Köln (ots) – Die Shell Rheinland Raffinerie wird aller Voraussicht nach noch Jahrzehnte mit der Beseitigung der Kerosin-Rückstände auf dem Firmengelände in Wesseling beschäftigt sein.
„Laut Prognosen wird die Sanierung noch 20 bis 30 Jahre dauern“, sagte Raffinerie-Chef Thomas Zengerly im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. 2012 hatten Shell-Mitarbeiter eine Leckage in einer Rohrleitung entdeckt.
Eine Million Liter Kerosin waren aus dem fingernagelgroßen Loch ausgelaufen und im Erdreich versickert. Mit Hilfe von Pumpen seien seither 40 Prozent der Flüssigkeit aus dem Boden geholt worden, mehr könne auf diese Weise aber nicht gefördert werden, so Zengerly.
Daher stimuliere man durch das Einpumpen von Sauerstoff ins Erdreich nun die Bildung von Bakterien, um den biologischen Abbau des Kerosins zu fördern.
Damit sich solche Vorfälle möglichst nicht wiederholen, investiert die Raffinerie nach eigenen Angaben jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag. Unter anderem werden Rohrleitungen, die bislang unterirdisch verlegt sind, an die Oberfläche geholt. „Ich möchte, dass wir den Zustand unserer Rohrleitungen genau kennen und genau überwachen, um sich andeutende Schäden schon im Vorfeld zu erkennen“, sagt Zengerly.
Budapest (nex) – Ein Rundgang durch das „muslimische Budapest“, um etwas über die muslimische Gemeinde und die Moscheen in der ungarischen Hauptstadt kennenzulernen, genießt bei den Ungarn eine große Beliebtheit. Er soll dazu dienen, Ängste und Vorbehalte abzubauen, während die Regierung ihre restriktive Migrations- und Flüchtlingspolitik fortsetzt.
Der in Budapest ansässige Reiseveranstalter Setamuhely – Budapest Walkshop – bietet 30 verschiedene Rundgänge an, die Besucher durch die architektonischen und kulturellen Stätten der Stadt sowie durch die jüdischen und muslimischen Gemeinden führen.
„Ich kann durchaus sagen, dass der Walk ‚Muslime, die unter uns leben‘, die beliebteste Tour ist“, erklärt Geschäftsführerin Anna Lenard gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Als die Muslim-Tour vor drei Jahren an den Start ging, hätten sich noch sehr wenige dafür interessiert.
„Die meisten Menschen haben in ihrem Leben noch nie einen Muslim getroffen. Dann kommt noch hinzu, was sie jeden Tag in den Medien hören. Das alles zusammen führt im Alltag zu jeder Menge Spannung und Stress. Ich denke, das ist der Hauptgrund, warum die Leute jetzt kommen. „
Daten des Thinktanks Tarki zeigen, dass der Anteil der Menschen, die eine fremdenfeindliche Haltung und Ressentiments gegenüber Einwanderern haben, in diesem Jahr um 19 Punkte gestiegen sind und nun bei 60 Prozent liegen, so Reuters.
„Ich interessiere mich sehr für alles Multikulturelle, für die Kulturen und Religionen, die bei uns leben“, sagt Nauszika, eine Psychologin, die ihren vollen Namen nicht nennen möchte.
Der beste Weg seine Ängste zu überwinden sei es mit den Menschen vor denen man sich fürchtet zu reden, fügte Marianna Karman hinzu. Karman ist Afrika-Expertin und selbst zum Islam konvertiert.
„Diese Menschen entscheiden sich für diese Tour, weil sie über dieses Problem sprechen möchten. Sie möchten ihre Ängste bekämpfen“, betonte Karman.
Düsseldorf (ots) – Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat Deutschland und die übrigen EU-Staaten im Skandal um die Paradise-Papers-Enthüllungen aufgefordert, europäische Steueroasen wie Malta, Luxemburg oder Irland zu bekämpfen.
