Umweltpolitik
FDP-Chef Lindner befürchtet Unterwanderung von „Fridays for Future“
China
China: In der uigurischen Autonomieregion Xinjiang große Erdgasfelder entdeckt
Zum Thema
– Menschenrechtsverletzungen in China – Katar entschuldigt sich für Brief gegen Uiguren
Katar ist das erste Land, das zugibt, sich für die Unterzeichnung des berüchtigten Schreibens zu schämen, in dem die Verfolgung der Uiguren in China unterstützt wird.
Katar entschuldigt sich für Brief gegen Uiguren
Erdgasbohrungen
USA warnen Türkei vor „illegalen Bohrungen“ im Mittelmeer
Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte. Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.
Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.
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– Brüssel – Wegen Erdgasbohrungen: EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Türkei
In Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen.
Türkei
Erdogan: Die Türkei hat Öl-Förderung mit der Fracking-Methode begonnen
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Erdogans Serbienbesuch
Serbische Ministerin Mihajlovic: Die Türkei ist ein wichtiger Investor

Treffen in Armenien
Serbischer Präsident Vucic kündigt Visafreiheit für Armenier an
Везе које спајају наше народе су огромне. Србија ће показати већу отвореност у односима са Јерменијом тиме што ће пре краја године отворити амбасаду у Јеревану и укинути визе за јерменске грађане. Cа председником Јерменије Арменом Саркисјаном. pic.twitter.com/dDbyOksODo
— Александар Вучић (@avucic) October 4, 2019
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– Weltwirtschaftsforum Davos – Serbiens Präsident Vucic stolz auf „gute Beziehungen mit Türkei“
Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic sagte am Freitag, er sei „sehr stolz auf die sehr guten Beziehungen zwischen der Türkei und Serbien“.
Serbiens Präsident Vucic stolz auf „gute Beziehungen mit Türkei“
München
Nach rassistischer Beleidigung: Togolese verpasst Obdachlosem Kopfnuss
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– Berlin – Muslimische Frau mit Kleinkind beleidigt und mit Alkohol übergossen
Eine Frau mit mit Kopftuch wurde auf dem U-Bahnhof Hellersdorf von einem Mann erst rassistisch beleidigt, dann mit Alkohol übergossen.
Muslimische Frau mit Kleinkind beleidigt und mit Alkohol übergossen
Österreich
Mutmaßliches PKK-Mitglied: Waffe nur für das Foto gehalten
„Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation aus gutem Grund seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dass sie hierzulande in Vereinen und Verlagen dennoch weiter operiert, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Verbot der Verlage ist nur konsequent. Die Bundesregierung tut gut daran, bei der PKK nüchtern nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu verfahren. Deutschland steht in der Kritik der türkischen Regierung, die behauptet, es werde hierzulande nicht konsequent gegen die PKK vorgegangen, was nicht stimmt. Die politische Linke in Deutschland wiederum sieht das Verbot der Verlage als Zensur an. Das Verbot hat aber nichts mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit zu tun. Die betroffenen Verlage hatten die Unterstützung der verbotenen PKK im Auge. Dafür hätten sie auch Bananen vertreiben können. Die PKK heizt Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland an. Mit Gewalt ausgetragene Rivalitäten befördern eine ablehnende Haltung gegenüber diesen Volksgruppen. Ein solcher Mechanismus gefährdet den inneren Frieden der Gesellschaft – insbesondere in Zeiten, in denen Fehlverhalten von Migranten gerne von Rechtspopulisten aufgegriffen wird“.
"Riesiger Ersatzbedarf"
Gewerkschaft: Jeder fünfte Polizist geht bis 2024 in Pension
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– Ausbildungsoffensive – Bundespolizei fehlen 1600 Ausbilder
Die Ausbildungsstandorte der Bundespolizei können nicht mit dem Ansturm an Auszubildenden schritthalten. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es einen erheblichen Mangel an Fachpersonal, um die angehenden Polizistinnen und Polizisten zu schulen und zu betreuen.
Bundespolizei fehlen 1600 Ausbilder
Islamophobie
Erdogan-Sprecher Altun: Westliche Medien spielen wichtige Rolle bei Islamfeindlichkeit
Our meeting in which we decided to set up a BBC type English language TV Channel that, apart from highlighting Muslim issues, will also fight Islamophobia. pic.twitter.com/GA6o15oJFH
— Imran Khan (@ImranKhanPTI) September 30, 2019


Gewerkschaft: Jeder fünfte Polizist geht bis 2024 in Pension" title="