Washington – US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag, dass die Vereinigten Staaten die Generalversammlung der Vereinten Nationen diesen Monat nutzen würden, um andere Länder davon zu überzeugen, China wegen der Behandlung seiner uigurischen muslimischen Minderheit zu verurteilen.
Auf die Frage, wie Washington ein Ende der Unterdrückung der Uiguren in China gefördert habe, sagte Pompeo nach einer Rede an der Kansas State University:
„Zu wenig, weil es immer noch so weitergeht.“
„Wir werden in der dritten Woche im September eine UN-Generalversammlung haben. Dort werden eine Reihe von Treffen durchführen, bei denen wir uns bemühen werden, andere Länder dazu zu bringen, sich uns anzuschließen“,
„Wir werden in der dritten Woche im September eine UN-Generalversammlung haben. Dort kommt es zu einer Reihe von Treffen, bei denen wir uns bemühen werden, andere Länder dazu zu bringen, sich uns anzuschließen“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den US-Außenminister.
„Wir wollen die Freiheit für dieses Volk. Wir stehen vor vielen Herausforderungen mit China, aber es geht um die unveräußerlichen Grundrechte für diese Menschen.“
Pompeo, ein evangelischer Christ, der sich in der Vergangenheit als Verfechter der religiösen Rechte ausgegeben hat, wiederholte frühere Äußerungen und sagte, dass die Behandlung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in China „am Ende durchaus einer der dunkelsten Flecken der Welt in diesem Jahrhundert sein könnte“.
Der Entsorgungskonzern Remondis ist auf dem Sprung, für den Stromversorger Steag ein Kauf- oder Beteiligungsangebot abzugeben.
Die Konzernspitze sei fest entschlossen, sagten Insider der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Im kleinen Kreis habe Unternehmenschef Ludger Rethmann bereits erklärt, dass er „die Steag im Sack“ habe: Die Steag wolle man, und die bekomme man.
Remondis schlägt laut Insidern den notleidenden Kommunen, denen die Steag gehört, folgenden Deal vor: Das Müllunternehmen kaufe die Steag zu einem symbolischen Euro und übernehme dafür die Ablösung von Krediten. Bei der Steag läuft es nicht gut.
Allein im ersten Halbjahr ist die Steinkohleverstromung um 26 Prozent eingebrochen, in den Monaten Juli und August ging sie gegenüber dem Vorjahr laut interner Zahlen sogar um die Hälfte zurück, erfuhr die Redaktion.
Gassen: Beliebig häufige Termine nicht dauerhaft sanktionsfrei gestatten
Osnabrück – Kassenarzt-Präsident Andreas Gassen will die freie Arztwahl begrenzen. „Es kann dauerhaft kaum jedem Patienten sanktionsfrei gestattet bleiben, jeden Arzt jeder Fachrichtung beliebig oft aufzusuchen, und oft noch zwei oder drei Ärzte derselben Fachrichtung“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Derzeit wird das nicht kontrolliert. Die Gesundheitskarte funktioniert wie eine Flatrate, und es gibt Patienten, die das gnadenlos ausnutzen.“
Teurere Tarife für Ärzte-Hopping
Statt einer Wiedereinführung der Praxisgebühr schlägt Gassen eine Versicherungsreform gegen das Ärzte-Hopping vor: „Eine Steuerung über ein Wahltarifsystem wäre ein guter Weg. Wer sich verpflichtet, sich auf einen koordinierenden Arzt zu beschränken, sollte von einem günstigeren Kassentarif profitieren. Wer jederzeit zu jedem Arzt gehen möchte, müsste mehr bezahlen“, sagte er.
Der KBV-Chef verwies auf sogenannte Selektiv-Verträge, die von Privaten Krankenversicherungen bereits angeboten werden. „Diese sollte es – als Wahlmöglichkeit – auch für alle Kassenpatienten geben. Dafür ist es höchste Zeit, und ich bin sicher, es würde sehr gut angenommen.“ Jemanden etwa für den Besuch eines zweiten Arztes derselben Fachrichtung zu bestrafen, wäre hingegen „zu aufwendig und vielleicht auch nicht immer sachgerecht“, sagte Gassen der „NOZ“.
Kassenarzt-Chef warnt vor Spahn-Reform zur Notfallversorgung
Gassen: „Dann wären die Kassenärzte raus“
Osnabrück – Kassenarzt-Chef Andreas Gassen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewarnt, an seinen Plänen für einen Umbau der Notfallversorgung festzuhalten. Die Versorgungsverantwortung für Notfallpatienten will Spahn von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an die Krankenhäuser oder Bundesländer übertragen.
