Recherchebericht
Bericht: Bundeswehr plante in den 1960er-Jahren Einsatz von Chemiewaffen
Hamburg – Entgegen öffentlichen Dementis hat die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen angestellt.
Das belegen Akten der Bundeswehr und der US-Regierung, die nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt wurden und die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung jetzt auswerten konnten. Die Recherchen zeigen, dass viele öffentliche Äußerungen von Bundesregierung und Bundeswehr nicht der Wahrheit entsprachen.
Aus den Akten geht hervor, dass Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel (CDU) die US-Regierung 1963 um die Belieferung mit C-Waffen bat. Von 1962 bis mindestens 1968 betrieb die Bundeswehr eine detaillierte Planung für eine chemische Kriegführung, um einen möglichen C-Waffen-Angriff des Warschauer Pakts zu vergelten.
Zur Umsetzung der Pläne kam es offenbar nicht, u. a. weil sich die US-Regierung 1966 gegen eine Weitergabe chemischer Munition an die Bundesrepublik entschied. Bundesregierung und Bundeswehr bestritten immer wieder vehement, den Einsatz und Besitz von Chemiewaffen zu planen und wiesen entsprechende Berichte zurück, etwa von Günter Wallraff und Jörg Heimbrecht 1969/70 in der Zeitschrift „Konkret“, nach einem Beitrag des ARD-Magazins „Monitor“ 1970 und in Reaktion auf Vorwürfe der DDR ab 1968.
Die Bundesrepublik hatte 1961 in streng geheimen Sitzungen der NATO eine Debatte über C-Waffen angestoßen und gefordert, nicht nur die USA sollten die Fähigkeit zur Abschreckung und Vergeltung mit C-Waffen haben. 1963 stellte Verteidigungsminister von Hassel eine Anfrage an die US-Regierung für die Belieferung mit chemischer Munition. Das Pentagon war zunächst bereit, dem nachzukommen.
Da das Außenministerium aber Bedenken äußerte, wurde die US-Position auf Weisung des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Kennedy grundlegend diskutiert. 1966 entschieden sich die USA gegen eine Weitergabe, ließen aber die Möglichkeit offen, Alliierten im Kriegsfall chemische Munition zur Verfügung zu stellen.
Parallel dazu plante die Bundeswehr in einem kleinen Kreis hochrangiger Offiziere seit 1962 auf Weisung des Generalinspekteurs und in Rücksprache mit Verteidigungsminister und Staatssekretären detailliert einen möglichen Einsatz von C-Waffen. Wie aus den von NDR, WDR und SZ ausgewerteten Dokumenten hervorgeht, schlugen die Militärs vor, 14.000 Tonnen C-Waffen für die Bundeswehr in den USA zu beschaffen und im Ernstfall durch Artillerie und Luftwaffe gegen Truppen des Warschauer Pakts einzusetzen.
1966 wurde die streng geheime „Studiengruppe ABC-Wesen“ in Sonthofen gegründet. Das Expertenteam führte 1967 die Planuntersuchung „Damokles“ durch, in der Gefechte mit C-Waffen-Einsatz beider Seiten in der Region um Braunschweig durchgespielt wurden. 1968 entschied Verteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU), „zunächst (…) keine Vorbereitung für eine aktive Verwendung von chemischen Waffen durch die Bundeswehr vorzusehen“. Die Studiengruppe solle sich aber weiter mit dem Thema beschäftigen.
Die Bundesregierung hatte sich 1954 – zusätzlich zum internationalen Verbot des Einsatzes von C-Waffen durch das Genfer Protokoll – dazu verpflichtet, keine chemischen Waffen herzustellen. Darauf nahmen Ministeriumsjuristen bei ihrer Rechtfertigung der geheimen Planungen Rücksicht. Zwar seien der Bundesrepublik Entwicklung, Herstellung und Ersteinsatz von C-Waffen verboten, nicht aber die Ausrüstung mit C-Waffen und ihre Lagerung, die Ausbildung und ein Vergeltungsschlag mit C-Waffen, falls der Feind solche Waffen zuerst einsetzen und damit Völkerrecht brechen würde.
Die NATO rechnete im Fall eines sowjetischen Angriffs mit einem raschen Chemiewaffen-Einsatz durch den Warschauer Pakt. Deshalb sah auch die 1967 formulierte Strategie „Flexible Response“ den limitierten Einsatz tödlicher B- und C-Waffen zur Vergeltung vor.
Auf Anfrage von NDR, WDR und SZ erklärte das Bundesverteidigungsministerium jetzt, ihm lägen zu den damaligen Planungen keine Informationen vor, da der Vorgang zeitlich zu weit zurückliege. „Heute existieren auf deutschem Boden weder in deutscher noch in Verantwortung von NATO-Verbündeten Chemie-Waffen.“
Über das Thema berichten u. a. am Mittwoch, 3. Mai, das NDR Politikmagazin „Panorama“ ab 21.45 Uhr im Ersten und die Sendung „Das Forum“ im Radioprogramm NDR Info ab 20.30 Uhr sowie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Auf tagesschau.de finden sich einige der neu ausgewerteten Dokumente.
Ausland
Türkei sucht den barfüßigen Helfer
Samsun (tp) – Die Bediensteten der städtischen Verkehrsbetriebe der größten Stadt in der türkischen Schwarzmeerregion Samsun suchen einen barfüßigen Helfer.
