Essen (ots) – Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will neu ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung mit Sachleistungen. Damit sollen „Sog-Anreize“ minimiert und die Kommunen entlastet werden. Das sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. „Wir würden die Sog-Anreize deutlich reduzieren, wenn die Asylverfahren komplett in Landeseinrichtungen durchgeführt werden und es dort für die ersten vier, fünf Monate bis auf ein minimales Taschengeld nur Sachleistungen gibt“, so Stamp. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt das Vorhaben: „Viele Menschen ohne Bleibeperspektive kommen nur zu uns, weil wir die höchsten Sozialleistungen haben“, so Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Das sei nicht akzeptabel. Schneider plädierte außerdem für deutlich schnellere Asyl- und Gerichtsverfahren. „In der Schweiz kommen die montags rein und gehen freitags raus.“ In diesem Jahr sind bislang rund 22.700 Flüchtlinge nach NRW gekommen, im Vorjahr waren es rund 70.800.

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Bled (ots) – Die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei werden fortgesetzt, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am gestrigen Montag und unterstrich die Rolle von Ankara als Partner in der Region. „Wir werden unsere Gespräche mit der Türkei fortsetzen“, erklärte Mogherini in der nordwestslowenischen Stadt Bled, wo sie am Bled Strategic Forum 2017 teilnahm. Sie unterstrich, dass die Türkei in vielen Bereichen nach wie vor ein Partner in der Region und immer noch ein Beitrittskandidatin sei. „Deshalb werden wir also die Gespräche fortsetzen, die den internen Diskussionen gerecht werden“, so die EU-Diplomatin. Bei den Diskussionen werde es vor allem um „die Zukunft unserer Beziehungen“ gehen. In dem Gespräch mit Journalisten betonte Mogherini, dass wichtige Ansprechpartner der EU aus Ankara, darunter auch der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, an dem Forum teilgenommen hätten. Sie beschrieb auch den Hochrangigen Politischen Dialog zwischen der EU und der Türkei vom vergangenen Juli in Brüssel als „gute Gespräche“. „Wir sind uns nicht immer einig“, gestand sie und ergänzte: „Es gibt einige Probleme, da gehen unsere Positionen ziemlich auseinander, die Gespräche werden aber fortgesetzt“.

Mogherini, die später an einem Panel auf dem Forums teilnahm, wiederholte, dass die Türkei und die EU  Partner seien und in vielen verschiedenen Bereichen zusammenarbeiteten.

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Ljubljana (nex) – Deutschland sollte sich im Wahlkampf auf eigene interne Themen konzentrieren, sagte der türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag bei einer Konferenz in Slowenien mit Blick auf das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz. „Die Debatte begann mit der Türkei und endete mit der Türkei. Die Wahlen werde doch nicht in der Türkei stattfinden sondern in Deutschland“, sagte Cavusoglu gegenüber Reportern bei einer Diskussion im Rahmen des „Bled Strategic Forum“ in Slowenien. Cavusoglu: „Haben deutsche Politiker ihren Wählern denn sonst nichts zu sagen außer über die Türkei? Wie werden sie so irgendwelche innenpolitischen Probleme lösen?“ Cavusoglu betonte, dass deutsche Politiker lieber über den steigenden Rassismus in Deutschland und Europa, Islamophobie, Antisemitismus, die europäische Wirtschaft oder die Zukunft der EU diskutieren sollten.

Das „Problem in einigen EU-Staaten“ sei ein „sehr starker Populismus“, so Cavusoglu.

In diesen Ländern seien radikale Parteien im Vormarsch und um verlorene Wähler zurückzugewinnen, nützten etablierte Parteien „die gleiche Rhetorik wie die rassistischen Parteien“, betonte Cavusoglu. „Die Wahl in Deutschland ist nicht über die Türkei und nicht über Ungarn. Sie sollten sich auf eigene interne Themen fokussieren“, so Cavusoglu weiter.

