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Deutschland nach der Wahl
Mittelständischer Unternehmer Härle: „AfD gefährdet Integrationserfolge“
Berlin (ots) – Für kleine und mittelständische Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen, stellt der Wahlerfolg der AfD eine Gefahr dar.
„Die AfD ist höchst reaktionär und will alles, was bereits an Integration erreicht worden ist, zunichte machen“, erklärt der Brauerei-Besitzer Gottfried Härle im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“.
So seien zehn Prozent der Belegschaft in seinem Betrieb in Leutkirchen im Allgäu Migranten. „Die arbeiten schon seit vielen Monaten bei uns, sorgen eigenständig für ihren Lebensunterhalt und sind wichtig für die wirtschaftliche Leistung des Betriebs“, erzählt Härle.
„Wenn die jetzt wieder verstärkt von Abschiebung bedroht sind, dann ist das auch für mich als Unternehmer ein Problem. Schließlich haben wir viel Kapital in diese Menschen investiert“, warnt der nachhaltig orientierte Unternehmer vor einem allgemeinen Rechtsruck nach der Wahl, und hofft, dass in Sachen Klimapolitik bei einer möglichen Jamaika-Koalition eine „deutliche grüne Handschrift“ erkennbar sein wird.
Jedoch sieht Härle zum Beispiel auch in Sachen Freihandelspolitik sehr große Hürden bei den Koalitionsverhandlungen, „weil sich da die Positionen von CDU und FDP sehr stark von den Grünen unterscheiden“. Dabei wünscht er sich als kleiner Unternehmer „vor allem Handelsbedingungen, die offen und fair sind“.
Schiedsgerichte hingegen, zum Beispiel „wie sie bei TTIP oder dem CETA-Abkommen der EU mit Kanada vorgesehen sind, benachteiligen kleinere Betriebe“. Auch in sozialen Fragen wäre es für Härle bereits ein Erfolg, wenn durch die Jamaika-Koalition „die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter geöffnet wird“.
Insofern fehlt dem Brauerei-Besitzer Härle im Moment der Optimismus. „Denn mit der FDP und der CSU sind zwei Parteien mit im Spiel, die wahrlich nicht dazu Anlass bieten.“ Doch solange die SPD bei ihrem Nein zur Großen Koalition bleibt, gibt es Härle zufolge keine Alternative zu Jamaika. So sind ihm zufolge ansonsten nur Neuwahlen möglich. „Und dann würde die AfD noch mehr Stimmen bekommen.“
Referendum im Irak
Erdogan: „Israelische Fahnen werden euch nicht retten“
Ankara (nex) – „Wehende israelische Fahnen“ werden die kurdische Autonomieregion im Irak nicht vor internationaler Isolation schützen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede am Dienstag.
Erdogan betonte, dass in Ankara bereits sowohl militärische als auch wirtschaftliche Sanktionen „auf dem Tisch“ lägen.
„Wenn der einzige Unterstützer dieses Referendums Israel ist und die PKK schon vor der Bekanntgabe der Ergebnisse feiert, dann kann das weder legitim noch unschuldig sein“, so Erdogan weiter.
Die Türkei habe bis zum letzten Moment erwartet, dass die kurdische Autonomieregierung im Irak das Referendum absagt. Erdogan nannte die Entscheidung Masud Barzanis, die Abstimmung durchzuführen „Verrat gegen Türkei“.
Er bekräftigte Ankaras Einwand gegen das Referendum und rief die Autonomieregierung auf, „zur Vernunft zu kommen“.
„Alle Möglichkeiten, von wirtschaftlichen Sanktionen bis militärischen Optionen, sind auf dem Tisch“, so der türkische Präsident. Auch der Luftraum und territoriale Gebiete seien auf dem Tisch. Über all diese Optionen würde verhandelt.
„Ich hoffe, dass die nordirakische Regierung wieder zur Vernunft kommt und dieses Abenteuer, das nur zu einer Dunkelheit führen wird, beendet, bevor diese drastischen Schritte nötig werden“ so Erdogan weiter.
Bereits am Sonntag hatte der türkische Präsident als Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak mit einem militärischen Eingriff in dem Nachbarland gedroht.
„Wir könnten wieder über Nacht einmarschieren”, hatte Erdogan in Anspielung auf die Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ der türkischen Streitkräfte in Syrien im vergangenen Jahr einer Rede am Montag gesagt. Auf einer Pressekonferenz in Ankara hatte er erklärt, “Terrorstaaten” an der türkischen Grenze seien für ihn nicht hinnehmbar. Das sei eine Frage des Überlebens.