Die Bediensteten der SAMULAŞ baten die Bevölkerung der Stadt ihnen bei der Suche nach dem Mann und einem Kind zu helfen. Inzwischen sucht die gesamte Türkei nach dem Mann und einem Kind.
In einer Straßenbahn in der türkischen Stadt Samsun nahm ein Fahrgast mit einem Handy eine Szene auf, die in der Türkei eine Welle der Sympathie und Solidarität ausgelöst hat. Darin sieht man einen Mann und ein Kind ohne Schuhe.
Kurz darauf setzt sich der Mann neben dem Kind und unterhält sich mit ihm. Kurze Zeit später zieht der Mann seine eigenen Schuhe aus, zieht es persönlich dem Kind an und bindet die Schnürsenkel zu und steigt daraufhin barfuß an der nächsten Straßenbahnhaltestelle aus.
Nun sucht die Stadtverwaltung sowie die Verkehrsbetriebe SAMULAŞ den selbstlosen Helfer um ihn zu danken und die Familie des Kindes ausfindig zu machen sowie zu helfen.
Berlin
SPD-Chefin weist Etat-Nachforderungen der Verteidigungsministerin zurück
Osnabrück – SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen eine unzureichende Finanzausstattung ihres Ressorts zurückgewiesen. „Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen“, sagte Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, habe zu Recht auf viele unbesetzte Stellen in der Truppe und Defizite in deren Ausrüstung hingewiesen. Darauf habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angemessen reagiert. „Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht höchstmögliche Aufrüstung“, betonte Nahles.
„Haushaltsplanung insgesamt genau richtig“
Für die Sozialdemokraten bleibe es dabei, dass sie „bei einer Aufrüstungsspirale nicht mitmachen werden“. Die SPD-Bundesvorsitzende verteidigte Scholz‘ Haushaltsplanung insgesamt als „genau richtig“. „Es ist ein Gebot der Vernunft und unserer Verfassung, in wirtschaftlich guten Zeiten keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen“, betonte Nahles, die auch die SPD-Bundestagsfraktion führt.
Wenn man einem Abschwung entgegensteuern müsse, sei das etwas anderes. Die Darstellung, wonach die Investitionen ab 2021 sinken, wies sie zurück. „Da muss man schon genau hinsehen. Zum Gesamtblick gehört, dass wir den Ländern mehr Spielräume zur Verfügung stellen, damit diese investieren können“, sagte Nahles.
„Wir stärken mit 46 Milliarden Euro die Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit“, hob sie hervor. Im Übrigen würden bestimmte Maßnahmen erst als Investitionen ausgewiesen, wenn sie konkretisiert seien.
Wahlen in der Türkei
Türkei: Vier Oppositionsparteien schließen Wahlbündnis gegen Erdogan
Ankara (nex) – Die vier Oppositionsparteien der Türkei haben sich bereit erklärt, an den bevorstehenden Parlamentswahlen im Rahmen eines Bündnisses teilzunehmen, um über die 10- Prozent-Hürde zu kommen und ihre Sitze im türkischen Parlament zu erhöhen. Somit soll der Einfluss der Oppositionsparteien in den staatlichen Institutionen verstärkt werden.
Die größte oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die im Oktober vergangenen Jahres von Meral Aksener gegründete İYİ Partei, die Saadet Partisi (SP) und die Demokrat Partisi (DP) werden das Bündnis bilden, das bei den anstehenden Wahlen am 24. Juni gegen die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) gegründete Koalition antreten wird. Die kurdische Volkspartei (HDP) werde nicht Teil einer Koalition sein.
Wie türkische Medien berichten, wird das Protokoll zur Gründung der Koalition am 3. Mai von den Vorsitzenden der vier Parteien unterzeichnet, bevor es beim Obersten Wahlausschuss (YSK) eingereicht wird.
Meral Aksener (62), ehemalige Abgeordnete der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), gründete die IYI Parti („GUTE Partei“) im Oktober 2017. Für Überraschung sorgte die Liste der Gründungsmitglieder: Von ehemaligen AKP-Politikern wie der aus dem Lager Necmettin Erbakans stammenden Mukadder Başeğmez, über Kemalisten, bis zu Politikern aus den linken Reihen waren Volksvertreter jeder Couleur vertreten.
Der frühere türkische Präsident Abdullah Gül hatte in der vergangen Woche eine Kandidatur seiner Person bei der bevorstehenden Neuwahl des Staatspräsidenten der Türkei ausgeschlossen.
In den letzten Wochen war in der Türkei und auch im Ausland darüber spekuliert worden, ob Gül als Vertreter der türkischen Oppositionsparteien gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan antreten würde.
Vorgezogene Wahlen am 24. Juni
Erdogan hatte in der vergangenen Woche überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese sollen nun am 24. Juni stattfinden und nicht wie ursprünglich geplant im November 2019. Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hatte sich bereits vor Erdogans Ankündigung dafür ausgesprochen, die Wahlen vorzuziehen.
Treffen in Seoul
Erdogan in Südkorea: Seoul und Ankara wollen Beziehungen intensivieren
Seoul (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein südkoreanischer Amtskollege Moon Jae-in vereinbarten bei einem Staatstreffen in Seoul am Mittwoch, die bilateralen Beziehungen in zahlreichen Bereichen von Handel bis Verteidigung zu intensivieren.
