Flüchtlingspolitik
DRK-Präsident: Kein anderes Land hätte die Flüchtlingskrise so gemeistert
Osnabrück (ots) – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat zum Ende seiner Amtszeit die Leistungen ehrenamtlicher Helfer gewürdigt.
„Wir können stolz darauf sein, wie Deutschland im Jahr 2015 die Flüchtlingskrise gemeistert hat. Wohl kein anderes Land hätte das so hinbekommen“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der frühere Bundesinnenminister, der an diesem Freitag 80 Jahre alt wird, würdigte besonders das Engagement der Jugend bei der Betreuung, der Versorgung und dem Trösten von Flüchtlingen.
„Junge Leute packten an und widerlegten so den Vorwurf, nur an sich selbst zu denken und nicht hilfsbereit zu sein“, hob Seiters hervor.
Die mit dem Flüchtlingszustrom zusammenhängenden Sorgen seien von „interessierter politischer Seite geschürt“ worden, erklärte der Weggefährte des designierten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). „Ich bin mir sicher:
Der Deutsche Bundestag unter der Leitung eines Präsidenten Wolfgang Schäuble wird die AfD bei Auswüchsen in die Schranken weisen“, betonte der einstige Kanzleramtschef.
„Streit in Union über Obergrenze war nicht vertrauensbildend“
Kritisch äußerte sich der Christdemokrat über den zweijährigen Streit über die Flüchtlingsobergrenze zwischen CDU und CSU. Das sei „nicht gerade vertrauensbildend“ gewesen. „Das hätte schneller entschieden werden können“, meinte Seiters.
Eastmed-Pipeline
Gas-Deal: Ganz Israel wartet auf türkischen Energieminister Albayrak
Ankara (nex) – Die Verhandlungen zwischen der Türkei und Israel über den Erdgas-Pipeline-Bau zur Beförderung von israelischem Gas nach Europa seien nun in einem fortgeschrittenen Stadium, sagte ein Berater des israelischen Energieministers am heutigen Freitag.
In einem Exklusiv-Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu sagte Dror Cohen, dass die derzeitigen Gespräche zwischen Israel und der Türkei den Preis und die genaue Route der Pipeline beträfen.
Die 1.900 km lange Eastmed-Pipeline ist ein Projekt der EU mit dem Ziel, vom russischen Gas unabhängig zu werden. Die Pipeline soll 1.300 km unter dem Mittelmeer verlaufen, etwa 1.900 km lang sein und das von israelischen Unternehmen im östlichen Mittelmeer entdeckte Erdgas nach Europa befördern. Die Leitung soll über 6,2 Mrd. Euro kosten und von privaten Unternehmen mit der finanziellen Unterstützung der EU gebaut werden. Nach Fertigstellung werde die Pipeline jährlich zwischen 10 und 20 Milliarden Kubikmeter Gas befördern.
„Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten, was den Preis und die genaue Route der Pipeline betrifft und befinden uns noch in der Verhandlungsphase“, so Cohen gegenüber Anadolu.
An den Verhandlungen nehmen sowohl israelische und türkische private Unternehmen als auch Regierungsvertreter beider Länder teil.
Bei seinem jüngsten Besuch in der Türkei sagte der israelische Energieminister Yuval Steinitz am Rande des 22. Welt-Erdöl-Kongresses, dass sich beide Länder darauf geeinigt hätten, den Versuch zu unternehmen, das zwischenstaatliche Dachabkommen über den Bau der türkisch-israelischen Pipeline bis zum Ende des Jahres abzuschließen.
“Nach vier Gesprächsrunden haben wir beschlossen, die Gespräche zu beschleunigen und zu versuchen, ein Rahmenabkommen zwischen den beiden Ländern abzuschließen, das den Bau der israelisch-türkischen Pipeline vor Ende dieses Jahres ermöglichen soll”, kündigte Steinitz an und ergänzte, dass die dabei erzielten Fortschritte enorm seien.
