Ankara – Die Türkei wird die Erkundung der „Kohlenwasserstoffressourcen im östlichen Mittelmeerraum entschlossen fortsetzen“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ankara nach seinem Treffen mit Ersin Tatar, dem Premierminister der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC). Erdogan machte die unversöhnliche Haltung der griechisch-zyprischen Seite für den anhaltenden Zypern-Konflikt verantwortlich. „Im östlichen Mittelmeerraum kann kein Projekt realisiert werden, das die Türkei oder die Türkische Republik Nordzypern ignoriert“, warnte der türkische Staatschef. Die Türkei hat die einseitigen Bohrungen der griechisch-zyprischen Regierung im östlichen Mittelmeerraum wiederholt angefochten und betont, dass auch die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) Rechte an den Ressourcen in der Region hat. Seit dem Frühjahr dieses Jahres hat Ankara zwei Bohrschiffe – Fatih und zuletzt Yavuz – in das östliche Mittelmeer geschickt, um das Recht der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) auf die Ressourcen der Region geltend zu machen. Das erste seismische Schiff der Türkei, die Barbaros Hayrettin Pasa, die 2013 in Norwegen gekauft wurde, erkundet seit April 2017 das Mittelmeer. Im Juli haben die Außenminister der EU-Staaten in Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Unter anderem sollen EU-Gelder für Ankara gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Die türkische Regierung zeigte sich jedoch unbeeindruckt von den angekündigten Strafmaßnahmen und entsandte am darauffolgenden Tag ein viertes Bohrschiff Richtung Zypern. Der EU-Beschluss, die Türkei zu sanktionieren, würde die Spaltung auf Zypern „nur vertiefen“ und hätte keine Auswirkungen auf die Türkei, sagte der Sprecher der regierenden AKP, Ömer Celik, nach den Ankündigungen. „Es ist klar, dass ihr Vorgehen nicht mehr bringen wird, als die Spaltung auf der Insel Zypern zu vertiefen. Diese Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Türkei“, sagte Celik vor Journalisten in Ankara. Die türkischen Bohrschiffe Fatih und Yavuz würden ihre Arbeit im östlichen Mittelmeer fortsetzen, so Celik. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zeigte sich unbeeindruckt: „Wenn Sie [EU] solche Entscheidungen gegen die Türkei treffen, werden wir die Aktivitäten [im östlichen Mittelmeerraum] verstärken. Wir haben drei Schiffe im östlichen Mittelmeer. Wir werden ein viertes Schiff so schnell wie möglich entsenden. Sie sollten verstehen, dass sie mit der Türkei nicht so umgehen können. Wir entscheiden, was wir auf unserem eigenen Kontinentalschelf tun werden“, sagte Cavusoglu auf einer Pressekonferenz. Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte. Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.

Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.

Cumhurbaşkanı Erdoğan, KKTC Başbakanı Tatar ile ortak basın toplantısında konuşuyor https://t.co/HJRVjn21pD

