"Exportausfällen und Handelsverzögerungen"
Brexit: Weitreichende Folgen für Arzneimittelbranche
Brexit: Weitreichende Folgen für Arzneimittelbranche" title="
Berlin (ots) – Mit dem Brexit kommen auf Arzneimittel-Hersteller vor allem in den Bereichen Im- und Export, klinische Studien sowie bei der Wahl des Firmensitzes weitreichende Änderungen zu.
Das sagt Dr. Elmar Kroth, Geschäftsführer Wissenschaft beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH), vor dem Hintergrund der heutigen Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Thema. Großbritannien wird zum 30. März 2019 aus der EU ausscheiden und damit für die EU-Mitgliedstaaten zu einem Drittland werden. Der BAH appelliert daher an die politisch Verantwortlichen, pragmatische Lösungen zu finden. Die Arzneimittelindustrie ist gut beraten, sich schon jetzt auf den Brexit vorzubereiten.
Beim Im- und Export von Arzneimitteln erwartet Kroth größere Beeinträchtigungen. Nach dem Brexit müssen Hersteller zusätzliche Zertifikate und Unterlagen nachweisen, wenn sie Wirkstoffe oder Arzneimittel in Großbritannien ein- oder ausführen möchten.
„Sollte es keine gegenseitige Anerkennung der Zertifikate geben, rechne ich mit Exportausfällen und Handelsverzögerungen“, warnt er. 2016 haben deutsche Arzneimittel-Hersteller Waren im Wert von 6,3 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert und im Wert von 2,2 Milliarden Euro importiert (Quelle: Destatis).
Arzneimittel-Hersteller müssen sich zudem auf teure Doppelstrukturen gefasst machen. Diejenigen, die ihren Firmensitz in der EU haben und auch nach dem Brexit nach Großbritannien exportieren möchten, müssen künftig auch dort eine Niederlassung eröffnen. „Das bedeutet für die Firmen einen Mehraufwand in personeller und finanzieller Hinsicht“, so Kroth.
Darüber hinaus wird der Brexit auch Folgen für klinische Prüfungen haben. In Europa wird hierzu voraussichtlich 2019 eine neue Verordnung in Kraft treten, auf die sich bereits alle EU-Staaten geeinigt haben. Noch ist offen, ob Großbritannien nach dem Brexit das gemeinsam erarbeitete Verfahren anerkennen wird. Falls nicht, wären laufende klinische Prüfungen nicht mehr rechtsgültig. Im Zweifelsfall müssten Hersteller neue Genehmigungen beantragen, damit die Studien fortgeführt werden können, so Kroth. Der BAH hat für seine Mitglieder zum Handlungsbedarf beim Thema Brexit einen entsprechenden Leitfaden erstellt.
Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) ist der mitgliederstärkste Branchenverband der Arzneimittelindustrie in Deutschland. Er vertritt die Interessen von mehr als 450 Mitgliedsunternehmen, die in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiter beschäftigen. Das Aufgabenspektrum des BAH umfasst sowohl die verschreibungspflichtigen als auch die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel sowie die stofflichen Medizinprodukte.
Klinische Erfahrungen und Perspektiven aus Kanada
Medizin: Cannabinoide in der Schmerztherapie
St. Leon-Rot (nex) – Seit März 2017 ist auch in Deutschland die medizinische Anwendung von Cannabis in begründeten Ausnahmefällen möglich. Allerdings ist der Informationsstand zum medizinischen Einsatz und therapeutischen Nutzen von Cannabis bei Ärzten und Apothekern in Deutschland im internationalen Vergleich bisher gering.
Nicht so in anderen Ländern wie Kanada, wo Cannabis seit vielen Jahren in der medizinischen Therapie eingesetzt wird. So wurden an der kanadischen Cannabinoid Medical Clinic (CMC) seit dem Jahr 2014 rund 25.000 Patienten in einer Altersspanne von zwei bis 92 Jahren bei verschiedenen Indikationen mit Cannabis behandelt.
Um auch deutsche Ärzte von diesen umfangreichen Erfahrungen profitieren zu lassen, hat das deutsche Cannabis-Unternehmen Spektrum Cannabis GmbH anlässlich des Deutschen Schmerzkongress in Mannheim ein Symposium zu den klinischen Erfahrungen mit Cannabis in Kanada veranstaltet. Gastredner war Dr. Danial Schecter, der als Mitbegründer der CMC alleine rund 3.500 Patienten mit Cannabis behandelt hat.