„Steuervermeidung durch Superreiche und große Konzerne findet mitten in der EU statt. Europa darf davor nicht mehr die Augen verschließen und muss Steuerparadiese wie Malta, Luxemburg oder Irland dichtmachen“, sagte Eigenthaler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ .
Nach dem Panama-Papers-Skandal wurden die Strafen für schwere Steuerhinterziehung und Transparenzregeln nur für Steuervergehen in Drittstaaten außerhalb der EU verschärft.
„Diese Regelverschärfungen müssen unbedingt auch für Steuervergehen innerhalb der EU gelten“, forderte Eigenthaler.
Das investigative Journalistennetzwerk ICIJ hatte am gestrigen Sonntag neue Steuerschlupflöcher und ominöse Geschäftskontakte hochrangiger Persönlichkeiten weltweit aufgedeckt. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, die ICIJ angehört, geht es um Millionen Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur.
Von insgesamt 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen weltweit ist die Rede. Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern dazu Unternehmer, Sportler und Unternehmer würden genannt.
Auch interessant
– Brief an „John Doe“ –
Panama Papers: NRW-Steuerfahndung sucht Kontakt zu Informanten
Das Land Nordrhein-Westfalen versucht, die riesigen Dateien zu den weltweit diskutierten Panama-Papieren nun vom geheimen Informanten des Journalistennetzwerkes ICIJ zu erhalten.
London (ots) – Die Türkei hat die verschwenderischsten Bewohner Europas und wirft laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Firma Expert Market aus dem Vereinigten Königreich die gigantische Menge von 32,3 Millionen Tonnen Haus- und Gewerbemüll direkt auf die Mülldeponie.
Expert Market listete die verschwenderischsten Länder auf, indem die Abfallmenge untersucht wurde, die direkt auf Mülldeponien in 29 europäischen Ländern gelandet war. Spanien steht mit rund 23 m³ deponierten Abfällen an zweiter Stelle, gefolgt von Frankreich und Italien mit rund 18 m³ und 16 m³.
Laut Expert Market ist Deutschland Europas „Recycling-Held“. Obwohl das Land mit rund 106 Mio. m³ die höchste Gesamtabfallmenge in Europa generiert, geht nur ein Bruchteil davon (ca. 169.000 m³) auf Deponien.
Das Vereinigte Königreich befindet sich auf Platz fünf der verschwenderischen Länder Europas: Es würde das römische Amphitheater Kolosseum mit seinem Abfall über elf Mal füllen. Über 20 Prozent des Hausmülls in Großbritannien kommen direkt auf die Mülldeponie .
Der aktuelle Bericht von Expert Market ist der erste, der sich auf die Deponierate konzentriert, um zu bestimmen, welches europäische Land am verschwenderischsten ist. Es wird auch auf die finanzielle Belastung hingewiesen, die die Länder tragen müssen, sollte sich an den gegenwärtigen Deponierungsraten nichts ändern.
Köln (ots) – Bei Kanalbau-Aufträgen in Essen haben sich Unternehmer über Preise abgesprochen – diese vermutlich illegalen Absprachen wurden als Essener „Kanal-Kartell“ bekannt.
Doch die Geschichte hat noch eine ganz andere Seite, wie exklusive Recherchen des WDR-Politmagazins „Westpol“ und dem „Handelsblatt“ belegen: Das geschlossene Vergabesystem der Stadtwerke Essen hat offenbar wesentlich dazu beigetragen, dass es überhaupt zu den Preisabsprachen kam.
Preisabsprachen brachten den Unternehmer Willi Zerres in U-Haft. Er war einer der Angeklagten im Prozess um das Essener „Kanal-Kartell“. Zerres erzählt in „Westpol“ und „Handelsblatt“ erstmals aus seiner Sicht. Demnach hatte er sich mit anderen Unternehmern über Preise abgestimmt, um bei den Essener Stadtwerken Aufträge über Kanal-Bauarbeiten zu bekommen. So entstand das sogenannte „Kanal-Kartell“, das 2012 aufflog.
