Berlin / Saarbrücken
– Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, hat vor neuen Belastungen der Wirtschaft im Zuge der Reform der Grundsteuer gewarnt.
„Aus Sicht der Unternehmen muss in jedem Fall vermieden werden, dass die zukünftige Grundsteuer zu einer höheren Unternehmensbesteuerung führt“, sagte Wansleben der „Saarbrücker Zeitung“. So würden die Betriebe in vielen Regionen bereits seit Jahren durch steigende Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer zusätzlich belastet.
Wansleben rechnete vor, dass der bundesdurchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude in Gemeinden ab 20.000 Einwohnern seit 2013 um 38 Prozentpunkte auf 534 Prozent gestiegen sei. Diese Gemeinden würden rund die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren.
„Der Bundesfinanzminister steht mit Blick auf den Koalitionsvertrag im Wort, die Steuerbelastungen in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen“, erklärte Wansleben. Zugleich müsse eine bürokratiearme Lösung im Fokus stehen.
Am Mittwoch treffen sich in Berlin die Finanzminister von Bund und Ländern um über die Konsequenzen aus einem Verfassungsgerichtsurteil vom April zu beraten, in dem eine Neuregelung gefordert worden war.