Israel führe allerdings auch mit Ägypten und Griechenland Verhandlungen. Ebenso sei eine Zusammenarbeit mit allen drei Ländern denkbar, so der israelische Berater. Israel wolle nun endlich das Projekt in Gang bringen. Cohen äußerte seine Hoffnung, dass ein Besuch des türkischen Energieministers Berat Albayrak in Tel Aviv das Projekt weiterbringen werde. „Ich denke, wenn es soweit ist und die Vereinbarung kurz vor der Unterzeichnung steht, werden wir ihn [Albayrak] hoffentlich in Tel Aviv sehen. Ich warte, der Minister wartet, unsere Büros warten und ganz Israel wartet darauf, dass der Minister kommt „, sagte er.Auch interessant
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Großes Interesse an türkisch-israelischem Gas-Deal
Mindestens 15 Energieunternehmen wollen an einem geplanten Konsortium partizipieren, welches israelisches Erdgas über die Türkei nach Europa transportieren soll.
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Türkisch-amerikanische Beziehungen
Erdogan an USA: „Die Türkei ist kein Stammesstaat, sondern eine Republik“
Ankara (nex) – Angesichts der andauernden Visum- und Verhaftungskrise zwischen Ankara und Washington sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am gestrigen Donnerstag, dass die Türkei die USA nicht brauchten, wenn sie sie nicht so akzeptieren könnten, wie sie sei.
Er forderte Washington auf, „wieder zur Vernunft zu kommen“ und wies erneut darajf hin, dass der US-Botschafter in Ankara, John Bass, die gegenwärtige Krise ausgelöst habe.
„Wir sind kein Sippenstaat“, unterstrich er bei einem Treffen der Provinzgouverneure in der Hauptstadt Ankara. „Wir sind die Republik Türkei, und Sie müssen das akzeptieren. Wenn Sie das nicht tun, dann tut es uns sehr leid, aber wir brauchen Sie nicht.“
Am Tag zuvor hatte Bass bekannt gegeben, dass die US-Regierung die Aussetzung der Visumpflicht entschieden habe. Die US-Regierung habe auch bestätigt, dass die Entscheidung in Abstimmung mit dem Außenministerium, dem Weißen Haus und dem Nationalen Sicherheitsrat getroffen worden sei, so der Diplomat weiter.
„Unsere Botschafter neigen nicht dazu, Dinge im Alleingang zu tun“, sagte US-Außenministeriumssprecherin Heather Nauert am vergangenen Dienstag.
Der türkische Präsident hingegen bestand darauf, dass Bass die Visakrise ausgelöst habe.
„Wenn ein Botschafter in Ankara die großen Vereinigten Staaten regiert, dann ist das eine Schande“, so Erdogan. „Sie hätten ihm sagen sollen, dass er mit einem strategischen Verbündeten nicht so umgehen darf. Aber das konnten sie scheinbar nicht.“
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„Das ist die Entdollarisierung des Außenhandels und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen“, so der Leiter der Abteilung „Entwicklung des Devisenmarktes“ an der russischen Börse, Dmitri Piskulow.
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IW-Studie
Ökostrom-Umlage belastet Geringverdiener fünf Mal stärker als Reiche
Düsseldorf (ots) – Für die Förderung des Ökostroms müssen Geringverdiener einen bis zu fünf Mal höheren Anteil ihres Haushaltseinkommens ausgeben als die reichsten Privathaushalte.
Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach gibt das ärmste Zehntel der Haushalte 1,6 Prozent seines Jahreseinkommens für die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus.
Das reichste Zehntel wendet dagegen nur 0,3 Prozent des Einkommens für die EEG-Umlage auf. Das industrienahe Institut fordert deshalb, die EEG-Umlage künftig nicht mehr den Stromverbrauchern aufzubürden, sondern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
„Anstatt aufgrund ihres Stromverbrauchs würden Haushalte und Unternehmen als Steuerzahler nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet, was bei einem gesamtgesellschaftlichen Projekt, das die Energiewende darstellt, angemessener erscheint“, so die Studie.
Da es unrealistisch sei, dass der Bund sofort 24 Milliarden Euro für die Umlage schultert, schlägt das IW vor, nur die Förderung aller neuen Ökostrom-Anlagen aus Steuermitteln zu finanzieren
Irak
Bagdad lässt kurdische Referendums-Organisatoren verhaften
Bagdad (nex) – Ein irakisches Gericht hat am Mittwoch die Verhaftung des Vorsitzenden und zwei weiterer Mitglieder der Wahlkommission angeordnet. Diese hatte im vergangenen Monat das Unabhängigkeitsreferendum in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak organisiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf einen Mitteilung des Hohen Gerichtsrates.