Es ist Erdogans erster Besuch in Südkorea, seitdem die beiden Länder 2012 – ein Jahr vor der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens – die bilateralen Beziehungen auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft gehoben hatten. Die beiden Staatschefs betonten in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass das Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und der Türkei eine wichtige Grundlage für eine für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit geworden ist. Das Abkommen habe ein ausgewogenes Wachstum des Handels zwischen den beiden Ländern sichergestellt. Auch ein Abkommen im Dienstleistungssektor und Investitionsbereich wolle man nun rasch umzusetzen, so die Pressemitteilung.Die Beziehungen zwischen der Türkei und Südkorea reichen bis in die 1950er Jahre zurück. Damals dienten türkische Truppen unter dem UN-Kommando im Koreakrieg, dabei kamen über 700 türkische Soldaten ums Leben.
Die koreanische Industrie- und Handelskammer hat am Mittwochmorgen in Seoul eine Veranstaltung für die 150-köpfige türkische Delegation abgehalten.
„Die Rolle der Unternehmen wird immer wichtiger, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Nationen zu festigen“, sagte der südkoreanische Handelsminister Paik Un-gyu in seiner Eröffnungsrede. Das bilaterale Handelsvolumen stieg laut offiziellen Daten von Seoul zwischen 2012 und 2017 um über 17 Prozent auf 6,12 Milliarden Dollar. Des Weiteren hätten sich die beiden Staatschefs auch darauf geeinigt, die von Mexiko, Indonesien, Australien, Korea und der Türkei im Jahr 2013 gegründete MIKTA weiter zu stärken.
Zollstreit
Deutsche Arbeitgeber fordern Neustart der Handelsgespräche mit USA
Kramer: Nicht den Kopf in den Sand stecken, weil wir TTIP nicht hinbekommen haben
Osnabrück – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert mit Blick auf den Zollstreit zwischen der EU und den USA einen Neustart der Gespräche über den transatlantischen Handel. Nachdem US-Präsident Donald Trump den Europäern einen weiteren Aufschub bei den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gegeben hat, sagte Kramer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Ich kann nur dringend an die USA und die EU appellieren, neue Verhandlungen zur Beilegung der Handelskonflikte zu beginnen. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken, weil wir das Freihandelsabkommen TTIP nicht hinbekommen haben, sondern müssen auf einer anderen Basis neu starten, gegebenenfalls auch mit weniger Inhalten.“
Dementsprechend sollten Amerikaner und Europäer Schritt für Schritt vorgehen und zunächst über besonders drängende Fragen wie die Zölle sprechen, forderte Kramer. Der Kern des Problems ist nach seinen Worten, „dass im aktuellen Streit einzelne Produkte herausgegriffen werden“. Es müsse aber über ganze Warenkörbe und das Gesamtvolumen gesprochen werden. „Sonst heizt man den Konflikt künstlich an.“
Wichtig sei auch, hinter verschlossenen Türen zu beraten, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). „Das Bedürfnis, Verhandlungen auf dem Marktplatz miterleben zu wollen, ist menschlich verständlich, ökonomisch aber kontraproduktiv. Denn so ist es viel schwerer, Vertrauen aufzubauen.“
Die jüngsten Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump stehen nach den Worten von Kramer womöglich schon für einen Neuanfang. „Ich interpretiere die Berichte über den Besuch der Kanzlerin so, dass beide es verstanden haben, sich so auszutauschen, dass der Gesprächspartner die Position des anderen verstanden hat. Das ist noch keine Annäherung, ist aber die Basis für jede Verhandlungslösung.“
Steuerpolitik
DIHK warnt vor zusätzlichen Belastungen durch neue Grundsteuer
Berlin / Saarbrücken – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, hat vor neuen Belastungen der Wirtschaft im Zuge der Reform der Grundsteuer gewarnt.
„Aus Sicht der Unternehmen muss in jedem Fall vermieden werden, dass die zukünftige Grundsteuer zu einer höheren Unternehmensbesteuerung führt“, sagte Wansleben der „Saarbrücker Zeitung“. So würden die Betriebe in vielen Regionen bereits seit Jahren durch steigende Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer zusätzlich belastet.
Wansleben rechnete vor, dass der bundesdurchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude in Gemeinden ab 20.000 Einwohnern seit 2013 um 38 Prozentpunkte auf 534 Prozent gestiegen sei. Diese Gemeinden würden rund die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren.
„Der Bundesfinanzminister steht mit Blick auf den Koalitionsvertrag im Wort, die Steuerbelastungen in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen“, erklärte Wansleben. Zugleich müsse eine bürokratiearme Lösung im Fokus stehen.
Am Mittwoch treffen sich in Berlin die Finanzminister von Bund und Ländern um über die Konsequenzen aus einem Verfassungsgerichtsurteil vom April zu beraten, in dem eine Neuregelung gefordert worden war.
Kommentar
„Importierter Antisemitismus“: Die inszenierte Hysterie
Von Arn Strohmeyer
Deutschland hat politisch offenbar nur noch ein wirklich wichtiges Problem: Antisemitismus. Da reichen ein paar unschöne, aber doch eher marginale Vorfälle aus, dass Politik und Medien gemeinsam eine Stimmung erzeugen, als hätten schwere Pogrome stattgefunden und als bestehe die Gefahr eines neuen Holocaust.
Um dieses aufgeheizte Klima zu verstehen, muss man einen Begriff aus der Psychologie heranziehen, den der Hysterie. Er bezeichnet in der Umgangssprache eine übertriebene krankhafte Aufgeregtheit, die dazu führt, dass man die Realität nicht mehr wahrnehmen kann. Realitätsverlust, das ist die eigentliche Gefahr, der Politik und Medien hierzulande unterliegen, und das ist eine höchst bedenkliche Entwicklung.
