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Diesel-Affäre: Transparency International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung
"Diesel nicht pauschal verteufeln"
Kommunen: Fahrverbote kommen einer Enteignung von Pendlern gleich
Osnabrück (ots) – Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Auto-Gipfel an diesem Montag von Kanzlerin und Kommunen die „pauschale Verteufelung von Dieselmotoren“ scharf kritisiert. Fahrverbote kämen einer „Enteignung für die Pendler aus den ländlichen Regionen gleich“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Fraglich sei, ob es dafür überhaupt eine belastbare gesetzliche Grundlage gebe.
Derzeit sei der Dieselmotor – auch zur Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung – nicht zu ersetzen. „Wir brauchen daher saubere Motoren und müssen alle verfügbaren technischen Möglichkeiten zur Nach- und Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen nutzen“, forderte Landsberg.
Landsberg appelliert vor Autogipfel im Kanzleramt
Das „Diesel-Bashing“, wie es derzeit vor allem durch die Deutsche Umwelthilfe stattfinde, verstelle den Blick auf die vorhandenen Lösungsmöglichkeiten. „Die Politik darf sich nicht wie bisher treiben lassen“, betonte der Hauptgeschäftsführer. Deutschland könne es sich nicht leisten, Städte lahmzulegen oder die Gesundheit der Menschen zu gefährden. „Wir erwarten daher, dass jetzt schnell die Weichen in Richtung nachhaltiger, sauberer Mobilität gestellt werden“, sagte der Vertreter des Städte und Gemeindebunds.
Landsberg sprach sich für langfristige Strategien anstelle kurzfristiger Effekte aus. „Vor allem die Automobilhersteller sind verpflichtet, dazu einen signifikanten Beitrag zu leisten“, sagte er. Laut Landsberg muss die Bundesregierung mit den Kommunen und den Vertretern der Bundes-und Landespolitik einen Masterplan zur künftigen Mobilität in Kommunen vereinbaren. Zu diesem Masterplan gehört nach seinen Worten die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, die verstärkte Förderung des Radverkehrs und die Reduzierung des Individualverkehrs in den Ballungsräumen.
„Derzeit ist jedes dritte Auto in den deutschen Innenstädten auf der Suche nach einem Parkplatz“, erklärte Landsberg. Dies könne durch eine intelligente digitale Verkehrssteuerung deutlich verringert werden.
Ausland
Nordkorea-Krise: USA droht mit „massiver militärischer Reaktion“
Washington D.C. (nex) – Jede Bedrohung der USA und ihrer Verbündeten durch Nordkorea wird mit einer massiven militärischen Reaktion beantwortet. Dies hat Pentagon-Chef James Mattis in einer Stellungnahme vom gestrigen Sonntag nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates mit US-Präsident Donald Trump über den jüngsten nordkoreanischen Atomtest erklärt.
Pyöngyang hatte erklärt, dass es erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet habe, die auf eine weitreichende Rakete geladen werden könne.
Das kommunistische Land hat sich mit der Entwicklung und dem Test von Atomwaffen, die möglicherweise die USA erreichen könnten, UN-Sanktionen und dem internationalen Druck widersetzt.
Auf der Pressekonferenz vor dem Weißen Haus wies US-Verteidigungsminister Mattis darauf hin, dass die USA die Fähigkeit hätten, sich und ihre Verbündeten Südkorea und Japan zu verteidigen.
„Jede Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder ihre Territorien – einschließlich Guam – oder unsere Verbündeten wird mit einer massiven militärischen Reaktion beantwortet werden, die wirksam und überwältigend ausfallen wird“, unterstrich er.
Unterdessen hat Präsident Trump davor gewarnt, dass die USA den Handel mit Ländern, die Geschäfte mit Nordkorea abwickeln, einstellen könnten.
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Bundestagswahl 2017
Lindner fordert zweites TV-Duell über die Zukunftsfragen
Düsseldorf (nex) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Themenauswahl beim TV-Duell scharf kritisiert und eine Neuauflage kommenden Sonntag gefordert.
