Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in den kommenden acht Jahren Vollbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt erreichen. „Jeder, der arbeiten will, soll 2025 auch arbeiten können. Wir wollen die Zahl der Arbeitslosen, die heute halb so hoch ist wie 2005, erneut halbieren. Das hieße Vollbeschäftigung“, sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Das sei das Beste, das man für die sozialen Sicherungssysteme anstreben könne. Die Kanzlerin kündigte an, bei einer Wiederwahl gezielt die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
„Es gibt immer noch eine Million Langzeitarbeitslose – viele davon unter 40 Jahre alt. Kinder wachsen in Familien auf, in denen Eltern noch nie erwerbstätig waren. In jedem Fall, in dem es uns gelingt, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, geben wir einem Menschen die Chance, sein Leben und das seiner Familie zu verbessern.“
Dafür müsse eine neue Bundesregierung gezielt die Jobcenter ins Visier nehmen. „Wir müssen uns ansehen, welche Jobcenter besonders erfolgreich arbeiten und welche Gründe das hat. Darauf bauen wir auf, um in der Beratung und Vermittlung besser zu werden.“
Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich „frohen Mutes“ gezeigt, was Koalitionsoptionen mit FDP und in einem Dreier-Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene angeht. Auf die Frage, was der Kardinalfehler von Schwarz-Gelb 2009 bis 2013 gewesen sei, sagte die Kanzlerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“:
„Ich sehe keinen. Ich sehe heute eine gut funktionierende und verlässlich arbeitende Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen unter der Führung von Armin Laschet“, und sie beobachte mit Freude die gut arbeitende Koalition in Schleswig-Holstein, die Daniel Günther aus CDU, FDP und Grünen gebildet habe.
„Deswegen bin ich auch für den Bund frohen Mutes.“ Merkel ergänzte: „Entscheidend ist: beide Stimmen für die CDU, damit wir so stark wie möglich sind.“
„Wir nehmen die Hinweise sehr ernst“
Osnabrück (ots) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich besorgt über Berichte geäußert, nach denen Russland Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle unterlaufen soll. Von der Leyen sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Natürlich besorgt uns das gesamte sicherheitspolitische Verhalten des Kreml – angefangen von der eklatanten Verletzung des Völkerrechts durch die gewaltsame Annexion der Krim, über militärische Drohgebärden gegenüber Nachbarstaaten bis hin zu Hinweisen, das Russland gemeinsame Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle unterläuft. Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst.“
Die Ministerin reagierte damit auf wiederholte Hinweise, nach denen Russland gegen den INF-Vertrag verstößt. INF steht für „Intermediate-Range Nuclear Forces“. Das Abkommen der USA mit Russland verbietet den Vertragspartnern unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Von der Leyen betonte: „Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland zur Abschaffung und Vernichtung von Mittelstreckenraketen hat Europa seit 1987 sichererer gemacht. Wir haben ein zentrales Interesse, dass dieser Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur erhalten bleibt.“
Moskau zu konstruktivem Dialog aufgerufen
Die Verteidigungsministerin betonte, es sei nun an Russland, die selbst geschürten Zweifel an seiner Vertragstreue im Dialog mit den USA und auch der NATO auszuräumen. „Leider verhält sich der Kreml in nahezu allen Fragen der Rüstungskontrolle nicht konstruktiv. Das muss sich als erstes ändern, wenn Russland Vertrauen zurückgewinnen will.“
Dortmund (nex) – Der „Global Firepower Index“ vergleicht die Armeen der Welt anhand verschiedener Kriterien und umfasst dieses Jahr 133 Staaten.
Die USA befinden sich laut Ranking wie auch im Jahr zuvor auf Platz 1, gefolgt von Russland und China. Mit über 10.000 Flugzeugen, etwa 9.000 Panzern und einem Budget von fast 588 Milliarden Dollar führen die USA die Liste an.
Laut „Global Firepower“ fließen über 50 Faktoren in den „Power Index (Macht-Index) genannten Gesamtwert ein. Militärische Stärke des Staates, die Vielfalt der vorhandenen Waffen, die geographische Lage und die natürlichen Ressourcen etwa seien berücksichtigt worden.