„Abends nur noch Privatsprechstunden“
„Sollte Spahn uns den Sicherstellungsauftrag wegnehmen, wären wir raus aus der Notfallbehandlung. Viele Kollegen wären sogar sicherlich froh darüber, nach 18 Uhr keinen Bereitschaftsdienst mehr machen zu müssen“, sagte Gassen im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Aber eine zusätzliche Ärzteschaft gibt es nicht. Die Kliniken haben schon jetzt zu wenig Personal und müssten sich mit noch mehr Bagatell-Patienten beschäftigen. Das würde nach hinten losgehen.“
Die Bereitschaft niedergelassener Ärzte, nach 18 Uhr zu behandeln, werde ohne höhere Honorare nicht wachsen, ergänzte Gassen mit Blick auf Rufe nach flexibleren Praxisöffnungszeiten. „Und wenn uns Spahn den Sicherstellungsauftrag wegnimmt, wird es abends nur noch Privatsprechstunden geben.“
Andere Elemente der Notfallversorgungsreform gingen aber „in die richtige Richtung“, sagte Gassen, der selbst Unfallchirurg ist, der „NOZ“. „Wir müssen es schaffen, dass die Patienten unter der 116117 den Bereitschaftsdienst anrufen, bevor sie sich in die Rettungsstelle setzen, damit wir sie steuern können. Das muss dann aber auch klappen, damit das Vertrauen in die ambulante Versorgung wächst. Und wir sollten die Anzahl der Notfallstandorte halbieren. Dann hätten wir genug Leute.“
Für eine Überlastung der Rettungsstellen vor allem an den Wochenenden machte Gassen auch die Einstellung vieler Patienten verantwortlich: „Dann haben sie Zeit. Und sie meinen, im Krankenhaus gibt es das Rundum-sorglos-Paket“, sagte er und fügte wörtlich hinzu: „Erst zu Ikea, dann in die Notfallambulanz. Die Anspruchshaltung ist mitunter irrsinnig.“ Das führe dazu, dass das Personal in den Rettungsstellen keine Zeit für die wirklichen Notfälle habe.
„Das ist untragbar für alle Beteiligten“, sagte Gassen. Der Sorge vor einem akuten Arzt-Mangel in ländlichen Regionen trat der Kassenarzt-Chef entgegen: „Wir werden es hinbekommen, für alle Menschen dauerhaft eine gute ärztliche Versorgung sicherzustellen. Das kann ich versprechen, wenn man uns die entsprechende Beinfreiheit lässt“, sagte er der „NOZ“. Die Zahl der Landärzte stabilisiere sich wieder. „Es ist nicht so, dass kein Mediziner aufs Land will. Im Gegenteil, für viele wäre es reizvoll. Die Gemeinden sollten Ärzte unterstützen, die sich bei ihnen niederlassen wollen.“
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet fest damit, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der nächste Kanzlerkandidat der Union wird.
„Ich würde ein gutes Abendesssen in diesem schönen Restaurant darauf verwetten, dass die CDU am Ende auf ihn zukommen wird“, sagte Schröder in einem Doppelinterview mit Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Es gibt in der CDU eine Debatte, ob die Vorsitzende geeignet ist. Das will ich nicht beurteilen“, betonte Schröder.
„Aber dass Armin Laschet hier als Ministerpräsident einen guten Job macht, ist offensichtlich und natürlich ist der nordrhein-westfälische Regierungschef immer auch ein potentieller Kanzlerkandidat.“ Laschet selbst sagte dazu: „Ich bin sehr gerne Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, da gibt es auch noch viel zu tun und über die Kanzlerschaft werden wir entscheiden, wenn der Zeitpunkt da ist.“
Auf die Frage, ob die Kanzlerkandidatur in der Union offen sei, antwortete Laschet: „Das ist eine Binsenweisheit. Die Parteivorsitzende wird diesen Prozess führen und es ist verabredet, dass wir uns rechtzeitig vor der Wahl 2021 über einen Kandidaten oder eine Kandidatin verständigen.“
Zur Frage, ob die SPD noch einen Kanzlerkandidaten brauche, sagte Schröder: „Natürlich, sie darf den Anspruch nicht aufgeben, den Regierungschef in Deutschland wieder zu stellen.“ Er sei „guter Hoffnung“, dass „dieser schwierige Findungsprozess“ irgendwann abgeschlossen sei und dann auch wieder eine stärkere SPD sichtbar werde.
Belgrad – Der serbische Präsident Aleksandar Vucic erklärte nach den Gesprächen mit den US-Senatoren Ron Johnson und Chris Marfy, dass Serbien und der Kosovo „gleichermaßen verlieren sollten, damit beide Seiten gleichermaßen gewinnen können“. Das sei der einzige Weg, um den Deal abzuschließen, bekräftigte Vucic.