„Nach diesem völlig unbefriedigenden Duell haben die Bürger das Recht, über die offen gebliebenen Fragen informiert zu werden. Merkel und Schulz sollten den nächsten Sonntagabend freiräumen, um ein zweites Mal zu diskutieren“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Es war viel von Vergangenheit und Gegenwart die Rede, von unserer Zukunft hörte man nichts.“ Am Horizont sei die nächste große Koalition zu sehen, sagte Lindner.
Der Mediendienst kress.de schreibt zum TV-Duell:
„Es scheint, als würde sich die große Koalition der Wiederwahl stellen. Die Kanzlerin und ihr Herausforderer präsentieren sich beide gleichermaßen sachlich und professionell. Ebenso die Moderatorinnen, Sandra Maischberger und Maybrit Illner. Bei den Moderatoren gewinnt man den Eindruck, dass Claus Strunz gegenüber Angela Merkel einen Tick kritischer ist. Die Flüchtlinge – sein Thema. Und Peter Kloeppel scheint kein ausgewiesener Fan von Martin Schulz zu sein. Das spürt man. Ansonsten spürt man wenig Spannung, so dass man sich tatsächlich voll und ganz auf die Aussagen und Inhalte konzentrieren kann.“
Westfalenpost:
Am Ende ging es gestern Abend für Martin Schulz vor allem um eines: Der SPD-Kanzlerkandidat musste alles tun, um das einzige direkte Fernseh-Duell mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Botschaft zu nutzen – ich habe keine echte Chance, aber ich nutze sie. Das ist Martin Schulz nach anfänglicher Nervosität eindeutig gelungen. Er präsentierte sich im 90-minütigen Diskurs mit der christdemokratischen Amtsinhaberin zunehmend locker und eindeutig im Angriffsmodus. Schulz versuchte, Angela Merkel zu stellen, sie direkt anzusprechen und aus der Reserve zu locken. Das funktionierte vor allem beim Thema Außenpolitik und brachte Dynamik in die Debatte. Viel zu schnell aber kam er wieder einmal auf seine Heimatstadt zu sprechen. Würselen tauchte zum ersten Mal nach 20 Minuten in der Debatte auf. Das schwächte ihn. Dagegen setzte die Kanzlerin ihre Strategie des Abwägens, die Suche nach Mehrheiten und die Hinweise auf die Erfolge ihrer langjährigen Regierungsarbeit. Ein Höhepunkt: Schulz möchte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich abbrechen und für diese Position in der EU kämpfen, Merkel will zunächst die Unterstützung anderer gewinnen und dann handeln. Mehr davon Die Souveränität der Kanzlerin ist unbestritten, sie vermittelt eindeutig Kompetenz. Doch die Klarheit bei konkreten Fragestellungen fiel ihr schwerer als dem Herausforderer. Das wurde insbesondere im letzten Drittel der Sendung deutlich, als die Moderatoren mit geschlossenen Fragen auf Antworten drängten, die „ja“ oder „nein“ lauten sollten. Konsequentes Nachhaken gelang den Vieren nicht immer. Das große Thema soziale Gerechtigkeit wurde in wenigen Minuten abgehandelt, beim Thema Maut durften sich die beiden Kanzlerkandidaten zu lange in Details verlieren. Dennoch: Die direkte Debatte war ein Gewinn. Leider bleibt sie die einzige. Die Wähler bräuchten mehr davon. Doch das hat die Kanzlerin abgelehnt.Auch interessant
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Organisierte Kriminalität
Belgien: Polizei gelingt großer Schlag gegen Drogennetzwerk der PKK
Hasselt (TP/nex) – Im belgischen Hasselt in der Provinz Limburg hat die Polizei ein seit mehr als 10 Jahren aktives Drogennetzwerk der Terrororganisation PKK zerschlagen, die mit Drogen den Markt in halb Europa beherrschte, berichtet das in Limburg ansässige Online-Nachrichtenportal „Het Belang van Limburg“. Laut der Meldung wurden Kokain, Heroin und Amphetamine über die Häfen in Rotterdam und Antwerpen eingeschmuggelt und dann über Kuriere mit präparierten Fahrzeugen in Europa verteilt.