Auch für Atombomben und Erdölgewinnung habe es Bonuspunkte gegeben. Deutschland steht im diesjährigen Ranking hinter der Türkei, die mit 743.415 Soldaten den 8. Platz belegt, auf Platz 9. Israel liegt auf Platz 15 und Polen auf Platz 19.
Schlusslichter der Liste sind Suriname (132) und Bhutan.
Laut dem Militärexperten Viktor Murachowski handelt es sich bei diesem Ranking um eine Art Schönheitswettbewerb, es habe mit der Realität nichts zu tun. Im Ranking würden keine objektiven Faktoren berücksichtigt, so Murachowski im russischen Newsportal „Sputnik„.
Es gehe um komplizierte Kriterien zur Bewertung der Kampfmöglichkeiten der Streitkräfte, Koeffizienten des militärtechnischen Niveaus der Waffen, Möglichkeiten der globalen Projektion der Militärstärke, Gewährleistung der Stabilität der strategischen Atomkräfte u.a. Es gebe hunderte bzw. tausende Parameter und die Erstellung solch einer Liste sei eine sehr ernsthafte Aufgabe. Über die tatsächliche Kampfbereitschaft der Streitkräfte wisse nur der Oberbefehlshaber Bescheid. Wie „Sputnik“ weiter berichtet, habe der russische Oberbefehlshaber bereits im Dezember vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass Russland „jetzt stärker als jeder potentieller Aggressor“ sei.
(Screenshot/Global Firepower)
In seinem Buch, Cutting the Fuse: The Explosion of Global Suicide Terrorism and How to Stop It (University of Chicago Press, 2010), argumentiert der US-Politikwissenschaftler Robert A. Pape und sein Co-Autor James K. Feldman, dass die ausländische militärische Übernahme einen Anstieg der Selbstmordattentate im Irak geschürt habe und nicht religiöser Extremismus.
Bis zur Invasion im Irak im Jahre 2003, habe es nicht einen terroristischen Selbstmordanschlag im Land gegeben. Der Erste habe sich Tage nach der Ankunft der amerikanischen Truppen zugetragen und sei vor dem Rückgang auf 256 im Jahr 2007 angestiegen.
Auf einer Konferenz im Oktober 2012 in Washington referierte Pape über seine dreißigjährige Forschung weltweiter Selbstmordattacken. „Was 95 Prozent aller Selbstmordattacken seit 1980 gemeinsam haben ist nicht Religion, sondern ein spezifischer strategischer Zug: einen Staat dazu zu zwingen Kampftruppen aus jenen Gebieten abzuziehen, die die Terroristen als Ihre Heimat ansehen oder als sehr wertvoll empfinden.“
Als Direktor des Chicago Projekts über Sicherheit und Terrorismus (CPOST) hat Pape eine Datenbank mit mehr als 2000 Fällen zusammengetragen. Um die gemeinsamen Ursachen festzustellen untersuchte er Aufzeichnungen, die Bombenleger zurückgelassen haben, wie beispielsweise Informationen über ihre Religionszugehörigkeit, deren sozioökonomischer Status und andere persönliche Daten.
Von 1980 bis zum Jahr 2003 waren terroristische Selbstmordanschläge relativ selten und die Gefahr für amerikanische Bürger war minimal: weniger als 15 Prozent dieser 343 Attacken auf der ganzen Welt waren gegen die Interessen der USA gerichtet. Und dennoch waren von 2004 bis 2009 1.833 Selbstmordanschläge – 92 Prozent an amerikanische Ziele gerichtet.
Vor diesem Anstieg ereigneten sich die Anschläge am 11. September 2001, welche die Auswirkungen des Selbstmordterrorismus in den Vereinigten Staaten deutlich hervorhob. Weniger als ein Jahrzehnt zuvor hatten Terroristen sechs Menschen in einem Bombenanschlag im World Trade Center getötet. Diese Attacke vom 26. Februar 1993 „hat jedoch die amerikanische Regierung, unser Militär und das meiste unseres Landes nicht auf den Kopf gestellt um eine Wiederholung zu vermeiden“, schreiben Pape und Feldman in Cutting the Fuse.