Anders als in Deutschland, wo bisher nur wenige klinische Erfahrungen mit Cannabis-Therapien bestehen, kommt Cannabis in Form von Blüten oder Extrakten in Kanada bereits seit 2001 zum Einsatz. Im Jahr 2014 hat Dr. Danial Schecter als Mitbegründer die Cannabinoid Medical Clinic ins Leben gerufen, die inzwischen mit 22 Standorten in ganz Kanada zu den größten medizinischen Einrichtungen für Cannabis-Medizin gilt. Seit Gründung der CMC sind rund 25.000 Patienten zur Therapie mit Cannabis bei vielfältigen Indikationen von Allgemeinmedizinern und Fachärzten aus ganz Kanada in die Standorte unserer Klinik überwiesen worden“, erläutert Dr. Danial Schecter.
„Bei der überwiegenden Zahl dieser Patienten hat die Cannabis-Therapie zu nachhaltigen Verbesserungen der Beschwerden geführt“, führt der Experte weiter aus. Die Mehrzahl der Patienten, die in der CMC behandelt werden, leiden unter chronischen Schmerzen, darunter neuropathische Schmerzen bei Erkrankungen wie Diabetes oder HIV-Infektionen, aber auch schmerzhafte Spastiken bei Multipler Sklerose oder chronische Rückenschmerzen. „Viele der Patienten haben bereits zahlreiche Therapien versucht, die jedoch nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Schmerzen und der Lebensqualität geführt haben“, so Dr. Schecter.
Verringerung der Schmerzmedikationen von bis zu 50 Prozent beobachtet
Im Zentrum seines Vortrags stand der Einsatz von Cannabis in der Therapie des chronischen und neuropathischen Schmerzes, in der Palliativmedizin sowie in der Kombinationstherapie mit Opioiden. „Gerade dieser Aspekt wird für Ärzte und Schmerztherapeuten in Deutschland von Interesse sein, denn die Datenlage zeigt, dass sich der Opioidverbrauch durch Cannabis in vielen Fällen signifikant senken lässt“, so Dr. Schecter. Vor allem Patienten unter einer Opioid-Therapie klagen häufig über die umfangreichen Nebenwirkungen dieser Therapie, die einer Verbesserung der Lebensqualität entgegenstehen. „Viele unserer Patienten wollen wieder von einer Therapie mit Opioiden weg, da sie häufig im Verhältnis zu den Nebenwirkungen nur eine unzureichende Schmerzreduktion und Verbesserung ihrer Lebensqualität empfinden“, macht Cannabis-Experte Dr. Schecter deutlich und ergänzt:
„Durch die Therapie mit Cannabis lässt sich in der Mehrzahl der Patienten eine signifikante Verbesserung der Symptomatik und oft eine Schmerzreduktion von bis zu 30 Prozent erreichen.“ Gleichzeit lässt sich die tägliche Opioid-Dosis bei der Mehrzahl der Patienten um durchschnittlich 30 Prozent, teilweise sogar um bis zu 50 Prozent reduzieren.
„In manchen Fällen können wir die Opioide sogar komplett absetzten, ohne dass dies einen negativen Effekt auf die Schmerzsymptomatik hat“, so Dr. Schecter, dessen Patienten sich in einer Altersspanne von zwei bis 92 Jahren bewegen. Aber nicht nur die Opioid-Dosis, sondern auch weitere Begleitmedikationen lassen sich nach Dr. Schecter unter einer Cannabis-Therapie signifikant reduzieren: „In der Regel zeigt sich bereits nach sechs Monaten, dass die Dosis an Benzodiazepinen und Antidepressiva um durchschnittlich 50 Prozent reduziert werden kann.“
Positive Erfahrungen auch bei anderen Indikationen
Neben der Anwendung bei chronischen Schmerzen bestehen weltweit auch positive Erfahrungen mit dem Einsatz der Cannabis-Therapie bei anderen Indikationen wie Epilepsie, bei Multipler Sklerose, der Kachexie bei onkologischen Patienten oder auch bei chronisch-entzündlichen Darmerkrankungen, wie der kanadische Experte aufzeigt: „Ich habe bei einigen meiner Patienten (Kinder), die täglich unter mehrfachen epileptischen Anfällen litten, nicht in der Lage waren, zu laufen, zu sprechen oder selbständig zu essen, gesehen, dass die Cannabis-Therapie Häufigkeit und Stärke der Krampfanfälle signifikant vermindert und den Kindern zu einem hohen Maß an Selbständigkeit und damit auch mentalen Entwicklungschancen verholfen hat.“
Auch über den Einsatz von Cannabis bei Multipler Sklerose, bei chronisch-entzündlichen Darmerkrankungen und vor allem bei onkologischen Patienten, die z.B. während einer Chemotherapie unter einer Kachexie leiden, bestehen mittlerweile fundierte klinische Erfahrungen aus Kanada, den USA und Israel. „Hier müssen weltweit die Forschungsanstrengungen noch verstärkt werden, um alle Potenziale einer Cannabis-Therapie ausreichend zu verstehen und für Patienten nutzbar zu machen“, so Dr. Schecter.