Bislang ist bekannt, dass die Polizei in Belgien in Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden bei einer Razzia in Hasselt in der Provinz Limburg über 12kg Heroin, 30kg Kokain, Ectasy-Tabletten sowie umfangreiches Waffenarsenal, 10 Fahrzeuge und über 800.000 Euro Bargeld sicherstellen konnte. Die Drogen wurden über die Seehäfen in Rotterdam und Amsterdam nach Hasselt geschmuggelt, wo sie in Mengen von jeweils 5kg mit präparierten Fahrzeugen in halb Europa, darunter in Österreich, Schweiz, Frankreich, Deutschland und der Niederlande verteilt wurden.
Österreichische Polizisten kamen bereits zwischen Mai und Dezember 2016 auf die Spur des Drogennetzwerks, die inzwischen der Terrororganisation PKK zugerechnet wird. Bei einer Razzia vergangenen Jahres wurden 9kg Heroin und Bargeld in Höhe von 75.000 Euro sichergestellt. Dabei wurden vier Bandenmitglieder verhaftet und zu insgesamt 21 Jahren Haft verurteilt. Laut der jüngsten Meldung wurden die Bandenmitglieder über den Bandenführer in Hasselt über soziale Medien informiert, wo und wann die Drogen abzuholen und abzuliefern seien. Die Polizei in Belgien spricht von Drogen in hoher Qualität und Millionen Einnahmen, die über Umwege der PKK zugeführt worden seien.
Während die Ermittlungen in Belgien weiter anhalten, wurde in Wien während einer Pressekonferenz der Polizei das ganze Ausmaß des Drogenhandels in Europa angesprochen. Demnach wurden bereits vier Mitglieder der Bande verurteilt. Ein 57-jähriger Kurierfahrer wurde am 15. Mai vom Wiener Landesgericht zu viereinhalb Jahre Haft verurteilt, ein weiterer Haupttäter zu siebeneinhalb Jahren Haft, teilte Dieter Csefan, Leiter des Büros Suchtmittelkriminalität mit.
Ausserdem wurden zwei Österreicher als Abnehmer der Bande ausgemacht, ihnen wurde der Weiterverkauf von 7,8kg Heroin in Wien und Niederösterreich nachgewiesen. Für das geschmuggelte Heroin bezahlten die Dealer einen Kilopreis von rund 20.000 Euro. Das Heroin hatte laut Csefan überdurchschnittlich hohe Qualität, rund 50 Prozent Reinheitsgehalt. Gestreckt ergibt das einen Straßenwert von rund 1,3 Millionen Euro. Ein weiterer Beschuldigter wird noch per europäischen Haftbefehl gesucht.
Das Landeskriminalamt in Niederösterreich stieß auf das Netzwerk bereits im November 2016 in St. Pölten. Ende des selben Monats fand dann eine Hausdurchsuchung in Wien statt, bei der ein Bandenmitglied festgenommen, in der Wohnung 1,1kg Heroin, 1,8kg Streckmittel und 75.000 Euro Bargeld in mehreren Verstecken gefunden wurden, erläuterte Omar Haijawi-Pirchner, Chef des LKA Niederösterreich.
Die Bande verwendete für die Schmuggelfahrten aus Belgien nach Österreich, Deutschland, Frankreich sowie in die Niederlande und in die Schweiz speziell präparierte Fahrzeuge. In einem Fall bemerkten die Beamten, dass das Fahrzeug offenbar in einer Werkstatt umgebaut wurde, so, dass die Armatur über eine Fernbedienung Verstecke freigab, wo die Drogen versteckt werden konnten.
Bei der Bande gibt es laut dem Leiter des Büros Suchtmittelkriminalität, Csefan, Verbindungen zur Terrororganisation PKK. Die österreichischen Ermittler stießen so auch auf den belgischen Kopf in Hasselt, woraufhin die Ermittlungen vertieft und die belgischen Behörden darüber informiert wurden. Bei weiteren Ermittlungen stieß man so auf die PKK und das Drogennetzwerk über halb Europa. „Der Gewinn aus den Drogenverkäufen ist zurück in die Türkei geflossen”, sagte Csefan während der Pressekonferenz.
