Ein Gastkommentar von Michael Thomas Wer immer sie heute noch propagiert, hat entweder den Anschluss an die Realität verloren oder will Israel in die Hand spielen. Denn soviel ist sicher: immer dann, in den vergangenen dreißig Jahren und mehr, wenn Ansätze zu ernsthafteren Verhandlungen zur Schaffung eines palästinensischen Staates diskutiert wurden, preschte Israel mit dem unverzichtbaren Anspruch vor, „Nur ohne Vorbedingungen!“ verhandeln zu wollen, was immer alle Gespräche unverzüglich beendete. Denn selbstverständlich würde die Schaffung eines Staates Palästina nur möglich sein, wenn Israel alle seiner „Siedlungen“ vollständig und restlos an die Palästinenser übergeben und alle israelischen Staatsbürger zurück nach Israel bringen würde. Ein kurzer Blick auf die moderne Karte überzeugt jeden sofort, dass ohne diesen Schritt kein lebensfähiger Staat entstehen könnte. Das ist eine unverzichtbare Vorbedingung. Auf den Vollzug dieser Bedingung hat Palästina gemäß UN-Gründungscharta ein verbrieftes Recht; seit Jahrzehnten ist die Existenz der „Siedlungen“ bekanntermaßen und völlig unstrittig ein massiver Bruch des Völkerrechts, der von der Welt immer schweigend hingenommen wurde. Es hätte nie zum Bau dieser „Siedlungen“ kommen dürfen. Aber angenommen, die Welt, die UN, würde sich heute dazu entscheiden, Israel zur Aufgabe der „Siedlungen“ zu zwingen, hätte dies den Rückzug von ca. 600.000 Menschen nach Israel zur Folge. Vor dem Hintergrund der aktuellen und in weiter Zukunft weiterbestehenden, massiven, wirtschaftlichen Probleme Israels würde aus dem Land schnell ein „failed state“ in höchster, wirtschaftlicher Not, während ein Palästina entstünde, das ebenfalls zu nichts irgendwelche Mittel zur Verfügung hätte. Administration, Infrastruktur, geregeltes Staatswesen bekommt man weder zum Nulltarif, noch in kurzer Zeit. Beide Länder versänken in Problemen. Dazu käme, dass der Gaza-Streifen als Teil eines palästinensischen Staates ein geografisch weit abgesprengtes Teilstück wäre, was eine Staatsbildung zusätzlich erschweren würde. Hierzu gäbe es die Idee eines „land swap“; man würde auf dem Verhandlungswege einen Landtausch vereinbaren, der sowohl aus Palästina, als auch aus Israel jeweils ein Land „an einem Stück“ machen könnte. Das halte ich persönlich für nur wenig aussichtsreich, da sich die Qualität des Bodens innerhalb der fraglichen Gebiete erheblich unterscheidet und jede Seite um die besten Stücke kämpfen würde. Solange die Welt nicht einsieht, dass sich die Entstehung des modernen Israels dramatisch von der einst in der UN-Charta projektierten Idee entfernt und durch geduldete Verbrechen und Verstöße pervertiert hat, solange werden und müssen die blutigen Kämpfe weitergehen. Heute hat sich der Staat Israel zu einem religiös-faschistischen Monstrum entwickelt, das sich weiter ausdehnen und alle Grenzen der Menschlichkeit sprengen will. Wir wissen alle, dass das vermeidbar gewesen wäre. Aber nun haben wir eine Realität, die dringlich „repariert“ werden muss. Da de facto nie ein palästinensischer Staat entstehen wird, der überleben könnte, müssen meiner Meinung nach alle Regierungs- und Machtverhältnisse beider Seiten vollständig aufgelöst und vorübergehend seitens der UN einer Verwaltung von Technokraten unterstellt werden. Nötigenfalls muss zur Durchsetzung auch Gewalt angewendet werden. In dieser Zeit verschmelzen die Grenzen zu einem einheitlichen Staatsgebilde und erhalten eine einheitliche, konsequent säkulare oder gar laizistische Gesellschaftsordnung und Verfassung. Alle Bürger erhalten unterschiedslos alle Rechte und staatsbürgerliche Pflichten. Jeder hat volle Freizügigkeit, alle religiös geprägten Regeln, Gesetze und Vorschriften wandern ins Private und haben keinerlei öffentliche Bedeutung. In dieser Übergangszeit von vielleicht zehn Jahren kann sich ein demokratisches Parteiengefüge finden, das dann mit erster Wahl eine eigenständige Regierung bestimmt und mit einem zeitlich abgestuften Plan Stück für Stück in die Selbständigkeit entlassen werden kann. Wenn Israels Juden argumentieren, die arabische Geburtenrate sei zu hoch und sie würden eines Tages die Juden in Israel erdrücken, so liefe dies Argument dann gegen Null: ein beruhigtes, friedliches Zusammenleben erhöht nach allen demografischen Erkenntnissen erstens die Geburtenzahl, da es eine sichere und planbare Zukunft gibt, und wäre zweitens somit überaus attraktiv für neuen Zuzug von Juden. Dazu kommt, dass es natürlich nach keinem Recht der Fall sein darf, dass eine schwindende, aber elitäre Minderheit zwingend eine Mehrheit regieren , geschweige denn beherrschen darf. Meiner persönlichen Meinung nach sind die seit Generationen währenden, blutigen Auseinandersetzungen anders nicht zu beenden. Wählt man einen anderen Weg, sind die nächsten, großformatigen Kriege und Terroranschläge für weitere Generationen vorgezeichnet. Nur ein Staat, der sich darauf besinnt, dass Juden, Muslime und Christen jahrhundertelang friedlich und problemlos koexistiert, miteinander gearbeitet, gelacht und gefeiert haben, hat auch eine Zukunft.  