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Berlin / Karlsruhe (ots) – Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und Datenschutzexperten der Piratenpartei Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17. „Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten“, begründet Breyer seine Beschwerde. „Wirklich freie Kommunikation und Beratung sind nur im Schutz der Anonymität möglich. Wir sollten die Kommunikationsfreiheit nicht für eine so leicht zu umgehende Schein-Sicherheit aufgeben.“ In seiner 49-seitigen Beschwerdeschrift argumentiert Breyer, wenn Menschen aus Furcht vor Nachteilen auf Kommunikation mit anderen verzichteten, schade dies nicht nur ihnen, sondern der demokratischen Gesellschaft insgesamt. Die schädlichen Nebenwirkungen eines allgemeinen Identifizierungs- und Ausweiszwangs für Mobiltelefonnutzer stehe in keinem Verhältnis zu dem erhofften Zusatznutzen. Auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof befasst sich auf Antrag Breyers zurzeit mit dem deutschen Identifizierungszwang für SIM-Karten (Az. 50001/12).

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Wiesbaden (ots) – Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 ist auch per Briefwahl möglich. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sollte der Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Wer bei der Bundestagswahl 2017 seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, muss bei seiner Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich (persönlich) einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen. Der Antrag kann auch per Telefax oder E-Mail gestellt werden, allerdings nicht telefonisch. Zahlreiche Gemeinden bieten auch einen Online-Antrag an. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen. Ein Vordruck für den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bereits erhalten haben sollten. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl, das heißt bis zum 22. September 2017, 18:00 Uhr beantragt werden. In besonderen Ausnahmefällen (zum Beispiel bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung) ist dies auch noch bis zum Wahltag, dem 24. September 2017, 15:00 Uhr möglich. Wer seinen Antrag im Wahlamt persönlich abgibt, erhält die Briefwahlunterlagen sofort und kann im Wahlamt seine Stimme abgeben. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen im roten Wahlbriefumschlag müssen spätestens am Wahltag, dem 24. September 2017, bis 18:00 Uhr, bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle eingehen. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauswertung nicht mehr berücksichtigt werden. Um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen, sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl, also am Donnerstag, dem 21. September 2017, abgeschickt werden. Briefwählerinnen und -wähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abgeben oder abgeben lassen. Bei der Briefwahl trägt die Wählerin beziehungsweise der Wähler das Risiko des rechtzeitigen Eingangs. Das Wahlrecht darf auch bei Briefwahl nur persönlich und geheim ausgeübt werden. Wer nicht lesen kann oder durch körperliche Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten, in den Wahlumschlag zu legen oder den Wahlbrief selbst zur Post zu bringen, kann hierfür – unter Beachtung bestimmter Vorgaben, die auf dem Wahlschein und im Merkblatt zur Briefwahl aufgeführt sind – eine andere Person um Hilfe bitten. Weitere Hinweise zur Briefwahl enthalten auch das Merkblatt, das den Briefwahlunterlagen beigefügt ist, sowie der Internetauftritt des Bundeswahlleiters.

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Düsseldorf (ots) – Der Beamtenbund NRW (DBB NRW) fordert eine gerechtere Leistungsbeurteilung der mehr als 300.000 Beamten und Angestellten im Landesdienst. Am Dienstag will die Gewerkschaft im Landtag entsprechende Vorschläge vorstellen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“, der der Vorschlagskatalog vorliegt. „Die Benachteiligung von Frauen beginnt schon bei der Beurteilung, entsprechend muss eine wirkliche Frauenförderung auch dort ansetzen“, sagte der Landesvorsitzende des DBB NRW, Roland Staude der Rheinischen Post. Unter anderem gebe es landesweit zu viele verschiedene Beurteilungsrichtlinien, womit die Beurteilungen verschiedener Ressorts schlecht vergleichbar seien. Auch müssten einzelne Vorgesetzte oft zu viele Mitarbeiter beurteilen. „Absolut objektiv kann und wird eine Beurteilung niemals sein können“, räumt der DBB NRW in seinem Vorschlagskatalog ein. Dennoch ließe sich die Subjektivität durch verschiedene Methoden verkleinern. Eine davon sei die „Zusammenfassende Würdigung“: ein konkreter, auf Tatsachen gestützter Erlebnisbericht. „Der große Vorteil dieses Ansatzes ist, dass für die Ausfertigung dieser Würdigung das Führen von Aufzeichnungen über die einzelnen Beschäftigten notwendig wird“, so das DBB-Konzept. Außerdem sollen die Führungskräfte ihrerseits danach beurteilt werden, in welchem Umfang sie Geschlechtergerechtigkeit in ihrem Bereich gewährleisten.