Das Endocannabinoid-System als Grundlage der klinischen Wirkungen von Cannabis
Zu Beginn des Symposiums gab Dr. Pierre Debs, der als promovierter Biologe über viele Jahre zum Endocannabinoid-System des Menschen geforscht hat und heute Geschäftsführer der Spektrum Cannabis GmbH (hundertprozentige Tochter der kanadischen Canopy Growth Corporation) ist, einen Überblick über das menschliche Endocannabinoid-System (ECS) als einem der zentralen homöostatischen Regulationssysteme zellulärer Aktivität. „Die Verteilung der bisher identifizierten Cannabinoid-Rezeptoren CB-1 und CB-2 bieten einen plausiblen Erklärungsansatz für die Wirkung von Cannabis bei einer Vielfalt von Indikationen“, so Dr. Debs.
Während CB-1 hauptsächlich im Zentralen-Nervensystem (ZNS) lokalisiert ist, kommt CB-2 hauptsächlich auf den Zellen des Immunsystems vor. Zwar sind CB-1 jeweils auch im Immunsystem und CB-2 auch im ZNS zu finden, jedoch in wesentlich geringerer Konzentration. Daneben finden sich beide Rezeptoren in weiteren Geweben wie etwa Fettzellen. Als natürliche Liganden konnten bisher mindestens sieben körpereigene so genannte Endocannabinoide identifiziert werden.
Im ZNS scheint CB-1 an Prozessen wie der zentralen Schmerzverarbeitung, der Modulation von Emotionen in der Amygdala, der motorischen Regulation in den Basalganglien sowie der Appetitregulation und an Lernprozessen beteiligt zu sein. Im Immunsystem scheinen Endocannabinoide die chemotaktische Attraktion von Immunzellen bei Gewebeschädigungen zu vermitteln und dabei gleichzeitig eine überschießende Immunreaktion zu verhindern. In Studien mit Zellkulturen von Mammakarzinom-Zellen konnten zudem eindeutig antiproliferative Effekte von Endocannabinoiden gezeigt werden.
„Die Cannabinoide der Cannabis-Pflanze docken als volle oder partielle Agonisten an eben diese Rezeptoren an“, so Dr. Debs. Mittlerweile ist bekannt, dass die Cannabispflanze über mehr als 100 Cannabinoide, eine Vielzahl so genannter Terpene sowie zahlreiche Flavonoide verfügt, die wahrscheinlich modulatorische Effekte an den Rezeptoren zeigen. „Dieser so genannte Entourageeffekt könnte eine Erklärung dafür bieten, dass eine Therapie mit vaporisierten Cannabis-Blüten oft bessere therapeutische Effekte zeigt als die Therapie mit THC oder CBD als synthetische Monosubstanzen“, so Dr. Debs abschließend.
Über Spektrum Cannabis GmbH
Die Spektrum Cannabis GmbH ist die Tochter des kanadischen börsennotierten Unternehmens Canopy Growth Corporation – einem der größten Herstellen von Cannabis weltweit – und als Importeur, Hersteller und Großhändler von hochwertigen medizinischen Cannabisprodukten durch das Bundesgesundheitsministerium lizensiert. Spektrum Cannabis ist GMP-zertifiziert, verfügt über die bisher einzige Herstellerlizenz in Deutschland und operiert unter entsprechend strengen Richtlinien.
Die vertriebenen Erzeugnisse basieren auf einer langen Tradition der Nutzung von Cannabis als Heilpflanze sowie neuesten Erkenntnissen der Cannabinoid-Forschung. Seit 2016 liefert die Spektrum-Cannabis GmbH CannabisbluÌ^ten höchster Qualität an deutsche Apotheken. Im Unternehmen wird ein besonderer Wert auf wissenschaftliche Expertise und Erfahrung im Bereich der Herstellung und Anwendung von medizinischem Cannabis gelegt. Das Team hat fundierte Forschungserfahrung und verfügt über spezifisches Fachwissen z. B. über das Endocannabinoid-System, die Biologie, Pharmakologie und die Wirkungsweise von medizinischem Cannabis.
Ein weitreichendes Netzwerk von Experten und deren langjährige klinische Erfahrung in der Anwendung von Cannabis in der Medizin ermöglicht es, Ärzten und Apothekern in Deutschland relevantes Wissen aus Ländern wie den USA, Kanada und Israel bereitzustellen.