Doch es gibt noch andere Akteure, deren Verhalten kritische Fragen aufwirft: Als sich die Unternehmer im März 2017 vor Gericht verantworten mussten, nahm die Geschichte eine überraschende Wendung: Die Unternehmer, auch Willi Zerres, mussten nur eine Geldbuße zahlen. Stattdessen gerieten die Auftraggeber in den Fokus, die Essener Stadtwerke. Sie vergaben Kanalbau-Aufträge nur an eine Handvoll regionaler Unternehmen, die zudem nur gemeinsam Angebote abgeben und ähnlich ausgelastet sein sollten.
Dieses geschlossene Vergabesystem hat offenbar wesentlich dazu beigetragen, dass es überhaupt zu den illegalen Preisabsprachen kam. Zu diesem Ergebnis kommt die Landeskartellbehörde: Laut einem Bescheid, der „Handelsblatt“ und „Westpol“ exklusiv vorliegt, „liegt in dem Vergabeverhalten der Stadtwerke Essen ein wesentliches Initialpotential für das rechtswidrige Verhalten der Unternehmen.“
Deshalb reduzierten die Kartellwächter ihre Bußgelder gegen die Bau-Unternehmer um 67 Prozent – „einen derartigen Fall hat es bislang nicht gegeben“, so eine Behördensprecherin. Die Stadtwerke verteidigen sich: Die Landeskartellbehörde habe das Vergabeverfahren nicht als rechtswidrig bewertet.“Letztlich bleibt festzuhalten, dass das Vergabeverfahren (…) rechtmäßig und transparent war.“
Außerdem haben fast alle beauftragten Kanal-Unternehmer bei der Staatsanwaltschaft angegeben, für Sportvereine gespendet zu haben, bei denen die damaligen Stadtwerke-Chefs persönlich engagiert waren. Dies sei freiwillig geschehen. Willi Zerres aber sagt, er habe sich dabei unter Druck gesetzt gefühlt, zu spenden, um weiter Aufträge zu erhalten. Die Ex-Chefs widersprechen den Vorwürfen.
Daniela Trunk forscht im Auftrag der Bundesregierung zum Thema Korruption in Deutschland – gerade in Kommunen sei das ein verkanntes Problem. Sportspenden seien ein klassisches Beispiel. „Die Frage ist immer, ob es strafrechtlich relevant wird. Aber im öffentlichen Bereich kann man das sehr schnell bejahen“, sagt Trunk.
Istanbul (nex) – Ein ganze Reihe von osmanischen Soldaten verfasster Briefe – sie waren während des Ersten Weltkriegs von der britischen Armee gefangen gehalten worden – sollen nun deren Enkelkindern übergeben werden. Dies hat der Generaldirektor des Türkischen Roten Halbmonds „Kizilay“ Ibrahim Altan bekannt gegeben.
In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu sagte Altan, seine Hilfsorganisation habe bereits Briefe von etwa 12.000 osmanischen Soldaten, die als Kriegsgefangene von der britischen Armee in der heutigen westmyanmarischen Rakhine-Staat festgehalten worden waren, an ihre Familien weitergegeben.
In dieser Hinsicht sei der Kizilay die bedeutendste und sicherste Brücke zwischen den Soldaten und ihren Familien gewesen, unterstrich er.
Einige der Briefe, die damals nicht korrekt zugestellt werden konnten, seien kürzlich von der türkischen Rothalbmond-Gesellschaft archiviert worden und würden nun den Enkelkindern der Soldaten übergeben, so Altan weiter.
Einer der Briefe war vom 25-jährigen Hüseyin Mustafa aus der nordwestlichen Provinz Kastamonu geschrieben worden. Ein anderer stammt von Haci Dede aus der Hauptstadt Ankara, der schrieb, dass er sich seit drei Jahren in Gefangenschaft befinde.
Tausende von osmanischen Soldaten wurden gefangen gehalten, nachdem die Briten Anfang 1917 die irakische Stadt Basra besetzt hatten. Die meisten dieser Soldaten sollen in Gefangenenlagern im Rakhine-Staat gestorben sein, der zu dieser Zeit ein Teil Indiens war.