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Stalin hat mal gesagt, dass ein Toter eine Tragödie, eine Million Tote lediglich Statistik seien. Unsere Wahrnehmung, unser Gemüt braucht Gesichter und Namen, persönliche Geschichten, um sich zu erregen, zu empören. Kristin Helberg hatte bei einem ihrer Talkshow-Auftritte vorgerechnet, dass die israelische Armee (IDF) in Gaza jeden Tag im Schnitt eine Schulklasse an palästinensischen Kindern tötet. Bei den meisten sollte alleine diese Vorstellung – eine Schulklasse toter Kinder Tag für Tag für Tag – reichen, um tief in der Magengrube ein Zucken zu verspüren.

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Wem das noch nicht genug ist: hier ist er, der eine Tote. Amir. Ein kleiner palästinensischer Junge, sechs oder sieben Jahre alt. Das hat nun auch viele weitere endgültig umgehauen. Man liest und hört die Geschichte immer und immer wieder und es treibt einem unweigerlich jedes Mal die Tränen in die Augen. Der Mann, der Amirs Geschichte erzählt, ist ein hochdekorierter ehemaliger US-Elitesoldat, Anthony Aguilar, Green-Beret, Afghanistan-, Irak- und Syrien-Veteran. Er war im Mai und Juni dieses Jahres als privater Söldner für die dubiose GHF im Gazastreifen. Wegen schwerer Kriegsverbrechen der IDF hat er vorzeitig seinen Dienst quittiert. Die BBC hat vor kurzem ein Interview mit ihm ausgestrahlt, in dem er bereits andeutete, dass er in Gaza den absoluten Horror erlebt hätte. Eine IDF, die er als hochkriminell bezeichnet und die wahllosen Zivilisten ermordet. In einem Interview für einen YouTube-Kanal ist er nun ins Detail gegangen. Mit Tränen erstickter Stimme schildert er seine Begegnung mit Amir. Einem kleinen palästinensischen Jungen, der 12 km zu der Essensausgabestelle gelaufen war, an der Aguilar Dienst hatte. Er schildert, wie er dem Jungen eine Tüte Linsen gab und wie der Kleine ihm aus Dankbarkeit die Hand geküsst hat. Ein Moment, den Aguilar auch fotografiert hat. Als der Junge mit dem Reichtum einer Tüte Linsen zurücklaufen wollte, eröffneten israelische Soldaten ohne jeden erkennbaren Grund das Feuer auf die Menge, in der sich auch Amir befand. Amir war unter den Toten. Man empört sich in westlichen Gesellschaften über angeblich allzu leichtfertig gezogene NS-Vergleiche. Aber sorry: die Szenen, die sich vor dem geistigen Auge abspielen, wenn man den Versuch unternimmt es vorzustellen, was Aguilar da beschreibt, hätten ohne weiteres in cineastischen Erzählungen wie „Schindlers Liste“ auftauchen können. Und dann muss man an den israelischen Soldaten denken, der in einem Interview mit der „Haaretz“ schildert, dass er sich in Gaza vorgekommen sei wie ein Nazi-Soldat, die Palästinenser die Juden von damals gewesen seien.