Er sagte Reportern nach dem Treffen, dass er den US-Senatoren eine klare Position vermittelt habe. Serbien erwarte die Abschaffung der vom Kosovo auf serbische Waren auferlegten Strafsteuern und einen Kompromiss, dass es bei einem Abkommen nicht nur darum gehen kann, die Ziele einer Seite zu erreichen, ohne dass die serbische Seite etwas bekommt.
„Dies sollte eine Vereinbarung sein, bei der beide Seiten gleichermaßen verlieren, damit beide Seiten gleichermaßen gewinnen“, sagte Vucic auf einer Pressekonferenz.
Vucic sagte, dass Belgrad zu jedem Gespräch bereit sei, denn das sei heilend. Er fügte hinzu, dass die Verbesserung der Beziehungen zwischen Serben und Albanern sowie die Herstellung eines dauerhaften Friedens von großem Nutzen für Serben und Albaner wie auch für alle in der Region lebenden Menschen wäre, berichtet die serbische Nachrichtenagentur Tanjug.
Senator Chris Murphy sagte, dass die Lösung der Kosovo-Frage einen großen Kompromiss erfordert und nur erreicht werden kann, wenn beide Seiten Opfer bringen.
Vielleicht werde die Vereinbarung nicht für beide Seiten zufriedenstellend sein, aber wenn sie in Kraft tritt, werde der potenzielle Nutzen für die gesamte Nation viel besser sein, betonte Johnson auf der Pressekonferenz.
„Natürlich wird der größte Druck auf Serbien zukommen. Aber Serbien kann die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, wenn kein Kompromiss erzielt wird. Und es gibt hier keine große Philosophie“, sagte Vucic.
Istanbul – Die neue Linie in Istanbul soll die erste Hochgeschwindigkeits-U-Bahn-Linie der Türkei werden, sagte der Verkehrs- und Infrastrukturminister des Landes am Freitag.
Cahit Turhan sagte, dass die U-Bahn-Linie zwischen dem Bezirk Gayrettepe und dem neuen Flughafen mit superschnellen 120 Kilometern pro Stunde unterwegs sein werde. Die Bohrungen des 30 Kilometer langen Tunnels von Hasdal im Bezirk Eyup zum Flughafen seien nun abgeschlossen.
Der Minister fügte hinzu, dass normale U-Bahn-Linien eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h haben, aber um schneller zum Flughafen zu gelangen, wurde die Geschwindigkeit dieser Linie auf 120 km/h erhöht. Die Entfernung zwischen Gayrettepe und dem Flughafen Istanbul beträgt etwa 40 Kilometer.
Um das Projekt schnell abzuschließen, seien über 4.000 Mitarbeiter beschäftigt und 10 Tunnelbohrmaschinen gleichzeitig im Einsatz. Das Projekt habe mit 64,5 Metern Ausgrabungen pro Tag, 333 Metern Ausgrabungen pro Woche und 1.233 Metern Ausgrabungen pro Monat einen Weltrekord aufgestellt, so Turan.
„Der Flughafen Istanbul wird vollständig mit der Stadt verbunden sein“, sagte Turhan und fügte hinzu, dass es am Flughafen drei verschiedene U-Bahn-Stationen geben wird.
Der neue Flughafen soll bei voller Auslastung mehr als 100 Fluggesellschaften und Flüge zu über 300 Zielen auf der ganzen Welt beherbergen sowie zu einem globalen Luftverkehrsdrehkreuz werden. Laut dem IGA-Konsortium, dem Auftragnehmer und Betreiber des Projekts, wird der neue Flughafen in den nächsten 10 Jahren, wenn alle vier Phasen mit sechs Start- und Landebahnen abgeschlossen sind, eine jährliche Kapazität von 200 Millionen Passagieren erreichen.
(Foto: AA)
Izmir – Die Internationale Messe İzmir, die erste und einzige allgemeine Messe des Landes, vereint verschiedene Sektoren und bringt dabei Innovationen und Entwicklungen der Welt mit der Türkei zusammen.Die Izmir Messe wird dieses Jahr die Volksrepublik China als Partnerland beherbergen. Im vergangenen Jahr war Serbien zu Gast in Izmir. Nach rund 1,2 Millionen Besuchern im Jahr 2018 erwarte man in diesem Jahr eine höhere Besucherzahl, sagte die türkische Handelsministerin am Freitag.