Die Initiative zur Übergabe der historisch wertvollen Briefe wurde vom türkischen Roten Halbmond übernommen, der im kommenden Jahr sein 150-jähriges Jubiläum feiern wird.
Die türkische Rothalbmondgesellschaft hilft seit ihrer Gründung im Jahr 1868 Verwundeten auf dem Schlachtfeld und leistet weltweit humanitäre Hilfe.
Der türkische Außenminister nahm an einer Zeremonie auf einem Ehrenfriedhof teil, wo osmanische Soldaten beerdigt sind, die von den Briten gefangengenommen und zu Zwangsarbeit in Myanmar gezwungen worden waren.
Riad (nex) – Saudi-arabischen Medienberichten zufolge sind bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag in Saudi Arabien der Vize-Gouverneur der Provinz Asir sowie Prinz Mansur bin Muqrin bin Abdulaziz ums Leben gekommen.
In dem Kurzbericht des saudischen Staatsfernsehens wurde zunächst nur der Tod Prinz Muqrins bestätigt. Laut internationalen Medien befanden sich im Hubschrauber mehrere Regierungsvertreter der Provinz Asir.
Erst gestern hatte die saudische Führung im Zuge einer Antikorruptionskampagne elf Prinzen und zahlreiche frühere Regierungsminister festnehmen lassen.
Düsseldorf (nex) – Die Kurdische Gemeinde Deutschland übt scharfe Kritik an den Ausschreitungen bei der Kurden-Demonstration am Samstag in Düsseldorf.
Mehmet Tanriverdi, Vize-Chef der Dachorganisation, sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“:
„Wir verurteilen die Gewalt der Demonstranten gegen die Polizei. Die Bilder werfen ein völlig falsches Licht auf die politischen Ziele der Kurden. Mit den Ausschreitungen in Düsseldorf haben die Demonstranten der kurdischen Bewegung sehr geschadet.“
Mehrere tausend Kurden hatten sich in Düsseldorf zu einer Demonstration für die Freilassung des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan versammelt.
Wie bei vorherigen Pro-PKK Demos war es auch bei der gestrigen Versammlung zwischen der Polizei und Demonstranten zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen, dabei wurden mindestens zwölf Polizisten, drei von ihnen schwer, verletzt. Neun Teilnehmer der Demo wurden vorläufig festgenommen.
Polizeiangaben zufolge schwenkten viele Demonstranten Fahnen mit dem in Deutschland verbotenen Abbild Öcalans, woraufhin der Demonstrationszug gestoppt worden sei. Die Teilnehmer wurden laut Zeugenberichten mehrfach aufgerufen, die Fahnen niederzulegen oder einzurollen.
Stattdessen seien Einsatzkräfte aber mit Gegenständen beworfen und Fahnenstangen angegriffen worden. Die Beamten mussten infolgedessen Pfefferspray einsetzen.
Auch interessant
– Kurden gegen Terror –
Berlin: Kurden demonstrieren gegen PKK-Terror
Syrische Kurden haben am Samstag vor dem Parteibüro des syrischen Ablegers der terroristischen Organisation PKK, auch als PYD bekannt, in Berlin einen Protest organisiert. Die PYD muss auf die Terrorliste, fordert der Kurdische Nationalrat.
Almaty (nex) – Während in Deutschland beim Thema „Doppelpass für Türken“ den Politikern und der Mehrheitsgesellschaft auch nach über 50 Jahren noch immer die Haare zu Berge stehen, hat der türkische Präsident, nach der Ankündigung einer Einbürgerung von vielen Flüchtlingen im Januar dieses Jahres, nun auch die Einbürgerung von 23.000 Ahiska-Türken eingeleitet.
Die Türkei werde 23.000 Ahiska-Türken, die während der Sowjetzeit aus dem Kaukasus vertrieben wurden, die Staatsbürgerschaft erteilen, sagte ein Spitzenvertreter der ethnischen Gruppe am Sonntag.
„Die Türkei hat für uns Ahiska-Türken so viel getan, wir sind sehr dankbar und glücklich“, sagte Ziyatdin Kassanov gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu am Rande eines Treffens der Weltunion der Ahiska Türken (DATUB) in der kasachischen Hauptstadt Almaty.