Was in Deutschland (und auch in einigen anderen Ländern Europas) geschieht, ist: dass der Nahost-Konflikt – genau gesagt der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern – auch auf deutschem Boden ausgetragen wird. Und das hat wenig oder nichts mit einer neuen Welle von Antisemitismus zu tun, wie sie etwa die Nazis nach ihrer Machtübernahme 1933 in Gang gesetzt haben.
Das Phänomen ist ja nicht neu, auch Türken und Kurden und andere Volksgruppen haben hierzulande schon Gewalt gegeneinander angewendet. Auf Grund der furchtbaren NS-Verbrechen ist das deutsche Verhältnis zu Juden beziehungsweise Israel verständlicherweise aber besonders sensibel, ja brisant, sodass in diesem Fall ganz andere Maßstäbe angelegt werden.
Aber die Krux ist, dass diese Maßstäbe ganz offensichtlich nicht viel mit der politischen und historischen Realität zu tun haben, sondern inhaltlich ganz anders ausgelegt werden, was dann zu den oben angeführten hysterischen Reaktionen führt. Ein Teufelskreis, aus dem die deutsche Politik und die meisten Medien nicht herauskommen. Und so dreht man sich immer um sich selbst herum, ohne dem angestrebten und immer wieder laut verkündeten Ziel einer erfolgreichen Bekämpfung des Antisemitismus auch nur einen Schritt näherzukommen.
Denn da müsste man ein paar Wahrheiten anerkennen, was aber auf Grund der zum Dogma verfestigten deutschen Position in dieser Problematik, die vollständig von Tabus und Verdrängung geprägt ist, gar nicht möglich ist.
Zunächst einmal muss geklärt werden, was Antisemitismus ist und was er nicht ist, denn mit falschen Definitionen wird schon viel Missbrauch zum Zweck politischer Instrumentalisierung getrieben. Es gab den christlich-religiösen Antisemitismus, der den Juden vorwarf, Jesus getötet zu haben. Aus ihm ging der pseudowissenschaftliche „rassisch“ orientierte Antisemitismus hervor, der den Juden unterstellte, dass sie aufgrund einer bestimmten DNA unabänderliche negative Eigenschaften besäßen. Dies war etwa die Definition der NS-Ideologie.
Nach der Gründung des Staates Israel kam ein „neuer“ Antisemitismus-Begriff auf. Da dieser Staat mit nicht sehr koscheren Mitteln zustande kam und auch danach nur mit Gewaltmitteln aufrechterhalten und ausgeweitet werden konnte, wurde nun als „Antisemit“ bezeichnet, wer es wagte, die Politik dieses Staates zu kritisieren. Der jüdische Autor Hajo G. Meyer (ein Auschwitz-Überlebender) brachte das auf die kurze Formel:
„Früher war ein Antisemit jemand, der Juden nicht mochte, heute ist ein Antisemit jemand, den bestimmte Juden nicht mögen“, eben weil er die Politik Israels kritisiert.
Man kann sich aber nicht mit der israelischen Politik auseinandersetzen, ohne auf die Ideologie dieses Staates einzugehen, denn sie bestimmt sein politisches Vorgehen. Der Zionismus ist definitorisch vom Judentum zu trennen. Während letzteres nicht nur eine Religion, sondern eine kulturelle oder Identitätsgemeinschaft im weitesten Sinne ist, ist der Zionismus eine nationale (man kann auch sagen nationalistische) säkulare Ideologie, deren Ziel es war und ist, auf dem Boden Palästinas einen homogenen, also ethnisch „reinen“ jüdischen Nationalstaat zu etablieren – möglichst ohne Palästinenser.
Diese wichtige Unterscheidung zwischen Judentum und Zionismus nicht zu treffen, muss zu verhängnisvollen politischen Missverständnissen und Fehleinschätzungen führen, was in der deutschen Politik und den Mainstream-Medien auch der Fall ist. Denn damit erfährt der Antisemitismus-Begriff einen einseitigen Bedeutungswandel, er meint so gesehen nur noch Kritik an Israels äußerst inhumaner Politik gegenüber den Palästinensern.
Er ist deshalb so infam, weil an diesem Vorwurf das Gift von Auschwitz klebt, und diese Anschuldigung kann heute existenzbedrohend sein. Hajo G- Meyer bemerkt dazu: „Diese neue Machtposition bedeutet so eine radikale Änderung, ja, in gewissem Maße eine Umkehrung des traditionellen Begriffes ‚Antisemitismus‘“.
Dazu kommt ein anderes Faktum, das das Gesagte noch unterstreicht. Die zionistische Ideologie sieht die Ursache des Konflikts mit den Palästinensern nicht in den eigenen siedlerkolonialistischen Verbrechen an diesem Volk – Landraub, Vertreibung, Enteignung, Zerstörung ihrer Gesellschaft, Besatzung, Unterdrückung usw. – , sondern vermischt den Holocaust mit der Palästina-Frage. Die Schuldigen an dem Konflikt sind nach zionistischer Auffassung die Palästinenser, die als „antisemitische“ Angreifer und als die „neuen Nazis“ dämonisiert werden, die die Juden vernichten und „ins Meer treiben wollen“.