„1,2 Millionen Besucher kamen im vergangenen Jahr zur Messe. Wir gehen davon aus, dass die Besucherzahlen in diesem Jahr noch weiter steigen werden“, sagte Ruhsar Pekcan bei der Eröffnung der einzigen allgemeinen Messe der Türkei
Das diesjährige Partnerland habe die Beziehungen zur Türkei gestärkt.
„Im Jahr 2018 stieg der Handel zwischen der Türkei und China auf 23,6 Milliarden Dollar, gegenüber nur 1,1 Milliarden Dollar im Jahr 2001“, betonte sie.
China sei nach Russland und Deutschland der drittgrößte Handelspartner der Türkei geworden, so Pekcan. China habe in der Türkei Investitionen in den Bereichen Energie, Technologie, Infrastruktur, Logistik, Finanzen, Bergbau und Telekommunikation in Höhe von fast zwei Milliarden Dollar getätigt.
Die Messe, die bis zum 15. September dauert, findet unter Beteiligung von 500 ausländischen Gästen statt, darunter Spitzendiplomaten aus 40 Ländern. Die älteste Messe des Landes bietet den Teilnehmern neue Investitionsmöglichkeiten und Geschäftsbeziehungen.
Konzerte, Theaterstücke, Filmvorführungen, Straßenshows und Interviews gehören zu den Aktivitäten der Messe.
Millionen elektrische Geräte, die es in Deutschland zu kaufen gibt, sind unsicher oder gar lebensgefährlich. Bei regelmäßigen Kontrollgängen in Geschäften und auf Märkten stellt die Bundesnetzagentur immer wieder Produkte sicher, deren Betrieb riskant ist. Sie stören den Funkverkehr und können Stromschläge oder Brände auslösen.
Die Beamten überprüfen Wasserkocher, Induktionsherde, Soundboxen, Leuchten und auch sonst „alles, was einen Stecker habe“. Sprecher Viete Wulff erklärt gegenüber dem Verbrauchermagazin „SUPER.MARKT“, dass die Artikel überwiegend aus Asien stammen. Oft tragen sie sogar ein CE-Kennzeichen: „Aber es gibt gefälschte CE Kennzeichen“. Diese Fälschungen seien von dem geschützten Label für Laien kaum zu unterscheiden.
624 Ermittlungen gegen Verkäufer und Hersteller wurden allein seit Jahresbeginn eingeleitet. Etwa 3000 Spezialisten arbeiten bei der Bundesnetzagentur. Sie entzogen dem deutschen Markt im vergangenen Jahr zehn Millionen Produkte.
Pro Kopf geben Deutsche etwa 800 Euro pro Jahr für neue technische Geräte aus. Verbraucher sollten prüfen, ob der möglichen Neuanschaffung eine deutsche Bedienungsanleitung beigefügt wurde, ein Hersteller mit einer Adresse angegeben ist und das Produkt insgesamt einen guten Eindruck mache. Fehle eins dieser Kriterien, so solle man auf den Kauf besser verzichten. Vor allem bei besonders preiswerten technischen Artikeln, wie zum Beispiel LED-Lichtanlagen oder wackligen Adapterverbindungen, raten die Beamten der Bundesnetzagentur vom Kauf ab. Es läge dann nahe, dass es sich um gefährliche Produkte handle.
Einen ausführlichen Bericht zum Thema gibt es am Montag, den 9. September 2019 ab 20.15 Uhr im rbb-Fernsehen.
Ein koreanisch-stämmiger US-Bürger, den Nordkorea trotz Verurteilung als Agent in die USA ausreisen ließ, hat im Interview mit dem NDR bestätigt, tatsächlich für den US-Geheimdienst CIA spioniert zu haben.
Der heute 67-jährige Kim Dong Chul räumt im „Weltspiegel“ ein, dass er sich nach dem Tod Kim Jong Ils, dem Vater des jetzigen Machthabers Kim Jong Un, im Jahr 2011 von einem CIA-Agenten in Südkorea habe anwerben lassen. Kim Dong Chul lebte seit 2001 als Geschäftsmann in Nordkoreas Sonderwirtschaftszone Rason nahe der russischen Grenze und hatte eine Reiseerlaubnis für das In- und Ausland.
„Nach Kim Jong Ils Tod gab es viele Gerüchte über mögliche Nachfolger und den künftigen Kurs des Landes“, sagte der mutmaßliche Ex-Agent dem NDR. Deshalb habe er sich bereit erklärt, seine Kenntnisse über das Regime und dessen Rüstungsprogramme weiterzugeben. Als technische Hilfsmittel habe er eine Armbanduhr erhalten, mit der er heimlich fotografieren konnte, und ein weitreichendes Lauschgerät, das er in sein Ohr habe einsetzen können.