Der Unterschied, argumentieren die Autoren, war der Selbstmordterrorismus, der unverhältnismäßigen Horror bereitet – 19 Täter töteten tausende Zivilisten was zum Großteil nur dadurch möglich war, dass sie bereit dazu waren auch ihr eigenes Leben zu opfern. Wie Pape sagt sind „Selbstmordterroristen die ultimative intelligente Bombe.“ Solche Attacken belaufen sich auf nur drei Prozent des globalen Terrorismus zwischen 1980 und 2001, waren jedoch für 70 Prozent aller Todesfälle verantwortlich.
Nur selten wurde mit solchen Attacken der religiöse Märtyrertod gesucht. In den 24 Jahren vor dem Einmarsch im Irak hatten die nichtmuslimischen Tamil Tigers die meisten Selbstmordattacken aller terroristischer Organisationen weltweit begangen – von denen 78 gegen Sri Lanka, zwischen 1987 und 2001, gerichtet waren. Der „Time“ zufolge hatte diese Terrorgruppe den Bombengürtel erfunden und zum ersten Mal eingesetzt.
Sogar unter fundamentalistischen Gruppen war die Abstoßung der ausländischen militärischen Besatzung die zugrundeliegende Motivation. Vom Libanon in den 1980ern – den ersten Selbstmordattacken seit den Kamikaze aus dem Zweiten Weltkrieg – bis hin zum heutigen Irak und Afghanistan, ging die Anwesenheit fremder Truppen aus demokratischen Ländern, die als „verletzlich gegenüber Zwangsbestrafung“ angesehen werden, mit einem Anstieg des Selbstmordterrorismus einher.
Selbst im Irak, wo sich ein Rückgang der Attacken im Jahr 2008 mit einem Anstieg der US-Truppen überlagerte halten Papes Erkenntnisse noch immer daran fest: trotz des „Anstiegs“ stellt er heraus, dass das Ergebnis unter der Bilanz eine geringere Präsenz des ausländischen Militärs war, da vereinigte Truppen in größerem Maße abgezogen wurden, als das neue Streitkräfte aus der USA ankamen.
Pape und Feldman sind auf ähnliche Umstände in Afghanistan gestoßen. Dort gab es im Land von 2003 bis 2005 weniger als 15 Selbstmordattacken, doch die Zahl schoss nach oben auf 87 im Jahre 2006 und auf 128 im kommenden Jahr. „Sie bleibt hoch“, sagt Pape. „Warum?“ Von 2001 an trafen internationale Streitkräfte in unglaublich hohen Zahlen in Kabul ein und dann im Norden und Westen des Landes. Bis Oktober 2006 haben sie sich jedoch nicht bis zur Heimat der Paschtunen in Südafghanistan ausgebreitet. Danach fing der Suizidterrorismus der Paschtunen Feuer.
Es ist ein vorhersehbares Muster: Pape und Feldmann erkennen diese Korrelationen in den acht Haupt-Suizidterrorfeldzügen in den frühen 1980ern. Einschließlich einer Selbstmord-Lastwagenbombe die am 23 Oktober 1983 241 US Marinesoldaten tötete, gab es 30 Attacken im besetzten Libanon zwischen 1982 und 1986.
Zu dieser Zeit ließen schiitische Muslime der Hisbollah viele Menschen glauben, dass religiöser Fundamentalismus die treibende Motivation der Organisation sei. Cutting the Fuse erklärt, dass die Hisbollah vor der Invasion Israels im Juni 1982 nicht existiert hatte. In diesem Juli wurde sie gebildet.
In den vier folgenden Jahren waren diese 30 Attacken „alle direkt oder stillschweigend von der Hisbollah koordiniert worden“. Mit dem Abzug der ausländischen Truppen aus dem Land – erst die Vereinigten Staaten, dann Frankreich, danach Israel – nahm die Anzahl der Selbstmordattacken ab. „Seit dem Abzug des israelitischen Militärs im Jahr 2000“, sagt Pape, „gab es kein einziges libanesisches Selbstmordattentat mehr.