Johann Wadephul beim Versuch den Gaul von hinten aufzuzäumen

Bundesaußenminister Wadephul bekräftige vor seinem Besuch in Israel, dass Deutschland – anders als etwa Frankreich und Großbritannien – keine kurzfristige Anerkennung eines palästinensischen Staates erwägt. Aus deutscher Sicht sei eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermögliche. Aber diese Anerkennung stünde am Ende des Prozesses. Vollkommen falscher Ansatz. Höchst ärgerlich, dass die deutsche Politik noch immer nicht erkennt oder erkennen will, dass die Phrase von der „verhandelten Zwei-Staaten-Lösung“ seit Jahrzehnten gewichtiger Bestandteil des Problems selbst ist – und nicht dessen Lösung. Die Lösung dieses Konflikts muss unter der Prämisse erfolgen, dass das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes genauso wenig verhandelbar ist wie das Israelische. Der IGH hat in seinem Gutachten vom vergangenen Jahr unterstrichen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zwingendes Völkerrecht ist, ius cogens (lateinisch: zwingendes Recht). Wenn man sich aber anhört, wie in Tel Aviv oder Washington auf Emmanuel Macrons Vorstoß reagiert wurde – man würde gleichsam Terror belohnen, wenn man den Palästinensern nun ihren Staat gewähre – dann zeugt dies von einem vollkommen falschen Ausgangspunkt für eine Friedenslösung. Palästina ist in seiner Existenz NICHT davon abhängig, ob Israel, Washington oder sonst jemand ihnen ihren Staat gewährt. Das muss Israel begreifen, das müssen Israel jene klar machen, die sich als Freunde dieses Landes bezeichnen. Und das tut man am besten und effektivsten durch eine offizielle Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967, wie er von Arafat im Jahre 1988 proklamiert wurde. Es ist nicht nur spätestens seit dem IGH-Gutachten völkerrechtliche Bringschuld, es ist auch politisch der einzige Weg raus aus der Sackgasse, in der wir seit Jahrzehnten stecken. Die Phrase von der „verhandelten Zwei-Staaten-Lösung“ hat nur dazu geführt, dass Israel sich als allmächtige Besatzungsmacht mit den ohnmächtigen Besetzten in ein rechtsfreies Separee zurückziehen konnte, in dem die Palästinenser sukzessive ihres Landes beraubt werden, während Länder wie die USA und Deutschland als „Türsteher“ dafür sorgen, dass sich Israel um keinerlei Konsequenzen und Sanktionen politischer oder wirtschaftlicher Art scheren muss.

Hamas-Staat?

Was die Anerkennung Palästinas anbelangt: von Kritikern und Skeptikern wird die in diesem Zusammenhang vollkommen belanglose Frage aufgeworfen, ob es sich dabei um einen Hamas-Staat handele. Diese Frage ist deswegen belanglos, weil Palästina besetzt ist. Egal, ob nun Hamas, Fatah oder sonst wer: Palästina hat keine souveräne Regierung. Bei der Anerkennung geht es um das abstrakte Rechtssubjekt Staat, nicht um die Frage einer konkreten Regierung.

Weswegen ist eine Anerkennung überhaupt von Bedeutung?

Weil sich mit der Anerkennung des Staates Palästina auch der Gegenstand etwaiger Friedensverhandlungen grundlegend verändert, bekennt sich damit auch der anerkennende Staat zum Recht dieses Staates auf territoriale Integrität. Und genau dies will Israel unter allen Umständen verhindern. Israel spricht nicht von besetzten, sondern von umstrittenen Gebieten und will damit palästinensisches Territorium zum Verhandlungsgegenstand erheben. Das Gefasel von der „verhandelten Zwei-Staaten-Lösung“, dass man auch von der Bundesregierung unentwegt hört, soll also das völkerrechtliche Annexionsverbot unterlaufen, das Nationen kategorisch den Gebietserwerb durch Gewalt untersagt. „Verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“ ist so gesehen nichts anderes als ein Freibrief zu fortgesetztem Landraub und zur Aushebelung grundlegender Völkerrechtsnormen. Und Deutschland leistet dem aktiven Vorschub!

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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