„Das Untersuchungsgericht Rusafa hat einen Haftbefehl gegen den Leiter und die Mitglieder der Kommission erlassen, die das Referendum in der Region Kurdistan beaufsichtigt haben“, sagte Abdulstar Bayraqdar, Sprecher des Hohen Gerichtsrates, in einer Erklärung.
Der Haftbefehl sei ausgestellt worden, nachdem der Nationale Sicherheitsrat „eine Klage eingereicht hatte, die argumentierte, dass das Referendum gegen die Entscheidung des hohen Bundesgerichts verstoße“.
Der Haftbefehl sei ausgestellt worden, nachdem der Nationale Sicherheitsrat eine Klage mit der Begründung eingereicht habe, dass das Referendum gegen die Entscheidung des hohen Bundesgerichts verstoße.
Am 25. September stimmten 92 Prozent der Kurden der Autonomieregion im norden Iraks in einem Referendum für eine Abspaltung vom Irak. Bagdad hat das Referendum nicht anerkannt und es als illegal bezeichnet. Vor dem Referendum hatten sich bereits die USA, der Iran, die Türkei und auch die UNO gegen die Wahl ausgesprochen.
Türkisch-amerikanische Beziehungen
Erdogan: „Warum haben die USA vor der Visa-Sperre nicht Cavusoglu kontaktiert?“
Belgrad (nex) – „Die Türkei ist nicht der Verursacher der Visa-Krise mit den USA“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede mit seinem Amtskollegen Aleksandar Vucic während eines Staatsbesuchs in Serbien.
Es sei verwunderlich, dass die USA vor der Visasperre nicht Außenminister Mevlüt Cavusoglu kontaktierten, so Erdogan. Wenn diese Entscheidung vom Botschafter ausgegangen sei, dürfe dieser nicht mehr im Amt bleiben, betonte Erdogan.
Dieser habe nicht das Recht, sich in türkisch-amerikanische Beziehungen einzumischen. Das müsse Washington klar machen. Falls aber die US-Regierung hinter der Visasperre stecke, dann sei nichts mehr zu machen, sagte Erdogan.
Zu der Verhaftung eines US-Konsulatsmitarbeiter, sagte der Staatspräsident, die Justiz habe über die U-Haft eines Angestellten entschieden und anschließend seine Festnahme beschlossen.
Bei den Ermittlungen sei zudem eine Verbindung eines weiteren Mitarbeiters im US-Konsulat zur Organisation des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen (FETÖ) enthüllt worden. Das deute eindeutig auf ein Problem im US-Konsulat hin. „Wie sind diese Agenten ins US-Konsulat eingedrungen und wer hat sie aufgenommen?, fragte Erdogan.
Nach der Festnahme eines amerikanischen Konsulatsmitarbeiters hatte die US-Botschaft in der Türkei die Vergabe von Visa ausgesetzt. Die türkische Regierung reagierte mit der gleichen Maßnahme.
In einer Erklärung Washingtons hieß es, dass die US-Regierung prüfen müsse, inwieweit die Regierung in Ankara sich der Sicherheit der US-Botschaft und ihres Personals verpflichtet fühle.
Die Türkei veröffentlichte nur wenig später eine nahezu wortgleiche Erklärung und legte ihrerseits die Visavergabe an US-Bürger auf Eis.
“Jüngste Ereignisse zwingen die türkische Regierung dazu, das Bekenntnis der US-Regierung zur Sicherheit der türkischen Vertretungen und ihres Personals neu zu bewerten”, hieß es.
.Statement from the Turkish Mission to the U.S., October 8, 2017 pic.twitter.com/4i0BwInOCj
— Türkiye in the USA (@TC_VasingtonBE) October 8, 2017
Bundesregierung will Fristen wieder einhalten
Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland geht jetzt schneller
Osnabrück (ots) – Die Bundesregierung beschleunigt den Nachzug von tausenden Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, zu ihren Familien nach Deutschland.