Damit wird die nahöstliche Wirklichkeit aber völlig auf den Kopf gestellt, weil diese offizielle israelische Position auf diese Weise die kolonialen Ursprünge und Verlaufsformen der Gewalt leugnet und den territorialen Konflikt um Palästina als Fortsetzung der Verfolgungsgeschichte der Juden deutet, obwohl die Palästinenser mit den Verbrechen der Nazis gar nichts zu tun hatten. Diese Argumentation hat für die Israelis aber den Vorteil, dass sie jeder Auseinandersetzung mit der eigenen Schuld aus dem Weg gehen können.
Obwohl diese zionistische Position weder historisch noch moralisch aufrechtzuerhalten ist, haben die deutsche Politik und die Mainstream-Medien sie sich nicht nur zu eigen gemacht, sondern ganz offensichtlich aus dem deutschen Schuldgefühl gegenüber Juden heraus zutiefst verinnerlicht und sich damit identifiziert, was wohl als der Hauptgrund für das höchst unaufrichtige, um nicht zusagen neurotische Verhältnis zu Juden und Israel angesehen werden muss.
Der deutsche Völkerrechtler Norman Paech bezeichnet die Beziehungen zu Israel denn auch als „vollkommen verkrampft, erzwungen und verlogen – sie sind geradezu von mafiotischer Struktur.“
Er fährt fort: „Wie anders kann man die Beziehungen werten, in denen der eine Partner mit dem Stiefel auf dem Nacken eines Volkes dessen Vertreibung aus der Heimat betreibt, ohne sich um die einfachsten Regeln des Völkerrechts zu kümmern – und der andere Staat ihm die Hand reicht und die angerichteten Schäden zu beheben versucht? Das sind keine normalen Beziehungen, die sich allein aus den Verbrechen der Vergangenheit rechtfertigen lassen. Sie nehmen die wachsende Kriminalität der [israelischen] Staatsführung und ihre Isolierung in der Staatenwelt in Kauf. Normal werden diese Beziehungen erst dann, wenn es Frieden mit dem palästinensischen Volk gibt, indem es ungehindert und ohne Lebensgefahr auf dem Landweg, aus der Luft und über See erreicht werden kann. Doch wird dies nach all den Jahrzehnten des Scheiterns nur mit dem Druck der Staaten und eines von der Zivilgesellschaft unterstützen Boykotts möglich sein.“
Man kommt nicht umhin, die deutsch-israelische Problematik auf die Formel zu bringen: Die Deutschen (oder zumindest ein sehr großer Teil von ihnen) hat immer noch nicht in einer angemessenen rationalen Weise die Schuld für die Verbrechen des Nationalsozialismus aufgearbeitet und versucht nun mit einem übertriebenen und überspannten Philosemitismus Sühne zu tun und sich von der Last der Schuld zu befreien, indem es Israel bedingungslos unterstützt, einen Staat, der sich selbst schwerster Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte schuldig gemacht hat und immer noch macht.
Dieses monströse Unrecht sieht die deutsche Politik aber gar nicht, will es nicht sehen, verleugnet und verdrängt es und schafft sich so ein ideales Wunschbild von diesem Staat, mit dem man sich in einer „Wertegemeinschaft“ wähnt. Wer dieses Lügengebäude der Unaufrichtigkeit kritisiert, wird eben als „Antisemit“ diffamiert. Das ist die deutsche Realität in dieser Hinsicht. Es ist der common sense, an dem keine Partei zu rühren wagt. Und eine mächtige Lobby steht bereit, die permanenten Druck ausübt, dass dies auch so bleibt.
Wenn die deutsche Politik immer wieder betont, dem Völkerrecht und den Menschenrechten verpflichtet zu sein, so drückt sie in Bezug auf Israel und seine Politik gegenüber den Palästinensern ganz fest beide Augen zu. (Es gibt natürlich noch andere Beispiele, die belegen, dass dieser Anspruch nur bloße Rhetorik ist.) Die Frage ist aber, wie die zionistische Bewegung selbst, deren Ziel ursprünglich die Befreiung und Emanzipation der Juden war, sich so entwickeln konnte, dass Israel heute ein brutaler Besatzungsstaat ist, der sich auf dem besten Wege befindet, ein diktatorischer Apartheidstaat zu werden.
Man muss ein wenig in die Geschichte zurückgehen, um diesen Entwicklungsprozess zu verstehen. In der Geschichte des Judentums gab es immer die beiden gegensätzlichen Tendenzen zwischen einer stammesmäßigen Abschottung beziehungsweise Isolierung (Partikularismus) und weltoffenem humanistischen Universalismus.
Im Alten Testament heißt es: Die Juden sind das Volk, das abseits der anderen Völker lebt. Universalistische Auffassungen lassen sich vor allem bei den Propheten finden. Der Universalismus gewann mit dem Aufkommen der Aufklärung an Bedeutung, zu der sich das intellektuelle Judentum fast ausnahmslos bekannte.
Der Holocaust und die Gründung des Staates Israel rückten aber die partikularen Interessen und Anforderungen in den Vordergrund, die durch die sich sehr stark abgrenzende Ideologie des Zionismus noch verstärkt wurden.
Der französische Historiker Pierre Birnbaum merkte zu dieser Entwicklung bedauernd an: „Eine lange Geschichte kommt wahrscheinlich zu ihrem Ende: die des Zusammentreffens der Juden mit einer streng universalistisch verstandenen Aufklärung.“
An dem Konflikt mit den Palästinensern und damit an der Frage der Menschenrechte wird diese ideologische Spaltung zwischen ethnischer, israelisch-jüdischer Abschottung auf der einen Seite und universalistischem Humanismus auf der anderen Seite besonders deutlich. Sie ist so radikal, dass der britisch-jüdische Philosoph Brian Klug meint, dass sie auf ein Entweder-Oder hinauslaufe. Er spricht von einer Krise im Judentum, bei der sich Israel als der Fels herausstellen könne, an dem das Judentum zerbrechen könne.