Über Canopy Growth Corporation
Canopy Growth, kanadische Muttergesellschaft von Spektrum Cannabis, baut in hochmodernen, GMP-zertifizierten Gewächshäusern Cannabisblüten an und ist einer der weltweit größten Hersteller und Vertreiber von medizinischem Cannabis. Durch standardisierten Anbau und Ernte wird die nachhaltige Versorgung von Patienten mit qualitativ hochwertigem medizinischem Cannabis gewährleistet. Außerdem unterstützt das Cannabisunternehmen innovative Forschung, um die Basis an klinischen Studienergebnissen kontinuierlich zu erweitern. Canopy Growth teilt seine fachliche Expertise mit praktizierenden Ärzten und Apothekern und setzt sich weltweit für die Akzeptanz von Cannabis ein.
Zum Thema
Apotheker gaben bis Juni mehr als 10.000 Einheiten Cannabisblüten ab
Apotheker gaben bis Juni mehr als 10.000 Einheiten Cannabisblüten ab
"Sicherer Hafen"
Katar plant 2018 Rekord-Investition von 20 Milliarden für die Türkei
Katar plant 2018 Rekord-Investition von 20 Milliarden für die Türkei" title="Doha (nex) – Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilte hat sich die EU auf Drängen von Deutschland für die Kürzung der Finanzhilfen an die Türkei ausgesprochen. Als Grund werden „die andauernde Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land“ genannt. Als EU-Beitrittskandidat stehen der Türkei bis 2020 etwa 4,5 Milliarden Euro sogenannter Heranführungshilfen zu.
Unterdessen bereitet sich der Golfstaat Katar auf seine größte Investition in der Türkei im Jahr 2018 vor. Scheich Al Thani hat grünes Licht für eine 19-Milliarden-Dollar-Investition in der Türkei im kommenden Jahr gegeben. Zieht man zusätzlich künftige Investitionen aus privaten Fonds in Betracht, wird Katars Investition in der Türkei im kommenden Jahr voraussichtlich 20 Milliarden US-Dollar betragen.
Nach der Solidarität im Zusammenhang mit dem Embargo
Katar bereitet auf seine größte Investition in der Türkei im Jahr 2018 vor, die weiterhin zu seinen Topzielen gehört: Der Mini-Golfstaat hat bisher 18 Milliarden US-Dollar in verschiedenen Sektoren im ganzen Land investiert.
Katar hat grünes Licht für eine 19-Milliarden-Dollar-Investition in der Türkei im kommenden Jahr gegeben. Dabei sollen 15 Milliarden US-Dollar von der Investitionsbehörde und die verbleibenden 4 Milliarden von Q Invest, einem weiteren Fonds in Katar, direkt kommen. Das Geschäft konzentriert sich auf Sektoren wie Energie, Telekommunikation, Tourismus, Lebensmittel, Gesundheit, Versicherung, Verteidigung, Banken und die Werftindustrie.
Zieht man zusätzlich künftige Investitionen aus privaten Fonds in Betracht, wird Katars Investition in der Türkei im kommenden Jahr voraussichtlich 20 Milliarden US-Dollar betragen, was die Türkei zu einem unter Top-5-Auslandsinvestitionszielen Katars macht.
Katar hat nach Angaben des Leiters der Nahost-Wirtschaftsplattform, Erdin Özel, für das kommende Jahr 10 Milliarden US-Dollar an Investmentfonds für die Türkei bereitgestellt.
„Nach der Solidarität, die die Türkei im Zusammenhang mit dem Embargo gezeigt hat, hat der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani entschieden, die Investitionen in der Türkei zu erhöhen“, sagte Özel gegenüber den türkischen Medien und ergänzte: „Katar hält die Türkei für einen sicheren Hafen, wozu auch Erklärungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) enorm beigetragen haben“, sagte
Wirtschaft
EU-Parlament mahnt China zu ernsthafter Marktöffnung
Handelsausschuss-Vorsitzender Lange: „Angedachte Investitionsüberwachung macht Peking nervös“
Osnabrück (ots) -Anlässlich des KP-Kongresses in Peking hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), die chinesische Regierung aufgefordert, mit der versprochenen Marktöffnung endlich ernst zu machen.
„Der frommen Worte sind genug gewechselt, nun wollen wir Taten sehen“, sagte Lange im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Immer noch gebe es für europäische Investoren in China keine so guten Bedingungen, wie sie chinesische Investoren in der EU vorfänden.
„Dieses Ungleichgewicht muss sich endlich ändern“, forderte Lange. Dann könne es auch Fortschritte in den seit Jahren andauernden Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU geben.
Dass Staatspräsident Xi Jinping auf dem KP-Kongress angekündigt hat, Interessen ausländischer Unternehmen in China künftig besser zu schützen, führt SPD-Politiker Lange auch auf das geplante schärfere Vorgehen Europas zurück.