Diese Migranten sollen künftig wieder innerhalb von sechs Monaten nach Deutschland kommen, wie es die Dublin-Verordnung vorsieht. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mitteilte, setzt sich die Bundesregierung in enger Abstimmung mit Griechenland für bessere Rahmenbedingungen dort ein, damit die Überstellungen nach Deutschland „mittelfristig wieder in der vorgesehenen sechsmonatigen Frist stattfinden können“.
In den vergangenen Wochen gingen die Zahlen laut Ministerium schon deutlich nach oben. Demnach reisten im September 262 Flüchtlinge aus Griechenland zu ihren Familien nach Deutschland. Das waren mehr als doppelt so viele wie im August (117 Personen) und in den Monaten davor. Im Mai waren es nur 82 gewesen. Im Gesamtjahr wurden demnach bislang 1885 Personen überstellt, davon 322, die seit Jahresbeginn eine Zusage erhalten hatten. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte:
„Das Bamf akzeptiert aktuell auch Überstellungen aus Griechenland, die außerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist stattfinden, um aus humanitären Gründen zur Entspannung der Situation in Griechenland beizutragen.“
Seit Monaten sitzen tausende Syrer, aber zum Beispiel auch Afghanen und Iraker, in Griechenland fest. Trotz einer Zusage zur Aufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommen sie nicht weiter, weil nach Angaben der Bundesregierung die Koordinierung und Logistik nicht klappt und Bund und Ländern Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung fehlen. Aus einem bekannt gewordenen Brief des griechischen Migrationsministers ging jedoch schon vor Monaten hervor, dass die Überstellungen infolge einer politischen Vereinbarung auf Wunsch Deutschlands begrenzt wurden. Dies ist offenbar nun wieder aufgehoben.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ulla Jelpke, sprach von einem „Signal der Hoffnung für die Tausenden verzweifelten Menschen“. Sie fügte hinzu, es sei „eine überfällige Nachricht, dass die Bundesregierung sich wieder an Recht und Gesetz halten will“.
Nach der Dublin-Verordnung haben anerkannte Flüchtlinge Anspruch darauf, innerhalb von sechs Monaten jene Angehörigen nachzuholen, die in einem anderen Dublin-Land – zumeist Griechenland – untergekommen sind. Bei dieser Art von Familienzusammenführung geht es nicht um den Familiennachzug aus den Herkunftsländern, der für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz noch bis März 2018 ausgesetzt ist.
Umweltpolitik
EU meldet Anstieg der Dieselabgas-Todesfälle in Deutschland um 20 Prozent
Europäische Umweltagentur legt alarmierenden Bericht zu den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung in Europa vor
Berlin (ots) – Mit Segen des Kraftfahrt-Bundesamtes sollen Diesel-Pkw bei Temperaturen unterhalb von plus 10 Grad Celsius, also praktisch das gesamte Winterhalbjahr über, mit abgeschalteter Abgasreinigung die Innenstädte mit Stickstoffdioxid belasten. Bereits zum zweiten Mal hat die Europäische Umweltagentur (EEA) in den letzten beiden Jahren die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) in Deutschland und Europa heraufgesetzt.
12.860 vorzeitige Todesfälle in Deutschland durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid sind nahezu viermal mehr als die Anzahl der Verkehrstoten
In seinem aktuellen, heute vorgestellten Bericht spricht die Umweltbehörde der Europäischen Union nun von 12.860 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland. Dies entspricht einer Steigerung von circa 20 Prozent gegenüber den im Vorjahresbericht präsentierten 10.610 jährlichen vorzeitigen Todesfällen.