Nach eigenen Angaben hat Kim Dong Chol Schiffe fotografiert, von denen die CIA nur ungenaue Satellitenbilder hatte. In dem NDR „Weltspiegel“-Bericht von Klaus Scherer im Ersten zeigt er zudem Fotos von Zinkbarren fast 100-prozentiger Reinheit aus Beständen der früheren Sowjetunion, die ihm Wissenschaftler des nordkoreanischen Atomprogramms gegen Schmiergeld überlassen hätten.
„Ich sprach sowohl Militärs als auch Wissenschaftler an, von denen ich wusste, dass sie Geld brauchten“, so Kim Dong Chul laut NDR. Im Oktober 2015 sei er schließlich von einem Mittelsmann verraten und festgenommen worden. Nach sechsmonatigem Verhör, das nach Kim Dong Chuls Angaben auch Folter einschloss, war er zu zehn Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Im NDR Film zeigt er mehrere verkrümmte Finger, auf die sich während des Verhörs Soldaten mit ihren Stiefeln gestellt hätten.
Die Freilassung Kim Dong Chuls, gemeinsam mit zwei weiteren inhaftierten US-Bürgern, galt als Entspannungsgeste von Machthaber Kim Jong Un vor dessen erstem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Juni 2018 in Singapur. Eine NDR Anfrage bei der US-Administration zu Kim Dong Chuls CIA-Tätigkeit blieb nach Senderangaben bisher unbeantwortet.
„Weltspiegel“ (NDR): Sonntag, 8. September, 19.20 Uhr, Das Erste
Riad – Das saudi-arabische Bildungsministerium hat eine Reihe von Bearbeitungen an seinen Geschichtsbüchern vorgenommen, die das Erbe des Osmanischen Reiches und seine ehemalige Herrschaft über Teile der Arabischen Halbinsel verändern.
Während der frühere Lehrplan das Thema unter Bezugnahme auf das „osmanische Kalifat“ lehrte, wird der neue Lehrplan DER Mittelschulen nun die „Besetzung“ des Reiches, „Verbrechen“ und den anschließenden Zusammenbruch abdecken.
Der Lehrplan wirft dem osmanischen Reich vor, die Araber der Halbinsel geteilt zu haben, wie es heißt: „Das arabische Land, das unter die Unterwerfung des osmanischen Verwaltungsregimes fiel, wurde in mindestens 15 Staaten aufgeteilt, und jeder Staat wurde von einem Gouverneur verwaltet. Das Regime versuchte auch, viele Steuern auf die Bevölkerung und die landwirtschaftlichen Kulturen sowie auf Grundstücke, Waren und Dienstleistungen zu erheben, indem es Geld sammelte, um dem osmanischen Staat und seinen Sultanen zu dienen, ohne diesen Staaten nennenswerte Einnahmen zu hinterlassen.“
Die offizielle Diffamierung des Imperiums – oder Kalifats, wie es allgemein bekannt ist – durch Saudi-Arabien, signalisiert ein verstärktes Gefühl des Nationalismus sowie eine starke antitürkische Stimmung, die die Geschichte des Königreichs in den letzten Jahren dominiert hat.
Kritiker des Vorhabens des saudischen Ministeriums haben es mit der Ähnlichkeit der populären Erzählung des abgesetzten irakischen Diktators Saddam Hussein über das Osmanische Reich verglichen.
Auch er nutzte einen wachsenden Sinn für arabischen Nationalismus aus, um dem wahrgenommenen zunehmenden Einfluss der Türkei in der Region entgegenzuwirken, indem er, wie jetzt Saudi Arabien, ihre imperiale Geschichte angriff und diffamierte.
In den letzten Jahren waren die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei zunehmend durch diplomatische Differenzen belastet. Insbesondere, als die Türkei Katar nach der anhaltenden Blockade durch die Vereinigten Arabischen Ermiate (VAE), Bahrain und Ägypten im Jahr 2017 unterstütze. Mit der Ermordung des in den USA lebenden saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat im Oktober letzten Jahres in Istanbul, kamen die Beziehungen dann endgültig zum Erliegen.
Wie das Portal Middle East Monitor weiter berichtet, hat das Königreich zudem eine Kampagne gestartet, um seine Touristen zu ermutigen, die Türkei mit allen möglichen Mitteln zu boykottieren. Die Kampagne hat bei saudischen Prinzen und Persönlichkeiten Unterstützung gefunden. Der einflussreiche Gouverneur von Riad, Faisal bin Bandar, etwa, lehnte ein Angebot an türkischem Kaffee ab und löste einen Boykott türkischer Produkte aus.
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