„Die angedachten Überwachungsmaßnahmen für chinesische Investitionen in Europa machen China nervös. Da ist Bewegung drin“, sagte Lange. Nun werde viel davon abhängen, „ob sich die Marktreformer gegenüber den Staatszentristen durchsetzen und sie ihren Kurs stabil umsetzen könne
Berlin
Bericht: Polizei soll Muslime zu Anschlägen angestachelt haben
Berlin (ots) – Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Muslime zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut einem Zeugen war dabei auch von einem Anschlag mit einem LKW die Rede.
Die vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen auf den Terroristen Anis Amri angesetzte Vertrauensperson hat der Recherche zufolge diverse Mitglieder der IS-nahen Abu Walaa-Gruppe und womöglich auch Amri selbst zu Anschlägen animiert.
Laut der Ermittlungsakten hatte ein Mitglied der Gruppe bereits kurz nach dem Anschlag gegenüber dem LKA ausgesagt: Die Vertrauensperson mit dem Kürzel VP-01 habe „immer wieder“ mitgeteilt, „dass man Anschläge in Deutschland verüben solle“. Ein ehemaliger Anhänger der Abu-Walaa-Gruppe sagte dem rbb, VP-01 sei sogar „der Radikalste“ gewesen.
Die meisten Gruppenmitglieder hätten nicht über Anschläge in Deutschland gesprochen, da sie nach Syrien zum Kämpfen ausreisen wollten. VP-01 habe mehrmals zu Mitgliedern der Gruppe gesagt: „Komm, du hast eh keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag.“ Die Vertrauensperson des LKA sei häufig mit Amri unterwegs gewesen und habe ihn in seine Unterkünfte gefahren. Bekannt war bisher nur, dass er Amri nach Berlin gefahren hatte.
Der Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein kritisierte den Einsatz von VP-01. V-Personen dürften „nicht den agent provocateur spielen“. Dies wäre eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“. V-Personen dürften nur „passiv Informationen entgegennehmen“, anstatt andere zu Straftaten anzustiften.
Zum Thema
– Terrorismus – Bericht: Amri wurde mehrfach von Beamten gewarnt
Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat es offenbar weitere schwere Behördenpannen gegeben. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, warnten Beamte den Tunesier mehrfach, dass er überwacht werde.
Bericht: Amri wurde mehrfach von Beamten gewarnt
Istanbul
Tochter von Malcolm X würdigt Flüchtlingspolitik der Türkei
Istanbul (nex) – Die Tochter des 1965 erschossenen afroamerikanischen Bürgerrechtlers Malcolm X lobte die Vorbildfunktion der Türkei als Gastgeberin von mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen, die aus ihrem vom Krieg zerütteten Land fliehen.
„Die Tatsache, dass dieses Land all diese Flüchtlinge aufnimmt, ist sehr beeindruckend“, sagte Ilyasah Shabbazz am Mittwoch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu am Rande des TRT World-Forums in Istanbul.
„Es ist wichtig, dass wir uns um unsere Brüder und Schwester kümmern, besonders wenn sie in Not sind und mit großen Herausforderungen und Strapazen zu kämpfen haben. Ich denke, dass die immensen humanitären Bemühungen der Türkei auch andere Länder und Menschen motivieren werden“, sagte Shabazz.
Shabbazz betonte auch, wie wichtig es sei, den Islam nicht mit Terrorismus gleichzusetzen.
„Terrorismus und Islam sind keine Synonyme, Islam bedeutet Frieden, Islam bedeutet Mitgefühl und Fürsorge“, sagte sie.