— T.C. Cumhurbaşkanlığı (@tcbestepe) August 22, 2019

Die für morgen geplante Reise des Digitalausschusses des Bundestags ist nun offiziell abgesagt. Ausschusssprecher Schipanski bedauert, dass es von Chinas Seite nicht mehr Akzeptanz gegeben hat – dennoch setzen die Parlamentarier weiter auf den Dialog mit Peking. Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause (Grüne) musste der Bundestagsausschuss Digitale Agenda seine für Freitag geplante Reise nach China absagen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden. „Daher kommt diese Reise nun nicht zustande“, erklärte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und Leiter der Delegationsreise, auf Anfrage des „Tagesspiegel“-Fachdienstes „Background Digitalisierung & KI“. „Ich bedauere das sehr“, sagte Schipanski. Er habe „mehr Akzeptanz dafür erwartet, dass es eine selbstbestimmte Entscheidung des Bundestages ist, wer an einer Delegation teilnehmen darf.“ Dennoch setzen Peking und die Parlamentarier weiter auf einen Dialog. Die chinesische Botschaft habe mitgeteilt, dass „eine Einladung auf Grundlage der ursprünglich gemeldeten Delegation grundsätzlich zu einem späteren Zeitpunkt besteht“, sagte Schipanski. „Diese Option sollten wir prinzipiell offenhalten“, betonte er, denn: „Zum einen muss es unser Interesse als Parlamentarier sein, den Dialog fortzusetzen. Zum anderen ist China einer der führenden Akteure im Bereich digitale Technologie und Innovation“, deshalb sei der Austausch für den Ausschuss Digitale Agenda „von großem Interesse“. Insbesondere auch deshalb, „da aufgrund unserer unterschiedlichen staatlichen Systeme im Bereich der Digitalisierung auch ein unterschiedliches Verständnis von Datenschutz, Privatheit und Selbstbestimmung besteht“. Deutschland und China würden in vielen Bereichen „partnerschaftlich zusammenarbeiten“, trotzdem würden „grundsätzliche Meinungsunterschiede bezüglich der Freiheits- und Menschenrechte“ bestehen. Deshalb seien ein regelmäßiger Rechtsstaatsdialog und ein Menschenrechtsdialog etabliert worden.

Streitkräfte des syrischen Regimes haben am Donnerstag erneut einen Beobachtungsposten der türkischen Armee im Nordwesten des Landes angegriffen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle. Demnach feuerten Kampfjets Assads in der Nähe des Beobachtungspunktes Nr. 8 Schüsse ab. Die Schüsse verursachten jedoch keine Schäden, berichtet Anadolu weiter. Am 19. August griff die syrische Luftwaffe zudem einen Konvoi der türkischen Armee an, der, wie Ankara mitteilte, auf dem Weg zum Grenzübergang Nr. 9 in der Provinz Idlib war. Die Türkei beschuldigte Syrien für den Tod von drei Soldaten und erklärte, dass der Vorfall im Widerspruch zu „Vereinbarungen und dem Geist der Zusammenarbeit mit Russland“ stehe. Einige Medien erwarten bereits ein Ende der türkischen Zusammenarbeit mit Moskau im Sinne des Astana-Prozesses. Das Aufflammen in Idlib wird jedoch die gemeinsamen Anstrengungen Russlands und der Türkei in Syrien nicht beeinträchtigen und nicht zur Unterbrechung des Sotschi-Deals führen, sagte die Staatsduma gegenüber der russischen Tageszeitung Iswestija.

Politiker und Experten, die von der Zeitung interviewt wurden, glauben, dass Ankara nicht riskieren wird, die Beziehungen zu Russland unmittelbar vor der zweiten Lieferung Raketenabwehrsystems S-400 zu verschlimmern. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Wladimir Schamanow, sagte gegenüber Iswestija, dass der Zusammenstoß zwischen den syrischen und türkischen Militärs im Süden Idlibs die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei nicht einschränken wird.

„Wir haben Meinungsverschiedenheiten zu einer Reihe von Fragen mit der Türkei, die es zu lösen gilt. Aber im Allgemeinen sollte dieser Vorfall den Ton unserer Beziehungen nicht beeinflussen“, stellte der Politiker fest. Laut dem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Andrey Krasov ist der gemeinsame Kampf gegen Extremisten in Syrien weitaus wichtiger als die derzeitigen Widersprüche, so dass die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern nicht darunter leiden wird. „Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Ankara im Bereich der militärischen Ausrüstung, die Anschaffung der S-400 und die Differenzen über Syrien sollten nicht vermischt werden. Die Eskalation in Idlib wird wahrscheinlich nicht zu einer akuten Krise oder einer Unterbrechung der Versorgung der zweiten Ladung der russischen Raketensysteme führen, die für September geplant ist“, sagte Juri Mawaschew, Direktor des Zentrums für das Studium der modernen Türkei.