Wie sehr sich die Situation in Israel in dieser Hinsicht zugespitzt hat, machen Äußerungen der Justizministern Ayelet Shaked deutlich, die öffentlich bekennt, dass der Zionismus (also die Politik dieses Staates) nichts mit Völkerrecht und Menschenrechten zu tun habe, der Zionismus habe seine eigenen Gesetze und seine eigene Moral. Außerdem war auf ihrer Webseite die Aufforderung zu lesen, palästinensische Mütter zu töten und ihre Häuser zu zerstören, weil sie darin „kleine Schlangen“ (soll heißen palästinensische „Terroristen“) großzögen.
Wenn Menschenrechtsaktivisten, Universalisten und Linke in Israel inzwischen als „Verräter“ denunziert werden, sagt das viel über den Zustand dieser angeblich „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ aus.
Die israelische Soziologin Eva Illouz von der Universität Jerusalem schreibt über diese besorgniserregende Entwicklung:
„Wenn jemand, dem die Menschenrechte wichtig sind, damit zum Verräter an Israel und den Juden wird (wie es dieser Tage in Israel und den weltweiten jüdischen Gemeinden so häufig zu hören ist), würde dies den moralischen Bankrott des organisierten Judentums und Israels bedeuten. Die Menschenrechte sind der Mindeststandard, an dem jede Innenpolitik und jede internationale Politik gemessen werden muss – ohne Wenn und Aber. Die Tatsache, dass viele Israelis und Nichtisraelis, die die Menschenrechte in Israel verteidigen, regelmäßig verleumdet und geächtet werden, spricht dafür, dass sich sowohl die jüdischen Diasporagemeinschaften als auch Israel von internationalen Moralnormen abwenden, gerade weil diese Normen an und für sich universalistisch sind.“
Das Paradoxe ist, dass Israel trotz seiner gewaltigen militärischen und wirtschaftlichen Überlegenheit und trotz seiner eklatanten Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte immer noch behauptet, selbst das Opfer zu sein, was auf paranoide Züge in der israelischen Seelenlage schließen lässt. Darauf weisen auch viele israelische Autoren hin. So charakterisiert Moshe Zuckermann den Staat Israel als schwankend zwischen einem vor „selbstgewisser Arroganz der Stärke strotzendem Militarismus bei gleichzeitig zelebrierter Kollektivparanoia und larmoyanter Selbstviktimierung [sich selbst zum Opfer erklären].“
Eva Illouz spricht angesichts der israelischen Haltung, die Welt sauber in Gute und Böse aufzuteilen, von einer „paranoiden Denkweise, deren einziges Ziel es ist, Feinde auszumachen und sie zu vernichten.“ Alternativen oder Kompromisse lasse ein solches Denken nicht zu. Vermutlich ist das der Grund, warum der Palästina-Konflikt unlösbar ist.
Und Abraham Burg fragt mit besorgtem Blick auf die Zukunft Israels: „Wir nähern uns mit schnellen Schritten einem Scheideweg, an dem wir entscheiden müssen, wer wir sind und welche Richtung wir einschlagen. Gehen wir in die Vergangenheit, an der wir uns immer orientiert haben, oder entscheiden wir uns zum ersten Mal seit Generationen für die Zukunft? Entscheiden wir uns für eine bessere Welt, deren Basis Hoffnung, nicht ein Trauma, Vertrauen in die Menschheit, nicht misstrauischer Isolationismus und Paranoia sind?“
Der paranoiden Seelenlage der Israelis entspricht auf deutscher Seite die der Hysterie, also die übertriebene und krankhafte Aufgeregtheit in Bezug auf alles, was Israel betrifft. Realitätsverleugnung ist die notwendige Folge. So wenig der deutsche common sense das reale Israel wahrnimmt und weiter die „gemeinsamen Werte“ hervorhebt, um sich das ideale Wunschbild von diesem Staat zu bewahren, so sehr weigert er sich auch, die Realität „Antisemitismus“ differenziert zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich gibt es noch unbelehrbare Vertreter des „klassischen“ Antisemitismus, Umfragen haben es immer wieder belegt.
Es gibt aber auch den politisch und ideologisch manipulierten Antisemitismus-Vorwurf, der allein die Funktion hat, jede Kritik von der israelischen Politik abzuwenden. Dieser Vorwurf ist besonders infam, weil er sich vor allem gegen die Vertreter des Universalismus – also des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Humanismus richtet – als „Antisemiten“ denunziert und ihnen damit das Gift von Auschwitz anhängt. Was aber angesichts der oben geschilderten Haltung, die der zionistische Staat zum Völkerrecht und den Menschenrechten einnimmt, auch nicht verwundert.
Und es gibt angeblich einen neuen „muslimischen Antisemitismus“, den vor allem die Flüchtlinge mitgebracht haben sollen. Er ist, um es klar zu sagen, ein Produkt der Verdrängung in deutschen Politikerköpfen. Denn die weigern sich schlicht und einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass der Zionismus (übrigens mit starker westlicher Hilfe, auch der Deutschlands) mit all seinen Verheerungen, die er im Nahen Osten angerichtet hat, erst den Konflikt geschaffen hat, der nun schon seit Jahrzehnten besteht und immer wieder furchtbare Eruptionen hervorbringt.