TRT World, der erste englischsprachige Nachrichtensender der Türkei, veranstaltet in Istanbul bis Donnerstag sein erstes internationales Forum. Der Sender plant die Schaffung einer internationalen Plattform, auf der globale Probleme diskutiert und ausführlich analysiert werden sollen. Die Türkei beherbergt mehr syrische Flüchtlinge als jedes andere Land der Welt und hat eigenen Angaben zufolge seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs rund 30 Milliarden Dollar dafür ausgegeben. Syrien befindet sich seit 2011 in einem verheerenden Bürgerkrieg. Das Assad-Regime ging damals mit unerwarteter Härte gegen Pro-Demokratie-Demonstrationen vor. In dem darauffolgenden Konflikt sind Hunderttausende von Menschen ums Leben gekommen und Millionen vertrieben worden.Zum Thema
Türkei: Erdogan kündigt Einbürgerung von Flüchtlingen an
Türkei: Erdogan kündigt Einbürgerung von Flüchtlingen an
Aktionsplan gegen Terrorismus
Deutscher Städtetag begrüßt EU-Akionsplan zum Schutz vor Terrorismus
Heilbronn (ots) – Der Deutsche Städtetag sieht im EU-Plan zur Terrorabwehr in öffentlichen Räumen richtige Ansätze. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, sagte der „Heilbronner Stimme“:
„Wir sollten uns bei der Gestaltung unserer Städte nicht von der Terrorismusgefahr bestimmen lassen. Die Menschen müssen sich in unseren Städten auf Plätzen und Straßen auch in Zukunft frei, ohne Angst oder Misstrauen bewegen können. Vor diesem Hintergrund ist der von der Europäischen Kommission beabsichtigte Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume grundsätzlich zu begrüßen“, so Dedy. Der Plan setze genau dort an, nämlich innovative und diskrete Barrieren zu schaffen, um Städte zu schützen ohne ihren offenen Charakter zu ändern. „Wenn die EU nun innovative Sicherheitskonzepte in den Städten finanziell unterstützen und den Austausch untereinander fördern will, kann das die Städte in ihrem Bestreben weiter stärken, ihre Bürger vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu schützen.“
Laut Dedy bauen Bund, Länder und Städte „schon heute aktiv ihre Sicherheitsmaßnahmen auf Straßen und Plätzen weiter aus und überprüfen regelmäßig die Sicherheitskonzepte. Denn Terrortaten, wie in Barcelona, Manchester, London, Nizza oder in Berlin wirken sich sowohl auf die Sicherheitslage als auch auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger aus. Vorrangig geschieht die Terrorbekämpfung durch die zuständigen Behörden von Bund und Ländern. Auch die Städte verbessern aber präventiv die Sicherheit der Menschen.“
Aus Sorge vor weiteren Anschlägen hatte die EU-Kommission gestern ihren Aktionsplan gegen Terrorismus vorgelegt. Mit Millionenaufwand sollen beispielsweise öffentliche Räume in der EU gegen Anschläge abgesichert werden. Zunächst sind 18,5 Millionen Euro vorgesehen, die unter anderem in neue Konzepte der Stadtplanung fließen sollen. 2018 soll es weitere 100 Millionen Euro für die Absicherung von Gebäuden, den physischen Schutz belebter Plätze und sicherheitsorientiertes Design geben.
Flüchtlingspolitik
Länder wollen Arbeitsmarktchancen für Ausreisepflichtige verbessern
Düsseldorf (ots) – Mehrere CDU- und SPD-geführte Bundesländer wollen die Arbeitsmarktchancen für die rund eine halbe Million ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten in Deutschland verbessern.
„Auch Menschen, die in Deutschland nur geduldet werden, brauchen unsere Hilfe, damit sie so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ am Donnerstag.
„Dafür wollen wir kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung schaffen“, sagte Dreyer vor der Jahrestagung der Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag in Saarbrücken. Vorbild sei ein entsprechendes kanadisches Modell. Kanada lasse „auch Asylsuchende, die noch keinen Bescheid haben, in Sprachkursen und Arbeitsmaßnahmen schulen.
Das sollten wir auch für Deutschland prüfen“, sagte die SPD-Politikerin. Rheinland-Pfalz schließt sich damit einem Beschlussvorschlag des Saarlands und Hamburgs für die Ministerpräsidentenkonferenz an. Kontext Ende 2016 lebten mehr als 500.000 ausreisepflichtige Migranten in Deutschland.
Bis Ende 2017 dürfte ihre Zahl noch deutlich weiter angestiegen sein, da die Bearbeitung der Asylanträge sich beschleunigt hat. Als ausreisepflichtig werden nicht nur abgelehnte Asylbewerber eingestuft, sondern auch anerkannte Flüchtlinge, deren Schutzstatus widerrufen wurde, oder Menschen mit Touristen- oder Arbeitsvisa, die nach Visumsablauf blieben.
Die meisten werden geduldet und erhielten befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnisse. Abschiebungen und Ausreisen werden oft wegen fehlender Papiere, Krankheit und Klagen verhindert.
Meinung
Wahl in Österreich: Zu weit mit Rechts geflirtet? – Ein Kommentar
Von Klaus Jurgens
Selten hat eine Wahl in Österreich so viel Interesse bei internationalen Kommentatoren hervorgerufen wie die Nationalratswahl vom letzten Sonntag. Nicht dass Österreich kein wichtiger Staat sei, natürlich ist das Gegenteil zutreffend. Und während der jüngsten Präsidentschaftswahl konnte man ja schon spüren, dass was in Österreich politisch geschieht, größte Aufmerksamkeit im Ausland bekommt.
Aber überraschend war es dann doch, wie viele Kamerateams, wie viele Kolleginnen und Kollegen nach Wien reisten, um live vor Ort am Entscheidungstag dabei zu sein.