“Wir haben eine 911 Kilometer lange Grenze zu Syrien. Wir werden niemals die Errichtung solcher Terrorstaaten zulassen. Wie ich schon zuvor sagte, könnten wir eines Nachts plötzlich einmarschieren. Wir haben das bei der Operation Schutzschild [in Syrien] gemacht. Was Irak und Syrien betrifft, liegen alle Optionen auf dem Tisch. Wir machen jetzt einen neuen Schritt – so wie wir bereits ein 2000 km² großes Gebiet vom IS gesäubert haben, werden wir dies auch im Irak so machen”, so Erdogan.
Außerdem drohte er damit, eine Ölpipeline aus dem Nordirak zu schließen. Auch der Iran hat seine Grenzen zur Kurdenregion bereits dicht gemacht.
Schock nach den Wahlen
AfD zerfällt: Nach Petry kündigt auch Pretzell Austritt an
Dresden (ots) – Nach Frauke Petry kündigte am Dienstag auch ihr Ehemann, Marcus Pretzell, seinen Rücktritt aus der AfD an.
Nordrhein-Westfalens AfD-Chef habe diesen Schritt für die nächste Fraktions-Sitzung angekündigt, so AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer am Dienstag in Düsseldorf. Zudem legen beide ihre Ämter in den Landtagsfraktionen in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen nieder.
Ein genaues Datum für die Austritte wurden noch nicht genannt. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte Petry am Dienstag in Dresden gegenüber Medien. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ sie unbeantwortet.
Wie die dpa berichtet, hatte Frauke Petry bereits zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niedergelegt.
„Wir hätten nicht gedacht, dass es so kommt“, so AfD-Fraktionskollege Helmut Seifen gegenüber der Rheinischen Post, die zuerst darüber berichtete. Durch den Austritt verringert sich die Größe der AfD-Fraktion im Landtag von 16 auf 14.
Türkei
Erdogan: „Deutschland wird es nicht gelingen, eine Regierung zu bilden“
Ankara (nex) – Deutschland werde es nicht gelingen, nach den Bundestagswahlen am Sonntag eine Regierung zu bilden, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede und kritisierte dabei auch Berlins „anti-türkische Haltung“ während des Wahlkampfs.
„Ihr werdet sehen, es wird ihnen nicht gelingen, eine Regierung zu bilden. Sie werden dafür Monate benötigen“, betonte Erdogan und fügte hinzu: „Auch die Niederlande griffen uns vor den dortigen Wahlen an und haben es immer noch nicht geschafft, eine Regierung zu bilden.“ Nach dem vereitelten Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres hatten die Spannungen zwischen einigen EU-Staaten und der Türkei zugenommen. Deutsche Politiker hatten daraufhin öffentlich die Einstellung und das EU-Parlament seinerseits in einer nicht bindenden Resolution ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beim TV-Duell mit Oppositionspolitiker Schulz (SPD) erstmals überraschend deutlich für das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen und diese Woche auch eine “Neuausrichtung” der Türkei-Politik angekündigt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte die europäischen Länder dazu aufgefordert, ihre Sicht auf die Türkei zu ändern und darauf hingewiesen, dass “eine gesunde Beziehung nicht möglich sein wird”, solange sie Ankara nicht als gleichberechtigten Partner sähen. Cavusoglu erklärte Mitte September auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in der türkischen Hauptstadt , dass die Türkei “keine Probleme mit Europa haben will”. “Allerdings ist die Türkei auch kein Land, das sich Aufzwingungen und doppelten Standards beugt”, betonte er und ergänzte: “Solange Sie uns nicht als gleichberechtigten Partner betrachten, ist eine gesunde Beziehung nicht zu erwarten.” Cavusoglu unterstrich, dass sich die Ansicht der Türkei über Europa mit der Zeit geändert habe und die europäischen Länder in ähnlicher Weise “ihre Meinung über die Türkei ändern” müssten. Die Beziehungen zwischen den NATO-Partnern Deutschland und Türkei, die zurzeit tief zerrüttet ist, würden sich parallel zu einer “allgemeinen Wiederannäherung der Türkei zur EU” im kommenden Jahr verbessern, sagte Erdogans Chef-Wirtschaftsberater Cemil Ertem in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. “Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union werden ab dem ersten Quartal 2018 rasch ‘repariert’ werden”, so Ertem weiter. Er denke, dass die Ausfuhren der Türkei in die EU weiter zunehmen würden. Die Verbesserung der Beziehungen zur EU würde 2018 zugleich ein “sehr gutes Jahr” für den Tourismus bedeuten. Die Zahl der europäischen Touristen, die die Türkei besuchen, ist aufgrund der Sicherheitsbedenken in den letzten Jahren zurückgegangen.Auch interessant
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Studie
Psyche bleibt Hauptgrund für Berufsunfähigkeit
Koblenz (ots) – Psychische Störungen sind unverändert die Ursache Nummer eins, wenn Menschen berufsunfähig werden. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Debeka hervor.
