 93 Prozent der Kurden der Autonomieregion im norden Iraks in einem Referendum für eine Abspaltung vom Irak. Bagdad hat das Referendum nicht anerkannt und es als illegal bezeichnet. Vor dem Referendum hatten sich bereits die USA, der Iran, die Türkei und auch die UNO gegen die Wahl ausgesprochen.Daraufhin hatte am 11. Oktober ein irakisches Gericht die Verhaftung des Vorsitzenden und zwei weiterer Mitglieder der Wahlkommission angeordnet. Diese hatten das Unabhängigkeitsreferendum organisiert.
Die Türkei hatte in der vergangenen Woche ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der irakischen Zentralregierung gegen die PKK in Kirkuk zusammenzuarbeiten und die KRG-Regierung dazu aufgerufen, “der Terrororganisation in dieser Region keinen Schutz zu bieten”. “Wir betonen erneut, welche Bedeutung wir dem Schutz der politischen Einheit und territorialen Integrität des Irak beimessen”, hatte das türkische Außenministerium in einer schriftlichen Erklärung bekannt gegeben. “Wir unterstreichen auch unsere Bereitschaft zu jeglicher Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung für die Beendigung der PKK-Präsenz in irakischen Gebieten.” Die Türkei begrüße die Erklärung der irakischen Regierung, dass PKK-Mitgliedern in Kirkuk keine Toleranz gezeigt würde und die Mobilisierung dieser Gruppen als Kriegshandlung betrachtet würden, heißt es weiter in der Erklärung. Die KRG wird in dem Statement aufgefordert, “keinen weiteren Fehler zu begehen”, indem sie die Präsenz der PKK in der Region erlaube. Sie würde dafür “verantwortlich gemacht, wenn sie der PKK Unterschlupf gewähre”. In der Erklärung wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass “die Türkei an der Seite der irakischen Regierung bei deren Schritten für dauerhaften Frieden und Stabilität im Land stehen wird”.– Syrien –
Idlib: Freude und Jubel über Einmarsch des türkischen Militärs
Wie bereits im vergangenen Jahr in der syrischen Stadt Dscharablus wurden die türkischen Streitkräfte auch bei ihrem Eintreffen gestern in Idlib von den Einwohnern als Befreier jubelnd empfangen.
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Tochter von Malcolm X würdigt Flüchtlingspolitik der Türkei
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Der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im Juli dieses Jahres Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der Terrororganisation PKK eingeräumt.
Gabriel glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, hatte er auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium erklärt.
Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen wurden.
Deutschland hat die PKK 1993 als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte der Bundesaußenminister.
– EU-Beitritt –
Türkischer Ministerpräsident Yildirim zweifelt an Absichten der EU
„Ein Schritt vor, zwei zurück – seit 40 Jahren geht das schon so. Was macht ihr? Trefft eine Entscheidung. Ständig versucht ihr, Schwierigkeiten bezüglich der Mitgliedschaft der Türkei zu erzeugen. Sagt, was eure wirkliche Absicht ist, und lasst uns keine Zeit verlieren“, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in einer Rede auf dem Parteitag der regierenden AKP.
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Richard Harwood, der ehemalige leitende Redakteur und Ombudsmann der Washington Post, schrieb über den Council on Foreign Relations anerkennend, dass seine Mitglieder „am ehesten dem entsprechen, was man das herrschende Establishment der Vereinigten Staaten nennen könnte”.
Harwood fuhr fort: “Die Mitgliedschaft dieser Journalisten im Council, was auch immer sie von sich selbst denken mögen, ist eine Bestätigung ihrer aktiven und wichtigen Rolle in öffentlichen Angelegenheiten und ihres Aufstiegs in die herrschende Klasse Amerikas. Sie analysieren und interpretieren die Außenpolitik der USA nicht nur; sie helfen sie zu machen. () Sie sind ein Teil des Establishments, ob sie es wollen oder nicht, und sie teilen die meisten seiner Werte und Ansichten.“
Allerdings machen Medienpersönlichkeiten nur rund fünf Prozent des umfangreichen CFR-Netzwerkes aus. Wie die folgende Abbildung zeigt, zählten und zählen zu den Mitgliedern des privaten Council on Foreign Relations unter anderem:
Damit wird ersichtlich, weshalb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel den CFR einst als die „einflussreichste private Institution Amerikas und der westlichen Welt“ und als ein „Politbüro für den Kapitalismus“ bezeichnete. In diesem Sinne dürften auch das römisch inspirierte Logo des Councils(oben rechts in der Grafik) sowie dessen Motto zu verstehen sein: „ubique“ – allgegenwärtig.
Der Politjournalist Richard H. Rovere formulierte es mit diesen Worten: „Die Direktoren des Council on Foreign Relations bilden eine Art Präsidium für jenen Teil des Establishments, der unser Schicksal als Nation in den Händen hält. … Selten gelingt es ihnen nicht, eines ihrer Mitglieder, oder zumindest einen ihrer Verbündeten, in das Weiße Haus zu bringen. Tatsächlich gelingt es ihnen meistens, dass die Kandidaten beider Parteien aus ihrer Sicht akzeptable Männer sind.“
Mit dieser Einschätzung lag er bis vor kurzem weitgehend richtig. So wurde 1993 der frühere CFR-Direktor George H.W. Bush von CFR-Mitglied Bill Clinton als US-Präsident abgelöst, auf den 2001 CFR-“Familienmitglied” George W. Bush folgte. 2008 unterlag CFR-Mitglied John McCain dem CFR-Wunschkandidaten Barack Obama, der bereits einen Monat vor seiner Wahl die Liste mit den Namen seines künftigen Kabinetts von CFR Senior Fellow (und Citigroup-Banker) Michael Froman erhielt, der unter Obama die Freihandelsverträge TTIP und TTP aushandelte und danach als Distinguished Fellow zum CFR zurückkehrte.
Erst bei den Präsidentschaftswahlen von 2016 konnte sich der Council, offenbar, nicht durchsetzen. Jedenfalls noch nicht.