Die Terrororganisation PKK verfügt jährlich über ein Budget von bis zu 600 Millionen Euro, die sie über Drogenhandel, Erpressung, Geldwäsche, Menschenhandel und Prostitution erwirtschaftet. Rund 60 Prozent der Einnahmen werden über Drogenhandel generiert, lediglich ein kleiner Teil stammt aus Spenden, die von Mitgliedern der PKK in Europa eingesammelt werden.
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Wirtschaft
Türkei: Exporte nach Deutschland steigen im August um rekordverdächtige 11,3 Prozent
Istanbul (nex) – Die türkischen Exporte sind im Vergleich zum August letzten Jahres um über 11,9 Prozent gestiegen und haben in diesem Monat 12,4 Milliarden US-Dollar erreicht. Das gab der türkische Exportverband (TIM) in einer Pressemitteilung bekannt.
„In den ersten acht Monaten diesen Jahres stiegen die Exporte um 10,7 Prozent auf 102,5 Milliarden US-Dollar, und in den vergangenen zwölf Monaten um 7,8 Prozent auf 151,8 Milliarden US-Dollar“, so TIM-Chef Mehmet Büyükeksi in der Stellungnahme.
Die türkischen Exporte stiegen seit November 2016 kontinuierlich und es werde erwartet, das Ziel für 2017 von 155 Milliarden US-Dollar zu erreichen.
Nach einer schwierigen Phase im letzten Jahr überraschte die türkische Wirtschaft in den letzten Monaten viele Experten und Anleger mit einem hohen Wachstum. Im ersten Viertel dieses Jahres wuchs die Wirtschaft um fünf Prozent. Sie wird aller Voraussicht nach auch das von der Regierung gesetzte Ziel von 4,4 Prozent erreichen.
Auch im August bleibt Deutschland mit 1,3 Milliarden US-Dollar das Land, in das die Türkei die meisten Exporte tätigte.
Die Ausfuhren nach Deutschland machten TIM zufolge 10 Prozent aller türkischen Exporte aus und seien im August im Vergleich zum letzten Jahr um 11,3 Prozent gestiegen.
“Deutschland belegt in diesem Monat nach wie vor den ersten Platz”, hatte Büyükeksi bereits Anfang August betont und ergänzt: “Wir freuen uns, dass die Spannungen zwischen den beiden Ländern den Handel nicht beeinträchtigt haben.“ Im Vergleich zum Vorjahr seien die Exporte nach Deutschland um 28,2 Prozent gestiegen.
Der Verband merkte weiter an, dass in der Liste der Irak, Großbritannien, die USA und Spanien Deutschland folgten. Die Exporte in die restlichen EU-Länder machten mit 5,7 Milliarden US-Dollar 47 Prozent des Gesamtvolumens aus.
Den höchsten Anstieg im Import türkischer Produkte im Vergleich zum Vorjahr habe Russland mit einer Zunahme von über 58,9 Prozent erreicht, heißt es in der Mitteilung weiter. Dem folge China mit einer Zunahme von über 43,1 Prozent, und die Vereinigten Arabischen Emirate mit 35,1 Prozent.Auch interessant
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Datenschutz
Piratenpartei: Polizeidatenbanken sollen Kontrollen unterzogen werden
Saarbrücken (ots) – Nach dem Skandal um Millionen illegaler Datensätze in der Datenbank des Bundeskriminalamts wollen die PIRATEN auch im Saarland mehr Transparenz und Klarheit über rechtswidrig gespeicherte Daten in saarländischen Polizeidatenbanken.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei, vermutet, dass auch hierzulande unzulässige Einträge vorgenommen, nicht fristgerecht gelöscht oder sogar falsch bzw. den falschen Personen zugeordnet sind und regt daher eine zeitnahe Überprüfung der Polizeidatenbanken durch die saarländische Datenschutzbeauftragte an:
„Es ist selbstverständlich nicht auszuschließen, dass auch die Eintragungen in den Datensammlungen der saarländischen Polizei unzulässig sind, nicht oder nicht in der vorgenommenen Art hätten aufgenommen dürfen oder aufgrund von Fristablauf längst hätten gelöscht werden müssen. Und all das mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen. So wurden Journalisten wegen illegaler Datensätze in der BKA-Datei beispielsweise die Akkreditierung verweigert oder Platzverweise gegen sie erteilt, ein schwerwiegender und aufgrund der Illegalität rechtswidriger Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit der Betroffenen. Aber auch andere polizeiliche Maßnahmen und Rechtseingriffe wie beispielsweise verschärfte Personenkontrollen, Drogentests oder andere Stigmatisierungen sind auf diese fehlerhaften Daten zurückzuführen. Daher sollte das unabhängige Datenschutzzentrum des Saarlandes schnellstmöglich eine – gegebenenfalls erneute – Überprüfung sämtlicher (Verbunds-)Datenbanken der Landespolizei und des saarländischen Verfassungsschutzes vornehmen“, so Schummer in einer Mitteilung.