Dafür hat der fünftgrößte Lebensversicherer in Deutschland seinen Bestand von etwa 560.000 gegen Berufsunfähigkeit Versicherten ausgewertet.
Berücksichtigt wurden dabei die im vorigen Jahr rund 1.000 neu eingetretenen Leistungsfälle in der Berufsunfähigkeit. Die drei Hauptgründe: Für 41,8 Prozent waren im Jahr 2016 psychische Störungen Grund für die Berufsunfähigkeit.
Als zweiten Grund führt die Debeka mit 17,3 Prozent den Bewegungsapparat – sprich Rücken, Gelenke, etc. an. Mit 15,2 Prozent waren bösartige und gutartige Tumore der drittgrößte Anlass, seinem Broterwerb nicht mehr nachkommen zu können. Hier ist bei den Neubildungen ein Anstieg um 1,6 Prozent zu verzeichnen, wobei die anderen Ursachen nahezu gleich geblieben sind.
Die Anzahl psychischer Störungen als Ursache für Berufsunfähigkeit ist laut Debeka seit Jahren auf einem ähnlich hohen Niveau. Mehr als 54 Millionen Euro Rente zahlte die Debeka im Jahr 2016 insgesamt an Menschen, die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beziehen.
Damit zahlt die Debeka 5,5 Prozent mehr Rente für Berufsunfähigkeit als im Vorjahr. Empfänger waren 6.560 Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit nicht mehr – oder nur noch eingeschränkt – verrichten konnten. Davon waren 5.804 Vollinvalide und 756 Teilinvalide.
Insgesamt ist die Chance, wieder ins Berufsleben zurückzukehren, besonders bei jungen Versicherten in den ersten Jahren des Leistungsbezugs am wahrscheinlichsten.
Wirtschaft
18,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch Genussmittelkonsum
Wiesbaden (nex) – Der Konsum von Genussmitteln hat den Kassen von Bund und Ländern im Jahr 2016 Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 18,4 Milliarden Euro eingebracht.
Damit lagen die Einnahmen aus Genussmittelsteuern um 3,9 % niedriger als im Vorjahr. Im langjährigen Vergleich werden aber relativ konstante Einnahmen aus diesen Steuern erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte es bereits im Jahr 2002 Einnahmen in Höhe von 18,3 Milliarden Euro gegeben.
Auf die Tabaksteuer geht der mit Abstand höchste Anteil an der Genussmittelsteuer zurück, der seit Jahren bei circa 75 % liegt. Im Jahr 2016 wurden über die Tabaksteuer 14,2 Milliarden Euro eingenommen.
Weitere 4,2 Milliarden Euro konnten im Jahr 2016 mit anderen Genussmittelsteuern eingenommen werden:
Im Einzelnen wurden aus der Branntweinsteuer 2,1 Milliarden Euro, der Kaffeesteuer 1,0 Milliarde Euro, der Biersteuer 0,7 Milliarden Euro und der Steuer auf Schaumwein beziehungsweise Zwischenerzeugnisse (wie zum Beispiel Sherry) 0,4 Milliarden Euro vereinnahmt. Nur sehr geringe Einnahmen von 1,3 Millionen Euro erbrachte dagegen die Alkopopsteuer, die Mischungen aus Softdrinks und Alkohol besteuert.
Das Biersteueraufkommen steht den Bundesländern zu. Alle anderen Steuereinnahmen aus Genussmitteln fließen in die Bundeskasse.
Immobilien
Türkei: Immobilienverkäufe an Ausländer erneut gestiegen
Istanbul (nex) – Offiziellen Angaben vom gestrigen Montag zufolge sind im August in der Türkei Immobilienverkäufe an Ausländer weiter angestiegen. So seien insgesamt 1.684 Häuser an Ausländer verkauft worden, was einen Anstieg von 11,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeute.
Dabei haben laut dem Statistikinstitut der Türkei (TÜIK) die Iraker im August mit 317 Objekten den ersten Platz belegt, gefolgt von Saudi-Arabern mit 198, Kuwaitis mit 135, Russen mit 95 und Afghanen mit 81 Objekten.
Im Juli habe der Hausverkauf an Ausländer in der Türkei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 65,3 Prozent zugenommen, was vor allem auf den hohen Basiseffekt des gescheiterten Putschversuchs vom Juli 2016 zurückzuführen sei. So seien im Juli insgesamt 1.726 Immobilien an Ausländer verkauft worden.