Also stellte er eine rhetorische Frage, mit der er eine Frage des ehemaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld umschrieb: Wurden mehr Terroristen erzeugt als die Vereinigten Staaten gefangen genommen oder getötet hat? Pape präsentiert seine Forschungen als ein eindringliches Ja: „Ausländische Besatzung ist der Auslöser für Selbstmordterrorismus“, sagt er, „so wie Rauchen der Auslöser für Lungenkrebs ist.“
Von Alex Hoffmann
Der Verhandlungstag begann mit Protest: bevor Oberstaatsanwalt Weingarten mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft fortsetzen konnten, begannen Aktivist_innen des Tribunals „NSU-Komplex auflösen“, die Anklage des Tribunals gegen die Bundesanwaltschaft zu verlesen, und warfen kleine Flugblätter mit den Namen der Angeklagten des Tribunals in den Saal. Der Vorsitzende Richter unterbrach die Sitzung und das Gericht verließ den Saal, Ordnungsmittel gegen die Aktivist_innen erfolgten aber nicht. Die hielten vor dem Gericht noch den ganzen Tag eine Kundgebung ab und verlasen Teile der Anklage des Tribunals.
Währenddessen setzte im Saal die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer fort, beginnend mit dem Teil zum Angeklagten Eminger. Weingarten schilderte zunächst die Tathandlungen, die ihm vorgeworfen wurden, dass er nämlich für Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos drei Fahrzeuge mietete, die diese für Banküberfälle und den Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse nutzten, zwei Bahncards zur Verfügung stellte, fortlaufend abonnierte und bezahlte sowie nach einem Wasserschaden im Haus der NSU-Wohnung gemeinsam mit Zschäpe bei der Polizei eine Aussage machte und Zschäpe als seine Frau ausgab, um die Legendierung der Wohnung abzusichern.
Längere Zeit verwendete Weingarten auf den Beleg, dass Eminger auch vorsätzlich gehandelt hatte, also wusste, was er mit seinen Handlungen bewirkte. Das war für die Banküberfälle naturgemäß weniger schwer, da Eminger von vornherein wusste, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt viel Geld, aber kein legales Einkommen hatten und dass sie bewaffnet waren. Was den Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse anging, tat Oberstaatsanwalt beim GBA Weingarten nunmehr etwas, was er im gesamten Ermittlungsverfahren und der gesamten Hauptverhandlung immer bekämpft hatte: er stellte auf die ideologische Übereinstimmung zwischen Eminger und dem NSU ab, um zu belegen, dass dessen langjährige Unterstützungshandlungen politisch motiviert waren und die Begehung schwerster Straftaten gegen „Ausländer“ einschlossen.
Und in der Tat gibt es viele solche Übereinstimmungen: Die von Eminger und seinem Bruder Mike geleitete „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“ rief in ihrem Fanzine massiv zu Gewaltaktionen gegen Andersdenkende und „Ausländer“ auf, propagierte die Ideologie des bewaffneten Kampfes im „Führerlosen Widerstand“ und huldigte der amerikanischen Gruppe „The Order“, die ebenfalls aus dem Untergrund Morde beging und nach Überfällen auf Geldtransporter Geld an Nazigruppen verteilte, genau wie dies auch der NSU tat. Nach der Selbstenttarnung des NSU löschte Eminger auf seinem Rechner ein Exemplar der Turner-Tagebücher, des Kultbuches der terrororientierten internationalen Naziszene, wohl wissend, dass dies eine Blaupause für die Taten des NSU darstellte.