Ein weiterer Verweis seitens der Polizei auf nicht genügend oder seit Jahren erkranktes Personal solle nicht länger als Ausrede für ausgebliebene Überprüfungen gelten, denn die Landesregierung hätte für ausreichend Personal für eine handlungsfähige Polizei zu sorgen, sagte Schummer.
„Über die illegalen Daten müssen die Behörden die Betroffenen schnellstmöglich proaktiv informieren. Diese haben ein Recht darauf zu wissen, welche Daten über sie aus welchem Anlass über welchen Zeitraum hinweg illegal gespeichert wurden. Darüber hinaus ist Personen, die glauben betroffen zu sein, anzuraten, vom Selbstauskunftsrecht gegenüber der Polizei Gebrauch zu machen und die über sie gespeicherten Daten dort abzufragen.“
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"Allianz für die Kinder"
Syrien: SOS-Kinderdörfer fordern Allianz für psychologische Betreuung
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Rakka/München (ots) – Rakka steht kurz vor dem Fall, ein Ende des Leids ist für tausende Kinder der Stadt nicht in Sicht: „Jungen und Mädchen, die Terror, Gewalt und Krieg überlebt haben, tragen schlimmste seelische Verletzungen mit sich – eine Folge der Erlebnisse, die sie durchmachen mussten“, sagt Louay Yassin, Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer weltweit.
Viele von ihnen führten, seit der IS 2014 die Stadt an sich gerissen hatte, kein normales Leben mehr: kein regulärer Schulunterricht, keine regelmäßigen Mahlzeiten, keine medizinische Versorgung – dafür ständige Angst vor Terror und Gewalt. Manche hätten schon zusehen müssen, wie Freunde, Eltern oder Geschwister brutal getötet wurden. Andere wurden vergewaltigt oder zu Kindersoldaten gemacht. „Diese Kinder sind so schwer traumatisiert, dass sie ohne Behandlung kein normales Leben werden führen können“, teilt die Kinderhilfsorganisation mit.
„Die psychologische Betreuung der Kinder muss in den nächsten Monaten und Jahren Priorität haben“, sagt Yassin. „Nur so haben sie eine Chance, in ein normales Leben zurückzufinden.“ Die SOS-Kinderdörfer fordern die jetzigen Machthaber in der Region, alle Hilfsorganisationen und die UN zu einer „Allianz für die Kinder“ auf. Es gehe darum, rasch einen Plan für flächendeckende psychologische Betreuung zu schmieden.
Die SOS-Kinderdörfer betreuen in Syrien und im Nordirak Kinder, die Terror und Krieg entkommen konnten. Im Rahmen eines groß angelegten Modellprojekts wird Kindern die Möglichkeit gegeben, mit Traumatherapeuten die erlebten Gräuel zu verarbeiten, um nicht eine komplette Generation von Kindern an den Krieg und Terror zu verlieren.