Landesweit seien die Immobilienverkaufszahlen in den ersten acht Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit 120 198 Objekten um 4,7 Prozent gestiegen.
Istanbul hatte laut TÜIK mit 15,6 Prozent und 18 696 Objekten den höchsten Anteil an Immobilienverkäufen, die Hauptstadt Ankara folgte mit 12 630 und die ägäische Provinz Izmir mit 6 838 Objekten.
Die osttürkischen Provinzen Hakkari und Ardahan hätten mit 13 und 16 Objekten die letzten beiden Plätze belegt, so das TÜIK weiter.
Die Daten des Statistikinstituts zeigten auch, dass in den ersten acht Monaten dieses Jahres 38 743 Objekte den Eigentümer durch Hypothekenverkäufe gewechselt hätten, was eine Zunahme um 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeute.
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Referendum im Irak
Erdogan zu Irak: “Wir könnten plötzlich über Nacht einmarschieren”
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Syrien: Türkei kündigt Wiederaufbau von über 60 im Krieg zerstörten Moscheen an
Bundestagswahl 2017
Konservative Sozialdemokraten lehnen indirekt Nahles als Fraktionschefin ab
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat vor vorschnellen Festlegungen bei der SPD-Fraktionsführung gewarnt.
Damit stellte er sich indirekt gegen eine Besetzung des Postens durch die Parteilinke Andrea Nahles. „Die neue SPD-Fraktion braucht jetzt Zeit, die notwendigen personellen Fragen in Ruhe zu diskutieren. Vorschnelle Festlegungen über die Fraktionsführung helfen nicht weiter und daher lehnen wir diese ab“, sagte Kahrs der „Rheinischen Post“.
Die SPD habe ihr Wahlziel deutlich verfehlt, sagte der Hamburger Abgeordnete. „Daraus müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Wenn es eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung der Fraktion geben soll, muss der Bundestagsfraktion die Zeit gegeben werden, darüber zu beraten. Auch über diese Woche hinaus“, sagte Kahrs.
Aus Partei- und Fraktionskreisen hieß es am Wahlabend, die bisherige Bundesarbeitsministerin Nahles werde in den Gremiensitzungen an diesem Montag von SPD-Chef Martin Schulz als neue Fraktionschefin vorgeschlagen.
Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für Mittwoch geplant.
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„Werde diesen Raum verlassen“: Frauke Petry verlässt AfD-Fraktion
Bundestagswahl 2017
AfD-Spitzenkandidat Gauland fühlte sich von Petry nicht unterstützt
Bonn/Berlin (ots) – Nach der Absage Frauke Petrys an die AfD-Bundestagsfraktion hat Spitzenkandidat Alexander Gauland noch einmal nachgelegt.
„Ich habe mich im Wahlkampf nicht gut unterstützt gefühlt von Frau Petry“, sagte der AfD-Politiker am Montag im phoenix-Interview.
„Frau Weidel und ich haben eine Menge Termine übernommen, die sie plötzlich abgesagt hat. Und dass man das Spitzenteam drei Tage vor der Wahlentscheidung in der ‚Leipziger Volkszeitung‘ angreift, macht die Sache noch schlechter.“
Von daher sei er skeptisch, ob Petrys Entscheidung, der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, „nur ein Verlust“ sei.
Auf die Frage, ob Frauke Petry in ihrer Funktion als Parteivorsitzende von nun an der Vergangenheit angehöre, antwortete Gauland:
„Das weiß ich nicht. Das muss der Parteitag bestimmen. Und der tagt irgendwann Ende November, Anfang Dezember.“
Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, hatte am Montagmorgen für eine Überraschung gesorgt, als sie bei einer Pressekonferenz mitteilte, aus der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag austreten zu wollen.
Nach “langer Überlegung” habe sie entschieden, nicht Mitglied der Fraktion zu werden.
“Ich werde jetzt diesen Raum verlassen”, so Petry wenige Minuten nach Beginn der Pressekonferenz. Co-Parteichef Meuthen reagierte überrascht über die “gerade geplatzte Bombe”, von der er auch keine Kenntnis gehabt habe.
Zuvor hatte sie in einem Statement noch den seit Monaten tobenden Machtkampf in der AfD-Spitze erwähnt. Dieser Dissens sollte nicht totgeschwiegen werden.
Sie möchte, so Petry, dass die Partei bis 2021 Regierungsfähig wird und wolle dies mit Realpolitik aktiv gestalten. Fragen beantwortete Petry nicht mehr.
Die AfD-Politikerin hatte in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat errungen.