Und auch an Emingers Körper und in seiner Wohnung zeigt sich seine Ideologie deutlich: quer über den Bauch zieht sich ein großes Tattoo mit dem Spruch „Die Jew die“ (Stirb Jude stirb), hinzu kommen zahlreiche Symbole nationalsozialistischer Organisation. Und in seiner Wohnung fand sich noch 2012 ein „Gemälde“ von Böhnhardt und Mundlos mit einer Todesrune und dem Wort „unvergessen“ – eine Huldigung, die Weingarten richtigerweise als „geständnisgleich“ bezeichnete. So kam Weingarten richtigerweise zu dem Schluss, dass Eminger ohne Zweifel in die Aktivitäten des NSU eingeweiht war und seine Unterstützungsleistungen in diesem Bewusstsein vorgenommen hat. Damit ist der Beihilfevorsatz belegt. Eine Mittäterschaft oder Mitgliedschaft Emingers, so Weingarten, ließe sich allerdings nicht beweisen.
Inhaltlich ist das wohl zutreffend. Es bleibt allerdings das Geheimnis der BAW, warum nicht mit dieser Begründung auch andere Unterstützer, bei denen diese Voraussetzungen gleichermaßen gegeben sind – etwa Emingers Frau Susan – , auch auf der Münchner Anklagebank sitzen. Und überhaupt gewann man den Eindruck, wenn die BAW von Anfang an so ermittelt hätte, wie Weingarten heute plädierte, dann wären sicher mehr Details zum NSU ermittelt worden.
Weingarten wandte sich dann dem Angeklagten Gerlach zu. Dieser hatte den Untergetauchten einmal eine Pistole überbracht, diese Tat ist allerdings verjährt, zumal unklar ist, ob mit dieser Waffe Straftaten begangen wurden. Weiter hatte er 2004 Uwe Böhnhardt seinen Reisepass überlassen, später einen Führerschein und im Sommer 2011 erneut einen neuen Reisepass für Böhnhardt ausstellen lassen. Zum Vorsatz führte Weingarten aus, dass angesichts der langjährigen politischen Zusammenarbeit Gerlachs mit dem NSU-Kerntrio seit Mitte der 90er-Jahre, der damals geführten Diskussionen über die Aufnahme des bewaffneten Kampfes, bei der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die „Hardliner“ gewesen seien, schon kein Zweifel am entsprechenden Vorsatz bestand.
Zudem hatte Gerlach Kenntnis von der zwischenzeitlichen Verjährung der dem NSU-Kerntrio ursprünglich vorgeworfenen Straftaten, so dass es keinen Grund für ein weiteres Leben im Untergrund gab als die Begehung weiterer, terroristischer Straftaten. Damit sei Gerlach klar gewesen, dass seine Unterstützungsleistungen nicht nur dem bloßen Leben in der Illegalität dienten, sondern dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt die Aktionen, die sie bereits vor 1998 immer wieder eingefordert hatten, nunmehr umsetzten und er sie dabei unterstützte.
Das Plädoyer zu Gerlach wird morgen fortgesetzt, gefolgt von weiteren Ausführungen zu den Raubüberfällen des NSU. Es ist zu erwarten, dass das Plädoyer der Bundesanwaltschaft dann in der nächsten Prozesswoche am Dienstag, 12.09.2017 endet.
GdP-Vorsitzender Malchow: In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen
Osnabrück (ots) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von Bund und Ländern, den Beschluss zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger schnell umzusetzen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow:
„Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von Reichsbürgern, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt.“ Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat und seine Behörden ablehnen, stellten eine konkrete Bedrohung dar. Malchow betonte: „In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen.“
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Juni beschlossen, Reichsbürger zu entwaffnen und ihnen künftig keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr zu erteilen. Es wird aber keine Frist für die Entwaffnung genannt. Rund 700 Anhänger der Bewegung besitzen nach früheren Angaben eine Waffenerlaubnis, insgesamt wird die Bewegung auf 12 600 Anhänger geschätzt. Unklar ist, wie viele illegal eine Waffe besitzen.
Malchow betonte zudem, dass der Staat alles tun müsse, um die Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern. Dafür müsse es „praxistaugliche und verfassungsrechtlich unbeanstandete Gesetze“ geben, die „den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten kalt zu stellen“. Die Polizei müsse dafür mit ausreichend und gutem Personal ausgestattet werden. In Nürnberg hatte am Dienstag ein Prozess gegen einen 49-jährigen Reichsbürger begonnen, der im Oktober 2016 einen Beamten bei einem SEK-Einsatz erschossen hatte.