Die Ergebnisse des Berichts kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
„Die erschreckend hohe Anzahl an vorzeitigen Todesfällen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid ist die Folge der kriminellen Praxis der Autohersteller, die mit der Ausrede ‚Motorschutz‘ insbesondere im Winterhalbjahr die ordnungsgemäße Abgasreinigung von Diesel-Pkw bei unter 10 Grad Celsius abschalten. Der Bericht der EU-Umweltbehörde ist eine schallende Ohrfeige für Autokanzlerin Angela Merkel. In zwei Dieselgipfeln vor der Wahl wurde Aktivität simuliert und eine Milliarde Euro für Sofortmaßnahmen noch in diesem Winter versprochen. Nach der Wahl stellt sich das Gegenteil heraus – das Geld soll im Wesentlichen für neue Pläne und Untersuchungen ausgegeben werden, statt für die versprochenen sofort wirksamen Maßnahmen. Wir setzen auf gerichtliche Diesel-Fahrverbote und sind zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 22. Februar 2018 die lange erwartete Grundsatzentscheidung zu Diesel-Fahrverboten für ‚Saubere Luft in unseren Städten‘ treffen wird.“
Auch bei der Belastung durch Feinstaub (PM2,5) gibt es keine Entwarnung. Vier von fünf Stadtbewohnern atmen mehr gesundheitsgefährdende Partikel ein als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für tolerabel hält. Hauptquelle für Feinstaub und besonders gesundheitsschädlichen Ruß sind Feuerungsanlagen – insbesondere Holzfeuerungsanlagen in Haushalten, wie Kaminöfen. „Die kommende Bundesregierung muss unbedingt die Grundlagen für strengere Luftqualitätsstandards in Ballungsräumen schaffen, damit emissionsarme Anlagen mit wirksamer Abgasreinigung zum Standard werden“, so Resch weiter.
Wirtschaft
USA: IWF verdoppelt Türkeis Wachstumsprognose
Washington, D.C. (nex) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Sitz in Washington D.C. hat am gestrigen Dienstag seine Wirtschaftswachstumsprognose 2017 für die Türkei auf 5,1 Prozent korrigiert und somit mehr als verdoppelt.
Auf der Weltwirtschaftsausblick-Konferenz in Washington prognostizierte der IWF für die Türkei für das kommende Jahr ebenfalls ein Wachstum von 3,5 Prozent. Der revidierte Ausblick bedeute auch die Anhebung der Prognosen für die Schwellen- und Entwicklungsländer in Europa.
„Diese Veränderung wird in hohem Maße durch die Revision des Wachstums der Türkei im Jahr 2017 auf 5,1 Prozent angetrieben, was auf ein stärkeres als bislang erwartetes Ergebnis im ersten Quartal des Jahres zurückzuführen ist“, erklärte der IWF laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters.
Man erwarte, dass die Geldpolitik in einigen Ländern mit hohen Inflationsraten, darunter auch der Türkei, wo die Verbraucherpreise im September gegenüber dem Vorjahr um 11,20 Prozent sprunghaft angestiegen sind, weiterhin angespannt bleibe.
Im vergangenen Monat hatte die Türkei in ihrem mittelfristigen Programm ein Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent im Jahr 2017 mit einer Inflation von 9,5 Prozent vorhergesagt.
Das jährlich aktualisierte Programm sieht für den Zeitraum von 2018 bis 2020 ein Wachstum von 5,5 Prozent vor.
Der Fonds warnte, dass das Wachstum in der Eurozone aufgrund der schwachen Produktivität, einer alternden Bevölkerung und, in einigen Ländern, einer hohen Verschuldung unter Druck gerate.
Koalitionsverhandlungen
SPD-Fraktionschefin Nahles: Kompromiss der Union zur Migration ist eine „Scheineinigung“
„Einziger Zweck ist, die Tür für Koalitionsverhandlungen aufzustoßen“
Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Migrationskompromiss von CDU und CSU als „Scheineinigung“ kritisiert.
Deren „einziger Zweck“ sei, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzustoßen, kritisierte Nahles im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Es ist ein Formelkompromiss, der deutlich mehr Fragen offen lässt, als Antworten gibt“, meinte die SPD-Politikerin. CDU und CSU seien bei der Flüchtlingspolitik „in der Sache nach wie vor weit voneinander entfernt“.
Während der Koalitionsverhandlungen werde die Union Farbe bekennen müssen. Offen sei jetzt, wie sich die Grünen verhalten würden.
„Alle vier Parteien – CDU, CSU, FDP und die Grünen – sind jedenfalls in der Pflicht, ihre staatspolitische Verantwortung zu übernehmen“, betonte Nahles.
Die Wählerinnen und Wähler hätten für die „schwarze Ampel“ votiert. Ob eine solche Koalition gut für Deutschland sei, werde man später sehen, erklärte die SPD-Fraktionschefin.