Oder anders gesagt: Die zionistischen Ansprüche auf ein arabisches Palästina und die sich daraus ergebenden kolonialen Konsequenzen machen auch heute noch den Kern des Nahost-Konfliktes aus.
Und weil das so ist, ist der Hass zwischen Israelis und Palästinensern so groß, befinden sie sich in einem permanenten, wenn auch durch Israels Überlegenheit sehr asymmetrischen Kriegszustand. Nicht der islamische Kulturbereich, sondern das christliche Europa hat den Antisemitismus hervorgebracht und ihn mit dem Zionisten, die vor ihm geflohen sind, in den Nahen Ost exportiert.
Dass Muslime nach all dem, was sie mit der zionistischen Eroberung erlebt haben und noch erleben, ihren Hass in antisemitische Stereotypen ausdrücken, ist sicher schlimm und dumm (dumm, weil sie letzten Endes wieder gegen sie instrumentalisiert werden können), aber zumindest nachvollziehbar.
Aber man sollte es ernst nehmen, wenn der Auschwitz-Überlebende Hajo G. Meyer schreibt:
„Die Verwendung dieser antisemitischen Stereotypen hat mit einem traditionellen Antisemitismus im eigentlichen Sinn nichts zu tun. Es ist ein Missbrauch der alten Stereotypen für andere Zwecke, die mit der kriegsähnlichen Situation zusammenhängen. In einer solchen Situation ist es einfach die Regel, dass die beiden Parteien sich gegenseitig dämonisieren.“
Die zum „Antisemitismus“ hoch geputschten Vorfälle der letzten Zeit sollten unter diesem Blickwinkel gesehen werden, und nicht unter dem, dass die Juden nun wieder einer neuen Verfolgung ausgesetzt seien, diesmal von den „antisemitischen“ Palästinensern und anderen Muslimen. Das ist eine verfälschende Darstellung der Geschichte und der politischen Gegenwartssituation.
Um den „Antisemitismus“ zu bekämpfen, wie ihn der common sense in Deutschland versteht, bedarf es keiner Exkursionen von Muslimen in die KZ’s und Vernichtungslager der Nazis, keines Antisemitismus-Beauftragten und keiner „Aufklärung“ in den Schulen, wobei eine richtige und wahrheitsgemäße Aufklärung natürlich immer gut ist.
Worauf es ankäme, wäre, nicht nur die jüdische Seite, sondern auch die Seite der Muslime anzuhören und sie ihre politische Wirklichkeit – und dazu gehören auch die Gründe für ihren Hass auf Israel– berichten zu lassen. Erst dann könnte man wirklich verstehen und vermitteln. Aber davor stehen zu viele deutsche Tabus, die zu durchbrechen offenbar unmöglich ist.
Das hieße nämlich zu verstehen, dass das öffentliche Verbrennen einer selbstgefertigten Israel-Fahne durch Palästinenser kein „antisemitisches“ Vergehen gegen Juden oder das Judentum ist, sondern Ausdruck eines berechtigten Widerstandes gegen einen Staat, der ihnen unendlich viel Leid zugefügt hat. Siehe zuletzt die friedlichen Demonstranten an der Grenze zum von Israel völlig abgeriegelten Gazastreifen, die nur ihr berechtigtes Anliegen für Freiheit und menschliche Würde vorbringen wollen und von Scharfschützen der israelischen Armee „abgeknallt wurden wie die Hasen“, so der israelische Publizist Uri Avnery. 39 Tote hat dieses Massaker bisher gefordert und über 3000 Verletzte, bei null israelischen Verlusten.
Wenn Juden uns darüber informieren, dass die Kippa von Angehörigen dieser Religion gar nicht auf der Straße getragen wird, sondern nur im Haus, und draußen ein Hut darüber aufgesetzt wird und dass heute die Kippa vor allem das Symbol der nationalreligiösen, äußerst aggressiven und gewalttätigen Siedler im besetzten Westjordanland ist, dann sollte man seine Sympathie für Juden vielleicht doch auf andere Weise ausdrücken als mit einem demonstrativen, öffentlichen Schaulaufen mit dieser Kopfbedeckung, die eben bei Muslimen ganz andere Assoziationen weckt.
Hier entsteht in Deutschland ein sehr gefährlicher projüdischer antiarabischer Rassismus, der sehr schlimme Folgen für die deutsche Demokratie haben kann – angefangen bei einer sehr massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie sie es jetzt schon gibt.
Das deutsche Problem ist nicht das Aufkommen eines neuen Antisemitismus, dazu sind die Vorfälle viel zu marginal. Zudem wird Antisemitismus immer erst dann wirklich gefährlich, wenn er sich mit einer Staatsmacht verbindet wie im zaristischen Russland, im NS-Staat oder etwa im Südafrika der Apartheid. Problematisch ist das Schweigen der deutschen Politik und der meisten Medien zu Israels Politik und das Schweigen über die Gründe, warum junge Araber in Deutschland gegen Israel oder jüdische Bürger aufbegehren.
Das Schweigen über diese Realitäten, die Deutschland in den Verdacht einer Komplizenschaft bringen und das inzwischen nicht mehr überhörbare Raunen in der Bevölkerung, dass Juden hierzulande eine Sonderstellung genießen und „alles dürfen“, facht den Antisemitismus an. Und natürlich die brutale israelische Politik. So lange man dazu schweigt und die Realitäten nicht ehrlich und aufrichtig beim Namen nennt und diskutiert, kann man wie Sisyphus den Stein immer wieder den Berg hinaufwälzen, er wird doch immer wieder hinabrollen.