Berlin (ots) – Zur „demonstrativ vorgetragenen Empörung“ über seine Kritik an SPD-Staatsministerin Aydan Özoguz erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
„Besonders aus den Reihen der SPD kennt augenblicklich der verbale Furor keine Grenzen. Die wüstesten Beschimpfungen sind dem Spitzenpersonal der Sozialdemokraten gerade recht, um ihrer Genossin Özuguz beizuspringen“, so Gauland in einer Pressemitteilung.
Vor der letzten Bundestagswahl habe SPD-Außenminister Gabriel noch beabsichtigt, gleich das ganze Kabinett-Merkel wörtlich ‚rückstandsfrei zu entsorgen‘.
„Heute ist er stattdessen ein Teil davon. Wie sich doch die Perspektiven ändern. Auch sein Genosse Johannes Kahrs, der sich bei Twitter gar nicht mehr im Zaum halten konnte, hatte noch 2013 vor, Frau Merkel zu ‚entsorgen'“, so Gauland weiter.
Der „gespielte Sturm der Entrüstung“, der sich nun austobt, sei Gauland zufolge nichts als pure Heuchelei und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
„Ihr macht Euch immer unglaubwürdiger, liebe Sozialdemokraten“, so Gauland in der Mitteilung.
Gauland hatte angekündigt, die in Hamburg geborene SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz “in Anatolien zu entsorgen” und später nachgelegt: Sie habe “in Deutschland nichts verloren”.
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am gestrigen Mittwoch UN-Generalsekretär Antonio Guterres dazu aufgerufen, wegen der anhaltenden Gewalt im Rakhine-Staat Druck auf Myanmars Regierung auszuüben, weswegen Meldungen zufolge Tausende Rohingya-Muslime vertrieben oder getötet worden seien.
Erdogan habe mit Guterres die humanitäre Situation in Myanmar erörtert, hieß es aus Präsidialkreisen.
Der türkische Präsident habe betont, wie wichtig und dringend die Intervention der UNO und der internationalen Gemeinschaft sei, um die Krise zu stoppen, so die Quelle weiter.
Erdogan habe des Weiteren darauf hingewiesen, dass die Türkei humanitäre Hilfe leiste und zur weiteren Unterstützung in der Region bereit sei.
Sein Land stehe auch mit Organisationen wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und bedeutenden Ländern wie den USA, Malaysia, Indonesien, Thailand und Bangladesch in Kontakt, habe er unterstrichen.
Guterres habe Erdogan für seine Anteilnahme an der Angelegenheit gedankt und Auskunft über die laufenden Anstrengungen und hergestellten Kontakte zur Beendigung der humanitären Krise in Myanmar gegeben.
(Archivfoto: AA)
Erdogan und Guterres wollten in Kontakt bleiben und bei der Lösung der Krise zusammenarbeiten.
Tödliche Angriffe auf Grenzposten im Rakhine-Staat im Westen Myanmars waren am vergangenen Freitag ausgebrochen. Medienberichten zufolge hätten die Sicherheitskräfte des Landes unverhältnismäßige Gewalt angewandt. Sie hätten Tausende Rohingya-Dorfbewohner vertrieben und Häuser mit Granatenwerfern und Maschinengewehren zerstört.
Düsseldorf (ots) – Die neue Landesregierung schafft die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der gestrigen Kabinettsitzung beschlossen.
„Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul.
„Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können“, so Reul weiter.
Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht sei deshalb ein wichtiges Signal. Zudem seien die Befürworter bislang jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten häufig nicht identifizierbar seien.
„Wenn es bei Beamten zu Fehlverhalten kommt, dann wird das selbstverständlich schonungslos aufgeklärt“, betonte der Innenminister. „Fehlende Identifizierbarkeit ist in diesen Verfahren in der Regel gar kein Problem.“ Die Regelung der Vorgängerregierung gehe daher komplett am Polizeialltag vorbei.
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