Mir persönlich fielen im Wahlkampf vor allem drei Dinge auf. Erstens, die komplett ‚überarbeitete‘ Österreichische Volkspartei und ihr Star Sebastian Kurz. Zweitens, der meines Erachtens mit weniger wichtigen Themen geführte Wahlkampf als angemessen gewesen wäre, z.B. ‚Islamisierung‘ anstelle von ‚dringend nötiger Bildungspolitikstrategie‘. Und drittens, die unerwartete Amerikanisierung des österreichischen Wahlkampfes mit einer totalen Personality-Show sowie mehr Fernsehduellen der Spitzenkandidaten als jemals zuvor.
Es war mir möglich, den Wahlkampf auf einer on-off Basis pendelnd zwischen der Türkei und dem Vereinigten Königreich dann doch genau zu verfolgen. Zahlreiche Einladungen zu Veranstaltungen erreichten meine Inbox und an einer guten Anzahl nahm ich auch teil. Besonders die ÖVP, die dann ja schnell die Neue ÖVP wurde mit einer Liste Kurz, wenn man so sagen darf, überraschte mich. Aus meinen eigenen studentenpolitischen Tagen erinnere ich mich nur zu gut daran, dass, wenn man die Politik als Beruf auserkoren hat, man eigentlich besser wartet, bis man so um die 50 oder noch älter ist, bevor man auch nur die geringste Chance hat, Positionen mit Verantwortung übertragen zu bekommen. Vorhang auf für Sebastian Kurz, bereits Außen-und Integrationsminister.
Es gehört eine gesunde Portion Charisma und Selbstvertrauen dazu, mit seinen nunmehr 31 jungen Jahren nicht nur das Amt des Parteivorsitzenden, sondern zugleich die Rolle als Bundeskanzler anzustreben. Hut ab – er hat es wohl geschafft. Dann lernte ich seine Parteifreunde in Wien kennen, fast ausnahmslos ein ebensolch junges Team, man nenne nur den Namen Gernot Blümel. Und extrem sympathisch, bürgernah, oft mit Lederjacke oder Jeans und weniger graugestreift. Erfrischend! Auch in Wien extrem gute Resultate für deren Volkspartei.
Während der Veranstaltungen, bei der Lektüre anderer hochgeschätzter Kommentatoren und im TV wurde mir eins bewusst: Dies ist keine Partei-Jugendrevolte ohne Plan, ohne Konzept. Vor allem merkte man, dass Jung und Alt, langjährige Funktionäre sowie neue Gesichter alle hinter Kurz zusammenfanden.
Ein neuer Wind, ein komplett neues Team vielleicht nicht, aber doch ganz mutig aufgemischt. Die neue ÖVP, zumindest auf dem Papier, sieht gut aus. Jetzt kommt die Praxis – kann jung auch liefern? Meine vorsichtige Vermutung: Wenn es klappt, dass mit welcher der beiden möglichen politischen Farben die ÖVP auch eine Koalition eingeht (ÖVP Türkis – FPÖ Blau, oder ÖVP Türkis – SPÖ Rot) und, dass diese eine gesamte Legislaturperiode übersteht, dann hat Sebastian Kurz in der Tat nicht nur die österreichische Volkspartei umgebaut, sondern die Chance, sein ganzes Land zu modernisieren.
Und genau das bringt mich in Windeseile zu meinem zweiten Thema: Nichts anderes ist dringend nötig. Eigentlich fehlten viele der wirklich bedeutsamen Fragen unserer Zeit im Wahlkampf.
Um einmal auf die FPÖ und ihren Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache einzugehen: Bis zum Wahlvorabend warb er mit ‚Zuwanderungsstopp; Schließung des Arbeitsmarktes für ausländische Billig-Kräfte; Nein zur Islamisierung; Nein zu CETA; keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei‘.
Mich als Vater hätte brennend interessiert, ob Österreich als Wirtschaftsstandort in der Zukunft überleben kann, wie das Thema Innovation angepackt wird, wann eine komplett neue Bildungspolitik die Schulen wieder wettbewerbsfähig machen kann, Gleichstellung von Frauen am Arbeitsplatz, Umweltpolitik… Na gut – er muss ja seine Partei fernab vom Mainstream positionieren, um genügend Stimmen zu gewinnen.
Waren die anderen Parteien etwa besser? Dass nur Umweltpolitik alleine einen keinen (Wahlabend-)Blumentopf gewinnen lässt, haben die Grünen deutlich zu spüren bekommen. Dass permanente interne Flügelkämpfe nicht attraktiv sind, ebenso. Ob der Ableger Liste Pilz in der Tat zur langfristigen politischen Kraft wird, bleibt mit aller journalistischen Freundlichkeit abzuwarten. Die Liberalen oder Neos, wie sie hier heißen, sind dabei – schön, aber ebenso ganz knapp dabei. Programmatik? Zumeist reagierend, wenig bestimmend. Sah der Wähler wohl ebenso…
Und die große Oppositionspartei, die SPÖ? Die Debatten, die ich verfolgte wurden vom Thema Wirtschaftspolitik bestimmt aber da mit der Wirtschaft und der Arbeitslosigkeit ja so manches nicht passt, zog das ebenso nicht beim Wähler. Es gab wenig Programmatisches seitens der SPÖ, zumindest wann immer ich dabei war und zuhörte.