Das heißt, der Kampf gegen den Antisemitismus wird vergeblich sein. Aber das deutsche Schweigen ist nicht neu. Der deutsche Soziologe Walter Hollstein stellte in seinem 1972 (also vor fast 50 Jahren!) erschienenen Buch „Kein Frieden um Israel. Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konflikts“ fest:
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
„Die ungeschichtlichen Erklärungsmuster des Nahost-Konflikts nützen Israel wie auch dem Abendland. Das erstere lässt dergestalt vergessen, dass der Zionimus mit seinem Machtanspruch überhaupt erst die Auseinandersetzung mit der arabischen Welt herausforderte; das letztere kaschiert erleichtert, dass sein Antisemitismus am Ursprung des Zionismus stand und also die andauernde Auseinandersetzung im Nahen Osten wesentlich mitbedingte. So umgeht man bequem die wirklichen Ursachen des Nahost-Konflikts und akzeptiert das Gesetz des Schweigens über die schreiendsten Wahrheiten der Geschichte, die vornehmlich so unerfreuliche Phänomene wie Kolonialismus, Imperialismus und Flüchtlingselend betreffen.“
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– Kommentar – 70 Jahre Israel: 70 Jahre Siedlerkolonialismus und Krieg gegen Palästinenser
Israel feiert sich selbst anlässlich des 70. Geburtstages des Staates, und die westlichen Staaten stimmen in den Jubelchor ein und schicken hochrangige Regierungsdelegationen zu den Feierlichkeiten der selbst ernannten „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, bei denen man die „gemeinsamen Werte“ beschwören wird. Ein Kommentar.
70 Jahre Israel: 70 Jahre Siedlerkolonialismus und Krieg gegen Palästinenser
Arn Strohmeyer
Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro
Syrienkrieg
Syrien: Der Tod des Hamza Ali al-Khatib
Daara (nex) – Sein Gesicht wurde zum einenden Element im Kampf der Syrer gegen das brutale Assad-Regime. Heute jährt sich zum siebten Mal der Tag der Festnahme des damals 13-jährigen syrischen Jungen Hamza Ali al-Khatib.
Im März 2011 wurden in der südsyrischen Provinz Daraa achtzehn Teenager wegen Assad-kritischer Graffitis verhaftet und gefoltert. Den Vätern habe der örtliche Polizeichef – ein Cousin von Machthaber Baschar al-Assad – geraten, nicht mehr nach ihren Kindern zu fragen und nach Hause zu gehen.
Sie sollten einfach neue Kinder machen, falls sie nicht wüssten wie, würde er das für sie übernehmen. Daraufhin gehen die Familien der Kinder auf die Straßen und demonstrieren gegen die Festnahmen. Aus einem Dutzend Demonstrierender werden zuerst Hunderte und dann Tausende. Damaskus lässt die Teenager daraufhin zwar frei, schickt aber gleichzeitig Panzer und Armeeeinheiten in den Süden des Landes.
Bei einer Demonstration in der zur Provinz Daara gehörenden Stadt Jiza wird am 29. April auch der damals 13-jährige Hamza Ali al-Khatib von Polizisten festgenommen.
Mehr als einen Monat warteten die Eltern des Jungen auf ein Lebenszeichen ihres Kindes. Eines Tages hätten Sicherheitskräfte die verstümmelte Leiche Hamzas einfach vor der Haustüre der Eltern abgeladen.
Wie in einem von den Eltern veröffentlichten Video zu sehen ist, war der Körper des Jungen mit Spuren brutalster Folter übersät. Brandwunden und blaue Flecken am ganzen Körper, sein Kiefer und auch Hals waren gebrochen und seine Kniescheibe zertrümmert. Durch seine Arme war hindurchgeschossen worden und seine Genitalien hatte man ihm abgeschnitten.
Die Polizei hatte der Familie gedroht, nicht über den Tod des Jungen zu sprechen. Nach der Veröffentlichung des Videos sei der Vater verhaftet worden und seitdem spurlos verschwunden.
Bildungspolitik
Immer mehr Schüler nehmen am islamischen Religionsunterricht teil
Berlin – Die Zahl der Schüler in Deutschland mit muslimischen Glauben, die islamischen Religionsunterricht erhalten, steigt weiter an.
Wie eine Umfrage des Mediendienstes Integration bei den Kultusministerien der 16 Bundesländer, dessen Ergebnisse der Nachrichtenagentur dpa vorliegen, ergab, besuchen bereits knapp 55.000 Schülerinnen und Schüler an mehr als 800 Schulen islamischen Religionsunterricht.
Noch vor zwei Jahren habe die Zahl der Teilnehmer nach einer Auswertung der Kultusministerkonferenz bei 42.000 gelegen.
Wie die „Welt“ unter Berufung auf eine frühere Untersuchung im Auftrag der Deutschen Islam-Konferenz berichtet, sei die Nachfrage noch lange nicht gedeckt.
In der Befragung wünschten sich demnach 76 Prozent der Muslime ab 16 Jahren islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und etwa 650.000 Schüler zwischen 6 und 18 Jahren hätten damals den islamischen Religionsunterricht besucht, wenn es entsprechende Angebote gegeben hätte, so die „Welt“ weiter.