„Über 23.000 Ahiska-Türken, die seit über 10 Jahren in der Türkei leben, aber bisher noch keine Arbeitserlaubnis oder Staatsbürgerschaft erhalten haben, werden nun eingebürgert“, so Kassanov.
(Foto: AA)
„Die Ausstellung von neuen Ausweisen begann letzten Monat im Auftrag von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einem Kabinettsbeschluss und Richtlinien des Innenministeriums“, sagte er.
Die Ahiska-Türken, auch als Meschetische Türken bekannt, wurden 1944 durch den Sowjetführer Josef Stalin aus ihrer Heimat, der Meschetenregion in Georgien, vertrieben, als dieser eine Zwangsumsiedlung der Türken von den Küsten des Schwarzen Meeres anstrebte.
Sowohl vor als auch nach ihrer Deportation erfuhr die Volksgruppe Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen. Diejenigen, die 1990 in die Ukraine emigrieren konnten, lebten in Elendsquartieren, die von Saisonarbeitern genutzt wurden.
Auch interessant
– Umsiedlung der Ahiska-Türken –
Auf Wunsch Erdogans: Weitere Ahiska-Türken aus der Ukraine in der Türkei angekommen
„Unser Präsident hat bei seinem Ukrainebesuch im vergangenen Jahr Vereinbarungen zur Übersiedlung der Ahiska-Türken in die Türkei getroffen“, so der stellvertretende Gouverneur von Erzincan, Ahmet Türköz.
Bundesregierung beteuert, nichts von US-Waffenlieferung über deutsches Territorium zu wissen
Osnabrück (ots) – Nach Berichten über möglicherweise illegale Aktivitäten der Amerikaner auf dem rheinland-pfälzischen Militärstützpunkt Ramstein fordert die Linke die Schließung des Stützpunktes. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel:
„Die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz muss endlich geschlossen werden.“ Es gebe glaubhafte Medienberichte, dass die US-Regierung Munition und Waffen über Ramstein an syrische Rebellen geliefert habe, um diese im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu stärken. Dafür sollen private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart im Wert von hunderten Millionen Dollar gekauft haben.
Die Bundesregierung beteuert nach wie vor, nichts von solchen Waffen-Transits über Ramstein zu wissen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, die der NOZ vorliegt, schreibt die Bundesregierung, sie habe „keine gesicherten eigenen Erkenntnisse“ über die Lieferung von Munition und Waffen über Deutschland nach Syrien.
In jedem Fall habe die Bundesregierung von 2015 bis 2017 keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für solche Transits erteilt. Dabei betont das Auswärtige Amt, die Bundesregierung habe die US-Partner „mehrfach aufgefordert, die in Deutschland geltenden Ein- und Ausfuhrbedingungen für Waffen einzuhalten.“ Das US-Verteidigungsministerium habe dies zugesichert.
Die Linken-Abgeordnete Hänsel kritisierte: „Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto ,Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen‘. Das ist völlig inakzeptabel.“ Die Linke forderte, dass von deutschem Boden aus keine Kriege geführt und Kriegsführungen in anderen Länder nicht mit illegalen Waffentransporten unterstützt werden dürften.
Der US-Stützpunkt stehe bereits wegen der US-Drohneneinsätze in der Kritik, weil von dort aus der Drohnen-Krieg der USA geplant und überwacht werde. Zudem soll über die US-Basis ein Terrorverdächtiger verschleppt worden sein. Solche Aktivitäten würden gegen deutsches oder internationales Recht verstoßen, so Hänsel.
Zum Thema
– US-Waffenlieferungen –
Waffen nach Syrien: USA brechen deutsches Recht
Während deutsche Politiker und Talkshows mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beschäftigt waren, hat die US-Regierung einem Bericht zufolge ohne eine Genehmigung der Bundesregierung über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein massenweise osteuropäische Waffen nach Syrien geliefert. Die Bundesregierung wusste angeblich von nichts.