Auch, wenn ich mit Herrn Strache persönlich eher nicht übereinstimme, aber das ist nicht Thema dieses Artikels, seine FPÖ hat zumindest klare Ansage gemacht. Herrn Kurz’ Sieben Punkte-Manifest war zwar auch nicht schlecht, aber eben auch ein grundlegendes neues Parteiprogramm.
Von Hause aus Politologe, vermisse ich Grundsatzreden, Grundsatzprogramme. Der österreichische Wähler anscheinend nicht – und das ist eben auch Demokratie und genau so muss man die Ergebnisse bewerten. Demokratie in Aktion!
Last not least, die Amerikanisierung des Wahlkampfes. Mehr Fernsehduelle der Spitzenkandidaten und Kandidatinnen (Frau Lunacek), die man sich eigentlich hätte wünschen können. Dann die Zweier-Runden. Die lieb gemeinte Elefantenrunde. Morgens um sechs bringt mir ein freundlicher Bote meine Tageszeitung ins Haus… als ob die große Welt stehen geblieben wäre, vier Wochen lang, in manchen Zeitungen doppelt so langes Titelblatt = Wahlkampfthema. Editorial = Wahlkampfthema. Anzeigenseiten = Parteianzeigen.
Zu viel, meines Erachtens, Reizüberflutung. Aber der Bürger sah es anders – 80 Prozent Wahlbeteiligung. Kein neuer österreichischer Rekord, aber im Vergleich mit anderen Staaten bemerkenswert.
Und dann die 10.000–Menschen starke Parteiveranstaltung des Sebastian Kurz in der Wiener Stadthalle einen Monat vor der Wahl. Sollte irgendeine politische Partei in Westeuropa denselben Rekord einstellen wollen: viel Glück. Es war schon anheizend, motivierend, ansteckend, was die neue ÖVP da als Personality Show hinlegte.
Starke Persönlichkeiten, weniger Programmatik, Amerikanisierung des Wahlkampfes. Gut für Österreich? Wir werden abwarten. Ich wünsche unabhängig von jeder Parteivorliebe Sebastian Kurz alles Gute, er hat es verdient. Ich hoffe, andere europäische Volksparteien von Deutschland über Spanien nach Irland und zurück tun dasselbe – gebt jüngeren Politikern und Politikerinnen vor dem Rentenalter eine echte Chance!
Um auf meine erste Frage zurückzukommen – hat Österreich vielleicht zu viel mit rechts geflirtet? Nein – die Alltagspolitik wird allzu hochfliegende rechtspopulistische Thesen schnell wieder auf den Boden der Tatsachen bringen. Das ist ja das Schöne an der Demokratie.
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.
Verhaftungen in Spanien
Bayernpartei verurteilt Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien
München (nex) – Während sich die etablierten Parteien zu den Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien überraschend wortkarg verhalten, die Vorfälle auch in den Medien – zumindest im Vergleich zu denen in der Türkei – auf kaum Interesse stoßen und eher als Randnotiz erscheinen, hat die Bayernpartei die Verhaftungen verurteilt.
Insgesamt scheinen die Katalanen mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen in der breiten Bevölkerung in Deutschland nicht mit der Unterstützung wie etwa andere Volksgruppen mit dem Wunsch nach einem eigenen Staat rechnen zu können. Zu den politischen Zielen der BP gehört die Möglichkeit einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverband.
Die Bayernpartei hat in einer Stellungnahme die Verhaftung zweier katalanischer Aktivisten verurteilt. Sie stimme auch der Einschätzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont zu, dass es erstmals seit der Franco-Ära wieder poltische Gefangene in Spanien gebe.
„Auch der der Chef der katalanischen Regionalpolizei ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß, wegen ‚aufrührerischen Verhaltens‘ drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die spanische Zentralregierung hat also offenbar beschlossen, auf Dialog und Kompromiss gänzlich zu verzichten und stattdessen mit Drohungen und Repressionen zu arbeiten. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass von keiner der erwähnten Personen Gewalt ausging“, so die BP in der Stellungnahme.
Beschämend seien die Reaktionen aus Brüssel oder von Parteien, denen „angeblich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte so am Herzen liegen – Schweigen, wenn nicht gar Unterstützung des Vorgehens der spanischen Behörden“. Wenn aber Demokratie, Freiheit und Menschenrechte nur dann gewährt würden, wenn es gerade politisch opportun ist, dann sei deren vorgebliches Hochhalten reine Heuchelei.