Linksextremismus
Bayerischer Innenminister begrüßt Verbot von „linksunten.indymedia.org“
Heilbronn (ots) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Herrmann sagte dazu im Interview mit der „Heilbronner Stimme“:
„Das war sehr wichtig und konsequent. Wir haben in Deutschland ein breites Einvernehmen, was den Kampf gegen den Rechtsextremismus betrifft. Aber auf dem linken Auge war und ist manch einer bislang blind. Klar ist: Jede Form von Extremismus, von links oder rechts, oder auch der islamistische, muss konsequent verfolgt werden.“
Herrmann fügte hinzu: „Leider stellen wir fest, dass auf allen Seiten die Radikalisierung in zunehmendem Maße in der Anonymität des Internets stattfindet. Die Ideologien, wie bei den militanten Islamisten, scheinen mittelalterlich zu sein, aber ihre Anhänger bedienen sich modernster Technik.“
Herrmann mahnt zudem eine breitere Debatte über Linksextremismus an. Auf die Frage, ob die Gefahr durch den Linksextremismus unterschätzt werde, sagte er:
„Nicht von den Sicherheitsbehörden, denn die Kriminalitätsberichte sprechen da seit Jahren eine eindeutige Sprache, ebenso die Berichte des Verfassungsschutzes. Es wurde nur in der Öffentlichkeit zu wenig thematisiert. Es werden Autos in Brand gesetzt und Eisenbahnstrecken sabotiert. Die menschliche Erfahrung zeigt: wer erst mal Gewalt gegen Sachen verübt, scheut irgendwann auch vor Gewalt gegen Menschen nicht zurück.“
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Bundestagswahl 2017
Wahl-Überraschung: Allianz Deutscher Demokraten wünscht Bündnis mit der BIG Partei
Wird die lang ersehnte Zusammenkunft der stärksten Communitiy-Parteien Deutschlands endlich stattfinden?
Dortmund (nex) – Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl sorgt die Migrantenpartei Allianz Deutscher Demokraten mit einer Pressemitteilung für eine große Überraschung.
Wie die Partei auf auf ihrer Webseite mitteilt, habe man sich für eine Kooperation mit der BIG Partei entschieden.
Die Parteigründer der AD-Demokraten Remzi Aru, Ramazan Akbas und Halil Ertem seien nach ausgiebigen Beratungsgesprächen zu dem Entschluss gekommen, dass eine Zusammenarbeit beider Parteien ein „unabdingbares Unterfangen zum Wohle der türkischen Community“ ist.
Als Gründer und Bundesvorstand der Partei Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten) haben wir, Remzi Aru, Ramazan Akbaş und Halil Ertem, uns bezüglich der weiteren Vorgehensweise für die kommenden Jahre und anstehenden Wahlen beraten Dabei sind wir einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass eine Bündelung der Kräfte der Parteien AD-Demokraten und Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG-Partei) für die nähere Zukunft sowohl die Parteien selbst wie auch die Wähler stärkt und das Erreichen der gemeinsamen Ziele, für diese die AD-Demokraten und die BIG-Partei stehen, erleichtert. Daher haben wir, die Gründer der AD-Demokraten und der gesamte Bundesvorstand, weiter einstimmig beschlossen, eine Partnerschaft in Form einer gegenseitigen Kooperation mit der BIG-Partei vorzuschlagen, um bei den kommenden Wahlen uns nicht gegenseitig zu behindern, sondern gegenseitig zu unterstützen. Dies sehen wir als hilfreich für beide Parteien an, da die Kapazitäten dieser stark begrenzt und durch diese Partnerschaft effizient und gebündelt einsetzbar sind.Die drei Parteigründer der Allianz Deutscher Demokraten seien jederzeit für Gespräche bereit, die im Rahmen eines Partnerschaftsabkommens stattfänden. Die Entscheidung über eine Zusammenarbeit sei vom Bundesvorstand der Partei einstimmig beschlossen worden. Die erhoffte Effizienzsteigerung betreffe beide Parteien, da der Rahmenplan des Abkommens gegenseitige Unterstützung, Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch festlege. Diese Kooperation beinhalte eine Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch beider Parteien. Darüber hinaus bestehe die Partnerschaft in der Unterstützung des jeweiligen Partners bei Wahlen, zu denen einer der Partner nicht antritt, um so den maximal möglichen Erfolg einzuholen. Da beide Parteien dieselben Ziele verfolgten, wäre diese Form der Zusammenarbeit ein Gewinn für alle Wähler und Beteiligten. Die Kooperation sei zunächst auf 4 (vier) Jahre begrenzt, könne jedoch, je nach Umständen und weiteren Entwicklungen, verlängert werden. Ausgeschlossen von dieser Partnerschaft seien die Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Gründer der AD-Demokraten erklärten ihre Bereitschaft, jederzeit Gespräche mit dem Vorstand der BIG-Partei bezüglich der Umsetzung dieser Partnerschaft zu führen und konstruktiv mitzuarbeiten. Dabei würden sie vom gesamten Bundesvorstand der Partei mit voller Überzeugung unterstützt. Dazu Parteigründer Halil Ertem gegenüber NEX24: „Wir müssen in die Zukunft schauen und unsere Entscheidungen zum Wohl unserer Wähler treffen. Gemeinsam gelingt uns dies besser. Gerade an diesen Feiertagen ist der richtige Zeitpunkt, um Feindseligkeiten mit Parteigegnern endgültig beiseite zu legen und mit vereinten Kräften für die Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler einzutreten“. Aufgrund von Streitigkeiten in der Vergangenheit waren beide Parteien in herbe Kritik ihrer gemeinsamen Wählerschaft geraten. Die Enttäuschung der sympathisierenden Community-Mitglieder gaben der Missstimmung zwischen den beiden Vereinigungen den Rest. Eine erwünschte Zusammenkunft schien so gut wie unmöglich und viele potenzielle Wähler kehrten beiden Parteien den Rücken zu und klagten über die Inkompetenz der Vertreter. Bis jetzt habe sich die BIG Partei zum gemachten Kooperationsangebot noch nicht geäußert.
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Syrienkrieg
Israel: Russland genehmigt Einmarsch tausender iranischer Soldaten in Syrien
Tel Aviv (nex) – Russland soll dem Einmarsch von weiteren tausenden iranischen Soldaten in Syrien zur Unterstützung der erschöpften Regierungskräfte zugestimmt haben, die nur begrenzte militärische Fähigkeiten hätten. Dies hat die israelische Tageszeitung Maariv am gestrigen Freitag berichtet.
Laut dem Sicherheitsanalytiker Yossi Melman hätten Auswertungen des israelischen Geheimdienstes gezeigt, dass das Regime im Kampf gegen den IS (Daesh) in Ostsyrien eine intensive Unterstützung durch die gut ausgebildeten iranischen Truppen sowie die russische Luftsicherung erfordert. Russland, so Melman, habe die Verstärkung aus dem Iran genehmigt.
„Die iranische Präsenz in Syrien wird so lange zunehmen, wie Russland daran interessiert ist, die Stabilität des Assad-Regimes zu unterstützen, um die Kontrolle über Syrien oder große Teile des Landes zu behalten“, heiße es aus Geheimdienstkreisen.
Melman wies darauf hin, dass die Israelis über den Einsatz iranischer sowie Hisbollah-Truppen in der Nähe der besetzten Golanhöhen besorgt seien. Israel erwarte, dass Tausende iranischer Soldaten sich den 1.500 Beratern anschließen würden, die sich seit Jahren in Syrien befinden. Nach den Worten des Sicherheitsanalytikers erkennt Israel an, dass seine Fähigkeit, die zu erwartende Situation in Syrien zu beeinflussen, begrenzt ist.
Melman fügte hinzu, dass neuerlich eine israelische Delegation unter der Leitung von Mossad-Chef Yossi Cohen im Weißen Haus die Situation in Syrien erörtert habe. Eine israelische Quelle habe ihm gegenüber erklärt, dass die Delegation an Teilnehmer einer Beerdigung erinnert habe. „Die Amerikaner sprachen ihr Beileid aus“, habe er gesagt. „Die Israelis nahmen es entgegen, und der Trauerzug befand sich auf der Beerdigung der US-Politik in Syrien.“
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